Zuletzt aktualisiert: 19.09.2021
Innenansicht des Preußischen Landtags, Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin
Foto: A. Savin. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0
In Berlin findet am 26. September 2021 – zeitgleich mit der Bundestagswahl – die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Den Termin hat der Berliner Senat in einer Sitzung am 9. Februar 2021 beschlossen.
Das Abgeordnetenhaus ist das Parlament des Bundeslandes Berlin. Im Gegensatz zu Flächenstaaten müssen Stadtstaaten wie Berlin neben Landesaufgaben auch Kommunalaufgaben erledigen. Was in anderen Bundesländern Landtagswahl genannt wird, heißt in Berlin deswegen Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Werbung
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Mittelwerte der letzten Umfragen
Folgendes Diagramm zeigt gewichtete Mittelwerte der vier letzten großen Umfragen1 (sogenannte Sonntagsfragen) zur Abgeordnetenhauswahl von Berlin.
Umfragen
Ausgangslage
Text
Umfragen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021: Mittelwerte der letzten Umfragen
- SPD: 22,5 % (+ 0,9)
- Bündnis 90/Die Grünen: 18,6 % (+ 3,4)
- CDU: 16,8 % (− 0,8)
- Die Linke: 12,8 % (− 2,8)
- AfD: 10,1 % (− 4,1)
- FDP: 7,8 % (+ 1,1)
- Sonstige: 11,5 % (+ 2,3)
Berücksichtigte Umfragen (Quelle: wahlrecht.de), ältere Umfragen erhalten eine niedrigere Gewichtung:
- „Infratest dimap“-Umfrage vom 17.09.2021 im Auftrag der ARD (Gewichtung: 0,35)
- „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 17.09.2021 im Auftrag des ZDF (Gewichtung: 0,35)
- „Infratest dimap“-Umfrage vom 25.08.2021 im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost (Gewichtung: 0,15)
- INSA-Umfrage vom 25.08.2021 im Auftrag der „Bild“ (Gewichtung: 0,15)
Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016
Parteien mit einem Zweitstimmenanteil über ein Prozent:
- SPD: 21,55 %
- CDU: 17,61 %
- Die Linke: 15,64 %
- Bündnis 90/Die Grünen: 15,19 %
- AfD: 14,16 %
- FDP: 6,70 %
- Die PARTEI: 1,95 %
- Tierschutzpartei: 1,87 %
- Piratenpartei: 1,73 %
- Graue Panther: 1,11 %
- Sonstige: 2,49 %
Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Wahlbeteiligung: 66,89 %. Quelle: Die Landeswahlleiterin für Berlin.2
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Entwicklung der Umfragewerte
Die Umfragewerte für die im Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 vertretenen Parteien ähneln den Umfrageergebnissen für die Bundestagswahl 2021. So ist bei der SPD in beiden Fällen ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen, während die Umfragewerte für Grüne und CDU nach Monaten an der Spitze in den Keller gehen.
Diagramm
Quellen
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021: Entwicklung der Umfragewerte
Berücksichtigte Umfragen:
- „Infratest dimap“-Umfrage im Auftrag der ARD: 17.09.2021
- „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage im Auftrag des ZDF: 17.09.2021
- INSA-Umfragen im Auftrag der „Bild“: 25.08.2021, 24.06.2021, 18.05.2021, 23.04.2021, 18.12.2020, 12.10.2020, 15.07.2020, 02.01.2020
- „Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost: 25.08.2021, 16.06.2021, 28.04.2021, 24.02.2021, 23.09.2020, 29.04.2020
- Forsa-Umfrage im Auftrag des Hauptstadtbriefs: 13.08.2021, Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung: 11.02.2020
Quelle: wahlrecht.de
Werbung
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin
Im Abgeordnetenhaus sind derzeit sechs Parteien vertreten: SPD, CDU, Linke, Grüne, AfD und FDP. Da die SPD bei der Wahl 2016 die meisten Stimmen erhalten hat, ist sie mit 38 Abgeordneten auch am stärksten vertreten. Die CDU belegt 31 Sitze, die Linke und die Grünen jeweils 27. Die AfD ist mit 22 Abgeordneten vertreten und die FDP mit elf. Vier der Sitze nehmen fraktionslose Abgeordnete ein (1 AfD, 1 NPD, 2 parteilos).
