Losbasierte Bürgerversammlung Bürgerrat Klima: „Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität“

Bürgerrat Klima vor der Bundestagswahl - Bundespräsident a. D. Horst Köhler

Der Bürgerrat Klima steht unter der Schirm­herrschaft des Bundes­präsidenten a. D. Horst Köhler

Foto: Robert Boden. Quelle: Bürgerrat Klima

Der Klimawandel und seine Folgen sind längst auch in Deutschland spürbar. Schnelles Handeln ist dringend erforderlich – aber nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Bevölkerung. 160 Bürgerinnen und Bürger haben deshalb im Rahmen des „Bürgerrats Klima“ wichtige Klima­maßnahmen erarbeitet und diese an die Regierung gerichtet.

Im Interview mit bundestagswahl-2021.de berichtet Pressesprecher Friedrich Göring, wie die Teilnehmer ausgewählt wurden, wie die zwölf Sitzungen abliefen und welches Ziel der Bürgerrat verfolgt.

Der Träger des Bürgerrats, der Verein BürgerBegehren Klimaschutz e. V., wurde ursprünglich gegründet, um kommunale Klima­schutz­maßnahmen zu fördern. Wie kam es zu der Entscheidung, ein Projekt auf Bundesebene auf die Beine zu stellen?

Der Verein BürgerBegehren Klimaschutz ist von Mitgliedern des Vereins Mehr Demokratie initiiert worden. Mehr Demokratie ist Partner bei der Beratung von verschiedenen Bürger­begehren. So hat unser Verein auch früh die Aktivitäten von Mehr Demokratie im Hinblick auf andere Bürger­räte auf Bundes­ebene mitverfolgt.

Bereits nach dem ersten Bürgerrat Demokratie kam von vielen Seiten die Idee auf, einen Bürgerrat Klima aufzusetzen. Der Ältestenrat des Bundestages entschied sich jedoch für das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Wegen des bestehenden Zeitdrucks beim Klimathema und des Gelegenheits­fensters eines bevor­stehenden Regierungs­wechsels, haben wir und die Scientists für Future uns daher entschlossen, selber einen zivil­gesellschaftlich organisierten Bürgerrat Klima zu initiieren.

Unser Ziel ist es, dass die Empfehlungen des Bürgerrats bestenfalls in den Koalitions­vertrag aufgenommen werden und so maximale Wirkung entfalten können. Die Klima­politik der nächsten Bundes­regierung ist einfach zu wichtig, als dass wir damit noch hätten warten können.

Die 160 Mitglieder des Bürgerrats Klima wurden per Los­verfahren ausgewählt. Was ist der Gedanke dahinter?

Losbasierte Bürgerräte bieten sich besonders für gesamt­gesell­schaft­liche Fragen an, wie beispiels­weise die Umstellung der Wirtschaft im Sinne des Pariser Klima­schutz­abkommens. Die Politik der letzten Jahre hat wichtige, weichen­stellende Klima­schutz­maßnahmen teils aktiv verhindert, teils hat sie nicht den Mut aufgebracht, den Bürger­innen und Bürgern und sich selbst den schieren Umfang der Aufgabe klarzumachen. Und immer wieder hieß es, sie würden ja so gerne, aber die Bevölkerung will das nicht.

Nun kann man nicht ganz Deutschland an einen Tisch bringen, wohl aber ein annähernd repräsen­tativ ausgelostes Mini-Deutschland. Sie bilden den Bürgerrat Klima. Diese 160 Menschen haben sich stell­vertretend für Deutschland über die Klimakrise informiert, haben diskutiert und hinterfragt und schließlich Maßnahmen für die Einhaltung des Pariser Abkommens vorgeschlagen.

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Wie wurden die Ausgelosten auf die erste Sitzung vorbereitet?

Erst einmal ging es um die organisa­torische Vorbereitung. Die Bürgerräte bekamen Informa­tionen über den Bürgerrat Klima und die ihn stützenden Organisa­tionen, über den Ablauf mit Terminen und Inhalten und über die eingesetzte Kommunikations­technik sowie Kontakt­adressen für Hilfe­anfragen. Dabei war es zunächst besonders wichtig, dass allen Bürgerräten der Zugang zu dem digitalen Format ermöglicht wurde. Inhaltlich ging es erst mit der ersten Sitzung los.

Und wie wurden die Themengebiete ausgewählt?

Dafür war das wissenschaft­liche Kuratorium verantwortlich. Berücksichtigt wurden bei der Auswahl der Themen­gebiete die Ergebnisse von Befragungen der Bundestags­parteien, der Zivil­gesellschaft und der Bevölkerung.

