Bundestagswahl 2021

Angela Merkel voraussichtlich nicht erneut Spitzenkandidatin

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Im Jahr 2021 wird sie voraussichtlich 16 Jahre Bundeskanzlerin gewesen sein. Somit wird sie so lange im Amt gewesen sein wie der bisherige „Rekordkanzler“ Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998 (ebenfalls 16 Jahre).

Auch wenn Angela Merkel laut Gesetz wieder antreten dürfte, gilt es als unwahrscheinlich, dass sie bei der Bundestagswahl 2021 erneut Spitzenkandidatin der Union wird.¹^, ²

Merkels Alter spricht gegen eine erneute Spitzenkandidatur: Zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl ist sie 67 Jahre alt und hat damit die Regelaltersgrenze (das reguläre Renteneintrittsalter für ihren Geburtsjahrgang) bereits seit anderthalb Jahren überschritten.

Merkels mögliche Nachfolger

Mehr als zehn CDU-Politiker gelten als potenzielle Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel.³ Hier stellen wir drei mögliche NachfolgerInnen vor, die als Favoriten gelten:

1. Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), 55, war von 2012 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Februar 2018 wurde sie von Angela Merkel als neue Generalsekretärin der CDU vorgestellt. Sie wird Nachfolgerin von Peter Tauber und gibt dafür ihr Amt im Saarland auf.

Bundestagswahl 2021 - Annegret Kramp-Karrenbauer, mögliche Spitzenkandidatin der Union und Nachfolgerin von Angela Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als designierte Nachfolgerin von Angela Merkel

Foto: Sandro Halank. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kramp-Karrenbauer gehört zu den engsten Vertrauten Merkels in der CDU-Führungsriege.⁴ Unter den möglichen Nachfolgern von Angela Merkel gilt sie als klare Favoritin und wird in manchen Medien bereits „Kronprinzessin“ oder „Generalerbin“ genannt.⁵^, ⁶

2. Julia Klöckner

Seit Anfang 2018 ist Julia Klöckner (46) Teil des Kabinetts Merkel IV und bekleidet das Amt der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Zudem ist sie seit 2012 eine von Angela Merkels Stellvertreter(inne)n im CDU-Bundesvorstand und seit 2002 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Julia Klöckner war in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz Spitzenkandidatin der CDU und unterlag mit ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 zweimal der SPD. Ihre Mandate auf Bundesebene verbindet Klöckner mit politischen Ämtern auf Landesebene: Seit 2010 ist sie Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.

Bundestagswahl 2021 - Julia Klöckner (Mögliche Kandidatin der CDU)

Julia Klöckner setzt sich gegen den Flügel-Kampf in der CDU ein. Sie ist eine der möglichen Nachfolger Merkels

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Lizenz: CC BY-SA-3.0-DE

Julia Klöckner wird als eine mögliche Nachfolgerin für Kanzlerin Angela Merkel gesehen.⁷ Dabei hebt sie sich besonders durch ein halbdistanziertes Verhältnis zu Angela Merkel von der als Merkel-nah geltenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Merkel-Kritiker Jens Spahn ab.

Klöckner ist Mitglied im Zentralrat der Katholiken und setzt sich für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland ein.⁸ Als Bundeslandwirtschaftsministerin plant sie eine Erhöhung der Forschungsförderung von Bio-Landwirtschaft, äußert sich aber zögerlich zu einem Verbot von Glyphosat.⁹

3. Jens Spahn

Der gelernte Bankkaufmann Jens Spahn (37) war 2002 jüngstes Mitglied im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2015 war er gesundheitspolitischer Sprecher der Union, 2013 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen.

Spahn ist seit 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.¹⁰ Er gilt als kompetent, ehrgeizig und weiß sich zu positionieren, was ihn für höchste Aufgaben qualifizieren dürfte. Die Neue Zürcher Zeitung sieht in Spahn sogar ein „Kanzler-Gen“.¹¹

Jens Spahn als potentieller Nachfolger Merkels nach der nächsten Bundestagswahl

Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird immer wieder als möglicher Merkel-Nachfolger genannt

Foto: Stephan Baumann. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Vielen gilt der wirtschaftsliberale Politiker als Nachwuchshoffnung für einen bevorstehenden Generationswechsel in der Union, der vor allem dem konservativen Flügel dienen dürfte. Als Jungpolitiker trauen ihm viele dieses Amt noch nicht zu. Ein Blick zu Merkels Amtskollegen Sebastian Kurz nach Österreich zeigt, dass eine Steilkarriere frischen Wind in einen Bundestag bringen kann.

Während Spahn unter Neokonservativen als „Hipster der neuen Rechten“ gilt
¹², werfen seine jüngsten Handlungen im politisch stark umkämpften Amt des Gesundheitsministers unter liberalen Marktwirtschaftlern Fragen auf.

Der designierte Gesundheitsminister kündigte Beitragserhöhungen der Pflegeversicherung und Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern an. Auch wolle er „zweistellige Rendite“ im Gesundheitssektor unterbinden – wobei er verschweigt, wo diese dort zu finden seien. Somit zeigt er sich bürgernah und problembewusst, Kritiker werfen ihm Populismus vor.¹³

Bisher navigierte sich Spahn erfolgreich durch den Lobbydschungel im Gesundheitswesen. In seiner Vergangenheit als CDU-Gesundheitsexperte warf man ihm selbst Lobbyismus vor: bis 2010 hielt Spahn Anteile an der Pharma-Lobbyagentur Politas, womit er Negativschlagzeilen machte, die sein Ansehen jedoch nicht nachhaltig beschädigten¹⁴

Die möglichen Spitzenkandidaten der SPD: Wer führt die Partei aus der Krise?

