Die nächste Bundestagswahl wird voraus­sichtlich am 26. September 2021 stattfinden. Ausführliche Details zum Termin der Bundestagswahl finden Sie in diesem Artikel: Bundestagswahl 2021: Wahltag, wichtige Wahltermine und Rechtsgrundlage

In diesem Wahlkalender sind die wichtigsten Wahltermine und Wahlkampf­veranstaltungen um die Bundestag­swahl 2021 aufgelistet. Vergangene Wahlkampf-Events finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

September 2021

Anfang September

Fernsehdebatten

Seit 2002 haben sich TV-Duelle im Bundestagswahlkampf etabliert: Als Erster debattierte gleich zweimal der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CDU/CSU). Die Kanzlerduelle wurden jeweils von ca. 15 Millionen Zuschauern verfolgt.

Vor der Bundestagswahl 2013 diskutierte Angela Merkel mit Peer Steinbrück (SPD) im Fernsehen vor 18 Millionen Zuschauern. 2017 war der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Angela Merkels Gegenspieler – dieses Mal schalteten 16 Millionen Zuschauer ein.

Aufgrund einer veränderten politischen Landschaft durch eine geschwächte SPD und aufstrebende Grüne sowie zahlreiche neue Koalitionsmöglichkeiten könnte es in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2021 zu mehreren „Elefantenrunden“¹ nach US-amerikanischem Vorbild kommen.

Sonntag, 12. September 2021

Kommunalwahlen in Niedersachsen

Sonntag, 26. September 2021

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
(Bundestagswahl 2021)

Weitere Informa­tionen zur rechtlichen Grundlage, zum Wahltermin am 26. September sowie zu vor­gezogenen Neuwahlen finden Sie im folgenden Artikel: Bundestagswahl 2021: Wahltag, wichtige Wahltermine und Rechtsgrundlage

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Landtagswahl in Thüringen

Der Termin für eine vorgezogene Landtags­wahl in Thüringen ist nach der Thüringer Regierungs­krise im Frühjahr 2020² zwischen der rot-rot-grünen Regierung und der CDU im Rahmen eines „Stabilitäts­paktes“ vereinbart worden. Ursprünglich sollte die Wahl am 25. April 2021 stattfinden.

Am 14. Januar 2021 einigten sich jedoch Linke, CDU, SPD und Grüne darauf, den Wahltermin wegen der Corona-Pandemie auf den Herbst zu verschieben. Die Thüringer Landtagswahl soll nun parallel zur Bundestags­wahl am 26. September 2021 durchgeführt werden.

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Bundestagswahl 2021: Ergebnis

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Vergangene Wahltermine und Wahlkampf-Events

Im Folgenden finden Sie eine Liste vergangener Wahlkampf­veranstaltungen, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 stattgefunden haben.

Juni 2021

19. und 20. Juni

Bundesparteitag der Linken in Berlin

Auf dem Bundesparteitag in Berlin soll das Wahlprogramm der Linkspartei für die Bundestagswahl beschlossen werden.³

6. Juni

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Mai 2021

14. bis 16. Mai

Bundesparteitag der FDP

Auf dem 72. Ordentlichen Bundes­partei­tag der FDP soll der Spitzen­kandidat der FDP für die Bundestagswahl bekannt gegeben und das Wahl­programm verabschiedet werden.

9. Mai

Sonderparteitag der SPD

Bereits im Sommer 2020 hat die SPD ihren Kanzler­kandidaten für die Bundestags­wahl 2021 ausgewählt – als erste der etablierten Parteien. Auf dem wegen der Corona-Pandemie verschobenen Bundes­parteitag, der voraussichtlich am 9. Mai stattfinden wird, soll Bundes­innen­minister Olaf Scholz offiziell ernannt werden.

Des Weiteren soll auf dem Bundes­parteitag das Wahlprogramm der Sozial­demokraten für die Bundestags­wahl 2021 verabschiedet werden.⁴

März 2021

20. März

Wahlkampf-Event der Linken in Bielefeld

Das Event fand nicht statt! Nur drei Wochen nach der Wahl des neuen Parteivorstands auf dem digitalen Parteitag der Linken soll in Bielefeld ein „mobilisierendes und medial wirkungsvolles Event“ stattfinden. Eventuell wird an diesem Tag über die Spitzen­kandidatinnen/Spitzen­kandidaten für die Bundestags­wahl entschieden.⁵

14. März

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Grafiken und Informationen zum Wahlergebnis, zur Sitz­verteilung und möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl in Baden-­Württemberg finden Sie im folgenden Artikel:

• Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

14. März

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

• Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Februar 2021

26. und 27. Februar

Die Linke: dezentraler Bundesparteitag

Wegen der Corona-Pandemie wurde der 7. Parteitag der Linken, der ursprünglich Ende Oktober 2020 in Erfurt stattfinden sollte, mehrfach verschoben. Schließlich fand er als dezentraler Bundesparteitag am 26. und 27. Februar 2021 statt.

Nach neun Jahren an der Parteispitze wurden die bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger abgelöst. Ohne Überraschung wurde das Duo aus der thüringischen Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und der hessischen Fraktionschefin Janine Wissler an die Parteispitze gewählt.⁶

Januar 2021

16. Januar

Digitaler Bundesparteitag der CDU

Der 33. Parteitag der CDU Deutschlands fand aufgrund der Corona-Pandemie am 15. und 16. Januar 2021 in einem digitalen Format statt. In diesem Rahmen wurde Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt.

Laschet setzte sich im zweiten Wahlgang mit 52 Prozent der Delegiertenstimmen gegen Friedrich Merz durch und folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dezember 2020

8. Dezember

Festsetzung des Wahltermins für die Bundestagswahl

Am 8. Dezember 2020 legte Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier den Wahltermin für die Bundestagswahl fest: Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet demnach am 26. September 2021 statt.

Wenn Sie wissen möchten, wie der Entscheidungs­prozess hinsichtlich des Wahltags in der Praxis abläuft und welche Rolle der Bundes­präsident dabei tatsächlich spielt, lesen Sie bitte folgenden Artikel: Wann und wie wird der Wahltag für die Bundestagswahl festgesetzt?

November 2020

28. und 29. November

Bundesparteitag der AfD

Auf dem 11. Bundesparteitag der AfD wurden in Kalkar (NRW) 600 Delegierte und 100 Gäste erwartet. Die Sozial­politik der Partei stand im Mittelpunkt.

Die Frage nach den Spitzen­kandi­da­t(inn)en der AfD für die Bundestags­wahl 2021 wurde noch nicht beantwortet, dennoch stehen folgende Informationen fest:

• Beim geplanten Termin für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird Bundestags­fraktions­vorsitzender Alexander Gauland 80 Jahre alt sein.
• AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen hat Ende September 2020 erklärt, nicht für den Bundestag anzutreten.⁷
• In manchen Medien wird bereits AfD-Chef Tino Chrupalla an der Seite von Alice Weidel als Teil eines Spitzenduos für die Bundestagswahl 2021 gehandelt.⁸

21. November

Bundesparteitag der Freien Wähler

Die Freien Wähler (FW) waren bei der Bundestagswahl 2017 die größte der Klein­parteien und bekamen fast eine halbe Million (463.052) Zweit­stimmen – was dennoch nur 1,0 Prozent der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen ausmachte.

20. bis 22. November

Digitaler Parteitag der Grünen

Die 45. Bundesdelegierten­konferenz von Bündnis 90/Die Grünen fand digital statt. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung eines neuen Grundsatz­programms.⁹

September 2020

19. September

Parteitage der FDP

Christian Lindner wird vermutlich erneut Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Am selben Tag fanden in Berlin der 71. Ordentliche Bundes­parteitag sowie ein „Außer­ordentlicher Parteitag zur Durch­führung von Wahlen“ statt.

Unter anderem ließ FDP-Chef Christian Lindner die Stelle des Partei-General­sekretärs mit Volker Wissing neu besetzen. Der rheinland-pfälzische Wirtschafts­minister löst somit ein Jahr vor der Bundestags­wahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ab.¹⁰

August 2020

10. August

Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

Die SPD-Parteispitze hat Bundes­finanz­minister und Vizekanzler Olaf Scholz einstimmig zum Kanzler­kandidaten für die Bundestags­wahl 2021 nominiert.

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16. Januar 2021

CDU-Parteitag: Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Auf dem digitalen Parteitag der CDU wurde der Minister­präsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet zum neuen Partei­vorsitzenden gewählt.

Im ersten Wahlgang unterlag Laschet Friedrich Merz um wenige Stimmen: Merz bekam 385, Laschet 380 der abgegebenen 992 Delegierten­stimmen. Norbert Röttgen bekam 224 Stimmen und musste ausscheiden.

Im zweiten Wahlgang gaben 991 der 1001 CDU-Delegierten ihre Stimme digital ab. 521 stimmten für Armin Laschet, 466 für Friedrich Merz.

Wenige Stunden nach seiner Niederlage bot Merz dem neuen Partei­vorsitzenden Armin Laschet an, „in die jetzige Bundes­regierung ein­zu­treten und das Wirtschafts­ministerium zu übernehmen“.

Wie die Tagesschau berichtet¹¹, teilte ein Regierungs­sprecher mit, dass Angela Merkel keine Kabinetts­umbildung plane.

8. Januar 2021

Umfrage zu möglichen Kanzlerkandidaten der Union

In der ersten Umfrage über mögliche Spitzen­kandidaten der Union im Super­wahljahr 2021 führt Markus Söder weiterhin mit einem erheblichen Vorsprung, sowohl unter allen Wahl­berechtigten als auch unter den Anhängern der CDU/CSU. Während 80 Prozent der Letzteren Markus Söder für einen guten Kanzler­kandidaten halten, sind es bei Friedrich Merz nur 40 Prozent.

Von den vier für die Nachfolge von Angela Merkel erwähnten CDU-Politikern überrascht Norbert Röttgen mit dem größten Stimmen­gewinn: Im Vergleich zum letzten ARD-Deutschland­TREND im Oktober 2020 gewinnt er 13 Prozent­punkte dazu, überholt Armin Laschet und behauptet nun den dritten Platz, nur einen Prozent­punkt hinter Friedrich Merz.

7. Januar 2021

Kanzlerkandidaten der Union auf Facebook, Twitter und Instagram

Die möglichen Kanzlerkandidaten der Union sind in den sozialen Medien sehr ungleich aufgestellt. Am meisten gefolgt wird Markus Söder und Jens Spahn. Ihre Präsenz ist relativ gleich­mäßig verteilt auf Facebook, Twitter und Instagram, wodurch sie unterschied­liche Ziel­gruppen erreichen.

Die Followerschaft von Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen ist nicht nur bedeutend kleiner, sondern auch deutlich auf Twitter konzentriert. Auch wenn diese Zahlen nur eine Moment­aufnahme darstellen und sich schnell ändern können, bleibt zumindest bis zur Wahl des CDU-Vorsitzenden wenig Zeit für grund­sätz­liche Änderungen im Social-Media-Management der Kandidaten.

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4. Januar 2021

Willkommen im Superwahljahr 2021

Rund um den Jahreswechsel war es überall in den Medien: 2021 wird ein Superwahljahr. Zusätzlich zur Bundestags­wahl am 26. September 2021 werden dieses Jahr sechs Landtags­wahlen stattfinden:

• 14. März: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
• 25. April: * Thüringen (vorgezogene Neuwahl)
• 6. Juni: Sachsen-Anhalt
• 26. September: * Berlin (Wahl zum Abgeordnetenhaus) und Mecklenburg-Vorpommern

* voraussichtliche Termine

Trotz der hohen Anzahl der Landtags­wahlen repräsentieren diese sechs Bundes­länder nur knapp 20 Millionen Wahl­berechtigte und damit nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands (29,8 Prozent). Im Jahr 2021 wird es außerdem weder eine Bundes­präsidenten­wahl (erst 2022) noch eine Europawahl (erst 2024) geben.

Es scheint also, dass die Bezeichnung „Superwahljahr“ für 2021 sehr großzügig vergeben worden ist und sich lediglich an der Anzahl der Landtags­wahlen und nicht an der Zahl der Wahl­berechtigten orientiert.

Weiterlesen: Wann findet die Bundestagswahl 2021 statt?

14. Dezember 2020

Wahltermin für die Bundestagswahl 2021 steht fest

Bereits am 9. Dezember 2020 hat Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier die „Anordnung über die Bundestags­wahl 2021“ ausgefertigt. Nun wurde sie im Bundes­gesetz­blatt verkündet: Der Wahltermin für die nächste Bundestags­wahl ist Sonntag, der 26. September 2021.

Bislang hat von den etablierten Parteien nur die SPD ihren Spitzen- oder Kanzler­kandidaten bekannt gegeben: Vizekanzler und Finanz­minister Olaf Scholz tritt für die Sozial­demokraten an.

Weiterlesen: Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien | Alle Wahltermine im Superwahljahr 2021

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28. November 2020

Umfrage zu möglichen Kanzler­kandidaten der Grünen: Habeck vor Baerbock

Für die Bundestagswahl 2021 halten laut einer neuen Umfrage¹² 35 Prozent der Deutschen Robert Habeck für einen geeigneten Kanzler­kandidaten der Grünen. 22 Prozent würden lieber Annalena Baerbock als Kanzler­kandidatin sehen.

Die Entscheidung über die Spitzen­kandidatur der Grünen soll frühestens Anfang 2021 getroffen werden. Derzeit ist nicht endgültig geklärt, ob die Grünen einen einzelnen Kanzler­kandidaten/­eine einzelne Kanzler­kandidatin, ein Spitzenduo oder ein Spitzenteam in den Wahlkampf schicken.

20. November 2020

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl finden am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtags­wahlen statt.

Besonders die Wahl in Baden-Württemberg gilt als wichtiges Signal für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund: Der einzige grüne Minister­präsident eines deutschen Bundes­landes, Winfried Kretschmann, strebt eine dritte Amtszeit an.

