Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021

Zuletzt aktualisiert: 09.09.2021

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 (Landtagswahl Berlin)

Innenansicht des Preußischen Landtags, Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin

Foto: A. Savin. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Berlin findet am 26. September 2021 – zeitgleich mit der Bundestagswahl – die Wahl zum Abgeordneten­haus statt. Den Termin hat der Berliner Senat in einer Sitzung am 9. Februar 2021 beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus ist das Parlament des Bundeslandes Berlin. Im Gegensatz zu Flächen­staaten müssen Stadtstaaten wie Berlin neben Landes­aufgaben auch Kommunal­aufgaben erledigen. Was in anderen Bundes­ländern Landtagswahl genannt wird, heißt in Berlin deswegen Wahl zum Abgeordneten­haus.

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Mittelwerte der letzten Umfragen

Folgendes Diagramm zeigt den Durch­schnitt der drei letzten großen Umfragen1 (sogenannte Sonntags­fragen) zur Abgeordnetenhauswahl von Berlin.

Umfragen

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 (Landtagswahl)
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 (Landtagswahl) - Umfragen

Ausgangslage

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin - Endgültiges Ergebnis 2016
Abgeordnetenhauswahl in Berlin - Ausgangslage

Text

Umfragen zur Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin 2021: Mittelwerte der letzten Umfragen

  • SPD: 22,0 % (+ 0,4)
  • Bündnis 90/Die Grünen: 18,7 % (+ 3,5)
  • CDU: 17,3 % (− 0,3)
  • Die Linke: 13,7 % (− 1,9)
  • AfD: 11,0 % (− 3,2)
  • FDP: 8,0 % (+ 1,3)
  • Sonstige: 9,3 % (+ 0,1)

Berücksichtigte Umfragen (via wahlrecht.de):

  • „Infratest dimap“-Umfrage vom 25.08.2021 im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost
  • INSA-Umfrage vom 25.08.2021 im Auftrag der „Bild“
  • Forsa-Umfrage vom 13.08.2021 im Auftrag des Hauptstadtbriefs

Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin 2016

Parteien mit einem Zweit­stimmen­anteil über ein Prozent:

  • SPD: 21,55 %
  • CDU: 17,61 %
  • Die Linke: 15,64 %
  • Bündnis 90/Die Grünen: 15,19 %
  • AfD: 14,16 %
  • FDP: 6,70 %
  • Die PARTEI: 1,95 %
  • Tierschutzpartei: 1,87 %
  • Piratenpartei: 1,73 %
  • Graue Panther: 1,11 %
  • Sonstige: 2,49 %

Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen. Wahlbeteiligung: 66,89 %. Quelle: Die Landes­wahl­leiterin für Berlin.2

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Entwicklung der Umfragewerte

Die Umfragewerte für die im Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 vertretenen Parteien ähneln den Umfrageergebnissen für die Bundestagswahl 2021. So ist bei der SPD in beiden Fällen ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen, während die Umfragewerte für Grüne und CDU nach Monaten an der Spitze in den Keller gehen.

Diagramm

Entwicklung der Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhaus (Landtagswahl) in Berlin

Quellen

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021: Entwicklung der Umfragewerte

Berücksichtigte Umfragen:

  • INSA-Umfragen im Auftrag der „Bild“: 25.08.2021, 24.06.2021, 18.05.2021, 23.04.2021, 18.12.2020, 12.10.2020, 15.07.2020, 02.01.2020
  • „Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost: 25.08.2021, 16.06.2021, 28.04.2021, 24.02.2021, 23.09.2020, 29.04.2020
  • Forsa-Umfrage im Auftrag des Hauptstadtbriefs: 13.08.2021, Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung: 11.02.2020

Quelle: wahlrecht.de

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Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin

Im Abgeordneten­haus sind derzeit sechs Parteien vertreten: SPD, CDU, Linke, Grüne, AfD und FDP. Da die SPD bei der Wahl 2016 die meisten Stimmen erhalten hat, ist sie mit 38 Abgeordneten auch am stärksten vertreten. Die CDU belegt 31 Sitze, die Linke und die Grünen jeweils 27. Die AfD ist mit 22 Abgeordneten vertreten und die FDP mit elf. Vier der Sitze nehmen fraktions­lose Abgeordnete ein (1 AfD, 1 NPD, 2 parteilos).