Die Berliner Verfassung schreibt eine Mindestanzahl von 130 Abgeordneten im Abgeordnetenhaus vor. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate besteht das Berliner Parlament in der 18. Wahlperiode aus 160 Abgeordneten. Die rot-rot-grüne Regierungsfraktion belegt 92 der 160 Sitze.
Projektion
Ausgangslage
Text
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin in der 19. Legislaturperiode
Projektion der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021, insgesamt 130 Sitze (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate).
- SPD: 33 Sitze
- Bündnis 90/Die Grünen: 27 Sitze
- CDU: 25 Sitze
- Die Linke: 19 Sitze
- AfD: 15 Sitze
- FDP: 11 Sitze
Vorsicht: Bei dieser Projektion handelt es sich lediglich um eine einfache Sitzzuteilung nach dem Hare / Niemeyer-Verfahren, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, auf der Basis der Mittelwerte der vier letzten Umfragen. Stand: 19.09.2021. Diagramm/Projektion: www.bundestagswahl-2021.de
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin
18. Legislaturperiode (2016–2021). Insgesamt 160 Sitze. Stand: 31.05.2021.
- SPD: 38 Sitze
- CDU: 31 Sitze
- Die Linke: 27 Sitze
- Bündnis 90/Die Grünen: 27 Sitze
- AfD: 22 Sitze
- FDP: 11 Sitze
- Fraktionslos: 4 Sitze
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de
Nach der Wahl am 26. September könnte die SPD erneut die meisten Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und (ohne Berücksichtigung eventueller Überhang- und Ausgleichsmandate) 33 Sitze besetzen. Die Grünen, die bei der vergangenen Wahl nur viertstärkste Kraft wurden, könnten bei der kommenden Wahl einen großen Sprung nach vorne machen und mehr Sitze besetzen als CDU und Linke.
Landesregierung von 2016 bis 2021
Berlin wird seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD regiert, die wegen ihres Dauerstreits mehr als einmal zu scheitern drohte.3 Regierender Bürgermeister ist der Ur-Berliner Michael Müller, der bereits seit 1996 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist.
Die Große Koalition, die von 2011 bis 2016 die Regierungsverantwortung hatte, verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Die SPD fiel von 28,3 auf 21,6 Prozent der Zweitstimmen und die CDU erreichte mit nur 17,6 Prozent (2011: 23,3 %) ein historisches Tief.
Mögliche Koalitionen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021
Da sich die aktuellen Umfragewerte der Volksparteien in Berlin in einem Tief befinden und sich die Abstände zwischen den etablierten Parteien weiter verringern, wird es nach der Wahl am 26. September, zumindest theoretisch, zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten geben – die einer Großen Koalition aber nicht.
Am aussichtsreichsten ist aktuellen Umfragen zufolge eine Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU, die nach der Wahl 85 von 130 Sitzen besetzen könnte. Auch eine rot-rot-grüne Koalition ist laut den Umfragen möglich: Diesem Bündnis würden demnach 79 Sitze zugeteilt werden.
Eine Ampelkoalition (Rot-Grün-Gelb) würde auf 71 und eine schwarz-rot-gelbe Koalition auf 69 Sitze kommen. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist mittlerweile unter die 50-Prozent-Marke gefallen.
Keine Koalition mit der AfD
Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen etablierten Parteien bislang kategorisch aus. Auch eine Koalition, an der CDU und Linke beteiligt sind, ist höchst unwahrscheinlich.
Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Die etablierten Parteien treten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit folgenden Spitzenkandidat(inn)en an:
Bettina Jarasch (Grüne)
Die 1968 in Augsburg geborene Bettina Jarasch war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Berliner Grünen. 2016 zog sie über Platz drei auf der Landesliste ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Auf dem Landesparteitag der Grünen im Dezember 2020 wurde sie ohne Gegenstimme als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nominiert.