Laut der INSA-Umfrage vom 19.11.2020 im Auftrag der „Bild“ könnte bald nicht Winfried Kretschmann, sondern Susanne Eisenmann (CDU) an der Spitze der Exekutive stehen. Die Stuttgarterin ist seit 2016 Landes­ministerin für Kultus, Jugend und Sport.

12. November 2020

Bundestagswahl 2021 wird keine reine Briefwahl

In einem Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) erklärte Bundes­wahl­leiter Georg Thiel, eine Wahl könne auch unter Pandemie­bedingungen problemlos abgehalten werden – unter Einhaltung aller Hygiene­vorschriften. Dies zeigten die im September 2020 abgehaltenen Kommunal­wahlen in Nordrhein-Westfalen.

„Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“, erklärte der Bundes­wahl­leiter weiterhin. Die Urnenwahl solle laut ihm der Regelfall sein.¹³

Seit der Bundestagswahl 2009 dürfen alle Wahl­berechtigten ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben – vorausgesetzt, sie sind in einem Wähler­verzeichnis eingetragen.¹⁴ Dies führte zu einer deutlichen Steigerung des Brief­wähler­anteils, der schon zwischen 1990 und 2009 von Wahl zu Wahl zugenommen hatte.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte der Anteil der Brief­wähler­innen und -wähler seinen historischen Höchst­stand von 28,6 Prozent: 13,4 Millionen Deutsche stimmten per Briefwahl ab. Bei der Bundestags­wahl 2021 wird wegen der Corona-Pandemie mit einem noch deutlich höheren Anteil an Brief­wählern gerechnet.

Ein genauer Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Allerdings haben die Fraktionen von Union und SPD bereits den 26. September 2021 als Wahltermin vorgeschlagen. Nach einer Empfehlung der Bundesregierung wird letztendlich der Bundespräsident den Termin festlegen.

1. November 2020

Bundesparteitag der CDU soll nun Mitte Januar stattfinden

Die drei Bewerber für den Parteivorsitz haben sich darauf geeinigt, die Führungs­frage in der CDU bei dem auf Mitte Januar verschobenen Parteitag zu klären. Bei den CDU-Mitgliedern führt Ex-Unions­fraktions­chef Friedrich Merz in den Umfragen zum CDU-Vorsitz.

Laut Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ihr Nachfolger auch Kanzler­kandidat bei der Bundestagswahl 2021 werden.¹⁵

Parteitag der CDU Deutschlands vor der Bundestagswahl 2005

Foto: Christoph F. Siekermann. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Sollte ein Präsenz­parteitag im Januar aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich sein, käme laut CDU-General­sekretär Paul Ziemiak ein dezentraler Parteitag oder ein Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundes­vorstands infrage.

Das genaue Datum des Bundes­parteitags steht noch nicht fest. In einigen Medien wird der 16. Januar als Möglichkeit genannt.¹⁶

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20. Oktober 2020

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2021

Auf dem Höhepunkt seiner Karriere wurde Peter Tauber am 5. April 2014 auf dem CDU-Bundes­parteitag in Berlin mit 95,4 Prozent der Delegierten­stimmen zum General­sekretär gewählt und folgte damit Hermann Gröhe im Amt.

Nach der Bundestagswahl 2017 musste Tauber sich aufgrund einer schweren Krankheit vertreten lassen. Anfang 2018 legte er das Amt des CDU-General­sekretärs nieder, blieb aber CDU-Bundestagsabgeordneter.

Peter Tauber (CDU) wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten

Foto: Mark Bollhorst. Quelle: INSM auf Flickr. Lizenz: CC BY-ND 2.0

Kurz nach Taubers Rücktritt schlug die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor – diese wurde anschließend mit 98,8 Prozent der Stimmen zur neuen CDU-General­sekretärin gewählt. Am 14. März 2018 wurde Peter Tauber zum Parlamen­tarischen Staats­sekretär im Verteidigungs­ministerium im Kabinett Merkel IV ernannt.

Ende Oktober 2020 teilte der 46-jährige Tauber mit, aus „persönlichen und familiären Gründen“ bei der Bundestags­wahl 2021 nicht erneut zu kandidieren und seine politische Karriere, zumindest auf Bundesebene, zu beenden.¹⁷

10. Oktober 2020

Neue Umfrage zum Vorsitz der CDU: Merz und Laschet Kopf an Kopf

Anfang Dezember soll auf dem Bundes­parteitag der CDU in Stuttgart der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU gewählt werden.

Laut der „Forschungs­gruppe Wahlen“-Umfrage vom 09.10.2020 im Auftrag des ZDF ist Friedrich Merz mit 32 Prozent der beliebteste Kandidat unter Anhängern der CDU. Sein Vorsprung gegenüber Armin Laschet ist jedoch gering: 29 Prozent der CDU-Anhänger sehen die Zukunft ihrer Partei in den Händen des Minister­präsidenten Nordrhein-Westfalens am besten aufgehoben.

Bei Umfragen zu den Kanzler­kandidaten der Union bei der Bundestagswahl 2021 führt weiterhin der bayerische Minister­präsident Markus Söder. Dieser bekräftigt jedoch weiterhin, in Bayern bleiben zu wollen.

19. September 2020

FPD-Chef Christian Lindner lässt General­sekretärin Linda Teuteberg durch Volker Wissing ersetzen

Christian Lindner wird vermutlich erneut Spitzen­kandidat der FDP bei der Bundestagswahl

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin ließ FDP-Chef Christian Lindner die Stelle des Partei-General­sekretärs mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts­minister Volker Wissing neu besetzen. Wissing löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 die bisherige Amts­inhaberin Linda Teuteberg ab.

16. September 2020

Neues Diagramm: Umfrage zur Kanzlerkandidatur der Grünen

Laut ARD-DeutschlandTREND (September 2020) bezeichnen 42 Prozent der befragten Wahl­berechtigten Robert Habeck als guten Kanzler­kandidaten für die Grünen. Bei Annalena Baerbock sind es lediglich 28 Prozent.

Unter den Anhängern der Grünen ist der Unterschied zwischen den beiden Partei­vorsitzenden deutlich weniger ausgeprägt: Für 65 Prozent wäre Habeck ein guter Kanzler­kandidat, 59 Prozent halten Baerbock für geeignet.

Weitere Umfragen zu den möglichen Kanzler­kandidaten finden Sie im Artikel über die Spitzen­kandidaten der Parteien. Die Eventualität einer rot-rot-grünen Koalition wird im folgenden Artikel detailliert vorgestellt: Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl.

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5. September 2020

Auch Susanne Hennig-Willsow will Linkenchefin werden: Bekommt die Linke eine weibliche Doppelspitze?

Wenige Stunden nach Janine Wissler gab auch Susanne Hennig-Willsow ihre Kandidatur für den Bundes­vorsitz der Linken bekannt. Hennig-Willsow (42) ist seit 2013 Landes­vorsitzende der Thüringer Linkspartei und seit 2014 Fraktions­vorsitzende im Thüringer Landtag.

Beide Frauen gelten als Favoritinnen und könnten zusammen die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Doppel­spitze der Linken übernehmen.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Willsow im Thüringer Landtag

Foto: Steffen Prößdorf. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wird erst am 20. März 2021 entschieden. Bei der letzten Bundestags­wahl führten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (damals Fraktions­vorsitzende im Bundestag) die Partei in den Wahlkampf: Die Linke bekam 9,2 Prozent der Zweitstimmen (+ 0,6 Prozent­punkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013).

4. September 2020

Nach Rücktritt von Kipping und Riexinger: Janine Wissler (Die Linke) kandidiert für den Parteivorsitz

Janine Wissler, seit 2014 stell­vertretende Partei­vorsitzende der Linken, hat auf Twitter angekündigt, beim Parteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt für den Partei­vorsitz kandidieren zu wollen.

Eine knappe Woche zuvor hatten Katja Kipping und Bernd Riexinger, seit 2012 Partei­vorsitzende der Linken, angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen.

Die 39-jährige Wissler wird dem linken Flügel zugeordnet.¹⁸ Seit 2008 ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag, seit 2009 dort Fraktionsvorsitzende.

Hessens Fraktionschefin Janine Wissler will Vorsitzende der Linkspartei werden

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Wer Spitzenkandidat der Linken bei der nächsten Bundestag­swahl (siehe Termin der Bundestags­wahl) werden soll, wird voraus­sichtlich erst am 20. März 2021 auf einem eintägigen Bundes­parteitag in Bielefeld entschieden.

Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestags­wahl soll auf einem weiteren Parteitag am 19. und 20. Juni 2021 beschlossen werden.

27. August 2020

Bundestagswahl 2021: Thomas Oppermann (SPD) tritt nicht wieder an

Nach 30 Jahren als Landes- und Bundestags­abgeordneter will Thomas Oppermann (66) nicht mehr kandidieren.¹⁹ Seit Oktober 2017 ist Oppermann Vize­präsident des Deutschen Bundestags. In der Legislatur­periode zuvor war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD-Politiker Thomas Oppermann kandidiert 2021 nicht mehr für den Bundestag

Foto: Superbass. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Thomas Oppermann setzte sich in den letzten Jahren für eine Verkleinerung des Parlaments ein. Im März 2020 erklärte er eine umfassende Reform des Wahlrechts in der Legislatur­periode 2017–2021 jedoch für gescheitert.²⁰

Oppermann engagierte sich für die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzler­kandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021.²¹

10. August 2020

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert

Die SPD-Parteispitze hat Bundes­finanz­minister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzler­kandidaten für die Bundestags­wahl 2021 einstimmig nominiert.^{22, 23}

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundes­minister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Scholz (62) soll auf Vorschlag des Führungs­duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nominiert worden. Am Tag davor hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt, ihre Partei stehe auch als Junior-Partner der Grünen im Rahmen einer rot-grünen Koalition bereit.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien, Teil 2 (SPD, FDP, Die Linke)

13. Juli 2020

Umfragen zu Kanzlerkandidaten der CDU/CSU: Sehr deutliche Mehrheit für Markus Söder

Die Zustimmung für Markus Söder als möglichen Kanzler­kandidaten der Union steigt. Laut dem aktuellen ZDF-„Polit­barometer“ halten 64 Prozent der Befragten den bayerischen Minister­präsidenten für das Amt des Bundes­kanzlers geeignet.²⁴

Friedrich Merz hingegen hat unter den Befragten nur circa halb so viele Befürworter (31 Prozent). Allerdings hält er eine Kanzler­kandidatur Markus Söders für unwahrscheinlich²⁵ und beendete Anfang 2020 für das Rennen um Angela Merkels Nachfolge sogar sein Aufsichts­rats­mandat beim Vermögens­verwalter Blackrock.²⁶

Den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, sehen nur 19 Prozent im Kanzleramt – von der anfänglichen Unterstützung durch Jens Spahn ist kaum mehr etwas zu merken.²⁷

Schlusslicht des Kanzler-Rankings ist der frühere Umwelt­minister und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, den sich lediglich 14 Prozent der Befragten als Nachfolger Angela Merkels vorstellen können.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: Umfragen, Prognosen und Projektionen

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8. Juli 2020

Norbert Walter-Borjans wird nicht Spitzenkandidat der SPD

Am 8. Juli 2020 erklärte Norbert Walter-Borjans dem WDR, er werde bei der kommenden Bundestags­wahl nicht kandidieren und sich statt­dessen „auf die Arbeit als Partei­vorsitzender konzentrieren“. Er strebe weder ein Bundestags­mandat noch die SPD-Kanzler­kandidatur an.²⁸

Als aussichtsreichste Spitzen­kandidaten der SPD bei der Bundestags­wahl 2021 gelten Bundes­finanz­minister Olaf Scholz sowie SPD-Fraktions­vorsitzender Rolf Mützenich.

Norbert Walter-Borjans verzichtet auf Bundestags­mandat und Spitzenkandidatur

Foto: Joshua Gerken. Quelle: Website der SPD-Partei­vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden Ende 2019 mit 53 Prozent der SPD-Mitglieder­stimmen für den Partei­vorsitz gewählt. Ihre Konkurrenten, Olaf Scholz und Klara Geywitz, bekamen lediglich 45 Prozent der Mitgliederstimmen.

26. Mai 2020

Rolf Mützenich könnte Kanzler­kandidat der SPD werden

Laut einem Artikel des Magazins Cicero²⁹ ist SPD-Fraktions­vorsitzender Rolf Mützenich Wunsch­kandidat von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die kommende Bundestagswahl.

SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ist als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Foto: Marco Verch. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Bisher galt Finanzminister Olaf Scholz als Favorit – dieser gilt als Vertreter des konservativen Flügels, während Mützenich dem linken Flügel der SPD zugeordnet wird. Die endgültige Entscheidung über die Kanzler­kandidatur soll erst nach der Sommerpause getroffen werden.³⁰

20. Mai 2020

Bundestagswahl: Wer wird Kandidat der SPD?

Zwar gibt es zurzeit keine Umfragen zu möglichen Spitzen­kandidaten der SPD bei der kommenden Bundestags­wahl, die im Herbst 2021 statt­finden soll. Das „FOCUS-Ranking“ der deutschen Politiker liefert allerdings Informa­tionen darüber, wie beliebt manche Spitzen­politiker der Sozial­demokraten gerade sind.

Nur fünf der insgesamt 22 Politiker dieser Rangliste gehören der SPD an. Olaf Scholz ist mit Abstand der beliebteste Solzial­demokrat und befindet sich auf Platz drei der Gesamtliste, nach Markus Söder und Angela Merkel.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien, Teil 2 (SPD, FDP, Die Linke)

11. Mai 2020

Thomas de Maizière tritt zur Bundestagswahl 2021 nicht an

Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) will bei der Bundestags­wahl 2021 aus Alters­gründen nicht erneut antreten.³¹

Nach seiner politischen Karriere im Freistaat Sachsen wechselte de Maizière in die Bundespolitik. Mehrere Jahre arbeitete er in der Bundes­regierung von Kanzlerin Angela Merkel, unter anderem als Verteidigungs­minister und zuletzt bis 2018 als Innenminister.

