Bundestagswahl 2021

Angela Merkel nicht erneut Spitzenkandidatin

Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin.¹ Ihre Amtszeit endet voraussichtlich im Jahr 2021 mit dem Zusammentritt² des neuen Bundestages, wenige Wochen nach der nächsten Bundestagswahl. Zu diesem Zeitpunkt wird sie 16 Jahre Bundeskanzlerin gewesen sein, so lange wie der bisherige „Rekordkanzler“ Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998.

Ende Oktober 2018 gab Angela Merkel bekannt, dass sie bei der Bundestagswahl 2021 nicht als Spitzenkandidatin der CDU kandidieren werde.

Auch Merkels Alter spricht gegen eine erneute Spitzenkandidatur: Zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl ist sie 67 Jahre alt und hat damit die Regelaltersgrenze (das reguläre Renteneintrittsalter für ihren Geburtsjahrgang) bereits seit anderthalb Jahren überschritten.

Der Kampf um Merkels mögliche Nachfolge

Bislang wurde der Spitzenkandidat, beziehungsweise die Spitzenkandidatin der Union für die Bundestagswahl nicht direkt von den Parteimitgliedern gewählt.

Stattdessen wurde der/die CDU-Bundesvorsitzende auf einem CDU-Bundesparteitag von den mehr als 1000 Delegierten gewählt – im Fall der letzten Bundestagswahl fand der Bundesparteitag etwa neun Monate vor dem Wahltermin statt.

Streit innerhalb der CDU

Traditionell hat der oder die CDU-Vorsitzende das sogenannte „Erstzugriffsrecht“ auf die Kanzlerkandidatur der Union. Doch nachdem Armin Laschet am 16. Januar 2021 zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, stritt die CDU zunächst über folgende Fragen:

Gehören Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand?
Wer wird Kanzlerkandidat der Union?

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Tag ihrer Rücktrittsankündigung die Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt für gescheitert erklärt. CSU-Chef Markus Söder befürwortete hingegen die getrennte Besetzung der zwei Führungspositionen.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident in Interviews mit dem Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk im vergangenen Jahr stets bekräftigt hatte, dass sein Platz in Bayern sei und er die Kanzlerkandidatur nicht anstrebe, vollzog er etwa fünf Monate vor der Wahl eine 180-Grad-Wende: Nach der Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am 11. April erklärte Söder, dass er doch bereit sei für eine Kanzlerkandidatur.³

Söder zieht Bewerbung zurück – Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Nachdem Söder seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union öffentlich gemacht hatte, kam es zu einem einwöchigen öffentlichen Machtkampf zwischen ihm und CDU-Chef Laschet.

Beendet wurde dieser erst durch eine Abstimmung des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zum 20. April, bei der 77,5 Prozent der Mitglieder für ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet stimmten: Insgesamt konnte Laschet 31 CDU-Politiker hinter sich versammeln, neun unterstützten Söder und sechs enthielten sich der Stimme.

Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.

Markus Söder, 20.04.2021

Etwa zwölf Stunden nach der Abstimmung gab Söder bekannt, dass er seine Kandidatur zurückzöge. Er betonte, dass CDU und CSU nun zusammenstehen müssten und er Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen werde.⁴

Auch Laschet rief die Union nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten zur Geschlossenheit auf.⁵ Die Union müsse als Team in den Wahlkampf gehen.

Armin Laschet: Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021

Der 60-jährige Armin Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Seine schwarz-gelbe Regierung löste die rot-grüne Koalition ab, die seit 2010 unter der Führung von Hannelore Kraft das Land regiert hatte.

Mandate im Bundestag und im Europaparlament

Armin Laschet war während der Legislaturperiode 1994–1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU (Wahlkreis Aachen-Stadt). Bei der darauffolgenden Bundestagswahl verlor er sein Mandat und gehörte dem Bundestag fortan nicht wieder an. Bei den Europawahlen 1999 und 2004 wurde Laschet ins Europäische Parlament gewählt.

Sein zweites Mandat im Europaparlament legte Armin Laschet nieder, als er 2005 in Nordrhein-Westfalen zum Landesminister für Generationen, Familie, Frauen und Integration ernannt wurde. 2008 wurde er zusätzlich in den CDU-Bundesvorstand gewählt.

