Bundestagswahl 2021

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Bundestagswahl im Newsticker: aktuelle Nachrichten

27. April 2021

Kleinparteien: Bundestag erwägt Änderung des Wahlrechts

Kleinparteien müssen laut Bundes­wahl­gesetz eine fest­gelegte Anzahl an Unter­schriften sammeln, um zur Bundestags­wahl zugelassen zu werden. In Zeiten von Corona ist dies jedoch ein schwieriges Unter­fangen. Deswegen drängen mehrere Parteien bereits seit Monaten darauf, die Gesetze zu ändern und die Zulassungs­hürden zu senken.

Nun kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit und der Bundestag erwägt eine Änderung.1 Eine endgültige Entscheidung ist bislang aber noch nicht gefallen.

An der vergangenen Wahl nahmen insgesamt 42 Parteien teil. Ob für die kommende Bundestags­wahl genauso viele Parteien zugelassen werden, hängt auch von der Entscheidung des Bundestags bezüglich des Wahlrechts ab.

20. April 2021

CSU-Chef Söder zieht Bewerbung als Unions-Kanzlerkandidat zurück

Der CDU-Bundesvorstand hat in der vergangenen Nacht nach langer Diskussion mit 77,5 Prozent für Armin Laschet als Kanzler­kandidat gestimmt. CSU-Chef Markus Söder, der in jüngsten Umfragen wesentlich besser abgeschnitten hatte, zog seine Bewerbung um die Kanzler­kandidatur der Union daraufhin zurück.

Markus Söder wird nicht Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl

CSU-Chef Markus Söder wird nicht Kanzlerkandidat der Union

Foto: European People’s Party. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

CDU-Chef Laschet erhielt bei der nächtlichen Abstimmung die Unter­stützung von 31 Mitgliedern, neun CDU-Politiker stimmten für Söder. Sechs Mitglieder enthielten sich. Söder betonte in einer Stellungnahme, dass CDU und CSU nun zusammenstehen müssten. Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen.

Der Rückzug des bayerischen Minister­präsidenten setzt einen Schluss­strich unter einen verbissenen und öffentlich ausgetragenen Macht­kampf, dessen Aus­wirkungen auf das Ergebnis der Union bei der Bundestags­wahl 2021 noch nicht abzusehen sind.

19. April 2021

Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen

Der Bundesvorstand der Grünen hat die Partei­vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzler­kandidatin nominiert. Die Entscheidung muss auf dem Parteitag der Grünen (11. bis 13. Juni) noch bestätigt werden. Die Zustimmung gilt aber als sicher.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen (Bundestagswahl 2021)

Annalena Baerbock ist Kanzler­kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021

Foto: Jamie Böcker. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist das erste Mal, dass sich die Grünen für eine Kanzler­kandidatur entschieden haben und damit mit dem Anspruch in die Wahl ziehen, stärkste Partei im Bund zu werden. Parteien, die keine Chancen auf das Kanzler­amt haben, verzichten auf die Ernennung eines Kanzler­kandidaten und beschränken sich auf die Nominierung von Spitzen­kandidat*innen.

Grundlage für die Kanzler­kandidatur der Grünen sind die seit 2018 durchgehend hohen Umfrage­werte. Aktuellen Umfragen zufolge können die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 mit 20 bis 23 Prozent der Stimmen rechnen.

Die Partei hatte die Klärung der Kanzler­kandidatur den beiden Partei­vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck selbst überlassen, die auf einen Machtkampf wie aktuell bei der Union verzichteten und sich ohne viel Aufhebens untereinander einigten. Lange Zeit galt Habeck als Favorit, in jüngsten Umfragen lag dann aber Baerbock vorne.

7. April 2021

Grüne geben Kanzler­kandidat/-in am 19. April bekannt

Das Rätselraten um die Kanzler­kandidatur der Grünen hat bald ein Ende. Der Bundes­vorstand der Grünen wird am 19. April bekannt geben, welcher der beiden Partei­vorsitzenden die Kandidatur übernehmen soll. Die Entscheidung um Annalena Baerbock und Robert Habeck wird bereits mit Spannung erwartet. Die Veranstaltung soll live im Internet übertragen werden.

Robert Habeck - Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl und vielleicht Kanzlerkandidat?

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl und vielleicht Kanzlerkandidat

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dass die Grünen eine Kanzler­kandidatin oder einen Kanzler­kandidaten ernennen, hat es in der Partei­geschichte noch nie gegeben. In aktuellen Umfragen liegen die Grünen mit 20 bis 23 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der Union.

3. April 2021

Endgültige Ergebnisse der Landtags­wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021 konnten die Grünen 32,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen – 2,3 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2016. Die CDU musste mit einem Ergebnis von nur 24,1 Prozent (−2,9 Prozentpunkte) eine herbe Niederlage einstecken.