Thomas de Maizière (66) will zur kommenden Bundestagswahl nicht erneut antreten

Foto: Arno Mikkor, Aron Urb. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Thomas de Maizière ist ein Cousin des letzten DDR-Minister­präsidenten und CDU-Politikers Lothar de Maizière. Seit 2018 beschränkt sich Thomas de Maizières politische Tätigkeit auf sein Mandat als Bundestagsabgeordneter.

6. Mai 2020

Die Bundestagswahl 2021 könnte im Fall einer Pandemie als reine Briefwahl durchgeführt werden

Die Große Koalition im Bundestag möchte das Wahlrecht um die Möglichkeit erweitern, Bundestags­wahlen als reine Brief­wahlen abzuhalten.³² So könnte auch im Falle einer Pandemie – zum Beispiel einer weiteren Welle der Coronavirus-Epidemie – die Bundestags­wahl 2021 regulär stattfinden.

Die Anzahl der Brief­wählerinnen und -wähler bei Bundestags­wahlen nimmt seit 1990 kontinuier­lich zu. Bei der letzten Bundestags­wahl im Jahr 2017 stieg diese Zahl auf 28,6 Prozent: 13,4 Millionen Wahlbriefe wurden bei der Stimmen­auszählung berücksichtigt.³³

14. April 2020

Sonderparteitag der CDU ersatzlos gestrichen

Am 14. April erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur, der ursprünglich für den 25. April geplante Sonder­parteitag der CDU finde nicht statt. Auch einen Ersatz­termin werde es nicht geben, stattdessen solle die Wahl des neuen Vorsitzenden Ende des Jahres stattfinden.

Am 10. Februar 2020 erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer gleichzeitig ihren Rücktritt als Partei­vorsitzende und ihren Verzicht auf die Kanzler­kandidatur der Union

Foto: Lisa Ferdinando. Quelle: U.S. Secretary of Defense / Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Auf dem CDU-Sonderparteitag hätten mehr als tausend Delegierte Kramp-Karrenbauers Nachfolger an der Parteispitze wählen sollen – zunächst unabhängig von der Wahl des Kanzler­kandidaten der Union. Nun wird über die beiden Spitzen­posten auf dem regulären Parteitag im Dezember 2020 entschieden.

13. April 2020

Umfrage zu Kanzlerkandidaten der Union

In einer am 10. April 2020 veröffent­lichten Umfrage zu den möglichen Kanzler­kandidaten der Union führt Markus Söder mit einem erheblichen Vorsprung von 15 bis 23 Prozent­punkten. Dabei hat dieser stets bekräftigt, dass er die Kanzler­kandidatur nicht anstrebe, zuletzt am 9. April 2020 in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Mein Platz ist und bleibt in Bayern“.

20. März 2020

Kevin Kühnert will bei der Bundestagswahl 2021 antreten

Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD im Dezember 2019 wurde Kevin Kühnert zum stell­vertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt – neben Klara Geywitz, Hubertus Heil, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger.³⁴

Kevin Kühnert ist seit Ende 2019 stellvertretender SPD-Vorsitzender

Foto: Stefan Müller. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Zwei Wochen zuvor war Kühnert für zwei weitere Jahre im Amt des Juso-Bundes­vorsitzenden bestätigt worden und hatte angekündigt, nach Ende dieser Amtszeit nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren.

Nun hat Kevin Kühnert bekannt gegeben, sich bei der Bundestags­wahl 2021 für das Amt des Bundestags­abgeordneten zu bewerben.³⁵

7. Februar 2020

Mehrheit der Wahlberechtigten gegen Zusammen­arbeit von Union und AfD

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammen­arbeit sowohl mit der Links­partei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

So steht es in den Beschlüssen C76, C101, C164 und C179, die beim 31. Parteitag der CDU Ende 2018 verabschiedet worden sind.

Laut dem ZDF-Politbarometer vom 7. Februar 2020 unterstützen 76 Prozent der Wahl­berechtigten ein Kooperations­verbot der CDU mit der AfD. Bei Anhängern der CDU/CSU befürworten sogar 83 Prozent die Ablehnung einer Zusammen­arbeit mit der AfD.³⁶

Welche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021 möglich wären, erfahren Sie im folgenden Artikel:
Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.

11. November 2019

Umfrage zu Kanzlerkandidaten

Weitere Umfragen: Bundestagswahl 2021: mögliche Spitzenkandidaten der Parteien, Teil 1 (CDU/CSU, Grüne, AfD)

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Laut § 16 des Bundeswahl­gesetzes bestimmt der Bundes­präsident, wann die nächste Bundestags­wahl statt­finden wird. Über den Zeit­punkt dieser Entscheidung und wie diese getroffen werden soll, liefert das Bundeswahl­gesetz keine weiteren Details.

In der Praxis ist die Rolle des Bundes­präsidenten beim Entscheidungs­prozess hinsichtlich des Wahltags deutlich geringer als die des Bundes­innen­ministeriums und der Bundes­regierung. Zur Bestimmung des Wahltags hat sich ein Ablauf in drei Etappen durchgesetzt.

Die drei Etappen zur Bestimmung des Wahltags

1. Etappe: Das Innenministerium schlägt geeignete Termine vor

Etwa zehn Monate vor der Bundestagswahl schlägt das Innenministerium einen oder mehrere Termine vor und bittet die Bundestags­fraktionen um ihre Stellung­nahme. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden auch die Präfe­renzen der einzelnen Bundes­länder für ein bestimmtes Datum bekannt gegeben.

Bei der letzten Bundestagswahl wurden die Fraktionen Ende November 2016 von Bundes­innen­minister Thomas de Maizière (CDU) in einem Schreiben um ihre Stellung­nahme gebeten – zehn Monate vor der Wahl.³⁸

Die Sondierungen für den Wahltermin für die nächste Bundestags­wahl werden voraus­sichtlich vom amtierenden Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) geführt werden.

2. Etappe: Die Bundesregierung spricht eine Empfehlung für den Wahltermin aus

Nach der Befragung der Fraktionen des Bundestags und der Länder schlägt der Bundes­innen­minister dem Bundes­kabinett einen Termin vor. Die Bundes­regierung empfiehlt anschließend offiziell einen Wahltermin – etwa acht Monate vor der Bundestagswahl.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 fand diese Empfehlung am 18. Januar 2017 statt – diese wurde auch auf der Website der Bundes­regierung veröffentlicht.³⁹

3. Etappe: Der Bundespräsident legt den Wahltermin fest

Der Bundespräsident (seit 2017 Frank-Walter Steinmeier) bestimmt den Termin der Bundestagswahl

Foto: Jan Zappner/re:publica. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wenige Tage nach der Empfehlung der Bundes­regierung fertigt der Bundes­präsident eine „Anordnung über die Bundestagswahl“. Mit dieser Anordnung ist das Datum der Bundestags­wahl endgültig beschlossen.

Die Anordnung über die Bundestagswahl 2017 vom früheren Bundes­präsidenten Joachim Gauck, datiert vom 23. Januar 2017, kann in der Online-Version des Bundes­gesetz­blattes eingesehen werden.⁴⁰

Den Wahltermin für die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich der amtierende Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) festlegen: Seine Amtszeit endet am 18. März 2022.

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Seit vierzig Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland. Obwohl der Rückgang nicht kontinuierlich verläuft, ist der bisherige Trend eindeutig.

• Die Wahlbeteiligung hatte ihren Höhepunkt bei der Bundestagswahl 1972 mit 91,1 Prozent.
• Ihren historischen Tiefstand erreichte die Wahl­beteiligung bei der Bundestagswahl 2009: Nur 70,8 Prozent der Wahl­berechtigten gingen an die Urnen.
• Bei der Bundestagswahl 2017 stieg die Wahl­beteiligung um 4,7 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent, der höchste Anstieg seit der Bundestagswahl 1953.⁴¹
• Und auch bei der Bundestagswahl 2021 stieg die Wahlbeteiligung weiter an – von 76,2 auf 76,6 Prozent.

Deutschland verzeichnete bis zur Bundestagswahl 2013 den zweitgrößten Rückgang⁴² bei der Wahlbeteiligung von allen „westlichen Demokratien“, hinter Portugal und vor Frankreich.

Die AfD führte zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung

Bei Wahlforschern herrscht Konsens darüber, dass der Erstauftritt der AfD bei einer Bundestags­wahl die Wahl­beteiligung steigen ließ,⁴³ und dies gleich aus zwei Gründen. Zum einen stimmten laut Infratest dimap 1,47 Millionen bisherige Nichtwähler für die AfD,⁴⁴ zum anderen zog die Angst vor einem Wahlsieg der AfD mehr Anhänger der Alt-Parteien in die Wahllokale.

Hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021

Vor der Bundestagswahl veröffentlichte das Wahlforschungsinstitut Forsa bei seiner wöchentlichen „Sonntagsfrage“ den Anteil der „Nichtwähler und Unent­schlossenen“ – dieser betrug zuletzt 24 Prozent. Forsa prognostizierte also eine Wahl­beteiligung von 76 Prozent, und kam der tatsächlichen Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent damit beeindruckend nahe.

Schon bei den vergangenen Bundestags­wahlen hatte sich dieses Umfrageergebnis als relativ zuverlässig gezeigt, um zumindest die Größen­ordnung der Wahl­beteiligung bei der nächsten Bundestagswahl abschätzen zu können.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: Umfragen, Prognosen und Projektionen

Durch die gestiegene Polarisierung des Parteiensystems und trotz des schwindenden Vertrauens in Politik und Parteien stieg die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 weiter an. An der Größenordnung ändert sich bei der Bundestagswahl 2021 allerdings nicht viel: Denn etwa ein Viertel der Wahlberechtigten ging nicht zur Urne.

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Enthaltungen bei Wahlen sind oft politisch motiviert

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung⁴⁵ sind Nichtwähler durchaus politisch interessiert und informiert, sie beobachten das politische Geschehen sowie die Wahlkampfaktivitäten der Parteien. Die Hauptmotive der Nichtwähler, sich nicht (mehr) an Wahlen zu beteiligen, sind geradezu politisch: Unmut über Politiker sowie Unzufriedenheit mit Programme der Parteien sind die Hauptgründe für die Enthaltung bei den Bundestagswahlen.

Laut der oben genannten Studie werden folgende Gründe für die Wahlabstinenz am häufigsten angegeben⁴⁶ (es waren mehrere Angaben möglich):

• 34 %: Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute
• 31 %: Den Politikern geht es doch nur um ihre eigene politische Karriere
• 24 %: Ich bin mit dem ganzen politischen System so unzufrieden, dass ich nicht zur Wahl gehe
• 21 %: Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
• 20 %: Es lohnt sich nicht zur Wahl zu gehen, weil man mit seiner Stimme ohnehin nichts bewirken kann
• 18 %: Keine Partei vertritt meine Interessen

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Was ist der Bundestag und was sind seine Aufgaben?

Der deutsche Bundestag bildet zusammen mit dem Bundesrat unser Parlament. Da der Bundesrat nicht direkt von den Bürgern gewählt wird, ist die Bundestagswahl sozusagen die Parlamentswahl der Bundesrepublik. Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Staatsorgan des Bundes. Die Aufgaben des Parlaments beschränken sich bei Weitem nicht auf die Gesetz­gebung und werden im Folgenden näher erläutert.

Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags

Legislative Funktion (Gesetzgebung)

Eine Hauptfunktion des Bundestages ist die Verabschiedung von Gesetzen. Neben dem Bundestag haben auch Bundes­regierung und Bundesrat das Recht, Gesetz­entwürfe vorzuschlagen.

Kreationsfunktion (Wahlfunktion)

Eine weitere Hauptaufgabe des Bundestags ist die Wahlfunktion: Er wählt die Spitze anderer Staatsorgane bzw. wirkt an deren Bestimmung mit.

• Nach der Bundestagswahl (zu Beginn einer neuen Legislatur­periode) wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Der Bundes­kanzler wird auf Vorschlag des Bundes­präsidenten von den Abgeordneten im Bundestag gewählt.
• Wahl des Bundespräsidenten: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind als sogenannte „Mitglieder von Amts wegen“ auch Mitglieder der Bundes­versammlung, die den Bundes­präsidenten wählt. Diese besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages.
• Konstruktives Misstrauensvotum: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Der Bundes­präsident muss den Bundeskanzler entlassen und den Gewählten an seiner Stelle ernennen.
• Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann durch die Vertrauens­frage überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Bundes­präsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen.
• Wahl der Bundesrichter: Die Hälfte der Richter des Bundes­verfassungs­gerichts wird durch den Bundestag bestimmt (die andere Hälfte durch den Bundesrat). Des Weiteren ist der Bundestag an der Wahl der Bundesrichter des Bundes­gerichts­hofs, des Bundes­verwaltungs­gerichts, des Bundes­finanzhofs, des Bundes­arbeits­gerichts und des Bundes­sozial­gerichts beteiligt.
• Weitere Wahlfunktionen: Der Bundestag bestellt unter anderem den Wehr­beauftragten, den Präsidenten und den Vize­präsidenten des Bundes­rechnungshofs, Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und des Vermittlungs­ausschusses und hat noch weitere kleinere Wahlfunktionen.

Reichstagsgebäude bei Nacht

Foto: Avda / avda-foto.de. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kontrollfunktion (Kontrolle der Exekutive)

Wie die meisten Parlamente hat auch der Bundestag die Aufgabe, die Exekutive (die Bundes­regierung) zu kontrollieren. Die Mehrheits­fraktionen kritisieren die Regierung nur in Ausnahme­fällen; die Kontroll­funktion nimmt vor allem die Opposition wahr. Diese Kontrolle kann durch folgende Instrumente erfolgen:

• Anfragen (große Anfragen, kleine Anfragen, Frage­stunden und „aktuelle Stunden“)
• Untersuchungsausschüsse
• Schwache Kontrolle der Nachrichtendienste
• Parlamentsvorbehalt beim „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“
• Budgetrecht: Durch dieses Recht, Steuern und Abgaben zu bewilligen, hat der Bundestag eine weitere (ebenfalls schwache) Kontrollfunktion

Mehr Information

• Aufgaben des Bundestages auf der Website der Bundes­zentrale für politische Bildung
• Videos über die verschiedenen Aufgaben des Bundestages auf mitmischen.de, das offizielle Jugend­portal des Deutschen Bundestages.