CDU-Chef Armin Laschet

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Landespolitischer Aufstieg zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens

Bereits dreimal wurde Armin Laschet in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt: 2010, 2012 und 2017. Im Juni 2012 wurde er Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalens, des größten Landesverbands der CDU. 2013 wurde Laschet darüber hinaus Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Nach der Landtagswahl 2017 wurde er mit einer Mehrheit von nur einer Stimme zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition gewählt: CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze.⁶ 2018 wurde Armin Laschet mit 96,3 Prozent der Stimmen zum vierten Mal zum Landesvorsitzenden gewählt.

Allianz mit Jens Spahn im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz

Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz verkündeten Ende Februar 2020 Armin Laschet und Jens Spahn, als Team für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu wollen: Armin Laschet als Vorsitzender, Jens Spahn als Stellvertreter.

Auf dem digitalen Parteitag der Christdemokraten im Januar 2021 konnte sich Laschet dann in einer Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Friedrich Merz mit 521 zu 466 Stimmen durchsetzen. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Laschets Problem mit den Grünen

Während CSU-Chef Markus Söder die Grünen als Hauptkonkurrenten erkannt hat⁷ und sich schon länger als Umweltschützer präsentiert,⁸ gilt Armin Laschet eher als Kohleverteidiger und Kritiker der Energiewende.⁹

Bis 2018 unterstützte Laschet als Ministerpräsident den Ausbau der Braunkohleförderung in NRW.¹⁰ Es war Laschet, der im gleichen Jahr den mehrere tausend Jahre alten Hambacher Forst räumen ließ – bis das Oberverwaltungsgericht Münster feststellte, dass die Rodung für die Energieversorgung nicht notwendig sei.

Das Kraftwerk Datteln 4: Kommt mit Armin Laschet ein Steinkohle-Unterstützer ins Kanzleramt?

Foto: Marc Schulte/Galerist. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Noch Ende 2019 verteidigte Laschet die für den Sommer 2020 geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 als Beitrag zur CO₂-Reduktion – laut Spiegel Online basierend auf zweifelhaften Annahmen.¹¹

Die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2021

Weitere Informationen über die CDU/CSU finden Sie im Artikel über die Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2021.

Grüne entscheiden sich erstmals bei einer Bundestagswahl für Kanzlerkandidatur

Die Grünen ziehen selbstbewusst in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 und gehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen. Das Spitzenduo, das Parteichefin Baerbock gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck bildet, bleibt weiterhin bestehen – Habeck will seine Partei trotz seiner Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur unterstützen. Die beiden hatten die Nominierung unter sich ausgemacht.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass sich die Partei bei einer Bundestagswahl für eine Kanzlerkandidatur entschieden hat. Grund dafür sind die seit 2018 konstant hohen Umfragewerte der Partei, wonach die Grünen aktuell mit 22 bis 26 Prozent der Stimmen rechnen können. Mit der Kanzlerkandidatur zeigen die Grünen, dass sie den Anspruch erheben, die stärkste Partei im Bund zu werden.

Keine Wahl durch die Parteibasis

Bei den vergangenen Bundestagswahlen gab es bei den Grünen stets nur ein Spitzenduo, bestehend aus einer Frau und einem Mann. Diese waren Spitzenkandidat*innen, aber keine Kanzlerkandidat*innen.

Bei den Grünen war es bislang üblich, dass die Spitzenkandidat*innen von der Parteibasis gewählt wurden, und zwar nach einem dieser beiden Verfahren:

Entweder stimmten alle Mitglieder im Rahmen einer sogenannten Urwahl ab – so wie bei den letzten zwei Bundestagswahlen in den Jahren 2017 und 2013, oder
das Spitzenduo ging aus einer Abstimmung auf einer Bundesdelegiertenkonferenz hervor. Derart wurden zuletzt Ska Keller und Sven Giegold zum Spitzenduo für die Europawahl 2019 gewählt.