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Foto: Dominik Butzmann. Quelle: Website von Bettina Jarasch (Pressefoto)
Dass Jarasch zur Spitzenkandidatin der Grünen erklärt wurde, kam für viele überraschend. Als wahrscheinlichere Kandidatinnen galten die Politikerinnen Ramona Pop und Antje Kapek. Da die beiden Frauen innerhalb ihrer Partei aber zu sehr polarisieren, ging Bettina Jarasch aus dem Machtkampf hervor.4
Franziska Giffey (SPD)
Die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, wurde 1978 in Frankfurt (Oder) geboren. Seit November 2020 ist sie Landesvorsitzende der SPD.
Franziska Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD in Berlin
Foto: Sascha Kemper. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY 2.0
Von ihrem Amt als Bundesministerin war Giffey im Mai 2021 zurückgetreten. Der Schritt war eine Konsequenz aus den Plagiatsvorwürfen um ihre Doktorarbeit.5 Regierende Bürgermeisterin von Berlin möchte Giffey dennoch werden.
Kai Wegner (CDU)
Kai Wegner ist 1972 in Berlin-Spandau geboren und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2011 bis 2016 war Wegner Generalsekretär der CDU Berlin. Seit Mai 2019 ist er Vorsitzender des Berliner Landesverbands. Von den Delegierten des Berliner CDU-Landesparteitags wurde Wegner mit 92,5 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten nominiert: 254 von 281 Delegierten sprachen sich für den Berliner aus.
Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Foto: Yves Sucksdorff. Quelle: Website von Kai Wegner (Pressefoto)
Wegner geht bei der Wahl in Berlin mit dem Anspruch ins Rennen, die rot-rot-grüne Landesregierung abzulösen. “Wir werden die Berliner überzeugen, dass es für die Stadt nicht gut ist, wenn das Rote Rathaus grün angestrichen wird oder wenn es rot wird”, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag im Juni.6
Klaus Lederer (Die Linke)
Der 1974 in Schwerin geborene Klaus Lederer war von 2007 bis 2016 Landesvorsitzender seiner Partei. Seit 2016 ist er Bürgermeister sowie Kultur- und Europasenator von Berlin. Beim Parteitag der Linken im April 2021 wurde Lederer mit 113 von insgesamt 129 abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.
Klaus Lederer ist Spitzenkandidat der Linken in Berlin
Foto: Die Linke Berlin. Quelle: Die Linke, Landesverband Berlin (Pressefoto)
Zuletzt stand Lederer im Fokus der Öffentlichkeit, als er gemeinsam mit seinen Parteikollegen mehr als 32.000 Unterschriften an die Bürgerinitiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” überreichte. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen.7
Kristin Brinker (AfD)
Seit 2016 sitzt die 1972 in Bernburg in Sachsen-Anhalt geborene Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seit März 2021 ist sie zudem Landesvorsitzende der Berliner AfD. Insgesamt votierten 89,5 Prozent der Delegierten für Brinker als Spitzenkandidatin – sie erhielt 213 von 238 abgegebenen Stimmen.
Die Berliner AfD hat ihre Landesvorsitzende Kristin Brinker als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt
Foto: Martin Rulsch, Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Im April dieses Jahres erklärte Brinker in einem Radiointerview, dass sich ihre Partei als „parlamentarischer Arm“ der Anti-Corona-Proteste sehe.8 Nachdem der Landesverband der AfD kürzlich erfolgreich gegen eine geplante Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt hatte, betonte sie, dass ihre Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünde.9
Sebastian Czaja (FDP)
Der 1983 in Ost-Berlin geborene Sebastian Czaja ist der jüngste der Spitzenkandidat(inn)en, die bei der kommenden Wahl in Berlin antreten. Von 2015 bis 2020 war Czaja Generalsekretär des Landesverbands. Aktuell ist er im Abgeordnetenhaus Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Der 38-jährige Sebastian Czaja war bereits 2016 Spitzenkandidat der Berliner FDP
Quelle: Sebastian Czaja / Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Auf einem Online-Parteitag der Berliner FDP wählten ihn 93,8 Prozent der Delegierten zum Spitzenkandidaten. Insgesamt stimmten 150 von 160 Delegierten für Czaja, der bereits 2016 Spitzenkandidat der Berliner FDP war und seine Partei damals nach fünf Jahren Abwesenheit wieder ins Abgeordnetenhaus von Berlin geführt hat.
Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Im Jahr der deutschen Einheit lag die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin noch bei über 80 Prozent. Danach nahm die Beteiligung zunächst kontinuierlich ab, bis sie bei der Wahl im Jahr 2006 ihren Tiefpunkt erreicht hatte: Damals gaben nur 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Berlin
Berlin / Bund
Text
Wahlbeteiligung in Berlin bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 1990 bis 2016
- Abgeordnetenhauswahl 1990: 80,8 %
- Abgeordnetenhauswahl 1995: 68,6 %
- Abgeordnetenhauswahl 1999: 65,5 %
- Abgeordnetenhauswahl 2001: 68,1 %
- Abgeordnetenhauswahl 2006: 58,0 %
- Abgeordnetenhauswahl 2011: 60,2 %
- Abgeordnetenhauswahl 2016: 66,9 %
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de
Auch bei der darauffolgenden Wahl blieb die Wahlbeteiligung mit 60,2 Prozent gering. Erst im Jahr 2016, als die Krise in der Asylpolitik die Menschen deutschlandweit beschäftigte und die AfD sich zur Wahl hatte aufstellen lassen,10 zog es wieder deutlich mehr Berliner und Berlinerinnen an die Wahlurnen.
Frauen- und Männeranteil im Abgeordnetenhaus von Berlin
Seit der Wahl 2016 liegt der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus bei nur noch 33,1 Prozent.11 In Berlin treffen also doppelt so viele Männer wie Frauen politische Entscheidungen, die in der Konsequenz alle Bürger betreffen.
Frauenanteil 2016–2021
1990–2021
Text
Frauenanteil im Abgeordnetenhaus von Berlin (1990–2021)
Anzahl weiblicher Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin zwischen 1990 und 2021, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode (nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus).
- Abgeordnetenhauswahl 1990: 29,5 %
- Abgeordnetenhauswahl 1995: 38,4 %
- Abgeordnetenhauswahl 1999: 33,7 %
- Abgeordnetenhauswahl 2001: 33,3 %
- Abgeordnetenhauswahl 2006: 39,6 %
- Abgeordnetenhauswahl 2011: 34,9 %
- Abgeordnetenhauswahl 2016: 33,1 %
Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Diagramme: www.bundestagswahl-2021.de
Mit der Abgeordnetenhauswahl 2016 hat sich der Anteil der Frauen im Parlament zum zweiten Mal in Folge verringert. Nach der Wahl 2011 lag der Anteil noch bei 34,9 Prozent, 2006 bei 39,6 Prozent.
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin: Kleinparteien
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben das Sammeln von Unterstützungsunterschriften deutlich erschwert. Deswegen änderte das Abgeordnetenhaus bereits im Februar das Landeswahlgesetz und senkte die Zahl der erforderlichen Unterschriften um die Hälfte. Der Verfassungsgerichtshof legte im März noch einmal nach und entschied, dass die Quoren auf 20 bis 30 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise abgesenkt werden.12
Hier werden alle Kleinparteien aufgelistet, die an der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 26. September 2021 teilnehmen werden.13 Die Reihenfolge entspricht dem Ergebnis der vergangenen Wahl.
Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
- Wahlergebnis 2016: 1,95 Prozent der gültigen Zweitstimmen
Die Satirepartei hat im März bekanntgegeben, dass der Europaabgeordnete und ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen will. Allerdings steht er auf der Landesliste nur auf Platz sechs. Auf den ersten Plätzen stehen Annie Tarrach, Andrea Kübert und Anna Katz.14
Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)
- Wahlergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016: 1,87 Prozent
Die Tierschutzpartei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 mehr als drei Prozent der Stimmen zu erreichen und damit an Bekanntheit zu gewinnen. Vorsitzende des Landesverbandes sind Evgueni Kivman und Dietrich Rink.