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Das Wahl­ergebnis der letzten Bundestagswahl finden Sie auf dieser Seite: Bundestagswahl 2021: Ergebnis

Zuletzt aktualisiert: 28.09.2021

Seit 1961 konnte keine Partei die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichen. Seitdem alternieren folgende vier Koalitionen im Bundestag (nach Häufigkeit aufgelistet):

• Schwarz-gelbe Koalition (CDU/CSU + FDP)
• Große Koalition (CDU/CSU + SPD)
• Sozialliberale Koalition (SPD + FDP)
• Rot-grüne Koalition (SPD + Bündnis 90/Die Grünen)

Nach der Bundestags­wahl 2021 kann von diesen bislang auf Bundes­ebene erprobten Koalitionen allerdings nur eine Große Koalition aus SPD und Union eine Mehrheit an Sitzen erreichen.

Außerdem sind mehrere Dreier­bündnisse möglich, die im Folgenden neben der Großen Koalition aufgeführt werden.

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Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021

Bei den möglichen Koalitionen nach der Bundestags­wahl 2021 wird mit einer Besetzung des Bundestags mit 735 Sitzen gerechnet. Für eine Mehrheit im Bundestag sind somit mindestens 368 Mandate erforderlich.

Es gibt fünf Koalitions­möglichkeiten, die laut vorläufigem Ergebnis rechnerisch möglich sind:

• Schwarz-rot-grüne Koalition aus Union, SPD und Grünen (auch Kenia-Koalition genannt)
• Schwarz-rot-gelbe Koalition aus Union, SPD und FDP (auch Deutschland-Koalition genannt)
• Ampelkoalition zwischen Grünen, SPD und FDP
• Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen
• Große Koalition zwischen Union und SPD

Die ersten beiden Koalitionen gelten als sehr unwahrscheinlich, da Union und SPD die nötige Mehrheit an Sitzen auch ohne einen dritten Bündnispartner haben.

Ein rot-rot-grünes beziehungsweise rot-grün-rotes Bündnis ist dem vorläufigen Ergebnis nach nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen sämtliche Parteien kategorisch ab.

In den folgenden Diagrammen ist jeweils die Anzahl der Sitze möglicher Koalitions­parteien im Bundestag angegeben. Der Pfeil markiert den Punkt, ab dem eine Koalition mehrheits­fähig ist.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wähler­stimmen beziehungs­weise der Sitze im Bundestag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Schwarz-rot-grüne Koalition (Union + SPD + Grüne)

• Wählerstimmen laut vorläufigem Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte schwarz-rot-grüne-Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat schwarz-grünes Bündnis ohne SPD keine Mehrheit, was eine schwarz-rot-grüne Koalition zumindest auf den ersten Blick etwas wahr­scheinlicher erscheinen lässt.

Allerdings dürfte es aus denselben Gründen wie auch bei einer erneuten Großen Koalition schwerfallen, die SPD in der nächsten Wahl­periode für eine weitere Koalitions­gemeinschaft mit der Union zu erwärmen.

Schwarz-rot-gelbe Koalition (Union + SPD + FDP)

• Wählerstimmen laut vorläufigem Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte Deutschland-Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Trotz der Stimmen­verluste von CDU und CSU bei der Bundestags­wahl 2021 ist eine erneute Koalition von Union und SPD auch ohne Betei­ligung der FDP möglich. Aus diesem Grund und wegen der niedrigen Zustimmungs­werte zu einem Bündnis aus Union und SPD ist eine schwarz-rot-gelbe Koalition (auch Deutschland-Koalition genannt) äußerst unwahrscheinlich.

Im Bundestag gab es bisher keine schwarz-rot-gelbe Koalition und auch auf Landes­ebene ist dieses Bündnis äußerst selten. Im Rahmen von Zweier- und Dreier­bündnissen besitzen CDU/CSU, SPD und FDP hingegen reichlich gemeinsame Regierungs­erfahrung.

Ampelkoalition (SPD + FDP + Grüne)

• Wählerstimmen laut vorläufigem Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte Ampelkoalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl wären FDP, Grüne und SPD mit 000 Sitzen im Parlament vertreten; damit wäre eine Ampel­koalition rechnerisch möglich. In Rheinland-Pfalz wurde ein solches Bündnis nach der Landtagswahl 2021 bestätigt, doch im Bund reagiert FDP-Chef Lindner bislang zurück­haltend auf eine mögliche Ampelkoalition.

Jamaika-Koalition (Union + FDP + Grüne)

• Wählerstimmen laut vorl. Endergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte Jamaika-Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Nachdem eine erste Jamaika-Koalition auf Bundes­ebene nach der Bundestags­wahl 2017 scheiterte, hatte die FDP aufgrund ihres einseitigen Abbruchs der Koalitions­gespräche mit Einbrüchen bei den Umfrage­werten zu kämpfen.

Dies führte dazu, dass sich die Liberalen einer solchen Koalition gegenüber wieder offener zeigen und nach der Bundestags­wahl 2021 Bereitschaft für Regierungs­verant­wortung signalisieren. Da eine schwarz-grüne Mehrheit laut Wahl­ergebnis rechnerisch nicht möglich ist, gilt eine Jamaika-Koalition zurzeit als sehr aussichtsreich.⁴⁷

Große Koalition (CDU + SPD)

• Wählerstimmen laut vorl. Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte Große Koalition im Bundestag: 1966–1969, 2005–2009, 2013–2017, 2017–2021

SPD und CDU/CSU könnten sich laut Wahlergebnis erneut zu einem Regierungs­bündnis zusammen­schließen. Der bayerische Minister­präsident und CSU-Chef Markus Söder sieht die Union allerdings nicht als Junior­partner in einer Koalition mit der aktuell stärkeren SPD.⁴⁸

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erteilte einer möglichen Großen Koalition nach der Bundestags­wahl keine klare Absage. Eine Woche vor dem Wahl­termin, im dritten Triell mit Annalena Baerbock und Armin Laschet, stellte Scholz allerdings fest: „Und dann will ich auch keinen Hehl machen daraus, dass ich am liebsten natürlich eine Regierung bilden würde zusammen mit den Grünen.“⁴⁹

Nach der historischen Nieder­lage bei der Bundestags­wahl 2017 schloss die SPD eine Koalition mit der Union aus.⁵⁰ Trotzdem ließ sie sich nach wochenlangen ergebnis­losen Koalitions­verhandlungen noch einmal darauf ein. Es ist also nicht auszuschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2021 doch zu einer Neuauflage der Großen Koalition bereit ist.

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Koalitionen ohne Sitzmehrheit

Rot-rot-grüne Koalition (SPD + Linke + Grüne)

• Wählerstimmen laut vorl. amtl. Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte rot-rot-grüne Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Partei­führung der Linken gab es neue Spekula­tionen darüber, ob ein rot-rot-grünes beziehungs­weise rot-grün-rotes Bündnis nach der nächsten Bundestags­wahl möglich wäre. Wagenknecht wurden oft extreme Positionen nachgesagt, die SPD und Grüne von einem solchen Bündnis abhielten.^{51, 52}

Nachdem einer rot-grün-rote Koalition in den Umfragen vor der Bundestags­wahl eine Mehrheit prognos­ti­ziert wurde, zeichnet das vorläufige Wahl­ergebnis ein anderes Bild: Das Dreier­bündnis erhielt 000 Sitze: fünf weitere Mandate wären für eine Mehrheit im Bundestag notwendig gewesen.

Rot-grüne Koalition (SPD + Grüne)

• Wählerstimmen laut vorl. Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte rot-grüne Koalitionen im Bundestag: 1998–2002, 2002–2005

Fast 23 Jahre ist es her, dass SPD und Grüne erstmals auf Bundes­ebene einen Koalitions­vertrag schlossen. Dass es nun erneut dazu kommen wird, ist nach den vorläufigen Ergebnissen nicht möglich.

Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge kommt ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestags­wahl 2021 auf lediglich 000 von 735 Sitzen. Um dennoch gemeinsam regieren zu können, benötigen die beiden Parteien einen dritten Bündnispartner.

Schwarz-grüne Koalition (Union + Grüne)

• Wählerstimmen laut vorl. Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte schwarz-grüne Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Mit Hessen und Baden-Württemberg gibt es bereits zwei schwarz-grüne Regierungen auf Landes­ebene. Auch im Bund galt eine schwarz-grüne Koalition lange Zeit als sehr wahrscheinlich.⁵³ Nach dem vorläufigen Ergebnis bekommt sie mit 000 Sitzen allerdings keine Mehrheit.

Vor der Wahl signalisierten beide Seiten regelmäßig Bereitschaft für ein solches Bündnis.⁵⁴ Auch in der Bevölkerung stieß diese Konstellation auf große Sympathien.⁵⁵ Inhaltlich hätten allerdings noch einige Kompromisse gefunden werden müssen – besonders zwischen CSU und Grünen.

Schwarz-gelbe Koalition (Union + FDP)

• Wählerstimmen laut vorl. amtl. Ergebnis: 00,0 %
• Sitze im Bundestag laut Wahlergebnis: 000 von 735
• Letzte schwarz-gelbe Koalitionen im Bundestag: 1961–1966, 1990–1998, 2009–2013

Lange galten Union und FDP als natürliche Koalitions­partner und sind es laut einigen CDU-Politikern auch heute noch.⁵⁶ Fakt ist, CDU/CSU und FDP stehen sich in einigen Bereichen sehr nahe und könnten sich wohl vor allem in der Wirtschafts­politik gut auf Kompromisse einigen.

SPD im Aufwärtstrend

Bundestagswahl 2021: Ergebnis

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Koalitionen mit der AfD: de facto ausgeschlossen

Bisher schließen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Dennoch wird die Frage nach möglichen Koalitionen mit der AfD nach Landtags- oder Bundestags­wahlen sowohl in den Medien als auch von einzelnen Politikern immer wieder aufgegriffen.

Aus offensichtlichen Gründen werden im Folgenden Koalitionen zwischen der AfD und den Grünen / der Linken / der SPD nicht weiter berücksichtigt. Die Möglichkeit einer Koalition zwischen AfD, Union und eventuell FDP wird dagegen häufiger erwähnt; ein solches Bündnis würde allerdings aktuellen Prognosen zufolge rein rechnerisch keine Mehrheit erhalten.

Selbst wenn eine Koalition zwischen AfD, Union und FDP nach der Bundestagswahl 2021 rein rechnerisch möglich wäre – was bis zu den starken Verlusten der CDU/CSU in den Umfragen Ende August 2021 der Fall war – haben die Unions­parteien sowie die FDP ein solches Bündnis ausgeschlossen:

• Der Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag Christian Lindner veröffentlichte als Reaktion zur Thüringer Regierungs­krise im Februar 2020 ein „Statement“, in dem er erklärte: „Mit der AfD kann es keine Kooperation geben.“⁵⁷
• Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits 2018 formal beschlossen, weder mit der AfD noch mit der Links­fraktion zusammenzuarbeiten.⁵⁸
• Laut dem Bayerischen Minister­präsidenten und CSU-Partei­vorsitzenden Markus Söder dürfen weder CSU noch CDU jemals mit der AfD koalieren: „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union.“⁵⁹
• Am eindeutigsten positioniert sich die CDU in zahl­reichen Beschlüssen sowie einem Positionspapier⁶⁰:

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammen­arbeit sowohl mit der Links­partei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

• Vier Monate vor der Bundestags­wahl lässt CDU-Chef und Kanzler­kandidat der Union Armin Laschet an der Positio­nierung seiner Partei bezüglich der AfD keine Zweifel aufkommen. In einem Interview mit dem Deutschland­funk stellte er mit Blick auf die Landtags­wahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 klar, dass „mit denen nicht geredet, mit denen nicht kooperiert, mit den nicht koaliert wird“.⁶¹

Mehrheit der CDU-Anhänger gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD trifft laut Umfragen auf breite Zustimmung: Laut einer im Februar 2020 durchgeführten Umfrage⁶² befürworten bundesweit 76 Prozent der befragten Wahl­berechtigten die Ablehnung einer Zusammen­arbeit mit der AfD.

Unter Anhängern der CDU findet die Abgrenzung zur AfD eine noch höhere Zustimmung: 83 Prozent begrüßen ein Kooperations­verbot der CDU mit der AfD.

Schwarz-blaue Koalition nach der Bundestagswahl unwahrscheinlich

Im Dezember 2020 – etwa neun Monate vor der Bundestagswahl – wurde eine weitere Umfrage durchgeführt,⁶³ die eine mögliche Koalition zwischen Union und AfD auszuschließen scheint. In dieser Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Wahlberechtigten und 92 Prozent der befragten Unionsanhänger gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Bei den AfD-Anhängern hingegen wünschen sich 82 Prozent eine solche Zusammenarbeit, 13 Prozent wären dagegen (nicht abgebildet).

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Diese Seite zur Bundestagswahl 2025 wird zur Zeit (Mitte September 2022) aktualisiert!

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2022

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Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Folgendes Diagramm zeigt den Durch­schnitt der vier letzten großen Umfragen⁶⁴ (sogenannte Sonntags­fragen) zur Bundestagswahl 2025.

Ende des Abwärtstrends für die SPD?

Bei der Bundestagswahl 2025 könnte die SPD laut aktuellen Umfragen N/A Prozent der Wähler­stimmen erhalten und würde damit gegenüber der Bundestags­wahl 2017 N/A Prozent­punkte dazu­gewinnen. Diese Prognose würde einen Umschwung des 20 Jahre währenden Abwärts­trends der SPD bedeuten. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatte die SPD rund die Hälfte ihrer Wähler verloren.

Die Aussichten der Union bei der Bundestagswahl 2025

Bei der nächsten Bundestagswahl werden laut aktuellen Umfragen⁶⁵ N/A Prozent der Wähler ihre Stimme für die CDU/CSU abgeben. Dies würde einen Verlust von N/A Prozent­punkten im Vergleich zur letzten Wahl bedeuten. Gegenüber dem Ergebnis aus dem Jahr 2013 würde die Union sogar N/A Prozent­punkte verlieren.