Annalena Baerbock: die Kanzlerkandidatin der Grünen

Als Annalena Baerbock (40) Anfang 2018 Bundesvorsitzende der Grünen wurde, war sie kaum jemandem außerhalb der Partei bekannt. Doch seitdem die gebürtige Hannoveranerin gemeinsam mit Robert Habeck die Grünen als Bundesvorsitzende anführt, sind die Umfragewerte der Partei von sieben bis neun auf aktuell 22 bis 26 Prozent (Stand Mai 2021) gestiegen, und Baerbock steht zunehmend im Rampenlicht. Besonders seit sie der Vorstand der Grünen am 19. April 2021 zur Kanzlerkandidatin gekürt hat.

Mit Annalena Baerbock nehmen die Grünen erstmals am Rennen ums Kanzleramt teil

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Annalena Baerbock wuchs auf einem Bauernhof auf, studierte später Politikwissenschaft und Recht in Hamburg und London und arbeitete zunächst für die Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. 2009 wurde sie Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, bevor sie 2013 als Abgeordnete in den Bundestag einzog und bei der Bundestagswahl 2017 wiedergewählt wurde. Sie setzt sich in der Bundestagsfraktion allem voran für den Klimaschutz sowie für Kinder und Familien ein.

In ihrer Jugend war Baerbock erfolgreiche Trampolinspringerin – dreimal holte sie bei Deutschen Meisterschaften Bronze. Bei der Bundestagswahl 2021 will sich die einzige Frau im Kampf um das Kanzleramt aber nicht mit dem dritten Platz zufriedengeben, sondern strebt nach ganz oben. Baerbock gilt als ehrgeizig, machtbewusst und gut vernetzt. Regierungserfahrung kann sie allerdings keine vorweisen.¹²

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Robert Habeck bleibt trotz Niederlage Teil des Spitzenduos

Robert Habeck, am 2. September 1969 in Lübeck geboren, führt seit einem Jahr gemeinsam mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei. Von 2012 bis 2018 war Robert Habeck stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Bevor es ihn in die Politik zog, studierte er Philosophie, promovierte hierin und veröffentlichte gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch mehrere Romane.

Für Robert Habeck ist der Traum von der Grünen-Kanzlerkandidatur vorbei

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Habeck zeitweise beliebter als die Bundeskanzlerin

Robert Habeck zählt zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Im März 2019 verdrängte er in dem „Polit-Barometer“ des Umfrageinstituts „Forschungsgruppe Wahlen“ sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Spitzenplatz.

Innerhalb der Partei wird Robert Habeck – wie auch Annalena Baerbock – dem sogenannten Realo-Flügel zugerechnet. Allerdings stehen die beiden für die Überwindung der Flügel und sehen sich entsprechend nicht als Flügelkandidaten.¹³

Dass er die Grünen nicht als Kanzlerkandidat, sondern nur als Teil eines Spitzenduos in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 führen kann, beschreibt er in einem Interview mit der „Zeit“ als eine „persönliche Niederlage“.¹⁴ Dennoch will er seine Partei in den kommenden Monaten tatkräftig unterstützen.

Robert Habeck in Internet und sozialen Netzwerken:
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Robert Habeck hat sich Anfang 2019 aus Twitter und Facebook zurückgezogen.

Der Spitzenkandidat der SPD: kann Olaf Scholz die Partei aus der Krise führen?

Bei den vergangenen Bundestagswahlen wurde der Spitzenkandidat der SPD stets erst einige Monate vor der Wahl bekannt gegeben. Doch dieses Verfahren hatte auch zur Folge, dass der Kandidat nur einen kurzen Wahlkampf führen konnte.

Deswegen hat die SPD-Führung dieses Mal bereits im August 2020 entschieden, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen soll.¹⁵^, ¹⁶

Olaf Scholz: vom Vizekanzler zum Kanzlerkandidaten

Schon bei der Bundestagswahl 2017 wurde Olaf Scholz als möglicher Spitzenkandidat der Sozialdemokraten gehandelt. Dieses Mal konnte er sich durchsetzen.

Olaf Scholz wurde im Juni 1958 in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Er nahm 1978 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Hamburger Universität auf. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht gründete er eine Anwaltskanzlei, in der er noch Partner ist.