Die Berliner Verfassung schreibt eine Mindest­anzahl von 130 Abgeordneten im Abgeordneten­haus vor. Durch Überhang- und Ausgleichs­mandate besteht das Berliner Parlament in der 18. Wahl­periode aus 160 Abgeordneten. Die rot-rot-grüne Regierungs­fraktion belegt 92 der 160 Sitze.

Projektion

Sitzverteilung im Angeordnetenhaus von Berlin nach der Landtagswahl 2021 (Projektion)

Ausgangslage

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin vor der Landtagswahl 2021 (Ausgangslage)

Text

Sitzverteilung im Abgeordneten­haus von Berlin in der 19. Legislaturperiode

Projektion der Sitzverteilung nach der Landtags­wahl 2021, insgesamt 130 Sitze (ohne Über­hang­- und Ausgleichsmandate).

  • SPD: 31 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 27 Sitze
  • CDU: 25 Sitze
  • Die Linke: 20 Sitze
  • AfD: 16 Sitze
  • FDP: 11 Sitze

Vorsicht: Bei dieser Projektion handelt es sich lediglich um eine einfache Sitz­zuteilung nach dem Hare / Niemeyer-Verfahren, ohne Überhang- und Ausgleichs­mandate, auf der Basis der Mittelwerte der drei letzten Umfragen. Stand: 04.09.2021. Diagramm/Projektion: www.bundestagswahl-2021.de

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin

18. Legislaturperiode (2016–2021). Insgesamt 160 Sitze. Stand: 31.05.2021.

  • SPD: 38 Sitze
  • CDU: 31 Sitze
  • Die Linke: 27 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 27 Sitze
  • AfD: 22 Sitze
  • FDP: 11 Sitze
  • Fraktionslos: 4 Sitze

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Nach der Wahl am 26. September könnte die SPD erneut die meisten Abgeordneten im Berliner Abgeordneten­haus stellen und ohne Überhang- und Ausgleichs­mandate 31 Sitze besetzen. Die Grünen, die bei der vergangenen Wahl nur viert­stärkste Kraft wurden, könnten bei der kommenden Wahl einen großen Sprung nach vorne machen und mehr Sitze besetzen als CDU und Linke.

Landesregierung von 2016 bis 2021

Berlin wird seit der Abgeordnetenhaus­wahl 2016 von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landes­regierung unter Führung der SPD regiert, die wegen ihres Dauer­streits mehr als einmal zu scheitern drohte.3 Regierender Bürger­meister ist der Ur-Berliner Michael Müller, der bereits seit 1996 Mitglied des Abgeordneten­hauses von Berlin ist.

Die Große Koalition, die von 2011 bis 2016 die Regierungs­verantwortung hatte, verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Die SPD fiel von 28,3 auf 21,6 Prozent und die CDU erreichte mit nur 17,6 Prozent (2011: 23,3 %) ein historisches Tief.

Mögliche Koalitionen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021

Da sich die aktuellen Umfrage­werte der Volks­parteien in Berlin in einem Tief befinden und sich die Abstände zwischen den etablierten Parteien weiter verringern, wird es nach der Wahl am 26. September, zumindest auf dem Papier, zahlreiche Koalitions­möglichkeiten geben – die einer Großen Koalition aber nicht.

Mögliche Koalitionen nach der Abgeordnetenhaus in Berlin (Koalitionsrechner, Projektion)

Am aussichts­reichsten ist aktuellen Umfragen zufolge eine Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU, die nach der Wahl 83 von 130 Sitzen besetzen könnte. Auch eine grün-rot-rote Koalition ist laut den Umfragen möglich: Diesem Bündnis würden demnach 78 Sitze zuge­teilt werden.