Langfristig betrachtet zeigt sich ein Rückgang an Stimmen für die CDU/CSU. Seit der Wahl 1983 erreichte die Union keine Werte über 45 Prozent mehr. In den letzten 20 Jahren lag die CDU/CSU mit einer Ausnahme stets unter 40 Prozent­punkte. Einzig im Jahr 2013 konnte die Partei 41,5 Prozent der Wähler von sich überzeugen.

Bundestagswahl 2025: Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen verzeichnen bei der nächsten Bundestags­wahl möglicherweise den stärksten Zuwachs aller Parteien: Sie könnten im Vergleich zur letzten Bundestags­wahl N/A Prozent­punkte hinzu­gewinnen und N/A Prozent der Zweit­stimmen bekommen. Damit würden die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundes­ebene im Jahr 2009 (10,7 Prozent­punkte) deutlich übertrumpfen.

Was folgt nach der Großen Koalition?

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Die FDP im Hinblick auf die Bundestagswahl

Die FDP würde aktuellen Prognosen zufolge unwesentlich besser abschneiden als bei der letzten Bundestags­wahl. Die Liberalen würden demnach N/A Prozent der Zweit­stimmen erhalten – dies bedeutet ein Plus von N/A Prozentpunkten.

Der Abbruch der Jamaika-Koalitions­gespräche zwei Monate nach der Bundestags­wahl 2017 führte zu Verlusten bei den Umfrage­werten, die seitdem nicht mehr zurück­gewonnen werden konnten. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ist die FDP zudem mit dem Problem konfrontiert, dass Christian Lindner und Wolfgang Kubicki die einzigen wirklich öffentlichkeits­wirksamen Personen der Partei sind.⁶⁶

Bundestagswahl 2025: die Alternative für Deutschland

Laut aktuellen Umfragen könnte die Alternative für Deutschland N/A Prozent der Stimmen erreichen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären. Dies entspricht einem Minus von N/A Prozent­punkten im Vergleich zur letzten Bundestags­wahl im Jahr 2017.

Die weiterhin starken Umfrage­ergebnisse könnten damit zusammen­hängen, dass die Zuwanderung, eines der Kern­themen der AfD, in der öffentlichen Wahrnehmung nach wie vor als sehr wichtiges Problem eingeschätzt wird.⁶⁷

Bundestagswahl 2025: DIE LINKE.

Die Linke (Eigenschreib­weise: DIE LINKE.) bekäme laut aktuellen Umfragen N/A Prozent der Wähler­stimmen. Sie würde damit N/A Prozent­punkte schlechter als bei der letzten Bundestags­wahl und N/A Prozent­punkte schlechter als bei ihrem historisch guten Ergebnis von 2009 abschneiden.

Die seit Jahren andauernden Macht- und Flügel­kämpfe könnten ein Grund für die stagnierenden Umfrage­ergebnisse sein.⁶⁸

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Entwicklung der Umfragewerte vor der Bundestagswahl

Die seit der vergangenen Bundestags­wahl stark schwankenden Umfrage­werte der einzelnen Parteien spiegeln die letzten vier ereignis­reichen Jahre wider. So erlebten die Grünen dank der Popularität der Klima­bewegung „Fridays for Future“ im Sommer 2019 ein nie dagewesenes Umfrage­hoch und konnten in den Umfragen von Forsa, “Infratest dimap“, INSA und Kantar (Emnid) erstmals die Union vom ersten Platz verdrängen.

Dieser Aufwärtstrend endete allerdings abrupt, als sich im März 2020 das Corona­virus in Deutschland ausbreitete. Deutlicher Gewinner der Corona-Krise war die Union, die in manchen Umfragen im Frühling 2020 bis zu zehn Prozent­punkte hinzu­gewinnen konnte.

Die Grünen verloren im gleichen Zeitraum circa fünf Prozent­punkte. SPD, AfD, Linke und FDP verloren 2020 zwar kaum an Zustimmung, konnten jedoch auch nicht zulegen.

Der Höhenflug der Union dauerte noch das ganze Jahr 2020 an. Mit dem Jahres­wechsel und dem Beginn des Bundestags­wahlkampfs änderten sich die Umfrage­werte wieder stärker. Durch die sogenannte Masken­affäre erlitt die Union einen enormen Image­verlust. Zusätzlich sorgte der öffentlich ausgetragene Macht­kampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzler­kandidatur der Union für Negativschlagzeilen.

Die Grünen konnten im Mai 2021 wieder deutlich zulegen und erreichten in Umfragen im Durch­schnitt 24,4 Prozent. Kurz zuvor hatte die Partei Annalena Baerbock als ihre Kanzler­kandidatin ernannt.

Auch die FDP ist im Aufschwung und schafft es in aktuellen Umfragen zum ersten Mal seit Jahren wieder in den zweistelligen Bereich.

Berücksichtigung des Nichtwähler­anteils bei der Darstellung von Wahlumfragen

Bei der allgemein akzeptierten Darstellung von Wahl­umfragen und Wahl­ergebnissen wird die Wahl­beteiligung nicht berück­sichtigt: Die für eine Partei abgegebenen Stimmen werden im Verhältnis zu der Zahl der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen berechnet. Die Nichtwähler sowie die ungültigen Stimmen (darunter auch die Leer­stimmen) werden einfach ignoriert.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu der Zahl der Wahl­berechtigten zu setzen – und nicht in Relation zu den abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

Bei der folgenden Darstellung wird der Nichtwähler­anteil (bei einer fiktiven Wahl­beteiligung von 75,0 Prozent) auf die Umfrage­ergebnisse einer aktuellen Forsa-Sonntags­frage⁶⁹ projiziert. Dadurch wird klar, dass die Anzahl der Nicht­wähler tatsächlich zweimal höher ist als zum Beispiel die Anzahl der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen.

Umfragen zur Direktwahl des Bundeskanzlers

Bei der Bundeskanzlerwahl stimmt der Bundestag über einen vom Bundes­präsidenten vorgeschla­genen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Die Bundesbürger nehmen an der Bundes­kanzler­wahl nicht direkt teil: Wahl­berechtigt sind die von ihnen gewählten Bundestags­abgeordneten. Dennoch führen Umfrage­institute regelmäßig Befragungen über eine hypothe­tische Direktwahl des Bundes­kanzlers durch.

Bei den meisten Wahlforschungs­instituten werden bei den Umfragen zur (fiktiven) Direktwahl des Bundes­kanzlers / der Bundes­kanzlerin nur die drei Kandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock berück­sichtigt. Mit der Überschrift „Wäre Söder der bessere Kandidat?“ bezieht Forsa im Auftrag der Medien­gruppe RTL gelegentlich CSU-Chef Markus Söder in die Sonntagsfrage mit ein.

Kanzlerfrage: Umfragen mit mehr als drei Spitzenkandidaten

Als einziges Meinungs­forschungs­institut berücksichtigt YouGov in seinen letzten Umfragen zur Bundestagswahl die Spitzenkan­didaten aller etablierten Parteien – mit der Ausnahme von Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Bundestagswahl 2025: Sitzverteilung im Bundestag

Der Bundestag setzt sich regulär aus 598 Mitgliedern zusammen (ohne Über­hang­- und Aus­gleichs­man­date). Die Sitz­zuteilung erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.⁷⁰ Demnach ergäbe sich laut Umfragen folgende Sitz­verteilung im Bundestag:

In der Praxis ist die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten⁷¹ deutlich höher: Zu Beginn der Legislatur­periode 2017–2021 hatte der 19. Bundestag 709 Abgeordnete.

Termin der Bundestagswahl

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Nächste Bundestagswahl: Umfragen zu den Kleinparteien

Piraten und Freie Wähler wurden früher bei Umfragen berücksichtigt

Die großen Umfrageinstitute berücksichtigen derzeit keine Klein­parteien bei den „Sonntags­fragen“ zur Bundestagswahl. Dies ist nicht immer der Fall gewesen: Im Vorfeld der Bundestags­wahl 2013 wurde die Piraten­partei anderthalb Jahre lang bei fast allen Umfragen berück­sichtigt, die Piraten bekamen beim End­ergebnis 2,2 Prozent der Zweitstimmen (beinahe eine Million Stimmen).

Auch die Freien Wähler (FW) wurden vor der Bundestags­wahl 2013 in Umfragen mitberücksichtigt, allerdings nur von den Umfrage­instituten GMS und INSA (damals von YouGov Deutschland durch­geführt), ab etwa 14 Monaten vor der Wahl. Beim End­ergebnis lagen die Freien Wähler bei 1,0 Prozent (424.977 Zweitstimmen).

Umfragen vor den Bundestagswahlen 2017 und 2021 ohne Kleinparteien

Nach der Bundestagswahl 2013 wurden Piraten, Freie Wähler sowie weitere Klein­parteien in den meisten Umfragen nicht mehr berück­sichtigt – auch hier mit Ausnahme der Umfrage­institute GMS und INSA, die Piraten und FW bis Mitte 2015 in ihren Umfrage­ergebnissen aufführten.

Dass bei telefonischen Umfragen, wie sie die meisten Umfrage­institute vornehmen, wie auch bei persönlichen mündlichen Befragungen (Institut für Demoskopie Allensbach) das Mit­einbeziehen von Klein­parteien mit einem höheren Aufwand und Mehrkosten verbunden ist, kann als ein plausibler Grund für das Aus­schließen der Klein­parteien aus den Umfragen angesehen werden.

Wie begründen die Umfrage­institute selbst den Ausschluss der Klein­parteien bei den Umfragen?

Die Erklärung der Umfrage­institute selbst ist eine andere. Das Institut Infratest Dimap, das seit Jahrzehnten Wahl­forschung im Rahmen der ARD-Wahl­bericht­erstattung betreibt, begründet den Ausschluss der Klein­parteien von Wahl­umfragen mit Problemen bei der Genauigkeit.⁷²

Die Ergebnisse würden generell bei allen Parteien auf ganze Prozent­werte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Diese Rundung verfälsche das Ergebnis bei Parteien unter drei Prozent derart, dass diese bei der Sonntags­frage nicht ausgewiesen werden.

Die Begründung der Forschungsgruppe Wahlen, die mit dem ZDF zusammen­arbeitet, lautet ähnlich: Der Ausschluss der kleinen Parteien habe methodische Gründe. Der unvermeid­liche statistische Fehler­bereich sei relativ gesehen bei niedrigeren Anteils­werten größer als bei höheren.

Für die kleinsten Parteien hätten die Fehler­bereiche so große Auswirkungen, dass für sie keine verlässlichen und seriösen Aussagen möglich seien. In den Projektionen der Forschungs­gruppe Wahlen werden daher Parteien erst dann einzeln aufgeführt, wenn sie mindestens drei Prozent erreichen könnten.⁷³

Kleinere Parteien unberücksichtigt: eine politisch motivierte Entscheidung?

Bei Online-Umfragen (INSA und YouGov) ist der Kosten­faktor der Befragung zusätzlicher Parteien hingegen als sehr gering ein­zuschätzen. Die Frage einer politisch motivierten Entscheidung, Klein­parteien aus­zuschließen, kann hier also gestellt werden. Umso mehr, als in anderen europäischen Ländern (z. B. Spanien, Polen) Klein­parteien oder aussichts­schwache Präsidentschafts­kandidaten (z. B. in Frankreich) in Umfragen tatsächlich berücksichtigt werden.

Kleinparteien in Umfragen: das Beispiel Europawahl

Dass Kleinparteien auch in Sonntags­fragen zur Bundestags­wahl einbezogen werden könnten, hat die Europawahl 2019 gezeigt. In den vom Umfrage­institut INSA im Auftrag der BILD durch­geführten Umfragen traten neben Freien Wählern und Piraten auch „die PARTEI“ sowie die Tierschutzpartei auf.

Diese vier Parteien konnten nach der Wahl dank der nicht vorhandenen Sperrklausel ein bis zwei Abgeordnete ins Europa­parlament schicken. Auch die ÖDP, die Familienpartei sowie die Partei „Volt“ konnten ins Parlament einziehen – allerdings ohne die Hilfe einer erhöhten Medien­präsenz durch eine Erscheinung in Wahlumfragen.

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Seit 2002 stagniert der Frauen­anteil im Bundestag. Die Bundestags­wahl 2017 führte sogar zu einem starken Rückgang, der auf den Eintritt der AfD in den Bundestag zurück­zuführen ist: Mit 10,6 Prozent Frauen hat die AfD den niedrigsten Frauen­anteil aller Bundestags­fraktionen und senkt dadurch den Durchschnitt im Bundestag.

Zwischen 1949 und 1982 blieb der Frauen­anteil im Bundestag relativ konstant und stets unter zehn Prozent. Der Einzug der Grünen in den Bundestag nach der Bundestags­wahl 1983 initiierte nach mehr als 30 Jahren eine Veränderung, die zu 20 Jahren Fortschritt führte.

Erst die Einführung von Frauen­quoten bei einzelnen Parteien führte zu einer spürbaren Erhöhung des Frauen­anteils im Bundestag:

• Vor der Bundestagswahl 1987 beschlossen die Grünen die Mindest­parität für alle grünen Gremien und Wahllisten, damals ein Novum.⁷⁴ Als direkte Konsequenz sprang der Frauen­anteil im Bundestag um 5,6 Prozent­punkte in die Höhe auf 15,4 Prozent.
• Vor der Bundestagswahl 1990 führte die SPD eine 33-Prozent-Quote und die PDS (später Die Linke) eine „50-prozentige Mindest­quotierung“ ein.⁷⁵ Als Folge davon stieg der Frauen­anteil um mehr als fünf Prozent­punkte auf 20,5 Prozent.
• Vor der Bundestagswahl 1994 erhöhte die SPD ihre „Geschlechter­quote“ auf 40 Prozent.⁷⁶ Daraufhin stieg der Frauen­anteil im Bundestag um weitere 5,7 Prozent­punkte auf 26,2 Prozent.
• Vor der Bundestagswahl 1998 führte die CDU ein Frauen­quorum (eine abgeschwächte Form der Frauenquote) von einem Drittel ein. Dadurch stieg der Frauen­anteil im Bundestag noch einmal sprunghaft an und erreichte 30,9 Prozent.