Bei den letzten Bundestagswahlen wurde der Spitzenkandidat der SPD stets erst einige Monate vor der Wahl bekanntgegeben. Doch dieses Verfahren hatte auch zur Folge, dass der Kandidat nur einen kurzen Wahlkampf führen konnte.

Deswegen hat die SPD-Führung beschlossen, den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 deutlich früher bekanntzugeben.¹⁵ Derzeit haben Andrea Nahles und Olaf Scholz Aussichten auf die Spitzenkandidatur.

Andrea Nahles: von der Parteivorsitzenden zur Spitzenkandidatin?

Für die Bundestagswahl 2021 gilt Andrea Nahles, derzeit Parteivorsitzende und Fraktionschefin, als mögliche Spitzenkandidatin der SPD. Sie wäre damit bei den Sozialdemokraten die erste Frau auf diesem Posten.

Andrea Nahles wurde im Juni 1970 in Rheinland-Pfalz geboren. Sie stammt aus einer katholisch geprägten Familie der Mittelschicht und ist auch heute noch bekennende Katholikin. An der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn studierte sie Germanistik und Literaturwissenschaften.

Andrea Nahles‘ steiler Aufstieg in die Parteiführung

Bereits als 18-Jährige trat Andrea Nahles in die SPD ein und war zwischen 1995 und 1999 Bundesvorsitzende der Jungsozialisten. Von 1998 bis 2002 war Nahles erstmals Bundestagsabgeordnete der SPD. Seit 2005 ist sie durchgehend Mitglied im Bundestag. 2007 wurde Nahles zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Andrea Nahles – Wird sie Bundeskanzlerin?

Andrea Nahles war von 2009 bis 2013 Generalsekretärin der SPD

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, 2011. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Legislaturperiode 2013–2017 war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Ihre Wahl zur Fraktionschefin der SPD im Bundestag im September 2017 erfolgte mit einer Zustimmung von 90 Prozent. Im Gegensatz dazu erhielt sie bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden im April 2018 nur knapp zwei Drittel der Stimmen.

Positionen und Kontroversen

Unter Andrea Nahles als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2013–2017) kam es unter anderem zu den folgenden Neuerungen, die im Bundestag und in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden:

Der Einführung des Mindestlohns (aktuell: 8,84 Euro)
Der sogenannten Mütterrente und der Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren)
Dem Tarifeinheitsgesetz, nach dem bei Tarifkonflikten in einem Betrieb der Tarifvertrag mit der größten Gewerkschaft gilt.

Zusammen mit Olaf Scholz warb Andrea Nahles im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 für eine Große Koalition zwischen SPD und CDU. Kritisiert wurde sie dafür unter anderem vom Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, der sich deutlich gegen eine erneute Große Koalition aussprach. Etwa zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmten schließlich in einer parteiinternen Abstimmung für eine Koalition mit der CDU.

Die von Andrea Nahles angeregte Ausweitung der Parteienfinanzierung landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Juni 2018 beschloss der Bundestag eine von Andrea Nahles angeregte Ausweitung der gesetzlichen Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro Jahr. Begründet wurde diese Änderung damit, dass die Parteien durch die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen wie Datenschutz erhöhte Ausgaben hätten.

Grüne, Linke und FDP klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Ausweitung. Sie kritisierten, dass die Koalition diese Maßnahme nicht ausreichend begründet habe.¹⁶ Außerdem warfen sie der SPD vor, die Ausweitung der Parteienfinanzierung nur aufgrund eigener finanzieller Probleme angeregt zu haben.¹⁷

Diese Seite wird in Kürze um weitere Parteien und Kandidaten erweitert.

Lesen Sie auch:

Bundestagswahl 2021 Foto: Karen Mardahl. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0 Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich im Herbst 2021 stattfinden. Offiziell wird sie „Wahl zum 20....

Wann findet die nächste Bundestagswahl statt? Datum der Bundestagswahl 2021 Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Genaueres zur möglichen Zeitspanne für die Bundestagswahl wird im Artikel 39 des Grundgesetzes e...

Quelle: Die Welt, Letzte Amtszeit der Kanzlerin: Die Zeit nach Angela Merkel ist angebrochen, 10.02.2018
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Für Merkel beginnt nun das Endspiel, 25.09.2017
Quelle: Zeit Online, CDU: Sehnsucht nach neuen Gesichtern, 14.02.2018
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Merkel holt Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin nach Berlin, 19.02.2018
Quelle: Die Welt, Spiegel Online, Annegret Kramp-Karrenbauer: Merkels Generalerbin, 19.02.2018
Quelle: Frankfurter Rundschau, Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer ist die Zukunft der CDU, 20.02.2018
Quelle: NTV – Wer würde Merkels Nachfolger werden?, 26.05.2018
Quelle: NTV – Person der Woche: Julia Klöckner Die Katholiken kommen, 27.2.2018
Quelle: TAZ – Groko streitet über Glyphosat, 16.04.18
Quelle: Website der deutschen Bundesregierung, Jens Spahn.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung, Merkel und ihr Schattenmann, 20.08.2018
Quelle: Focus Magazin, Die Option Spahn, 24.02.2018
Quelle: Handelsblatt, So bringt sich Jens Spahn fürs Kanzleramt in Stellung, 03.09.2018
Quelle: Süddeutsche Zeitung, CDU-Gesundheitsexperte bestreitet Interessenkonflikt, 30.11.2012
Quelle: Spiegel Online, SPD will nächsten Kanzlerkandidaten früh bestimmen, 11.06.2018
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Normenkontrollklage gegen Parteienfinanzierung, Opposition zieht vor Gericht, 05.07.2018
Quelle: Zeit Online, Opposition klagt gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung, 04.07.2018

Bundestagswahl 2021: mögliche Spitzenkandidaten der Parteien