PIRATEN (Piratenpartei Deutschland)
- Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 1,73 Prozent
Der Berliner Landesverband der Piraten war der erste der Partei, der in einem Landesparlament vertreten war. Der Fokus der Piraten liegt auf der Netzpolitik. Vorsitzender ist Simon Kowalewski.
Graue Panther
- Ergebnis bei der Wahl 2016: 1,11 Prozent
Die Partei sieht sich als „Partei für alle Generationen im Sinne der Bewegung Graue Panther“. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit den Themen Steuerpolitik, Sozialwesen und Gesundheit, Wohnen und Verkehr sowie dem Thema Familie. Vorsitzender des Landesverbandes ist Siegfried Goosmann.
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
- Wahlergebnis 2016: 0,58 Prozent
Die rechtsextremistische Partei ist mit einem Abgeordneten im Berliner Landesparlament vertreten. Seit 2018 hat Andreas Käfer den Vorsitz des Landesverbandes inne.
Gesundheitsforschung (Partei für Gesundheitsforschung)
- Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,48 Prozent
Die Ein-Thema-Partei hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheitsforschung in Deutschland zu fördern. In alle anderen politischen Themen möchte sich die Partei nach eigenen Angaben nicht einmischen. Vorsitzende ist Dr. Nadine Saul.
Pro Deutschland (Bürgerbewegung pro Deutschland)
- Wahlergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016: 0,45 Prozent
Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hat im November 2017 ihre Auflösung beschlossen und ihre Mitglieder aufgefordert, zur AfD zu wechseln.15
LKR (Liberal-Konservative Reformer, früher: ALFA)
- Wahlergebnis 2016: 0,41 Prozent
Die Partei wurde im Jahr 2015 von Ex-AfD-Bundessprecher Bernd Lucke unter dem Namen ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) gegründet. Ende 2016 benannte sich die Partei in LKR um, da der Verein „Aktion Lebensrecht für alle“ dieselbe Abkürzung nutzt und klagte. Vorsitzender des Landesverbandes ist Christian Schmidt.
Kleinstparteien, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl weniger als 5.000 Zweitstimmen bekommen haben
DKP (Deutsche Kommunistische Partei)
- Wahlergebnis im Jahr 2016: 0,21 Prozent
Die DKP wurde 1968 gegründet und entstand aus der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands), die 1956 vom Verfassungsvgericht verboten wurde. Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Landesvorsitzende Stefan Natke.
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale)
- Ergebnis bei der Wahl 2016: 0,13 Prozent
Die SGP ist eine trotzkistische Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft wird. Bis Februar 2017 nannte sich die Partei PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale). Vorsitzender des Landesverbandes ist Endrik Bastian.
BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität)
- Wahlergebnis 2016: 0,08 Prozent
Die BüSo fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und versteht sich als Teil einer internationalen Bürgerrechtsbewegung, die für die Rechte aller Menschen kämpft. Vorsitzender des Landesverbandes Berlin ist Christoph Mohs.
Der „Preußische Landtag“ ist seit 1993 Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin
Foto: Paul Korecky. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0
DIE VIOLETTEN (Die Violetten – für spirituelle Politik)
- Ergebnis bei der Landtagswahl 2016: 0,05 Prozent
Wie der Name bereits verrät, liegt der Fokus der Partei auf Spiritualität. Außerdem setzen sich die Violetten für den Umweltschutz ein. Aktuell sucht die Partei noch nach Mitgliedern, die im Landesvorstand tätig sein möchten.
MENSCHLICHE WELT (Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller)
- Wahlergebnis 2016: 0,05 Prozent
Die Partei setzt sich für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ein. Ihre thematischen Schwerpunkte sind wirtschaftliche Gerechtigkeit, konsequenter Tier- und Naturschutz und „wahre“ Friedens- und Sicherheitspolitik.
B* (bergpartei, die überpartei)
- Ergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,04 Prozent
Die Partei B* kommt aus der Berliner Haubesetzerszene und ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Parteivorsitzender ist Rico Tscharntke.
ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)
- Wahlergebnis 2016: 0,02 Prozent
Die ÖDP versteht sich als Partei, die sich „der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten“ stellt. Vorsitzender der ÖDP Berlin ist Lars C. Arnold.