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Stagnation des Frauenanteils und Aussichten für die nächste Bundestagswahl

Seit 2002 stagniert der Frauen­anteil im Bundestag. Die Bundestags­wahl 2017 führte sogar zu einem starken Rückgang, der auf den Eintritt der AfD in den Bundestag zurück­zuführen ist. Zu Beginn der Legislatur­periode waren nur zehn von insgesamt 94 AfD-Abgeordneten weiblich (10,6 Prozent).⁷⁷ Somit hat die AfD den bei Weitem niedrigsten Frauen­anteil aller Bundestags­fraktionen und senkt dadurch den Durchschnitt im Bundestag.

Die Aussichten auf einen Anstieg des Frauen­anteils im Bundestag nach der Bundestags­wahl 2021 sind gering. Ohne neue oder erhöhte Frauenquoten bei den Parteien wird der Frauen­anteil im Bundestag wohl weiterhin stagnieren.

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Angela Merkel nicht erneut Spitzenkandidatin

Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundes­kanzlerin.⁷⁸ Ihre Amts­zeit endet voraus­sichtlich im Jahr 2021 mit dem Zusammen­tritt⁷⁹ des neuen Bundestages, wenige Wochen nach der nächsten Bundestags­wahl. Zu diesem Zeit­punkt wird sie 16 Jahre Bundes­kanzlerin gewesen sein, so lange wie der bisherige „Rekord­kanzler“ Helmut Kohl, Bundes­kanzler von 1982 bis 1998.

Ende Oktober 2018 gab Angela Merkel bekannt, dass sie bei der Bundestags­wahl 2021 nicht als Spitzen­kandidatin der CDU kandidieren werde.

Auch Merkels Alter spricht gegen eine erneute Spitzen­kandidatur: Zum Zeit­punkt der nächsten Bundestags­wahl ist sie 67 Jahre alt und hat damit die Regel­alters­grenze (das reguläre Renten­eintritts­alter für ihren Geburts­jahrgang) bereits seit anderthalb Jahren überschritten.

Der Kampf um Merkels mögliche Nachfolge

Bislang wurde der Spitzen­kandidat, beziehungsweise die Spitzen­kandidatin der Union für die Bundestags­wahl nicht direkt von den Partei­mitgliedern gewählt.

Stattdessen wurde der oder die CDU-Bundes­vorsitzende auf einem CDU-Bundes­parteitag von den mehr als 1000 Delegierten gewählt – im Fall der letzten Bundestags­wahl fand der Bundes­parteitag etwa neun Monate vor dem Wahl­termin statt.

Streit innerhalb der CDU

Traditionell hat der oder die CDU-Vorsitzende das sogenannte „Erst­zugriffs­recht“ auf die Kanzler­kandidatur der Union. Doch nachdem Armin Laschet am 16. Januar 2021 zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, stritt die CDU zunächst über folgende Fragen:

• Gehören Parteivorsitz und Kanzler­kandidatur in eine Hand?
• Wer wird Kanzler­kandidat der Union?

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Tag ihrer Rücktritts­ankündigung die Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt für gescheitert erklärt. CSU-Chef Markus Söder befür­wortete hingegen die getrennte Besetzung der zwei Führungs­positionen.

Nachdem der bayerische Minister­präsident in Interviews mit dem Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk im vergangenen Jahr stets bekräftigt hatte, dass sein Platz in Bayern sei und er die Kanzler­kandidatur nicht anstrebe, vollzog er etwa fünf Monate vor der Wahl eine 180-Grad-Wende: Nach der Klausur des geschäfts­führenden Fraktions­vorstands am 11. April 2021 erklärte Söder, dass er doch bereit sei für eine Kanzlerkandidatur.⁸⁰

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Söder zieht Bewerbung zurück – Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Nachdem Söder seine Ambitionen auf die Kanzler­kandidatur der Union öffentlich gemacht hatte, kam es zu einem einwöchigen öffentlichen Macht­kampf zwischen ihm und CDU-Chef Laschet.

Beendet wurde dieser erst durch eine Abstimmung des CDU-Bundes­vorstands in der Nacht zum 20. April 2021, bei der 77,5 Prozent der Mitglieder für ihren Partei­vorsitzenden Armin Laschet stimmten: Insgesamt konnte Laschet 31 CDU-Politiker hinter sich versammeln, neun unterstützten Söder und sechs enthielten sich der Stimme.

Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.

Markus Söder, 20.04.2021

Etwa zwölf Stunden nach der Abstimmung gab Söder bekannt, dass er seine Kandidatur zurückzöge. Er betonte, dass CDU und CSU nun zusammenstehen müssten und er Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen werde.

Auch Laschet rief die Union nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten zur Geschlossenheit auf.⁸¹ Die Union müsse als Team in den Wahlkampf gehen.

Armin Laschet: Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021

Der 60-jährige Armin Laschet ist seit 2017 Minister­präsident Nordrhein-Westfalens. Seine schwarz-gelbe Regierung löste die rot-grüne Koalition ab, die seit 2010 unter der Führung von Hannelore Kraft das Land regiert hatte.

Mandate im Bundestag und im Europaparlament

Armin Laschet war während der Legislatur­periode 1994–1998 direkt gewählter Bundestags­abgeordneter der CDU (Wahlkreis Aachen-Stadt). Bei der darauf­folgenden Bundestagswahl verlor er sein Mandat und gehörte dem Bundestag fortan nicht wieder an. Bei den Europa­wahlen 1999 und 2004 wurde Laschet ins Europäische Parlament gewählt.

Sein zweites Mandat im Europa­parlament legte Armin Laschet nieder, als er 2005 in Nordrhein-Westfalen zum Landes­minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration ernannt wurde. 2008 wurde er zusätzlich in den CDU-Bundes­vorstand gewählt.

CDU-Chef Armin Laschet

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Landespolitischer Aufstieg zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens

Bereits dreimal wurde Armin Laschet in den nordrhein-westfä­lischen Landtag gewählt: 2010, 2012 und 2017. Im Juni 2012 wurde er Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalens, des größten Landes­verbands der CDU. 2013 wurde Laschet darüber hinaus Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Nach der Landtags­wahl 2017 wurde er mit einer Mehrheit von nur einer Stimme zum Regierungs­chef einer schwarz-gelben Koalition gewählt: CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze.⁸² 2018 wurde Armin Laschet mit 96,3 Prozent der Stimmen zum vierten Mal zum Landes­vorsitzenden gewählt.

Allianz mit Jens Spahn im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz

Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz verkündeten Ende Februar 2020 Armin Laschet und Jens Spahn, als Team für den CDU-Partei­vorsitz kandidieren zu wollen: Armin Laschet als Vorsitzender, Jens Spahn als Stellvertreter.

Auf dem digitalen Parteitag der Christ­demokraten im Januar 2021 konnte sich Laschet dann in einer Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Friedrich Merz mit 521 zu 466 Stimmen durchsetzen. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Laschets Problem mit den Grünen

Während CSU-Chef Markus Söder die Grünen als Haupt­konkurrenten erkannt hat⁸³ und sich schon länger als Umwelt­schützer präsentiert,⁸⁴ gilt Armin Laschet eher als Kohle­verteidiger und Kritiker der Energiewende.⁸⁵

Bis 2018 unterstützte Laschet als Minister­präsident den Ausbau der Braunkohle­förderung in NRW.⁸⁶ Es war Laschet, der im gleichen Jahr den mehrere tausend Jahre alten Hambacher Forst räumen ließ – bis das Ober­verwaltungs­gericht Münster feststellte, dass die Rodung für die Energie­versorgung nicht notwendig sei.

Das Kraftwerk Datteln 4: Kommt mit Armin Laschet ein Steinkohle-Unterstützer ins Kanzleramt?

Foto: Marc Schulte/Galerist. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Noch Ende 2019 verteidigte Laschet die für den Sommer 2020 geplante Inbetrieb­nahme des Stein­kohle­kraftwerks Datteln 4 als Beitrag zur CO₂-Reduktion – laut Spiegel Online basierend auf zweifelhaften Annahmen.⁸⁷

Laschet und das Umfragetief der Union

Seit diesem Frühjahr geht es für CDU/CSU mit den Umfrage­werten bergab. Mögliche Gründe dafür gibt es viele: Zum einen fügte der öffentlich ausgetragene Machtkampf zwischen Laschet und Söder um die Kanzler­kandidatur der Union Schaden zu, zum anderen ließen Patzer wie Laschets Lacher in dem vom Hochwasser schwer getroffenen Erfstadt und seine allgemein niedrigen Beliebtheits­werte die Umfrageergebnisse sinken.

Aber nicht alle Gründe hängen direkt mit dem CDU-Chef zusammen. Auch die schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wirkten sich negativ auf die Bundes­partei aus. Genau wie die im März dieses Jahres bekannt gewordene Masken­affäre, bei der sich mehrere Unions-Politiker an der Vermittlung von Corona-Schutz­masken bereichert haben sollen.⁸⁸

Armin Laschet in Internet und sozialen Netzwerken:
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Die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2021

Weitere Informationen über die CDU/CSU finden Sie im Artikel über die Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2021.

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Grüne entscheiden sich erstmals bei einer Bundestagswahl für Kanzlerkandidatur

Die Grünen ziehen selbstbewusst in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 und gehen mit Annalena Baerbock als Kanzler­kandidatin ins Rennen. Das Spitzenduo, das Partei­chefin Baerbock gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck bildet, bleibt weiterhin bestehen – Habeck will seine Partei trotz seiner Nieder­lage im Kampf um die Kanzlerkandidatur unterstützen. Die beiden hatten die Nomi­nierung zuvor unter sich ausgemacht.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass sich die Partei bei einer Bundestagswahl für eine Kanzler­kandidatur entschieden hat. Grund dafür sind die seit 2018 konstant hohen Umfrage­werte der Partei. Aktuell können die Grünen mit 14 bis 18 Prozent der Stimmen rechnen.

Der Wahl­kampf der Grünen verlief bislang allerdings sehr holprig. Zum einen musste sich die Partei um den zerstrittenen Landesverband im Saarland kümmern, dessen Landes­liste am Ende von der Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen wurde.⁸⁹ Zum anderen geriet die Kanzler­kandidatin Baerbock wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik.⁹⁰

Keine Wahl durch die Parteibasis

Bei den vergangenen Bundestagswahlen gab es bei den Grünen stets nur ein Spitzenduo, bestehend aus einer Frau und einem Mann. Diese waren Spitzenkandidat*innen, aber keine Kanzlerkandidat*innen.

Bei den Grünen war es bislang üblich, dass die Spitzen­kandidat*innen von der Partei­basis gewählt wurden, und zwar nach einem dieser beiden Verfahren:

• Entweder stimmten alle Mitglieder im Rahmen einer sogenannten Urwahl ab – so wie bei den letzten zwei Bundestags­wahlen in den Jahren 2017 und 2013, oder
• das Spitzenduo ging aus einer Abstimmung auf einer Bundes­delegierten­konferenz hervor. Derart wurden zuletzt Ska Keller und Sven Giegold zum Spitzenduo für die Europawahl 2019 gewählt.

Annalena Baerbock: die Kanzlerkandidatin der Grünen

Als Annalena Baerbock (40) Anfang 2018 Bundesvorsitzende der Grünen wurde, war sie kaum jemandem außerhalb der Partei bekannt. Doch nachdem die gebürtige Hannover­anerin gemeinsam mit Robert Habeck den Bundesvorsitz der Grünen übernommen hatte, stiegen die Umfragewerte der Partei von sieben bis neun auf 22 bis 26 Prozent im Mai 2021, und Baerbock stand zunehmend im Rampen­licht, besonders nachdem sie der Vorstand der Grünen am 19. April 2021 zur Kanzler­kandidatin gekürt hatte.

Mit Annalena Baerbock nehmen die Grünen erstmals am Rennen ums Kanzleramt teil

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Annalena Baerbock wuchs auf einem Bauernhof auf, studierte später Politik­wissenschaft und Recht in Hamburg und London und arbeitete zunächst für die Grünen im Euro­päischen Parlament in Brüssel und Straßburg. 2009 wurde sie Landes­vorsitzende der Grünen in Brandenburg, bevor sie 2013 als Abgeordnete in den Bundestag einzog und bei der Bundestags­wahl 2017 wieder­gewählt wurde. Sie setzt sich in der Bundestags­fraktion allem voran für den Klima­schutz sowie für Kinder und Familien ein.

In ihrer Jugend war Baerbock erfolgreiche Trampolin­springerin – dreimal holte sie bei Deutschen Meister­schaften Bronze. Bei der Bundestagswahl 2021 will sich die einzige Frau im Kampf um das Kanzler­amt aber nicht mit dem dritten Platz zufrieden­geben, sondern strebt nach ganz oben. Baerbock gilt als ehrgeizig, machtbewusst und gut vernetzt. Regierungs­erfahrung kann sie allerdings keine vorweisen.⁹¹

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Robert Habeck bleibt trotz Niederlage Teil des Spitzenduos

Robert Habeck, am 2. September 1969 in Lübeck geboren, führt seit einem Jahr gemeinsam mit Annalena Baerbock den Bundes­vorsitz der Partei. Von 2012 bis 2018 war Robert Habeck stell­vertretender Minister­präsident von Schleswig-Holstein und Minister für Energie­wende, Land­wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Bevor es ihn in die Politik zog, studierte er Philosophie, promovierte hierin und veröffent­lichte gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch mehrere Romane.

Für Robert Habeck ist der Traum von der Grünen-Kanzler­kandidatur vorbei

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Habeck zeitweise beliebter als die Bundeskanzlerin

Robert Habeck zählt zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Im März 2019 verdrängte er in dem „Polit-Barometer“ des Umfrage­instituts „Forschungs­gruppe Wahlen“ sogar Bundes­kanzlerin Angela Merkel vom Spitzenplatz.