Eine grün-rot-gelbe sowie eine schwarz-rot-gelbe Koa­lition würden auf 69 beziehungsweise 67 Sitze kommen. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist mittlerweile unter die nötige 50-Prozent-Marke gefallen.

Keine Koalition mit der AfD

Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen etablierten Parteien bislang kate­gorisch aus. Auch eine Koalition, an der CDU und Linke beteiligt sind, ist höchst unwahr­scheinlich.

Koalitionen mit der AfD nach der Landtagswahl 2021 in Berlin (Prognose)

Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Die etablierten Parteien treten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit folgenden Spitzenkandidat(inn)en an:

Bettina Jarasch (Grüne)

Die 1968 in Augsburg geborene Bettina Jarasch war von 2011 bis 2016 Landes­vorsitzende der Berliner Grünen. 2016 zog sie über Platz drei auf der Landes­liste ins Abgeordneten­haus von Berlin ein. Auf dem Landes­parteitag der Grünen im Dezember 2020 wurde sie ohne Gegen­stimme als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürger­meisterin nominiert.

Wahl in Berlin 2021 – Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Foto: Dominik Butzmann. Quelle: Website von Bettina Jarasch (Pressefoto)

Dass Jarasch zur Spitzenkandidatin der Grünen erklärt wurde, kam für viele überraschend. Als wahr­schein­lichere Kandidat­innen galten die Politiker­innen Ramona Pop und Antje Kapek. Da die beiden Frauen innerhalb ihrer Partei aber zu sehr polarisieren, ging Bettina Jarasch als lachende Dritte aus dem Macht­kampf hervor.4

Franziska Giffey (SPD)

Die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, wurde 1978 in Frankfurt (Oder) geboren. Seit November 2020 ist sie Landes­vorsitzende der SPD.

Wahl in Berlin 2021 – Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl (Landtagswahl)

Franziska Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD in Berlin

Foto: Sascha Kemper. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY 2.0

Von ihrem Amt als Bundesministerin war Giffey im Mai 2021 zurück­getreten. Der Schritt war eine Konsequenz aus den Plagiats­vorwürfen um ihre Doktorarbeit.5 Regierende Bürgermeisterin von Berlin möchte Giffey dennoch werden.

Kai Wegner (CDU)

Kai Wegner ist 1972 in Berlin-Spandau geboren und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundes­tags. Von 2011 bis 2016 war Wegner General­sekretär der CDU Berlin. Seit Mai 2019 ist er Vorsitzender des Berliner Landes­verbands. Von den Delegierten des Berliner CDU-Landes­parteitags wurde Wegner mit 92,5 Prozent Zustimmung zum Spitzen­kandidaten nominiert: 254 von 281 Delegierten sprachen sich für den Berliner aus.

Wahl in Berlin 2021 – Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl (Landtagswahl)

Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Foto: Yves Sucksdorff. Quelle: Website von Kai Wegner (Pressefoto)

Wegner geht bei der Wahl in Berlin mit dem Anspruch ins Rennen, die rot-rot-grüne Landes­regierung abzulösen. „Wir werden die Berliner überzeugen, dass es für die Stadt nicht gut ist, wenn das Rote Rat­haus grün angestrichen wird oder wenn es rot wird“, sagte er auf dem CDU-Landes­parteitag im Juni.6

Klaus Lederer (Die Linke)

Der 1974 in Schwerin geborene Klaus Lederer war von 2007 bis 2016 Landes­vorsitzender seiner Partei. Seit 2016 ist er Bürger­meister sowie Kultur- und Europa­senator von Berlin. Beim Parteitag der Linken im April 2021 wurde Lederer mit 113 von insgesamt 129 abgegebenen Stimmen zum Spitzen­kandidaten gewählt.