Landtagswahl in Baden-Württemberg, Wahlergebnis (Endgültiges Ergebnis)

Die Spitzen­kandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, erklärte kurz nach der Wahl, dass sie sich komplett aus der Politik zurückziehen wolle.

In Rheinland-Pfalz ließ die beliebte Minister­präsidentin Malu Dreyer die SPD erneut triumphieren. Die Sozial­demokraten konnten das gute Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 (36,2 %) bestätigen und holten 35,7 Prozent der Stimmen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Wahlergebnis (Endgültiges Ergebnis)

Obwohl die Christ­demokraten in Umfragen zeitweise sogar vorne lagen, kamen sie bei der Wahl nur auf 27,7 Prozent der Stimmen (−4,1 Prozentpunkte).

16. Januar 2021

CDU-Parteitag: Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Auf dem digitalen Parteitag der CDU wurde der Minister­präsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet zum neuen Partei­vorsitzenden gewählt.

Im ersten Wahlgang unterlag Laschet Friedrich Merz um wenige Stimmen: Merz bekam 385, Laschet 380 der abgegebenen 992 Delegierten­stimmen. Norbert Röttgen bekam 224 Stimmen und musste ausscheiden.

2. Wahlgang

Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU - Abstimmung beim CDU-Parteitag

1. Wahlgang

Abstimmung Parteivorsitz CDU - Merz, Laschet und Röttgen

Text

2. Wahlgang

1001 wahlberechtigte CDU-Delegierte, 991 abgegebene Stimmen (davon 4 Enthaltungen)

  • Armin Laschet: 521 Stimmen
  • Friedrich Merz: 466 Stimmen

Quelle: CDU Deutschlands auf Twitter

1. Wahlgang

1001 wahlberechtigte CDU-Delegierte, 992 abgegebene Stimmen (davon 3 Enthaltungen)

  • Friedrich Merz: 385 Stimmen
  • Armin Laschet: 380 Stimmen
  • Norbert Röttgen: 224 Stimmen

Quelle: CDU Deutschlands auf Twitter

Im zweiten Wahlgang gaben 991 der 1001 CDU-Delegierten ihre Stimme digital ab. 521 stimmten für Armin Laschet, 466 für Friedrich Merz.

Wenige Stunden nach seiner Niederlage bot Merz dem neuen Partei­vorsitzenden Armin Laschet an, „in die jetzige Bundes­regierung ein­zu­treten und das Wirtschafts­ministerium zu übernehmen“.

Wie die Tagesschau berichtet2, teilte ein Regierungs­sprecher mit, dass Angela Merkel keine Kabinetts­umbildung plane.

8. Januar 2021

Umfrage zu möglichen Kanzlerkandidaten der Union

In der ersten Umfrage über mögliche Spitzen­kandidaten der Union im Super­wahljahr 2021 führt Markus Söder weiterhin mit einem erheblichen Vorsprung, sowohl unter allen Wahl­berechtigten als auch unter den Anhängern der CDU/CSU. Während 80 Prozent der Letzteren Markus Söder für einen guten Kanzler­kandidaten halten, sind es bei Friedrich Merz nur 40 Prozent.

Bundestagswahl 2021 - Umfrage zum Kanzlerkandidat der Union (Söder, Merz, Röttgen und Laschet)

Von den vier für die Nachfolge von Angela Merkel erwähnten CDU-Politikern überrascht Norbert Röttgen mit dem größten Stimmen­gewinn: Im Vergleich zum letzten ARD-Deutschland­TREND im Oktober 2020 gewinnt er 13 Prozent­punkte dazu, überholt Armin Laschet und behauptet nun den dritten Platz, nur einen Prozent­punkt hinter Friedrich Merz.

7. Januar 2021

Kanzlerkandidaten der Union auf Facebook, Twitter und Instagram

Die möglichen Kanzlerkandidaten der Union sind in den sozialen Medien sehr ungleich aufgestellt. Am meisten gefolgt wird Markus Söder und Jens Spahn. Ihre Präsenz ist relativ gleich­mäßig verteilt auf Facebook, Twitter und Instagram, wodurch sie unterschied­liche Ziel­gruppen erreichen.

Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl auf Social Media - Söder, Spahn, Merz, Röttgen und Laschet

Die Followerschaft von Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen ist nicht nur bedeutend kleiner, sondern auch deutlich auf Twitter konzentriert. Auch wenn diese Zahlen nur eine Moment­aufnahme darstellen und sich schnell ändern können, bleibt zumindest bis zur Wahl des CDU-Vorsitzenden wenig Zeit für grund­sätz­liche Änderungen im Social-Media-Management der Kandidaten.