Olaf Scholz‘ Karriere in der SPD

Seit Dezember 2001 ist Olaf Scholz Mitglied im Parteivorstand der SPD. 2002 wurde er mit 91,3 Prozent zum Generalsekretär der SPD gewählt, ein Amt, das er bis 2004 innehatte. Im November 2009 wurde er stellvertretender Parteivorsitzenden der SPD.

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundesminister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Olaf Scholz‘ Weg in die Bundesregierung

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2001 und 2002 ist Olaf Scholz seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Herbst 2007 wurde er Bundesminister für Arbeit und Soziales und führte dieses Amt zwei Jahre lang aus.

Zwischen März 2011 und März 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Als er im März 2018 zum Bundesminister der Finanzen ernannt wurde, legte er das Amt des Bürgermeisters nieder. Olaf Scholz ist außerdem amtierender Vizekanzler (offiziell: Stellvertreter der Bundeskanzlerin).

Positionen und Kontroversen

In seiner Zeit als Vizevorsitzender der Jungsozialisten vertrat Olaf Scholz teilweise linke Positionen. Heute jedoch zählt er zum konservativen Teil der SPD.¹⁷
Unter Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales wurde unter anderem die viel diskutierte „Rente mit 67“ eingeführt.

G20-Gipfel: Ausschreitungen in Hamburg

Foto: Montecruz Foto. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Als Hamburger Bürgermeister stand Olaf Scholz nach dem G−20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017 in der Kritik. Obwohl er im Vorfeld des Gipfels versichert hatte, dass die Sicherheit garantiert werden könne, kam es zu teils gewalttätigen Ausschreitungen. Außerdem erklärte er, dass es keine Polizeigewalt gegeben hätte. Allerdings wurde gegen 41 Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt aufgenommen.
Olaf Scholz warb wie Andrea Nahles nach der Bundestagswahl 2017 für eine erneute Große Koalition zwischen der SPD und der CDU.

Schlechte Aussichten für die nächste Bundestagswahl

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

Christian Lindner: der unangefochtene Spitzenkandidat der FDP

Seit der Bundestagswahl 2017 ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag vertreten. 2013 hatte die Partei erstmals seit ihrem Bestehen die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen (4,8 Prozent) und konnte deshalb nicht in den Bundestag einziehen.

Unter der Führung des Parteivorsitzenden Christian Lindner erhielt die FDP bei der letzten Bundestagswahl 10,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde viertstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Christian Lindner, 20.11.2017

Christian Lindner: Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2021

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach der Bundestagswahl folgten vier Wochen Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition – bis Christian Lindner die Gespräche mit dem Statement beendete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“¹⁸ Lindners FPD wechselte in die Opposition und es folgte ein instabiles Zwangsbündnis zwischen Union und SPD.

Trotz Umfragen-Stillstand: Lindner als Spitzenkandidat konkurrenzlos

Vom Sinkflug der GroKo-Parteien profitiert die FDP jedoch nur leicht: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen verharrte die FDP bei Sonntagsfragen zur Bundestagswahl lange im einstelligen Prozentbereich. Aktuell liegt die Partei bei 11 bis 13 Prozent.

Bei Landtagswahlen blieben die Liberalen unter 7,5 Prozent (außer in Baden-Württemberg), bei der Europawahl 2019 bekam die FDP in Deutschland gerade einmal 5,4 Prozent der Wählerstimmen. Als Reaktion auf den Höhenflug der Grünen haben auch die Freien Demokraten das Thema Klimaschutz Mitte 2019 für sich entdeckt – daraus wurde „German Engineered Klimaschutz“.¹⁹

Auf dem digitalen FDP-Parteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 wurde Lindner erneut zum Spitzenkandidaten gewählt – 534 Delegierte stimmten für den 42-Jährigen, 31 stimmten mit Nein, elf enthielten sich.

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Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der AfD

Seit der letzten Bundestagswahl 2017 ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine der zurzeit insgesamt sechs im Bundestag vertretenen Parteien. Mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent und 91 Bundestagsabgeordneten ist die AfD die stärkste Oppositionskraft. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen, die sich inhaltlich deutlich rechts von der CSU befindet.