Wahl in Berlin 2021 – Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Klaus Lederer ist Spitzenkandidat der Linken in Berlin

Foto: Die Linke Berlin. Quelle: Die Linke, Landesverband Berlin (Pressefoto)

Zuletzt stand Lederer im Fokus der Öffent­lichkeit, als er gemeinsam mit seinen Partei­kollegen mehr als 32.000 Unterschriften an die Bürger­initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ überreichte. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilien­unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen eine Milliarden­entschädigung zu enteignen.7

Kristin Brinker (AfD)

Seit 2016 sitzt die 1972 in Bernburg in Sachsen-Anhalt geborene Kristin Brinker im Abgeordneten­haus von Berlin. Seit März 2021 ist sie zudem Landes­vorsitzende der Berliner AfD. Insgesamt votierten 89,5 Prozent der Delegierten für Brinker als Spitzen­kandidatin – sie erhielt 213 von 238 abgegebenen Stimmen.

Im April dieses Jahres erklärte Brinker in einem Radio­interview, dass sich ihre Partei als „parlamentarischer Arm“ der Anti-Corona-Proteste sehe.8 Nachdem der Landes­verband der AfD kürzlich erfolgreich gegen eine geplante Beobachtung durch den Verfassungs­schutz geklagt hatte, betonte sie, dass ihre Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünde.9

Sebastian Czaja (FDP)

Der 1983 in Ost-Berlin geborene Sebastian Czaja ist der jüngste der Spitzen­kandidat(inn)en, die bei der kommenden Wahl in Berlin antreten. Von 2015 bis 2020 war Czaja General­sekretär des Landes­verbands. Aktuell ist er im Abgeordneten­haus Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Auf einem Online-Parteitag der Berliner FDP wählten ihn 93,8 Prozent der Delegierten zum Spitzen­kandidaten. Insgesamt stimmten 150 von 160 Delegierten für Czaja, der bereits 2016 Spitzen­kandidat der Berliner FDP war und seine Partei damals nach fünf Jahren Abwesenheit wieder ins Abgeordneten­haus von Berlin geführt hat.

Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Im Jahr der deutschen Einheit lag die Wahl­beteiligung bei der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin noch bei über 80 Prozent. Danach nahm die Beteiligung zunächst kontinuierlich ab, bis sie bei der Wahl im Jahr 2006 ihren Tief­punkt erreicht hatte: Damals gaben nur 58 Prozent der Wahl­berechtigten ihre Stimme ab.

Berlin

Wahlbeteiligung bei Wahlen in Berlin (Landtagswahlen, Abgeordnetenhauswahlen)

Berlin / Bund

Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen und bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin

Text

Wahlbeteiligung in Berlin bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 1990 bis 2016

  • Abgeordnetenhauswahl 1990: 80,8 %
  • Abgeordnetenhauswahl 1995: 68,6 %
  • Abgeordnetenhauswahl 1999: 65,5 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2001: 68,1 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2006: 58,0 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2011: 60,2 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2016: 66,9 %

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Auch bei der darauffolgenden Wahl blieb die Wahl­beteiligung mit 60,2 Prozent gering. Erst im Jahr 2016, als die Krise in der Asyl­politik die Menschen deutschlandweit beschäftigte und die AfD sich zur Wahl hatte aufstellen lassen,10 zog es wieder deutlich mehr Berliner und Berlinerinnen an die Wahlurnen.

Frauen- und Männeranteil im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit der Wahl 2016 liegt der Frauen­anteil im Abgeordneten­haus bei nur noch 33,1 Prozent.11 In Berlin treffen also doppelt so viele Männer wie Frauen politische Entscheidungen, die in der Konsequenz alle Bürger betreffen.