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4. Januar 2021

Willkommen im Superwahljahr 2021

Rund um den Jahreswechsel war es überall in den Medien: 2021 wird ein Superwahljahr. Zusätzlich zur Bundestags­wahl am 26. September 2021 werden dieses Jahr sechs Landtags­wahlen stattfinden:

* voraussichtliche Termine

Trotz der hohen Anzahl der Landtags­wahlen repräsentieren diese sechs Bundes­länder nur knapp 20 Millionen Wahl­berechtigte und damit nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands (29,8 Prozent). Im Jahr 2021 wird es außerdem weder eine Bundes­präsidenten­wahl (erst 2022) noch eine Europawahl (erst 2024) geben.

Es scheint also, dass die Bezeichnung „Superwahljahr“ für 2021 sehr großzügig vergeben worden ist und sich lediglich an der Anzahl der Landtags­wahlen und nicht an der Zahl der Wahl­berechtigten orientiert.

Weiterlesen: Wann findet die Bundestagswahl 2021 statt?

14. Dezember 2020

Wahltermin für die Bundestagswahl 2021 steht fest

Bereits am 9. Dezember 2020 hat Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier die „Anordnung über die Bundestags­wahl 2021“ ausgefertigt. Nun wurde sie im Bundes­gesetz­blatt verkündet: Der Wahltermin für die nächste Bundestags­wahl ist Sonntag, der 26. September 2021.

Termin der Bundestagswahl - Wahltermin für die Bundestagswahl

Bislang hat von den etablierten Parteien nur die SPD ihren Spitzen- oder Kanzler­kandidaten bekannt gegeben: Vizekanzler und Finanz­minister Olaf Scholz tritt für die Sozial­demokraten an.

Weiterlesen: Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien | Alle Wahltermine im Superwahljahr 2021

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28. November 2020

Umfrage zu möglichen Kanzler­kandidaten der Grünen: Habeck vor Baerbock

Für die Bundestagswahl 2021 halten laut einer neuen Umfrage3 35 Prozent der Deutschen Robert Habeck für einen geeigneten Kanzler­kandidaten der Grünen. 22 Prozent würden lieber Annalena Baerbock als Kanzler­kandidatin sehen.

Bundestagswahl und Kandidaten der Grünen - Annalena Baerbock oder Robert Habeck, wer ist am beliebtesten?

Die Entscheidung über die Spitzen­kandidatur der Grünen soll frühestens Anfang 2021 getroffen werden. Derzeit ist nicht endgültig geklärt, ob die Grünen einen einzelnen Kanzler­kandidaten/­eine einzelne Kanzler­kandidatin, ein Spitzenduo oder ein Spitzenteam in den Wahlkampf schicken.

20. November 2020

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl finden am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtags­wahlen statt.

Besonders die Wahl in Baden-Württemberg gilt als wichtiges Signal für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund: Der einzige grüne Minister­präsident eines deutschen Bundes­landes, Winfried Kretschmann, strebt eine dritte Amtszeit an.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg - Letzte Umfrage (6 Monate vor der Bundestagswahl)

Laut der INSA-Umfrage vom 19.11.2020 im Auftrag der „Bild“ könnte bald nicht Winfried Kretschmann, sondern Susanne Eisenmann (CDU) an der Spitze der Exekutive stehen. Die Stuttgarterin ist seit 2016 Landes­ministerin für Kultus, Jugend und Sport.

12. November 2020

Bundestagswahl 2021 wird keine reine Briefwahl

In einem Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) erklärte Bundes­wahl­leiter Georg Thiel, eine Wahl könne auch unter Pandemie­bedingungen problemlos abgehalten werden – unter Einhaltung aller Hygiene­vorschriften. Dies zeigten die im September 2020 abgehaltenen Kommunal­wahlen in Nordrhein-Westfalen.

„Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“, erklärte der Bundes­wahl­leiter weiterhin. Die Urnenwahl solle laut ihm der Regelfall sein.4

Bundestagswahl und Briefwahl

Seit der Bundestagswahl 2009 dürfen alle Wahl­berechtigten ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben – vorausgesetzt, sie sind in einem Wähler­verzeichnis eingetragen.5 Dies führte zu einer deutlichen Steigerung des Brief­wähler­anteils, der schon zwischen 1990 und 2009 von Wahl zu Wahl zugenommen hatte.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte der Anteil der Brief­wähler­innen und -wähler seinen historischen Höchst­stand von 28,6 Prozent: 13,4 Millionen Deutsche stimmten per Briefwahl ab. Bei der Bundestags­wahl 2021 wird wegen der Corona-Pandemie mit einem noch deutlich höheren Anteil an Brief­wählern gerechnet.

