Fünf erstaunliche Fakten über die Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl 2021 wird der Bund voraus­sichtlich ca. 100 Millionen Euro ausgeben: Laufen die Kosten aus dem Ruder? Im europäischen Vergleich erscheinen deutsche Parlaments­wahlen allerdings günstig. Hier finden Sie eine Zusammen­stellung mehr oder weniger bekannter Fakten über Bundetagswahlen.

1. Die Bundestagswahl 2021 könnte circa 100 Millionen Euro kosten

Die Bundestagswahl 2017 war die teuerste Wahl, die jemals in Deutschland statt­gefunden hat. Die Wahl kostete insgesamt ca. 92 Millionen Euro, davon bekamen die Bundes­länder 84 Millionen als Wahl­kosten­erstattung nach § 50 des Bundes­wahlgesetzes.1

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 beliefen sich die Erstattungen an die Länder noch auf 70 Millionen Euro. Die gestiegenen Kosten für die Wahl 2017 ergeben sich aus der Erhöhung der Porto­kosten für das Versenden von Wahl­dokumenten sowie höheren Zu­wendungen für Wahlhelfer.

Kosten der Bundestagswahlen in Deutschland

Bei einer ähnlichen Kosten­steigerung wie 2017 könnte die Bundestagswahl 2021 den Bund über 100 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundestags für das Jahr 2020 ist zehnmal höher und übersteigt 2020 zum ersten Mal eine Milliarde Euro.2

Die Ausgaben des Bundes für Europawahlen sind ähnlich hoch wie für Bundestagswahlen. Bundes­präsidenten­wahlen sind hingegen deutlich weniger kostspielig:

  • Europawahl 2019: Im Bundeshaushalt 2019 wurden 79 Millionen Euro für die „Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament“ ausgegeben.3 Da in diesem Jahr keine Bundestagswahl stattfand, entspricht diese Summe etwa den Kosten der Europawahl 2019.
  • Für die Wahl des Bundes­präsidenten 2017 waren im Bundes­haushalt 1,7 Millionen Euro geplant – am Ende wurden nur 900.000 Euro ausgegeben.4 Die Kosten sind im Vergleich zu Bundestagswahlen relativ gering, da der Bundes­präsident nicht von den wahlberechtigten Bürgern, sondern von der Bundes­versammlung gewählt wird.

2. Im europäischen Vergleich sind die Bundestagswahlen fast günstig

Kosten von Parlamentswahlen in Deutschland und Europa

Im Vergleich zu anderen Parlaments­wahlen in Europa relativieren sich die Kosten der Bundestags­wahlen in Deutschland:

  • Vereinigtes Königreich: Die Wahl des britischen Unterhauses 2017 kostete umgerechnet etwa 159 Millionen Euro.5
  • Frankreich: Die Parlamentswahl in Frankreich 2017 kostete mehr als 200 Millionen Euro. Ebenfalls 2017 fand die Präsident­schafts­wahl statt: Diese war noch teurer als die Parlaments­wahl. Das Budget für beide Wahlen zusammen lag bei etwa 450 Millionen Euro.6
  • Spanien: Die Wahlen zum spanischen Parlament im Jahr 2016 kosteten 130 Millionen Euro.7

3. Es gibt keine „Bundestagswahlen 2021″ (im Plural), sondern eine Bundestagswahl 2021

Hier ist der Singular richtig. Es handelt sich um eine Wahl und nicht um mehrere Wahlen. Offiziell heißt die Bundestagswahl 2021 auch „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“.

Kann die Pluralform „Bundestagswahlen“ auch richtig sein?

Natürlich. Hier einige Beispielsätze:

  • Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sank von 91,1 Prozent im Jahr 1972 auf 70,8 Prozent im Jahr 2009.
  • Die Anzahl der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen liegt bei mehr als 60 Millionen.
  • Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen werden die Parlamente direkt von den Bürgern gewählt.

Noch unsicher?

Hier finden Sie die Duden-Definition für Wahlen. Bei der Seite über Bundestagswahlen der Bundeszentrale für politische Bildung handelt es sich natürlich um „Bundestagswahlen“ im Plural, da mehrere Wahljahre damit gemeint sind.

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4. Der Bundestag ist auf Bundesebene das einzige Staatsorgan, das vom Volk direkt gewählt wird

Was wird bei der Bundestagswahl gewählt?

Die Bundestagswahlen sind auf Bundes­ebene die einzigen Wahlen, bei denen das Volk ein Staats­organ direkt wählt.

Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) besteht in Deutschland aus den zwei Kammern Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat besteht nicht aus direkt gewählten Vertretern des Volkes. Es wird also nur die Hälfte der gesetz­gebenden Gewalt direkt vom Volk gewählt.

Die Organe der anderen beiden Staats­gewalten Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Recht­sprechung) werden nicht vom Volk direkt gewählt.

5. Bei der Bundeskanzlerwahl dürfen Sie nicht mit abstimmen

Oft wird die Bundeskanzlerwahl mit der Bundestags­wahl verwechselt. Dabei handelt es sich aber um zwei unterschiedliche Wahlen:

  • Bei der Bundestagswahl wählt das deutsche Volk seine Vertreter im Bundestag: die Bundestagsabgeordneten.
  • Bei der Bundeskanzlerwahl stimmt der Bundestag über einen vom Bundes­präsidenten vorgeschlagenen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Bundestagswahl oder Bundeskanzlerwahl

Wie demokratisch ist die Bundeskanzlerwahl?

Im Zusammenhang mit der Bundeskanzler­wahl kann man aus den folgenden zwei Gründen von einem Demokratiedefizit sprechen:

  • Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Eine direkte Wahl wäre durchaus möglich: Ein Beispiel dafür ist die Präsidentschafts­wahl in Frankreich.
  • Die Bundeskanzlerwahl entspricht nicht der Idee einer strikten Gewalten­teilung: Ein Organ der Legislative (der Bundestag) wählt hier ein Organ der Exekutive (den Bundes­kanzler). Eine mehr oder weniger ausgeprägte Gewalten­teilung ist Bestandteil jeder modernen Demokratie.

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  1. Süddeutsche Zeitung (SZ.de), Was Neuwahlen kosten würden, 12.11.2017
  2. Zeit Online,
    Parlamentsetat: Kosten für Bundestag steigen kontinuierlich, 24.10.2019
  3. Bundesministerium der Finanzen/bundeshaushalt.de, Bundeshaushalt 2019: Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament (Haushaltstelle 0601 632 41 – 011), abgerufen am 16.11.2020
  4. Bundeshaushalt 2017: Bundesministerium der Finanzen/bundeshaushalt.de, Bundesversammlung (Haushaltsstelle 0214)
  5. politico.eu, UK election cost £140 million, 13.09.2017, auf Englisch
  6. touscontribuables.org, L’élection présidentielle 2017: combien ça coûte?, 07.04.2017, auf Französisch
  7. Quelle: Expansión, ¿Cuánto dinero le va a costar a España elegir un Gobierno si hay terceras elecciones?, 14.07.2016, auf Spanisch