Frauenanteil 2016–2021

Frauenanteil vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021

1990–2021

Geschlechterverteilung (Frauenanteil) im Abgeordnetenhaus von Berlin (Landtagswahl, Wahl zum Abgeordnetenhaus)

Text

Frauenanteil im Abgeordnetenhaus von Berlin (1990–2021)

Anzahl weiblicher Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin zwischen 1990 und 2021, jeweils zu Beginn der Legislatur­periode (nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus).

  • Abgeordnetenhauswahl 1990: 29,5 %
  • Abgeordnetenhauswahl 1995: 38,4 %
  • Abgeordnetenhauswahl 1999: 33,7 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2001: 33,3 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2006: 39,6 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2011: 34,9 %
  • Abgeordnetenhauswahl 2016: 33,1 %

Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Diagramme: www.bundestagswahl-2021.de

Mit der Abgeordnetenhaus­wahl 2016 hat sich der Anteil der Frauen im Parlament zum zweiten Mal in Folge verringert. Nach der Wahl 2011 lag der Anteil noch bei 34,9 Prozent, 2006 bei 39,6 Prozent.

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin: Kleinparteien

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maß­nahmen haben das Sammeln von Unterstützungs­unterschriften deutlich erschwert. Deswegen änderte das Abgeordneten­haus bereits im Februar das Landes­wahlgesetz und senkte die Zahl der erforderlichen Unter­schriften um die Hälfte. Der Verfassungs­gerichtshof legte im März noch einmal nach und entschied, dass die Quoren auf 20 bis 30 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise abgesenkt werden.12

Hier werden alle Klein­parteien aufgelistet, die an der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin am 26. September 2021 teilnehmen werden.13 Die Reihenfolge entspricht dem Ergebnis der vergangenen Wahl.

Ergebnisse der Kleinparteien bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)

  • Wahlergebnis 2016: 1,95 Prozent der gültigen Zweitstimmen

Die Satirepartei hat im März bekanntgegeben, dass der Europa­abgeordnete und ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins Berliner Abgeordneten­haus einziehen will. Allerdings steht er auf der Landesliste nur auf Platz sechs. Auf den ersten Plätzen stehen Annie Tarrach, Andrea Kübert und Anna Katz.14

Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)

  • Wahlergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016: 1,87 Prozent

Die Tierschutz­partei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Berliner Abgeordnetenhaus­wahl 2021 mehr als drei Prozent der Stimmen zu erreichen und damit an Bekanntheit zu gewinnen. Vorsitzende des Landes­verbandes sind Evgueni Kivman und Dietrich Rink.

PIRATEN (Piratenpartei Deutschland)

  • Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 1,73 Prozent

Der Berliner Landes­verband der Piraten war der erste der Partei, der in einem Landes­parlament vertreten war. Der Fokus der Piraten liegt auf der Netz­politik. Vorsitzender ist Simon Kowalewski.

Graue Panther

  • Ergebnis bei der Wahl 2016: 1,11 Prozent

Die Partei sieht sich als „Partei für alle Generationen im Sinne der Bewegung Graue Panther“. Sie beschäftigt sich haupt­sächlich mit den Themen Steuer­politik, Sozial­wesen und Gesundheit, Wohnen und Verkehr sowie dem Thema Familie. Vorsitzender des Landes­verbandes ist Siegfried Goosmann.

Kleinparteien bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

  • Wahlergebnis 2016: 0,58 Prozent

Die rechts­extremistische Partei ist mit einem Abgeordneten im Berliner Landes­parlament vertreten. Seit 2018 hat Andreas Käfer den Vorsitz des Landes­verbandes inne.

Gesundheitsforschung (Partei für Gesundheitsforschung)

  • Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,48 Prozent

Die Ein-Thema-Partei hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheits­forschung in Deutschland zu fördern. In alle anderen politischen Themen möchte sich die Partei nach eigenen Angaben nicht einmischen. Vorsitzende ist Dr. Nadine Saul.