Ein genauer Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Allerdings haben die Fraktionen von Union und SPD bereits den 26. September 2021 als Wahltermin vorgeschlagen. Nach einer Empfehlung der Bundesregierung wird letztendlich der Bundespräsident den Termin festlegen.

1. November 2020

Bundesparteitag der CDU soll nun Mitte Januar stattfinden

Die drei Bewerber für den Parteivorsitz haben sich darauf geeinigt, die Führungs­frage in der CDU bei dem auf Mitte Januar verschobenen Parteitag zu klären. Bei den CDU-Mitgliedern führt Ex-Unions­fraktions­chef Friedrich Merz in den Umfragen zum CDU-Vorsitz.

Laut Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ihr Nachfolger auch Kanzler­kandidat bei der Bundestagswahl 2021 werden.6

Parteitag der CDU Deutschlands vor der Bundestagswahl 2005

Parteitag der CDU Deutschlands vor der Bundestagswahl 2005

Foto: Christoph F. Siekermann. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Sollte ein Präsenz­parteitag im Januar aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich sein, käme laut CDU-General­sekretär Paul Ziemiak ein dezentraler Parteitag oder ein Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundes­vorstands infrage.

Das genaue Datum des Bundes­parteitags steht noch nicht fest. In einigen Medien wird der 16. Januar als Möglichkeit genannt.7

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20. Oktober 2020

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2021

Auf dem Höhepunkt seiner Karriere wurde Peter Tauber am 5. April 2014 auf dem CDU-Bundes­parteitag in Berlin mit 95,4 Prozent der Delegierten­stimmen zum General­sekretär gewählt und folgte damit Hermann Gröhe im Amt.

Nach der Bundestagswahl 2017 musste Tauber sich aufgrund einer schweren Krankheit vertreten lassen. Anfang 2018 legte er das Amt des CDU-General­sekretärs nieder, blieb aber CDU-Bundestagsabgeordneter.

Peter Tauber nimmt an der Bundestagswahl nicht teil

Peter Tauber (CDU) wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten

Foto: Mark Bollhorst. Quelle: INSM auf Flickr. Lizenz: CC BY-ND 2.0

Kurz nach Taubers Rücktritt schlug die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor – diese wurde anschließend mit 98,8 Prozent der Stimmen zur neuen CDU-General­sekretärin gewählt. Am 14. März 2018 wurde Peter Tauber zum Parlamen­tarischen Staats­sekretär im Verteidigungs­ministerium im Kabinett Merkel IV ernannt.

Ende Oktober 2020 teilte der 46-jährige Tauber mit, aus „persönlichen und familiären Gründen“ bei der Bundestags­wahl 2021 nicht erneut zu kandidieren und seine politische Karriere, zumindest auf Bundesebene, zu beenden.8

10. Oktober 2020

Neue Umfrage zum Vorsitz der CDU: Merz und Laschet Kopf an Kopf

Anfang Dezember soll auf dem Bundes­parteitag der CDU in Stuttgart der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU gewählt werden.

Laut der „Forschungs­gruppe Wahlen“-Umfrage vom 09.10.2020 im Auftrag des ZDF ist Friedrich Merz mit 32 Prozent der beliebteste Kandidat unter Anhängern der CDU. Sein Vorsprung gegenüber Armin Laschet ist jedoch gering: 29 Prozent der CDU-Anhänger sehen die Zukunft ihrer Partei in den Händen des Minister­präsidenten Nordrhein-Westfalens am besten aufgehoben.

Bundestagswahl 2021 - Nachfolge von AKK und Kanzlerkandidat der Union

Bei Umfragen zu den Kanzler­kandidaten der Union bei der Bundestagswahl 2021 führt weiterhin der bayerische Minister­präsident Markus Söder. Dieser bekräftigt jedoch weiterhin, in Bayern bleiben zu wollen.

19. September 2020

FPD-Chef Christian Lindner lässt General­sekretärin Linda Teuteberg durch Volker Wissing ersetzen

FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 - Christian Lindner

Christian Lindner wird vermutlich erneut Spitzen­kandidat der FDP bei der Bundestagswahl

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin ließ FDP-Chef Christian Lindner die Stelle des Partei-General­sekretärs mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts­minister Volker Wissing neu besetzen. Wissing löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 die bisherige Amts­inhaberin Linda Teuteberg ab.

16. September 2020

Neues Diagramm: Umfrage zur Kanzlerkandidatur der Grünen

Laut ARD-DeutschlandTREND (September 2020) bezeichnen 42 Prozent der befragten Wahl­berechtigten Robert Habeck als guten Kanzler­kandidaten für die Grünen. Bei Annalena Baerbock sind es lediglich 28 Prozent.