Abgeordnetenhauswahl: „Neue“ Parteien
Die folgenden Kleinparteien treten 2021 erstmals bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin an:
- Bildet Berlin! (Bildet Berlin! e.V.)
- BÜNDNIS21 (diePinken/BÜNDNIS21)
- Demokratische Linke
- DEUTSCHE KONSERVATIVE
- dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschlands)
- DIE FRAUEN (Feministische Partei DIE FRAUEN)
- Die Grauen (Die Grauen – Für alle Generationen)
- Die Humanisten (Partei der Humanisten)
- Die Neuen Berlin
- Die neuen Demokraten
- du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei)
- FREIE WÄHLER Berlin
- Klimaliste Berlin
- LD (Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen)
- MIETERPARTEI (Mieterpartei/Bündnis Berlin)
- Team Todenhöfer
- Tierschutz hier! (Aktion Partei für Tierschutz)
- Volt (Volt Deutschland)
Wahl in Berlin: praktische Informationen und wichtige Termine
- Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 ist die Hauptstadt in 78 Wahlkreise in zwölf Bezirken eingeteilt. Im Vergleich zur vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2016 gibt es zwei kleine Veränderungen: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhält einen weiteren Wahlkreis, der Bezirk Neukölln verliert einen.16
- Bis zum 26. Mai um 18 Uhr müssen alle Parteien ihre Beteiligung an der Wahl anzeigt haben. Parteien, die sich bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl oder Bundestagswahl nicht mit mindestens einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen außerdem ihre Parteieigenschaft nachweisen.
- Die Frist zur Einreichung und Änderung der Wahlvorschläge endet am 20. Juli um 18 Uhr (spätestens 68 Tage vor der Wahl).
- Am 16. August beginnt die Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen.
- Die Wahllokale sind am Wahltag, dem 26. September, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
- Das endgültige Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 wird am 14. Oktober durch den Landeswahlausschuss festgestellt.
- Spätestens sechs Wochen nach der Wahl, das heißt bis zum 7. November, tritt das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammen.
Eine ausführliche Auflistung aller Fristen und Termine rund um die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Werbung
- „Infratest dimap“-Umfrage vom 17.09.2021, „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 17.09.08.2021, „Infratest dimap“-Umfrage vom 25.08.2021 sowie INSA-Umfrage vom 25.08.2021
- Die Landeswahlleiterin für Berlin, Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016: Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 04.09.2021
- RBB24, Die Berliner Koalition ist sich nicht mehr rot-rot-grün, 25.04.2021
- RBB24.de, Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte, 05.10.2020 (seit Dezember 2021 nicht mehr verfügbar)
- Der Spiegel, Plagiate: Giffey verliert Doktortitel, 10.06.2021
- Berliner Zeitung, CDU-Landeschef Kai Wegner: „Ich will Regierender Bürgermeister werden“, 19.06.2021
- Der Tagesspiegel, Berliner Linke überreicht „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mehr als 32.000 Unterschriften, 21.06.2021
- Der Tagesspiegel, Berliner AfD erklärt sich zum „parlamentarischen Arm“ der Anti-Corona-Proteste, 30.04.2021
- Der Tagesspiegel, Vorerst keine Beobachtung der Berliner AfD durch den Verfassungsschutz, 09.07.2021
- Die Welt, Sehen Sie hier das „ehrliche Wahlergebnis“ von Berlin, 18.09.2016
- Tagesspiegel.de, Politik wird wieder Männersache, 25.06.2020
- Tagesspiegel.de, Berliner Parlament will Wahlhürden für kleine Parteien weiter absenken, 19.03.2021
- Landeswahlleiterin für Berlin, Landeswahlausschuss lässt 38 Parteien zu, Pressemitteilung vom 10.06.2021
- Welt.de, Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus, 22.03.2021
- Spiegel.de, AfD will Mitglieder von Pro Deutschland nicht haben, 12.11.2017
- Landeswahlleiterin für Berlin, Wahlen 2021: Wahlgebietseinteilung, abgerufen am 08.07.2021