Pro Deutschland (Bürgerbewegung pro Deutschland)

  • Wahlergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016: 0,45 Prozent

Die rechts­populistische Partei Pro Deutschland hat im November 2017 ihre Auf­lösung beschlossen und ihre Mit­glieder aufgefordert, zur AfD zu wechseln.15

LKR (Liberal-Konservative Reformer, früher: ALFA)

  • Wahlergebnis 2016: 0,41 Prozent

Die Partei wurde im Jahr 2015 von Ex-AfD-Bundes­sprecher Bernd Lucke unter dem Namen ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) gegründet. Ende 2016 benannte sich die Partei in LKR um, da der Verein „Aktion Lebensrecht für alle“ dieselbe Abkürzung nutzt und klagte. Vorsitzender des Landes­verbandes ist Christian Schmidt.

Kleinstparteien, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl weniger als 5.000 Zweitstimmen bekommen haben

DKP (Deutsche Kommunistische Partei)

  • Wahlergebnis im Jahr 2016: 0,21 Prozent

Die DKP wurde 1968 gegründet und entstand aus der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands), die 1956 vom Verfassungsvgericht verboten wurde. Spitzen­kandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordneten­haus ist der Landes­vorsitzende Stefan Natke.

SGP (Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale)

  • Ergebnis bei der Wahl 2016: 0,13 Prozent

Die SGP ist eine trotz­kistische Partei, die vom Verfassungs­schutz beobachtet und als links­extremistisch eingestuft wird. Bis Februar 2017 nannte sich die Partei PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale). Vorsitzender des Landes­verbandes ist Endrik Bastian.

BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität)

  • Wahlergebnis 2016: 0,08 Prozent

Die BüSo fordert eine gerechte Weltwirtschafts­ordnung und versteht sich als Teil einer inter­nationalen Bürgerrechts­bewegung, die für die Rechte aller Menschen kämpft. Vorsitzender des Landes­verbandes Berlin ist Christoph Mohs.

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Landtagswahl Berlin)

Der „Preußische Landtag“ ist seit 1993 Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin

Foto: Paul Korecky. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

DIE VIOLETTEN (Die Violetten – für spirituelle Politik)

  • Ergebnis bei der Landtagswahl 2016: 0,05 Prozent

Wie der Name bereits verrät, liegt der Fokus der Partei auf Spiritualität. Außerdem setzen sich die Violetten für den Umwelt­schutz ein. Aktuell sucht die Partei noch nach Mit­gliedern, die im Landes­vorstand tätig sein möchten.

MENSCHLICHE WELT (Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller)

  • Wahlergebnis 2016: 0,05 Prozent

Die Partei setzt sich für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ein. Ihre thematischen Schwer­punkte sind wirtschaftliche Gerechtigkeit, konsequenter Tier- und Natur­schutz und „wahre“ Friedens- und Sicherheits­politik.

B* (bergpartei, die überpartei)

  • Ergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,04 Prozent

Die Partei B* kommt aus der Berliner Haubesetzer­szene und ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Partei­vorsitzender ist Rico Tscharntke.

ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

  • Wahlergebnis 2016: 0,02 Prozent

Die ÖDP versteht sich als Partei, die sich „der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten“ stellt. Vorsitzender der ÖDP Berlin ist Lars C. Arnold.

Abgeordnetenhauswahl: „Neue“ Parteien

Die folgenden Klein­parteien treten 2021 erstmals bei der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin an:

  • Bildet Berlin! (Bildet Berlin! e.V.)
  • BÜNDNIS21 (diePinken/BÜNDNIS21)
  • Demokratische Linke
  • DEUTSCHE KONSERVATIVE
  • dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschlands)
  • DIE FRAUEN (Feministische Partei DIE FRAUEN)
  • Die Grauen (Die Grauen – Für alle Generationen)
  • Die Humanisten (Partei der Humanisten)
  • Die Neuen Berlin
  • Die neuen Demokraten
  • du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei)
  • FREIE WÄHLER Berlin
  • Klimaliste Berlin
  • LD (Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen)
  • MIETERPARTEI (Mieterpartei/Bündnis Berlin)
  • Team Todenhöfer
  • Tierschutz hier! (Aktion Partei für Tierschutz)
  • Volt (Volt Deutschland)