Umfrage zu den Kanzlerkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl (Habeck, Baerbock)

Unter den Anhängern der Grünen ist der Unterschied zwischen den beiden Partei­vorsitzenden deutlich weniger ausgeprägt: Für 65 Prozent wäre Habeck ein guter Kanzler­kandidat, 59 Prozent halten Baerbock für geeignet.

Weitere Umfragen zu den möglichen Kanzler­kandidaten finden Sie im Artikel über die Spitzen­kandidaten der Parteien. Die Eventualität einer rot-rot-grünen Koalition wird im folgenden Artikel detailliert vorgestellt: Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl.

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5. September 2020

Auch Susanne Hennig-Willsow will Linkenchefin werden: Bekommt die Linke eine weibliche Doppelspitze?

Wenige Stunden nach Janine Wissler gab auch Susanne Hennig-Willsow ihre Kandidatur für den Bundes­vorsitz der Linken bekannt. Hennig-Willsow (42) ist seit 2013 Landes­vorsitzende der Thüringer Linkspartei und seit 2014 Fraktions­vorsitzende im Thüringer Landtag.

Beide Frauen gelten als Favoritinnen und könnten zusammen die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Doppel­spitze der Linken übernehmen.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow - Mögliche Kandidatin bei der Bundestagswahl 2021

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Willsow im Thüringer Landtag

Foto: Steffen Prößdorf. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wird erst am 20. März 2021 entschieden. Bei der letzten Bundestags­wahl führten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (damals Fraktions­vorsitzende im Bundestag) die Partei in den Wahlkampf: Die Linke bekam 9,2 Prozent der Zweitstimmen (+ 0,6 Prozent­punkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013).

4. September 2020

Nach Rücktritt von Kipping und Riexinger: Janine Wissler (Die Linke) kandidiert für den Parteivorsitz

Janine Wissler, seit 2014 stell­vertretende Partei­vorsitzende der Linken, hat auf Twitter angekündigt, beim Parteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt für den Partei­vorsitz kandidieren zu wollen.

Eine knappe Woche zuvor hatten Katja Kipping und Bernd Riexinger, seit 2012 Partei­vorsitzende der Linken, angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen.

Die 39-jährige Wissler wird dem linken Flügel zugeordnet.9 Seit 2008 ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag, seit 2009 dort Fraktionsvorsitzende.

Janine Wissler - Die Linke - Mögliche Kandidatin bei der Bundestagswahl

Hessens Fraktionschefin Janine Wissler will Vorsitzende der Linkspartei werden

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Wer Spitzenkandidat der Linken bei der nächsten Bundestag­swahl (siehe Termin der Bundestags­wahl) werden soll, wird voraus­sichtlich erst am 20. März 2021 auf einem eintägigen Bundes­parteitag in Bielefeld entschieden.

Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestags­wahl soll auf einem weiteren Parteitag am 19. und 20. Juni 2021 beschlossen werden.

27. August 2020

Bundestagswahl 2021: Thomas Oppermann (SPD) tritt nicht wieder an

Nach 30 Jahren als Landes- und Bundestags­abgeordneter will Thomas Oppermann (66) nicht mehr kandidieren.10 Seit Oktober 2017 ist Oppermann Vize­präsident des Deutschen Bundestags. In der Legislatur­periode zuvor war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Thomas Oppermann (SPD) tritt bei der Bundestagswahl 2021 nicht an

SPD-Politiker Thomas Oppermann kandidiert 2021 nicht mehr für den Bundestag

Foto: Superbass. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Thomas Oppermann setzte sich in den letzten Jahren für eine Verkleinerung des Parlaments ein. Im März 2020 erklärte er eine umfassende Reform des Wahlrechts in der Legislatur­periode 2017–2021 jedoch für gescheitert.11

Oppermann engagierte sich für die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzler­kandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021.12

10. August 2020

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert

Die SPD-Parteispitze hat Bundes­finanz­minister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzler­kandidaten für die Bundestags­wahl 2021 einstimmig nominiert.13, 14

Olaf Scholz, möglicher Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundes­minister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Scholz soll auf Vorschlag des Führungs­duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nominiert worden. Am Tag davor hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt, ihre Partei stehe auch als Junior-Partner der Grünen im Rahmen einer rot-grünen Koalition bereit.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien

13. Juli 2020

Umfragen zu Kanzlerkandidaten der CDU/CSU: Sehr deutliche Mehrheit für Markus Söder

Die Zustimmung für Markus Söder als möglichen Kanzler­kandidaten der Union steigt. Laut dem aktuellen ZDF-„Polit­barometer“ halten 64 Prozent der Befragten den bayerischen Minister­präsidenten für das Amt des Bundes­kanzlers geeignet.15