Alice Weidel und Alexander Gauland sind im April 2017 auf dem Bundesparteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenduo der AfD gewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2017 wurden sie mit 86 Prozent der AfD-Abgeordnetenstimmen als erste Fraktionsvorsitzende der neu gegründeten AfD-Bundestagsfraktion gewählt und vereinen als Doppelspitze den wirtschaftsliberalen mit dem rechtsnationalen Flügel.²⁰

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstands im September 2019 wurden Alice Weidel und Alexander Gauland mit 78 Prozent der Stimmen der AfD-Bundestagsabgeordneten wiedergewählt.

Spitzenduo der AfD: Tino Chrupalla und Alice Weidel

Seit dem 25. Mai 2021 steht fest, wer die AfD bei der Bundestagswahl 2021 in den Wahlkampf führen wird: ein Spitzenduo aus Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel.

Die beiden setzten sich bei einer Mitgliederbefragung deutlich gegen ihre Mitbewerber Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Die insgesamt rund 32.000 AfD-Mitglieder hatten ab dem 17. März 2021 die Möglichkeit, online für ihr favorisiertes Zweierteam abzustimmen.

Tino Chrupalla

Tino Chrupalla, 1975 in Weißwasser geboren, ist Maler- und Lackierermeister und führt seit 2003 seinen eigenen Betrieb. 2015 trat Chrupalla, der verheiratet ist und drei Kinder hat, in die AfD ein. Im März 2016 übernahm er die Leitung der AfD-Regionalgruppe im Altkreis Weißwasser, wo er sich auch ehrenamtlich in den Bereichen Jugend und Sport engagiert. Einen Monat später wurde Chrupalla in den AfD-Kreisvorstand Görlitz gewählt.

Im Jahr 2017 nahm Chrupallas Karriere rasant an Fahrt auf: Bei der Bundestagswahl am 24. September gewann er mit 32,4 Prozent das Direktmandat des Wahlkreises Görlitz und setzte sich damit gegen den späteren sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) durch. Im Oktober 2017 wurde er zu einem von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt. Seit 2019 bildet Chrupalla gemeinsam mit Jörg Meuthen die Doppelspitze der AfD.

Tino Chrupalla ist Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Chancen Chrupallas, Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl 2021 zu werden, waren schon immer groß, besonders seit bekannt wurde, dass er sich gemeinsam mit Fraktionschefin Alice Weidel als Kandidatenpaar für die Spitzenkandidatur bewerben würde.

Alice Weidel

Alice Weidel ist am 6. Februar 1979 in Gütersloh geboren, studierte Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und arbeitete von 2005 bis 2006 als Analystin bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main. Sie promovierte 2011 und arbeitet seit 2013 selbstständig als Unternehmensberaterin. Im Oktober 2013 trat sie der AfD bei und wurde im Juni 2015 in den Bundesvorstand gewählt; im September 2017 wurde sie Fraktionsvorsitzende.

Alice Weidel lebt mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau in einer eingetragenen Partnerschaft in der Schweiz, wo sie gemeinsam zwei Söhne großziehen.

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Nachdem im November 2018 unzulässige Parteispenden in sechsstelliger Höhe aus der Schweiz an den Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee getätigt wurden, geriet sie deswegen unter Druck und verlor in ihrem Wahlkreis an Rückhalt. Sowohl Alice Weidel als auch ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland weisen jegliche Schuld von sich. Gemäß ihrer Auffassung liegt die Verantwortung einzig beim Landesschatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral.

Die promovierte Ökonomin wird dem gemäßigten Teil der AfD zugeordnet. Da nach ihrer Meinung der Begriff „liberal“ von der FDP ad absurdum geführt wurde, versteht sie sich selbst als dem freiheitlich-konservativen Arm der Partei zugehörig.

Bundestagswahl 2021: Die Spitzenkandidaten der Linken

Bei der Bundestagswahl 2017 waren die damaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zugleich die Spitzenkandidat*innen im Bundestagswahlkampf. Dem insgesamt vierköpfigen Spitzenteam gehörten aber auch die beiden Parteichef*innen Katja Kipping und Bernd Riexinger an.