Innerhalb der Partei wird Robert Habeck – wie auch Annalena Baerbock – dem sogenannten Realo-Flügel zugerechnet. Allerdings stehen die beiden für die Über­windung der Flügel und sehen sich entsprechend nicht als Flügelkandidaten.⁹²

Dass er die Grünen nicht als Kanzlerkandidat, sondern nur als Teil eines Spitzenduos in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 führen kann, beschreibt er in einem Interview mit der „Zeit“ als eine „persönliche Niederlage“.⁹³ Dennoch will er seine Partei in den kommenden Monaten tatkräftig unterstützen.

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Robert Habeck hat sich Anfang 2019 aus Twitter und Facebook zurückgezogen.

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Der Spitzenkandidat der SPD: Kann Olaf Scholz die Partei aus der Krise führen?

Bei den vergangenen Bundestags­wahlen wurde die Spitzen­kandidatur der SPD stets erst einige Monate vor der Wahl bekannt gegeben. Dieses Verfahren hatte den Nachteil, dass der Kandidat für das Kanzleramt nur einen relativ kurzen Wahlkampf führen konnte.

Deswegen hat die SPD-Führung dieses Mal bereits im August 2020 entschieden, dass Bundes­finanz­minister Olaf Scholz seine Partei als Kanzler­kandidat in die nächste Bundestagswahl führen soll.^{94, 95}

Olaf Scholz: vom Vizekanzler zum Kanzlerkandidaten

Schon bei der Bundestagswahl 2017 wurde Olaf Scholz als möglicher Spitzen­kandidat der Sozial­demokraten gehandelt. Dieses Mal konnte er sich durchsetzen und bescherte der SPD einen starken Endspurt im Wahlkampf: Aktuell liegt die SPD mit 24 bis 28 Prozent in Umfragen an erster Stelle.

Olaf Scholz wurde im Juni 1958 in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Er nahm 1978 ein Studium der Rechts­wissenschaft an der Hamburger Universität auf. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht gründete er eine Anwalts­kanzlei, in der er noch Partner ist.

Olaf Scholz‘ Karriere in der SPD

Seit Dezember 2001 ist Olaf Scholz Mitglied im Partei­vorstand der SPD. 2002 wurde er mit 91,3 Prozent zum General­sekretär der SPD gewählt, ein Amt, das er bis 2004 innehatte. Im November 2009 wurde er stell­vertretender Partei­vorsitzenden der SPD.

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundes­minister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Olaf Scholz‘ Weg in die Bundesregierung

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2001 und 2002 ist Olaf Scholz seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Herbst 2007 wurde er Bundes­minister für Arbeit und Soziales und führte dieses Amt zwei Jahre lang aus.

Zwischen März 2011 und März 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Als er im März 2018 zum Bundes­minister der Finanzen ernannt wurde, legte er das Amt des Bürgermeisters nieder. Olaf Scholz ist außerdem amtierender Vizekanzler (offiziell: Stellvertreter der Bundeskanzlerin).

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[accordion-item title=“Positionen und Kontroversen“]

• In seiner Zeit als Vizevorsitzender der Jung­sozialisten vertrat Olaf Scholz teilweise linke Positionen. Heute jedoch zählt er zum konservativen Teil der SPD.⁹⁶
• Unter Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales wurde unter anderem die viel diskutierte „Rente mit 67“ eingeführt.

G20-Gipfel: Ausschreitungen in Hamburg

Foto: Montecruz Foto. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

• Als Hamburger Bürgermeister stand Olaf Scholz nach dem G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 in der Kritik. Obwohl er im Vorfeld des Gipfels versichert hatte, dass die Sicherheit garantiert werden könne, kam es zu teils gewalt­tätigen Aus­schreitungen. Außerdem erklärte er, dass es keine Polizei­gewalt gegeben hätte. Allerdings wurde gegen 41 Polizisten ein Ermittlungs­verfahren wegen Körper­verletzung im Amt aufgenommen.
• Olaf Scholz warb wie Andrea Nahles nach der Bundestags­wahl 2017 für eine erneute Große Koalition zwischen der SPD und der CDU.
• Negativschlagzeilen machte Scholz im Rahmen des Wirecard-Skandals. Da die Bafin dem Finanzministerium untersteht, musste Finanzminister Scholz vor einem Ausschuss aussagen.⁹⁷

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Olaf Scholz gilt als Sieger der TV-Trielle

In den Wochen vor der Wahl trafen die Kanzler­kandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock dreimal in TV-Triellen aufeinander. In anschließenden Befragungen wählten die Zuschauer Scholz zum klaren Sieger der Debatten.⁹⁸

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Schlechte Aussichten für die nächste Bundestagswahl

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

Christian Lindner: der unangefochtene Spitzenkandidat der FDP

Seit der Bundestagswahl 2017 ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag vertreten. 2013 hatte die Partei erstmals seit ihrem Bestehen die Fünf-Prozent-Hürde nicht übers­prungen (4,8 Prozent) und konnte deshalb nicht in den Bundestag einziehen.

Unter der Führung des Partei­vorsitzenden Christian Lindner erhielt die FDP bei der letzten Bundestags­wahl 10,7 Prozent der Zweit­stimmen und wurde viert­stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Christian Lindner, 20.11.2017

Christian Lindner: Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2021

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach der Bundestagswahl folgten vier Wochen Sondierungs­gespräche mit CDU, CSU und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition – bis Christian Lindner die Gespräche mit dem Statement beendete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“⁹⁹ Lindners FPD wechselte in die Opposition und es folgte ein instabiles Zwangs­bündnis zwischen Union und SPD.

Trotz Umfragen-Stillstand: Lindner als Spitzenkandidat konkurrenzlos

Vom Sinkflug der GroKo-Parteien profitiert die FDP jedoch nur leicht: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen verharrte die FDP bei Sonntags­fragen zur Bundestags­wahl lange im einstelligen Prozent­bereich. Aktuell liegt die Partei bei 11 bis 13 Prozent.

Bei Landtags­wahlen blieben die Liberalen unter 7,5 Prozent (außer in Baden-Württemberg), bei der Europawahl 2019 bekam die FDP in Deutschland gerade einmal 5,4 Prozent der Wähler­stimmen. Als Reaktion auf den Höhenflug der Grünen haben auch die Freien Demokraten das Thema Klima­schutz Mitte 2019 für sich entdeckt – daraus wurde „German Engineered Klimaschutz“.¹⁰⁰

Auf dem digitalen FDP-Parteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 wurde Lindner erneut zum Spitzenkandidaten gewählt – 534 Delegierte stimmten für den 42-Jährigen, 31 stimmten mit Nein, elf enthielten sich.

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Bundestagswahl 2021: alle teilnehmenden Parteien

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Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der AfD

Seit der letzten Bundestagswahl 2017 ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine der zurzeit insgesamt sechs im Bundestag vertretenen Parteien. Mit einem Wahl­ergebnis von 12,6 Prozent und 91 Bundestags­abgeor­dneten ist die AfD die stärkste Oppositions­kraft. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen, die sich inhaltlich deutlich rechts von der CSU befindet.

Alice Weidel und Alexander Gauland sind im April 2017 auf dem Bundes­parteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Delegierten­stimmen zum Spitzen­duo der AfD gewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2017 wurden sie mit 86 Prozent der AfD-Abgeordneten­stimmen als erste Fraktions­vorsitzende der neu gegründeten AfD-Bundestags­fraktion gewählt und vereinen als Doppel­spitze den wirtschafts­liberalen mit dem rechts­nationalen Flügel.¹⁰¹

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktions­vorstands im September 2019 wurden Alice Weidel und Alexander Gauland mit 78 Prozent der Stimmen der AfD-Bundestags­abgeordneten wiedergewählt.

Spitzenduo der AfD: Tino Chrupalla und Alice Weidel

Seit dem 25. Mai 2021 steht fest, wer die AfD bei der Bundestagswahl 2021 in den Wahl­kampf führen wird: ein Spitzen­duo aus Parteichef Tino Chrupalla und Fraktions­chefin Alice Weidel.

Die beiden setzten sich bei einer Mitglieder­befragung deutlich gegen ihre Mitbewerber Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Die insgesamt rund 32.000 AfD-Mitglieder hatten ab dem 17. März 2021 die Möglichkeit, online für ihr favorisiertes Zweier­team abzustimmen.

Tino Chrupalla

Tino Chrupalla, 1975 in Weißwasser geboren, ist Maler- und Lackierer­meister und führt seit 2003 seinen eigenen Betrieb. 2015 trat Chrupalla, der verheiratet ist und drei Kinder hat, in die AfD ein. Im März 2016 übernahm er die Leitung der AfD-Regional­gruppe im Altkreis Weißwasser, wo er sich auch ehren­amtlich in den Bereichen Jugend und Sport engagiert. Einen Monat später wurde Chrupalla in den AfD-Kreis­vorstand Görlitz gewählt.

Im Jahr 2017 nahm Chrupallas Karriere dann rasant an Fahrt auf: Bei der Bundestags­wahl am 24. September gewann er mit 32,4 Prozent das Direkt­mandat des Wahl­kreises Görlitz und setzte sich damit gegen den späteren sächsischen Minister­präsidenten Michael Kretschmer (CDU) durch. Im Oktober 2017 wurde er zu einem von fünf stell­vertre­tenden Vor­sitzenden der AfD-Bundestags­fraktion gewählt. Seit 2019 bildet Chrupalla gemeinsam mit Jörg Meuthen die Doppel­spitze der AfD.

Tino Chrupalla ist Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Chancen Chrupallas, Spitzen­kandidat der AfD bei der Bundestags­wahl 2021 zu werden, waren schon immer groß, besonders seit bekannt wurde, dass er sich gemeinsam mit Fraktionschefin Alice Weidel als Kandidatenpaar für die Spitzen­kandidatur bewerben würde.

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Alice Weidel

Alice Weidel ist am 6. Februar 1979 in Gütersloh geboren, studierte Volks­wirtschafts- und Betriebs­wirtschafts­lehre an der Universität Bayreuth und arbeitete von 2005 bis 2006 als Analystin bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main. Sie promovierte 2011 und arbeitet seit 2013 selbst­ständig als Unternehmens­beraterin. Im Oktober 2013 trat sie der AfD bei und wurde im Juni 2015 in den Bundes­vorstand gewählt; im September 2017 wurde sie Fraktionsvorsitzende.

Alice Weidel lebt mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau in einer eingetra­genen Partner­schaft in der Schweiz, wo sie gemeinsam zwei Söhne großziehen.

Alice Weidel, Spitzen­kandidatin der AfD bei der Bundestagswahl

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Nachdem im November 2018 unzulässige Partei­spenden in sechs­stelliger Höhe aus der Schweiz an den Kreis­verband von Alice Weidel am Bodensee getätigt wurden, geriet sie deswegen unter Druck und verlor in ihrem Wahlkreis an Rückhalt. Sowohl Alice Weidel als auch ihr Ko-Fraktions­vorsitzender Alexander Gauland wiesen jegliche Schuld von sich. Gemäß ihrer Auffassung läge die Verant­wortung einzig beim Landes­schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral. Im September 2021 wurde das Strafverfahren im Parteispendenfall um Weidel eingestellt.¹⁰²

Die promovierte Ökonomin wird dem gemäßigten Teil der AfD zugeordnet. Da nach ihrer Meinung der Begriff „liberal“ von der FDP ad absurdum geführt wurde, versteht sie sich selbst als dem freiheitlich-konservativen Arm der Partei zugehörig.

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Bundestagswahl 2021: Die Spitzenkandidaten der Linken

Bei der Bundestagswahl 2017 waren die damaligen Fraktions­vorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zugleich die Spitzen­kandidat*innen im Bundestags­wahlkampf. Dem insgesamt vier­köpfigen Spitzen­team gehörten aber auch die beiden Partei­chef*innen Katja Kipping und Bernd Riexinger an.

Katja Kipping und Bernd Riexinger waren von 2012 bis 2021 Partei­vorsitzende der Linken

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Erst im Februar 2021 wählte die Linke nach zweimaliger Verschiebung des Parteitags neue Vorsitzende. Kipping und Riexinger hatten sich nach acht Jahren im Amt entschieden, nicht mehr zu kandidieren – außerdem dürfen laut Bundes­satzung Partei­ämter nicht länger als acht Jahre ausgeübt werden.¹⁰³

Nun hat die Linke mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow erstmals eine weibliche Doppel­spitze. Für die hessische Fraktions­chefin Wissler stimmten auf dem Online-Parteitag 448 von 532 Delegierten (84,2 Prozent). Für Hennig-Wellsow, die damals noch Partei- und Fraktions­vorsitzende in Thüringen war, stimmten 387 von 536 Delegierten (70,5 Prozent).

Janine Wissler

Janine Wissler, 1981 in Langen geboren, ist Diplom-Politologin und war 2005 Gründungs­mitglied der Partei WASG. Seit 2009 ist Wissler, die ledig ist und in Frankfurt am Main lebt, Fraktions­vorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag. 2014 wurde sie zur stell­vertretenden Vor­sitzenden der Bundes­partei gewählt. Dass sie für den Bundes­vorsitz kandidieren möchte, gab sie im September 2020 bekannt.

Janine Wissler ist Spitzen­kandidatin der Linken für die kommende Bundestagswahl im September 2021

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Wissler kommt vom linken Flügel der Partei und ist Trotzkistin. Nach der Entscheidung, für den Partei­vorsitz zu kandidieren, erklärte Wissler ihre Mit­glied­schaft bei der Gruppierung „Marx21“, die vom Verfassungs­schutz beobachtet wird, für beendet.¹⁰⁴ Eine Regierungs­beteiligung der Linken in einer rot-rot-grünen Koalition schließt Wissler grund­sätzlich nicht aus, steht ihr aber sehr skeptisch gegenüber.¹⁰⁵

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Dietmar Bartsch

Dietmar Gerhard Bartsch, 1958 in Stralsund geboren, bildet gemeinsam mit Janine Wissler das Spitzenduo der Linken. Der Diplom-Wirtschafts­wissenschaftler wurde 1977 Mitglied der SED, die 1990 in die PDS überging. Nach der Verschmelzung der PDS mit der SPD-Abspaltung WASG zur Links­partei im Jahr 2007 war er drei Jahre lang Bundes­geschäfts­führer der damals neu gegründeten Partei.