Friedrich Merz hingegen hat unter den Befragten nur circa halb so viele Befürworter (31 Prozent). Allerdings hält er eine Kanzler­kandidatur Markus Söders für unwahrscheinlich16 und beendete Anfang 2020 für das Rennen um Angela Merkels Nachfolge sogar sein Aufsichts­rats­mandat beim Vermögens­verwalter Blackrock.17

Bundestagswahl - Neue Umfrage zu Kandidaten der Union (Söder, Merz, Laschet und Röttgen)

Den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, sehen nur 19 Prozent im Kanzleramt – von der anfänglichen Unterstützung durch Jens Spahn ist kaum mehr etwas zu merken.18

Schlusslicht des Kanzler-Rankings ist der frühere Umwelt­minister und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, den sich lediglich 14 Prozent der Befragten als Nachfolger Angela Merkels vorstellen können.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: Umfragen, Prognosen und Projektionen

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8. Juli 2020

Norbert Walter-Borjans wird nicht Spitzenkandidat der SPD

Am 8. Juli 2020 erklärte Norbert Walter-Borjans dem WDR, er werde bei der kommenden Bundestags­wahl nicht kandidieren und sich statt­dessen „auf die Arbeit als Partei­vorsitzender konzentrieren“. Er strebe weder ein Bundestags­mandat noch die SPD-Kanzler­kandidatur an.19

Als aussichtsreichste Spitzen­kandidaten der SPD bei der Bundestags­wahl 2021 gelten Bundes­finanz­minister Olaf Scholz sowie SPD-Fraktions­vorsitzender Rolf Mützenich.

Norbert Walter-Borjans 'NoWaBo' nicht Kandidat für die Bundestagswahl

Norbert Walter-Borjans verzichtet auf Bundestags­mandat und Spitzenkandidatur

Foto: Joshua Gerken. Quelle: Website der SPD-Partei­vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden Ende 2019 mit 53 Prozent der SPD-Mitglieder­stimmen für den Partei­vorsitz gewählt. Ihre Konkurrenten, Olaf Scholz und Klara Geywitz, bekamen lediglich 45 Prozent der Mitgliederstimmen.

26. Mai 2020

Rolf Mützenich könnte Kanzler­kandidat der SPD werden

Laut einem Artikel des Magazins Cicero20 ist SPD-Fraktions­vorsitzender Rolf Mützenich Wunsch­kandidat von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die kommende Bundestagswahl.

Rolf Mützenich - Möglicher Kandidat der SPD bei der Bundestagswahl

SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ist als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Foto: Marco Verch. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Bisher galt Finanzminister Olaf Scholz als Favorit – dieser gilt als Vertreter des konservativen Flügels, während Mützenich dem linken Flügel der SPD zugeordnet wird. Die endgültige Entscheidung über die Kanzler­kandidatur soll erst nach der Sommerpause getroffen werden.21

20. Mai 2020

Bundestagswahl: Wer wird Kandidat der SPD?

Zwar gibt es zurzeit keine Umfragen zu möglichen Spitzen­kandidaten der SPD bei der kommenden Bundestags­wahl, die im Herbst 2021 statt­finden soll. Das „FOCUS-Ranking“ der deutschen Politiker liefert allerdings Informa­tionen darüber, wie beliebt manche Spitzen­politiker der Sozial­demokraten gerade sind.

Nur fünf der insgesamt 22 Politiker dieser Rangliste gehören der SPD an. Olaf Scholz ist mit Abstand der beliebteste Solzial­demokrat und befindet sich auf Platz drei der Gesamtliste, nach Markus Söder und Angela Merkel.

Umfrage

Text

Zustimmung zu Politikern der SPD (INSA)

Inwiefern vertreten die folgenden Politikerinnen und Politiker Ihre Interessen?

  • Olaf Scholz (Finanzminister, Vizekanzler): 133 Punkte
  • Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär): 89 Punkte
  • Kevin Kühnert (stellv. Bundes­vorsitzender): 88 Punkte
  • Norbert Walter-Borjans (SPD-Vorsitzender): 81 Punkte
  • Saskia Esken (SPD-Vorsitzende): 76 Punkte

Die Zustimmung wird auf einer Skala von 0 bis 300 gemessen. Quelle: FOCUS, Rangliste der deutschen Politiker (FOCUS-Ranking), INSA, 20.05.2020. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien

11. Mai 2020

Thomas de Maizière tritt zur Bundestagswahl 2021 nicht an

Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) will bei der Bundestags­wahl 2021 aus Alters­gründen nicht erneut antreten.22

Nach seiner politischen Karriere im Freistaat Sachsen wechselte de Maizière in die Bundespolitik. Mehrere Jahre arbeitete er in der Bundes­regierung von Kanzlerin Angela Merkel, unter anderem als Verteidigungs­minister und zuletzt bis 2018 als Innenminister.