Katja Kipping und Bernd Riexinger waren von 2012 bis 2021 Parteivorsitzende der Linken

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Erst im Februar 2021 hat die Linke nach zweimaliger Verschiebung des Parteitags neue Vorsitzende gewählt. Kipping und Riexinger hatten sich nach acht Jahren im Amt entschieden, nicht mehr zu kandidieren – außerdem dürfen laut Bundessatzung Parteiämter nicht länger als acht Jahre ausgeübt werden.²¹

Nun hat die Linke mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow erstmals eine weibliche Doppelspitze. Für die hessische Fraktionschefin Wissler stimmten auf dem Online-Parteitag 448 von 532 Delegierten (84,2 Prozent). Für Hennig-Wellsow, die damals noch Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen war, stimmten 387 von 536 Delegierten (70,5 Prozent).

Janine Wissler

Janine Wissler, 1981 in Langen geboren, ist Diplom-Politologin und war 2005 Gründungsmitglied der Partei WASG. Seit 2009 ist Wissler, die ledig ist und in Frankfurt lebt, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag. 2014 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei gewählt. Dass sie für den Bundesvorsitz kandidieren möchte, gab sie im September 2020 bekannt.

Janine Wissler ist Spitzenkandidatin der Linken für die kommende Bundestagswahl im September 2021

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Wissler kommt vom linken Flügel der Partei und ist Trotzkistin. Nach der Entscheidung, für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärte Wissler ihre Mitgliedschaft bei der Gruppierung „Marx21“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, für beendet.²² Eine Regierungsbeteiligung der Linken in einer rot-rot-grünen Koalition schließt Wissler grundsätzlich nicht aus, steht ihr aber sehr skeptisch gegenüber.²³

Dietmar Bartsch

Dietmar Gerhard Bartsch, 1958 in Stralsund geboren, bildet gemeinsam mit Janine Wissler das Spitzenduo der Linken. Der Diplom-Wirtschaftswissenschaftler wurde 1977 Mitglied der SED, die 1990 in die PDS überging. Nach der Verschmelzung der PDS mit der SPD-Abspaltung WASG zur Linkspartei im Jahr 2007 war er drei Jahre lang Bundesgeschäftsführer der damals neu gegründeten Partei.

Bundestagswahl: Dietmar Bartsch wird die Linke gemeinsam mit Janine Wissler in den Wahlkampf führen

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Seit 2015 ist Bartsch Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag – zunächst gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, seit 2019 neben Amira Mohamed Ali. Wie Hennig-Wellsow kann sich auch Bartsch, der das Reformerlager der Linken vertritt, eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene vorstellen.²⁴

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Welche Rolle wird das Wagenknecht-Lager im Wahlkampf spielen?

Die Vertrauten Sahra Wagenknechts hatten bei dem Parteitag im Februar das Nachsehen. Nur Ali Al-Dailami konnte sich knapp als Stellvertreter durchsetzen. Damit dürfte das Wagenknecht-Lager bei der Bundestagswahl 2021 kaum Einfluss auf den Wahlkampf haben.

Aus Frust über den Ausgang des Parteitags drohten zwei Vertreter des Lagers, Harri Grünberg und Ralf Krämer, eine eigene Partei zu gründen.²⁵ Diese Idee scheinen die beiden mittlerweile aber verworfen zu haben.

Hubert Aiwanger: de facto der bundesweite Spitzenkandidat der Freien Wähler

Auf Bundesebene spielen die Freien Wähler bislang keine große Rolle. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 stimmte jeweils nur ein Prozent der Wähler für diese Partei. Ganz anders sieht das in Bayern aus: Dort schaffte die Partei bereits im Jahr 2008 den Einzug in den Landtag.