Wahl in Berlin: praktische Informationen und wichtige Termine

  • Für die Wahl zum Abgeordneten­haus 2021 ist die Hauptstadt in 78 Wahl­kreise in zwölf Bezirken eingeteilt. Im Vergleich zur vergangenen Abgeordnetenhaus­wahl 2016 gibt es zwei kleine Veränderungen: Der Bezirk Friedrichs­hain-Kreuzberg erhält einen weiteren Wahlkreis, der Bezirk Neukölln verliert einen.16
  • Bis zum 26. Mai um 18 Uhr müssen alle Parteien ihre Beteiligung an der Wahl anzeigt haben. Parteien, die sich bei der vergangenen Abgeordnetenhaus­wahl oder Bundestagswahl nicht mit mindestens einem eigenen Wahl­vorschlag beteiligt haben, müssen außerdem ihre Partei­eigenschaft nachweisen.
  • Die Frist zur Einreichung und Änderung der Wahl­vorschläge endet am 20. Juli um 18 Uhr (spätestens 68 Tage vor der Wahl).
  • Am 16. August beginnt die Ausgabe von Wahl­scheinen und Briefwahl­unterlagen.
  • Die Wahl­lokale sind am Wahltag, dem 26. September, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Das endgültige Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordneten­haus 2021 wird am 14. Oktober durch den Landes­wahlausschuss festgestellt.
  • Spätestens sechs Wochen nach der Wahl, das heißt bis zum 7. November, tritt das neu gewählte Abgeordneten­haus zusammen.

Eine ausführliche Auf­listung aller Fristen und Termine rund um die Berliner Abgeordnetenhaus­wahl 2021 kann hier als PDF herunter­geladen werden.

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Bundestagswahl (zur Startseite)
  1. „Infratest dimap“-Umfrage vom 25.08.2021, INSA-Umfrage vom 25.08.2021 sowie Forsa-Umfrage vom 13.08.2021
  2. Die Landeswahlleiterin für Berlin, Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016: Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 04.09.2021
  3. RBB24, Die Berliner Koalition ist sich nicht mehr rot-rot-grün, 25.04.2021
  4. RBB24.de, Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte, 05.10.2020
  5. Der Spiegel, Plagiate: Giffey verliert Doktortitel, 10.06.2021
  6. Berliner Zeitung, CDU-Landeschef Kai Wegner: „Ich will Regierender Bürgermeister werden“, 19.06.2021
  7. Der Tagesspiegel, Berliner Linke überreicht „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mehr als 32.000 Unterschriften, 21.06.2021
  8. Der Tagesspiegel, Berliner AfD erklärt sich zum „parlamentarischen Arm“ der Anti-Corona-Proteste, 30.04.2021
  9. Der Tagesspiegel, Vorerst keine Beobachtung der Berliner AfD durch den Verfassungsschutz, 09.07.2021
  10. Die Welt, Sehen Sie hier das „ehrliche Wahlergebnis“ von Berlin, 18.09.2016
  11. Tagesspiegel.de, Politik wird wieder Männersache, 25.06.2020
  12. Tagesspiegel.de, Berliner Parlament will Wahlhürden für kleine Parteien weiter absenken, 19.03.2021
  13. Landeswahlleiterin für Berlin, Landeswahlausschuss lässt 38 Parteien zu, Pressemitteilung vom 10.06.2021
  14. Welt.de, Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus, 22.03.2021
  15. Spiegel.de, AfD will Mitglieder von Pro Deutschland nicht haben, 12.11.2017
  16. Landeswahlleiterin für Berlin, Wahlen 2021: Wahlgebiets­einteilung, abgerufen am 08.07.2021