Thomas De Maizière tritt zur Bundestagswahl 2021 nicht an

Thomas de Maizière (66) will zur kommenden Bundestagswahl nicht erneut antreten

Foto: Arno Mikkor, Aron Urb. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Thomas de Maizière ist ein Cousin des letzten DDR-Minister­präsidenten und CDU-Politikers Lothar de Maizière. Seit 2018 beschränkt sich Thomas de Maizières politische Tätigkeit auf sein Mandat als Bundestagsabgeordneter.

6. Mai 2020

Die Bundestagswahl 2021 könnte im Fall einer Pandemie als reine Briefwahl durchgeführt werden

Die Große Koalition im Bundestag möchte das Wahlrecht um die Möglichkeit erweitern, Bundestags­wahlen als reine Brief­wahlen abzuhalten.23 So könnte auch im Falle einer Pandemie – zum Beispiel einer weiteren Welle der Coronavirus-Epidemie – die Bundestags­wahl 2021 regulär stattfinden.

Die Anzahl der Brief­wählerinnen und -wähler bei Bundestags­wahlen nimmt seit 1990 kontinuier­lich zu. Bei der letzten Bundestags­wahl im Jahr 2017 stieg diese Zahl auf 28,6 Prozent: 13,4 Millionen Wahlbriefe wurden bei der Stimmen­auszählung berücksichtigt.24

Briefwählerinnen und Briefwähler bei der Bundestagswahl

14. April 2020

Sonderparteitag der CDU ersatzlos gestrichen

Am 14. April erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur, der ursprünglich für den 25. April geplante Sonder­parteitag der CDU finde nicht statt. Auch einen Ersatz­termin werde es nicht geben, stattdessen solle die Wahl des neuen Vorsitzenden Ende des Jahres stattfinden.

Bundestagswahl 2021 - Annegret Kramp-Karrenbauer, mögliche Spitzenkandidatin der CDU/CSU und Nachfolgerin von Angela Merkel

Am 10. Februar 2020 erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer gleichzeitig ihren Rücktritt als Partei­vorsitzende und ihren Verzicht auf die Kanzler­kandidatur der Union

Foto: Lisa Ferdinando. Quelle: U.S. Secretary of Defense / Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Auf dem CDU-Sonderparteitag hätten mehr als tausend Delegierte Kramp-Karrenbauers Nachfolger an der Parteispitze wählen sollen – zunächst unabhängig von der Wahl des Kanzler­kandidaten der Union. Nun wird über die beiden Spitzen­posten auf dem regulären Parteitag im Dezember 2020 entschieden.

13. April 2020

Umfrage zu Kanzlerkandidaten der Union

Umfrage

Bundestagswahl - Kanzlerfrage

Text

Umfrage 1 (YouGov/DPA)

Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten?

Erste Zahl: Anhänger der CDU/CSU. In Klammern: alle Befragten.

  • Markus Söder: 38 % (27 %)
  • Friedrich Merz: 15 % (12 %)
  • Armin Laschet: 14 % (8 %)
  • Jens Spahn: 6 % (7 %)
  • Norbert Röttgen: 3 % (3 %)
  • Keine Angaben: 24 % (43 %)

Quelle: YouGov-Umfrage vom 10.04.2020 im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Diagramm: www.wahlen.info/www.bundestagswahl-2021.de.

In einer am 10. April 2020 veröffent­lichten Umfrage zu den möglichen Kanzler­kandidaten der Union führt Markus Söder mit einem erheblichen Vorsprung von 15 bis 23 Prozent­punkten. Dabei hat dieser stets bekräftigt, dass er die Kanzler­kandidatur nicht anstrebe, zuletzt am 9. April 2020 in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Mein Platz ist und bleibt in Bayern“.

20. März 2020

Kevin Kühnert will bei der Bundestagswahl 2021 antreten

Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD im Dezember 2019 wurde Kevin Kühnert zum stell­vertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt – neben Klara Geywitz, Hubertus Heil, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger.25

Kevin Kühnert (SPD) - Kandidat Bundestag - Bundestagswahl 2021

Kevin Kühnert ist seit Ende 2019 stellvertretender SPD-Vorsitzender

Foto: Stefan Müller. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Zwei Wochen zuvor war Kühnert für zwei weitere Jahre im Amt des Juso-Bundes­vorsitzenden bestätigt worden und hatte angekündigt, nach Ende dieser Amtszeit nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren.

Nun hat Kevin Kühnert bekannt gegeben, sich bei der Bundestags­wahl 2021 für das Amt des Bundestags­abgeordneten zu bewerben.26

7. Februar 2020

Mehrheit der Wahlberechtigten gegen Zusammen­arbeit von Union und AfD

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammen­arbeit sowohl mit der Links­partei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

So steht es in den Beschlüssen C76, C101, C164 und C179, die beim 31. Parteitag der CDU Ende 2018 verabschiedet worden sind.