Seit der letzten Landtagswahl sind die Freien Wähler sogar an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt und stellen mit Hubert Aiwanger den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Und genau der will seine Partei, bestärkt durch das gute Ergebnis bei der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2021,²⁶ nun als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl führen.²⁷

Hubert Aiwanger wird als bundesweiter Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Bundestagswahl wahrgenommen

Foto: Pressebild. Quelle: Landesvereinigung Freie Wähler Bayern

Der 1971 in Ergoldsbach im niederbayerischen Landkreis Landshut geborene Hubert Aiwanger ist bereits seit 2001 Mitglied der Freien Wähler und seit 2010 Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Von 2008 bis 2018 hatte der studierte Agraringenieur den Vorsitz der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern inne.

Die Chancen, dass seine Partei nach der kommenden Wahl in den Deutschen Bundestag einzieht, stehen seiner Ansicht nach „mindestens 50 zu 50“, wie ihn der Tagesspiegel zitiert. Die Freien Wähler sind in seinen Augen ein Bollwerk gegen die AfD: „Bevor die Leute Unsinn reden, sollen sie uns wählen“.²⁸

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Spiegel Online, Vereidigung im Bundestag: Merkel schwört mit Gottesformel, 22.11.2005
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 69: „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“.
Süddeutsche Zeitung, Laschet und Söder gehen ins offene Duell, 11.04.2021
Bayerischer Rundfunk, „Ohne Groll“: Söder verspricht Laschet Unterstützung der CSU, 20.04.2021
FAZ, Union nach der Kandidatenkür: Laschet dankt Söder und CSU für „Vertrauensbeweis“, 20.04.2021
Kölnische Rundschau, Wahl zum Ministerpräsidenten: Armin Laschet mit 100 Stimmen gewählt, 27.06.2017
ARD Tagesschau, CSU-Chef Söder sieht Grüne als Hauptgegner, 03.11.2019
Süddeutsche Zeitung, Klimaschutz: Söders grünes Feuerwerk, 29.07.2019
RP Online, Gastbeitrag von Armin Laschet und Christian Lindner: Weg mit der Energie-Planwirtschaft, 24.09.2012
Frankfurter Rundschau, Armin Laschet – Der potenzielle Kanzlerkandidat der CDU im Porträt, aktualisiert am 17.02.2020
Spiegel Online, Kraftwerk Datteln 4: Laschets krumme Kohlerechnung, 28.11.2019
Spiegel.de, Eine steile Karriere, 19.04.2021
Deutschlandfunk, Vor dem Bundesparteitag: Machtwechsel bei den Grünen nach dem Jamaika-Trauma, 28.01.2018
Zeit Online, „Der Tag war ein bittersüßer“, 21.04.2021
Zeit Online, SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, 10.08.2020
tagesschau.de, Partei nominiert Finanzminister: Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat, 10.08.2020
Süddeutsche Zeitung, Olaf Scholz: Deutschlands beliebtester Politiker – und keiner hat’s gemerkt, 01.08.2018
Website der FDP, Besser nicht regieren, als falsch, Stellungnahme von Christian Lindner, 20.11.2017
Website der FDP, German Engineered Klimaschutz, September 2019
Spiegel Online, Fraktions-Neuwahlen bei der AfD: Weidel hilft der Gauland-Bonus, 19.09.2019
Die Linke, Bundessatzung, Fassung vom 22.02.2019 (PDF), § 32 Nr. 3: Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden.
Spiegel Online, Neue Parteivorsitzende Wissler und Hennig-Wellsow: Links und laut, 27.02.2021
Deutschlandfunk, Die Linke und die Regierungsbeteiligung: Es fehlt eine Form von strategischer Vorbereitung, 27.02.2021
Zeit Online, Dietmar Bartsch: Die Linke bezeichnet sich als regierungsfähig, 15.08.2020
Spiegel Online, Niederlage beim Linkenparteitag: Wagenknecht-Lager droht mit Gründung neuer Partei, 02.03.2021
Süddeutsche Zeitung, Landesversammlung der Freien Wähler: Aiwangers apokalyptische Attacke, 13.06.2021
Bayerischer Rundfunk, Aiwanger will Freie Wähler in den Bundestag führen, 22.05.2021
Der Tagesspiegel, Freie Wähler sehen sich schon im Bundestag, 26.04.2021

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