Bundestagswahl - Sitzung Bürgerrats Klima

Wegen der Coronavirus-Pandemie mussten die Sitzungen online stattfinden. Im Bild: Hinter den Kulissen der 1. Sitzung des Bürgerrats

Foto: Robert Boden. Quelle: Bürgerrat Klima

Gab es bei den Treffen hitzige Diskussionen oder konnten sich die Teil­nehmenden meist schnell einigen?

Natürlich gab es hier und da emotional geführte Diskussionen, das gehört zu solch einem Prozess dazu und ist ganz wichtig. Wenn sich alle nur hinsetzen und Ja sagen, dann können komplexe Frage­stellungen keine Ergebnisse bringen. Mithilfe der Moderation und der Begleitung durch Wissenschaft­ler­innen und Wissenschaftler, die als sogenannte Fakten­checker fungierten, wurden die Diskussionen aber immer lösungs­orientiert und fakten­basiert ausgetragen.

Generell verliefen die Diskussionen deswegen engagiert und kooperativ, man hat gemerkt, dass die Teil­nehmenden wirklich nach guten, tragbaren Lösungen gesucht haben.

Wie wurden die Mitglieder des Rates bei der Meinungs­bildung unterstützt?

Zur Einführung in die Grundlagen der Klimakrise gab es ein Einführungs­video, das zunächst die Dimension zwischen der Erderwärmung von 1,5 Grad und 2 Grad Celsius darstellen sollte. Zur ersten Sitzung gab es außerdem einen Einführungs­vortrag des Klima­forschers Stefan Rahmstorf. Jedes der Handlungs­felder, Energie, Wohnen und Wärme, Mobilität und Ernährung, wurde mit einem Vortrag eingeführt.

Die schon erwähnten Fakten­checker und die Moderation stellten zudem sicher, dass der Prozess und die Diskussionen bis in die kleinsten Gesprächs­gruppen ausgewogen, fakten­basiert und gerecht geführt wurden. Die Einführungs­vorträge und zusätzliche Informationen waren auch zwischen den Sitzungen auf einer internen Plattform jederzeit zugänglich.

Welche Leitsätze konnte der Bürgerrat in seinen zwölf Sitzungen erarbeiten?

Wesentlich war für die Bürgerräte der folgende übergeordnete Leitsatz: Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität. Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebens­grundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nach­folgenden Generationen abhängt, sicher­zustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klima­schutz­wirkung zu überprüfen und darf den Klima­zielen nicht entgegen­wirken. Klimaschutz ist ein Menschen­recht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Leitsätze zu den einzelnen Handlungs­feldern und das ganze Bürger­gutachten stehen übrigens auch für alle verfügbar auf unserer Website.

Der Gutachten des Bürgerrats Klima wurde vor der Bundestagswahl den Spitzenkandidaten übergeben

Das Gutachten des Bürgerrats Klima wurde hoch­rangigen Politikern vor der Bundestags­wahl übergeben. Die Spitzen­kandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz, Robert Habeck und Dietmar Bartsch bekamen je ein Exemplar ausgehändigt.

Foto: Janine Escher. Quelle: Bürgerrat Klima

Wie verbindlich sind die Ergebnisse für die Bundesregierung?

Wie bei allen Bürger­beteiligungs­verfahren oder Beratungen sind die Ergebnisse nicht politisch verbindlich. Das gilt für den Bürgerrat Klima wie für andere Bürgerräte, soweit keine Verfassungs­änderung vorgenommen wird.

Da aus unserer Sicht die Frage­stellung politisch angemessen und die Qualität des Prozesses insgesamt sehr hoch war, ist mit dem Bürger­gutachten ein Angebot an die Politik entstanden, dessen Nutzung allein von der Bereitschaft der nächsten Bundes­regierung abhängt. Wir hoffen, die neue Koalition nutzt diese Chance.

Warum ist beim Thema Klima überhaupt mehr direkte demokratische Mitbestimmung nötig?

Bürgerräte haben einen repräsentativen Charakter, es handelt sich um eine sehr unmittelbare Form der Repräsentation. Das ist für gesamt­gesellschaftliche Problem­stellungen hilfreich, da ein Bürgerrat eine Mini-Gesellschaft darstellt, die stell­vertretend für die Gesamt­bevölkerung diskutiert und Lösungen aufzeigt. Die Politik kann sich darauf berufen und so zusätz­lichen Rückhalt für ihre Klima­politik erlangen.

Das Interview führte Jana Freiberger.

Empfehlungen des Bürgerrat Klima vor den Bundestagswahlen 2021

Das Gutachten des Bürgerrats Klima kann auf der Website des Projekts als PDF herunter­geladen werden (51 Seiten)

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