Umfrage zu mögliche Koalitionen zwischen CDU und AfD nach der Bundestagswahl

Laut dem ZDF-Politbarometer vom 7. Februar 2020 unterstützen 76 Prozent der Wahl­berechtigten ein Kooperations­verbot der CDU mit der AfD. Bei Anhängern der CDU/CSU befürworten sogar 83 Prozent die Ablehnung einer Zusammen­arbeit mit der AfD.27

Welche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021 möglich wären, erfahren Sie im folgenden Artikel:
Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.

11. November 2019

Umfrage zu Kanzlerkandidaten

Umfrage

Umfrage zu den Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl

Text

Wer wird Kanzler­kandidat der Union?

In Klammern: Anhänger der Union.

  • Friedrich Merz: 23 % (26 %)
  • Markus Söder: 8 % (16 %)
  • Annegret Kramp-Karrenbauer: 9 % (14 %)
  • Jens Spahn: 10 % (13 %)
  • Armin Laschet: 9 % (13 %)
  • Daniel Günther: 4 % (8 %)

Quelle: Kantar-Umfrage vom 01.11.2019 im Auftrag der Funke-Medien­gruppe. Bei der Umfrage wurden nur diese sechs Politiker zur Wahl gestellt.

Weitere Umfragen: Bundestagswahl 2021: mögliche Spitzenkandidaten der Parteien

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  1. Spiegel Online, Unterstützungsunterschriften: Koalition will Zulassung zur Bundestagswahl für kleine Parteien erleichtern, 27.04.2021
  2. tagesschau.de, Angebot an Laschet: Merz möchte Minister werden, 16.01.2021
  3. „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 27.11.2020 im Auftrag des ZDF (ZDF-Politbarometer November II 2020)
  4. RedaktionsNetzwerk Deutschland / RND.de, Bundestags­wahl 2021, Bundes­wahl­leiter Thiel: „Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“, 11.11.2020
  5. Der Bundeswahlleiter, Wahl-Lexikon: Briefwahl, abgerufen am 12.11.2020
  6. Spiegel Online, CDU-Krise: Kramp-Karrenbauer warnt Bewerbertrio vor Überraschungskandidaten, 31.10.2020
  7. Handelsblatt, Parteitags-Streit: CDU-Vorsitz­kandidaten einigen sich auf Parteitag Mitte Januar, 31.10.2020
  8. Frankfurter Allgemeine, Peter Tauber: Neue Herausforderungen statt Politik, 19.10.2020
  9. Spiegel Online, Chefsuche bei den Linken: Sozialistischer Proporz, 02.09.2020
  10. Süddeutsche Zeitung, Bundestagswahl: Oppermann tritt nicht mehr an, 27.08.2020
  11. RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Oppermann hält Reform des Wahlrechts für gescheitert, 11.03.2020
  12. Zeit Online, SPD-Politiker sprechen sich für Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus, 24.07.2020
  13. Zeit Online, SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, 10.08.2020
  14. tagesschau.de, Partei nominiert Finanzminister: Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat, 10.08.2020
  15. ZDF-Politbarometer, 10.07.2020
  16. Augsburger Allgmeine, Merz hält Markus Söder als Kanzler­kandidat für unwahrscheinlich, 05.07.2020
  17. Handelsblatt, Friedrich Merz gibt Aufsichtsratsjob bei Blackrock auf, 02.05.2020
  18. n-tv, Armin Laschet kriselt – was plant Jens Spahn?, 23.06.2020
  19. WDR, SPD-Chef Walter-Borjans verzichtet auf Bundestagsmandat, 09.07.2020
  20. Cicero, Rolf Mützenich wird Kanzlerkandidat – wenn es nach Eskabo geht, 26.05.2020
  21. Zeit Online, SPD-Spitze will laut Medien Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten, 26.05.2020
  22. MDR, Thomas de Maizière tritt nicht mehr zur Bundestagswahl 2021 an, 11.05.2020
  23. Spiegel Online, Bundestagswahl 2021: Große Koalition will offenbar reine Briefwahl ermöglichen, 06.05.2020
  24. Quelle: Website des Bundeswahlleiters, abgerufen am 18.05.2020
  25. Siehe Aufstellung der SPD-Parteispitze auf der Website der SPD
  26. Zeit Online, Kevin Kühnert will bei Bundestagswahl antreten, 20.03.2020
  27. ZDF-Politbarometer vom 07.02.2020, durchgeführt vom Umfrageinstitut „Forschungsgruppe Wahlen“