Bundestagswahl: Dietmar Bartsch wird die Linke gemeinsam mit Janine Wissler in den Wahlkampf führen

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Seit 2015 ist Bartsch Vorsitzender der Links­fraktion im Bundestag – zunächst gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, seit 2019 neben Amira Mohamed Ali. Wie Hennig-Wellsow kann sich auch Bartsch, der das Reformer­lager der Linken vertritt, eine rot-rot-grüne Regierungs­koalition auf Bundesebene vorstellen.¹⁰⁶

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Welche Rolle wird das Wagenknecht-Lager im Wahlkampf spielen?

Die Vertrauten Sahra Wagenknechts hatten bei dem Parteitag im Februar das Nachsehen. Nur Ali Al-Dailami konnte sich knapp als Stell­vertreter durchsetzen. Damit dürfte das Wagenknecht-Lager bei der Bundestagswahl 2021 kaum Einfluss auf den Wahlkampf haben.

Aus Frust über den Ausgang des Parteitags drohten zwei Vertreter des Lagers, Harri Grünberg und Ralf Krämer, eine eigene Partei zu gründen.¹⁰⁷ Diese Idee scheinen die beiden mittler­weile aber verworfen zu haben.

Hubert Aiwanger: de facto der bundesweite Spitzenkandidat der Freien Wähler

Auf Bundesebene spielen die Freien Wähler bislang keine große Rolle. Bei den Bundestags­wahlen 2013 und 2017 stimmte jeweils nur ein Prozent der Wähler für diese Partei. Ganz anders sieht das in Bayern aus: Dort schaffte die Partei bereits im Jahr 2008 den Einzug in den Landtag.

Seit der letzten Landtagswahl sind die Freien Wähler sogar an der Bayerischen Staats­regierung beteiligt und stellen mit Hubert Aiwanger den stell­vertre­tenden Minister­präsidenten. Und genau der will seine Partei, bestärkt durch das gute Ergebnis bei der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2021,¹⁰⁸ nun als Spitzen­kandidat in den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl führen.

Hubert Aiwanger wird als bundesweiter Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Bundestagswahl wahrgenommen

Foto: Pressebild. Quelle: Landesvereinigung Freie Wähler Bayern

Der 1971 in Ergoldsbach im nieder­bayerischen Landkreis Landshut geborene Hubert Aiwanger ist bereits seit 2001 Mitglied der Freien Wähler und seit 2010 Bundes­vorsitzender der Freien Wähler. Von 2008 bis 2018 hatte der studierte Agrar­ingenieur den Vorsitz der Landtags­fraktion der Freien Wähler in Bayern inne.

Die Chancen, dass seine Partei nach der kommenden Wahl in den Deutschen Bundestag einzieht, stehen seiner Ansicht nach „mindestens 50 zu 50“, wie ihn der Tagesspiegel zitiert. Die Freien Wähler sind in seinen Augen ein Bollwerk gegen die AfD: „Bevor die Leute Unsinn reden, sollen sie uns wählen.“¹⁰⁹

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Martin Sonneborn: das Aushängeschild der PARTEI

Der Ex-Chefredakteur des Satire­magazins „Titanic“ ist einer der Mitbegründer der PARTEI und hat seit der Gründung im Jahr 2004 das Amt des Bundes­vorsitzenden inne.

Nach der Europawahl 2014 zog Sonneborn als Spitzen­kandidat seiner Partei ins Europa­parlament ein.¹¹⁰ Die PARTEI erhielt bei der Wahl 0,6 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2019 kam die PARTEI sogar auf 2,4 Prozent der Stimmen. So konnte neben Sonne­born auch der Satiriker Nico Semsrott ins Europa­parlament einziehen.

Martin Sonneborn, Vorsitzender der Partei „Die PARTEI“ und Mitglied des Europäischen Parlaments

Foto: Laurie Deiffembacq. Quelle: Europäisches Parlament (EP-103782E). Lizenz: © European Union 2020

Seit November 2020 ist Sonneborns Partei auch im Bundestag vertreten: Der ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow wechselte im vergangenen Jahr zur PARTEI und ist seitdem ihr erster Bundestagsabgeordneter.¹¹¹

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk im Mai 2021 erklärte Sonneborn, dass seine Partei plane, in jedem Wahlkreis in Deutschland eine Kanzler­kandidatin beziehungs­weise einen Kanzler­kandidaten aufzustellen.¹¹²

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Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten auf Facebook, Twitter und Instagram

Die sozialen Medien spielen im politischen Wahlkampf bereits seit Jahren eine große Rolle. Doch der Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bedeutung des digitalen Raums noch einmal einen kräftigen Schub versetzt. Wahlkampf auf der Straße ist wegen der Corona-Maßnahmen und der Abstands­regeln kaum möglich, und so wird er zu einem Großteil in die sozialen Netzwerke verlagert.

Eine besonders große Community kann FDP-Chef Christian Lindner vorweisen: Insgesamt folgen dem Spitzen­kandidaten der Freien Demokraten auf Facebook, Twitter und Instagram etwa eine Million Menschen. Begrenzt man die Liste auf die Kanzler­kandidaten und die Kanzler­kandidatin, dann steht Annalena Baerbock auf dem obersten Treppchen.

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Bundestagswahl 2021: Wen soll ich wählen?

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Die kommende Bundestagswahl – offiziell „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ genannt – findet am 26. September 2021 statt.

Rechtsgrundlage für den Wahltermin ist die Anordnung, die Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Dezember 2020 ausgefertigt hat.⁹⁴ Die „Anordnung über die Bundestagswahl 2021“ wurde am 14. Dezember 2020 im Bundes­gesetzblatt verkündet,⁹⁵ am selben Tag folgte die Mitteilung des Bundes­wahl­leiters über den Wahltermin.¹¹³

Auf dieser Seite finden Sie unter anderem Informa­tionen zu den Wahl­terminen im Super­wahl­jahr 2021, zum zeitlichen Ablauf vor und nach der Bundestags­wahl sowie zu vergangenen Wahlterminen.

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Wahltermin für die Bundestagswahl

Der Wahltag für die Bundestagswahl wurde Anfang Dezember 2020 vom Bundes­präsidenten in Abstimmung mit der Bundes­regierung festgelegt. Laut der „Anordnung über die Bundestags­wahl 2021“ findet die Wahl am Sonntag, den 26. September 2021, statt.¹¹⁴

Den Wahltermin für die Bundestagswahl können Sie mit der folgenden iCalendar-Datei in Ihrem elektronischen Kalender eintragen:

• Bundestagswahl am Sonntag, den 26. September 2021
  Termin als iCal-Datei (.ics) herunterladen

Weitere Wahltermine vor und nach der Bundestagswahl

Im Jahr 2020 gab es bundesweit nur eine „Landtags­wahl“: in Hamburg fand am 23. Februar 2020 die Wahl zur 21. Hamburgischen Bürgerschaft statt.

Für das Jahr 2021 stehen hingegen in fünf Bundes­ländern Wahlen auf der Agenda. Drei davon sollen im ersten Halbjahr statt­finden und damit vor dem plan­mäßigen Termin der nächsten Bundestagswahl:

• 14. März 2021: Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
• 6. Juni: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

In zwei Bundesländern soll die Wahl gleichzeitig mit der Bundestags­wahl 2021 stattfinden, was meistens die Wahl­beteiligung erhöht:

• 26. September: Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
• 26. September: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Zudem finden in Hessen (14. März) und Niedersachsen (12. September) Kommunal­wahlen statt.

Im europäischen Ausland stehen für das Jahr 2021 unter anderem diese vier wichtigen Wahlen an:

• 17. März: Parlaments­wahl in den Niederlanden
• 18. März: Parlaments­wahl in Bulgarien
• 13. September: Parlaments­wahl in Norwegen
• 8. und 9. Oktober 2021: Abgeordneten­haus­wahl in Tschechien

Ist 2021 ein Superwahljahr?

Es gibt keine genaue Definition für das Wort „Super­wahljahr“. Obwohl es 1994 „Wort des Jahres“ wurde, ist es im Duden nicht zu finden. Mit fünf Abgeor­dne­ten­haus- und Landtags­wahlen und einer Bundestags­wahl scheint das Wort Super­wahljahr für 2021 jedoch durchaus zutreffend.

Im Gegensatz zu den Superwahljahren 1994 und 2009 finden 2021 jedoch weder eine Europawahl noch eine Bundes­präsidenten­wahl zusätzlich zur Bundestags­wahl statt. Auch repräsentieren die fünf Bundes­länder, in denen 2021 Landes­parlaments­wahlen stattfinden, nur 29,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. 2021 wird also ein eher bescheidenes Superwahljahr.

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Datum der Bundestagswahl 2021: die Rechtsgrundlage

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Die Zeitspanne, in der eine neue Bundestags­wahl statt­finden muss, wird im Artikel 39 des Grund­gesetzes erläutert. Darin wird festgelegt, dass die Neuwahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahl­periode stattfindet.

Berechnung der Zeitspanne für den Wahltermin

Ausgangspunkt für die Berechnung des Wahltermins der nächsten Bundestags­wahl ist also die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags, die am Dienstag, den 24. Oktober 2017, stattfand. Dieses Datum definiert den Beginn der laufenden Wahlperiode.

Dementsprechend wird nach Artikel 39 des Grund­gesetzes die nächste Bundestags­wahl zwischen Mittwoch, dem 25. August 2021, und Sonntag, dem 24. Oktober 2021, stattfinden.

Mögliche Termine für die nächste Bundestagswahl

In Deutschland wird laut § 16 des Bundes­wahl­gesetzes an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag gewählt. Dies ist in anderen Ländern nicht unbedingt der Fall: Zum Beispiel wird in Groß­britannien donnerstags gewählt, während Wahlen in den USA immer an einem Dienstag stattfinden.

Darüber hinaus wird beachtet, dass die Termine für Bundestags­wahlen möglichst nicht in Haupt­ferien­zeiten fallen.¹¹⁷ In zwei Bundes­ländern erstrecken sich 2021 die Sommerferien bis voraus­sichtlich Mitte September:

• Baden-Württemberg: bis Samstag, den 11. September 2021
• Bayern: bis inklusive Montag, den 13. September 2021

Hinsichtlich der Sommerferien­zeiten bleiben somit nur sechs mögliche Termine für die Bundestagswahl:

Herbstferien beeinflussen mögliche Wahltermine im Oktober 2021

Auch der Beginn der Herbstferien muss bei der Feststellung des Wahltags berücksichtigt werden. So haben die Schüler in Mecklenburg-Vorpommern bereits am Samstag, den 2. Oktober 2021 (sic) schulfrei.

Am Montag, den 4. Oktober fangen die Herbst­ferien in Hamburg und Schleswig-Holstein an. Eine Woche später (Montag, den 11. Oktober) folgen fünf weitere Bundesländer.

Der Termin für die Bundestags­wahl wird also mit großer Sicherheit nicht in den Oktober 2021 fallen. Lediglich der 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) kommt eventuell in Frage.

Wahrscheinlichste Termine für die Bundestagswahl

Tatsächlich fanden in den letzten drei Jahrzehnten Bundestags­wahlen immer am letzten oder vor­letzten Sonntag im September statt. Träfe das auch für die nächste Bundestag­swahl zu, wäre das Datum einer der beiden folgenden Termine:

• Sonntag, 19. September 2021
• Sonntag, 26. September 2021
  Termin als iCal-Datei (.ics) herunterladen

Bereits Ende Oktober 2020 haben die Fraktionen von Union und SPD den 26. September 2021 als Wahltermin vorgeschlagen.^{118, 119} Somit könnte dieses Datum zum Wahltermin für die Bundestags­wahl werden.

Verbindlich wird der Wahltermin jedoch erst, wenn der Bundes­präsident den von der Bundesregierung empfohlenen Termin offiziell in einer „Anordnung über die Bundestagswahl“ festsetzt.

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Bundestagswahl 2021: Zeitplan für die Festsetzung des Wahltags

Die Zeitspanne für den Termin der nächsten Bundestags­wahl ist durch den Artikel 39 des Grund­gesetzes vorgegeben und steht demnach zu Beginn einer Wahl­periode bereits fest. Das genaue Datum des Wahltags wird jedoch erst etwa acht Monate vor der Bundestags­wahl bekannt gegeben.

Laut Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundes­präsident den Wahltag. In der Staats­praxis ist die Entscheidung über das Datum der Bundestags­wahl ein Verfahren in mehreren Etappen, die in dem folgenden Artikel näher beschrieben werden: Wann und wie wird der Wahltag für die Bundestagswahl festgesetzt?

Vorgezogene Neuwahlen

Könnte die Bundestagswahl schon früher stattfinden?

Die Wahl zum Deutschen Bundestag könnte allein durch eine vorzeitige Auflösung (Vertrauensfrage) früher stattfinden. In der Geschichte des Deutschen Bundestages ist dies schon zweimal passiert, in den Jahren 1982/1983 (Helmut Kohl) und 2005 (Gerhard Schröder). Wird der Bundestag aufgelöst, müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Wann findet die übernächste Bundestagswahl statt?

Die übernächste deutsche Bundestagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2025 statt.

Wahltermine vergangener Bundestagswahlen

Seit 1949 fanden insgesamt 19 Bundestagswahlen statt, 14 davon in den Monaten September und Oktober. Die sechs letzten Bundestagswahlen wurden in der zweiten Septemberhälfte durchgeführt.

Obgleich § 16 des Bundeswahlgesetzes die Möglichkeit eines Wahltags an einem gesetzlichen Feiertag vorsieht (und somit an einem anderen Wochentag als Sonntag), ist dieser Fall noch nie eingetreten.

Im Folgenden finden Sie eine Liste der Wahltermine aller bisherigen Bundestagswahlen.

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