Bundestagswahl 2021: mögliche Spitzenkandidaten der Parteien

Teil 1: CDU/CSU, Grüne, AfD

Bundestagswahl: die Spitzenkandidaten

Angela Merkel nicht erneut Spitzenkandidatin

Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundes­kanzlerin.1 Ihre Amts­zeit endet voraus­sichtlich im Jahr 2021 mit dem Zusammen­tritt2 des neuen Bundestages, wenige Wochen nach der nächsten Bundestags­wahl. Zu diesem Zeit­punkt wird sie 16 Jahre Bundes­kanzlerin gewesen sein, so lange wie der bisherige „Rekord­kanzler“ Helmut Kohl, Bundes­kanzler von 1982 bis 1998.

Angel Merkel (Amtszeit)

Ende Oktober 2018 gab Angela Merkel bekannt, dass sie bei der Bundestags­wahl 2021 nicht als Spitzen­kandidatin der CDU kandidieren werde.

Auch Merkels Alter spricht gegen eine erneute Spitzen­kandidatur: Zum Zeit­punkt der nächsten Bundestags­wahl ist sie 67 Jahre alt und hat damit die Regel­alters­grenze (das reguläre Renten­eintritts­alter für ihren Geburts­jahrgang) bereits seit anderthalb Jahren überschritten.

Merkels mögliche Nachfolger: Wer wird Kanzler­kandidat der Union?

Bisher wurde vor Bundestagswahlen der Spitzen­kandidat/die Spitzen­kandidatin der Union für die Bundestags­wahl nicht direkt gewählt. Stattdessen wurde der/die CDU-Bundes­vorsitzende auf einem CDU-Bundes­parteitag von den mehr als 1000 Delegierten gewählt – im Fall der letzten Bundestags­wahl fand der Bundes­parteitag etwa neun Monate vor dem Wahl­termin statt.

Traditionell hat der oder die CDU-Vorsitzende das sogenannte „Erst­zugriffs­recht“ auf die Kanzler­kandidatur der Union. Sollte der nächste Bundes­parteitag planmäßig Ende 2020 stattfinden (bei einer regulär im Herbst 2021 statt­findenden Bundestags­wahl), so wäre der/die dann gewählte CDU-Vorsitzende mit großer Wahrschein­lichkeit auch Kanzler­kandidat der Union.

Doch seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer am 10. Februar 2020 ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt hat, streitet die CDU über folgende Fragen:

Wer wird CDU-Vorsitzender? Gibt es eine Mitglieder­befragung? Soll es ein Führungs­team geben statt eines Vorsitzenden?

Merz, Laschet, Spahn und Röttgen: Schon wenige Tage nach Kramp-Karrenbauers Rücktritt wurden vier Kandidaten im Rennen um den CDU-Bundes­vorsitz in den Medien genannt – offiziell oder inoffiziell. Wie der Vorsitzende gewählt bzw. ernannt werden soll, steht im Moment noch nicht fest: Norbert Röttgen hat eine Mitglieder­befragung ins Gespräch gebracht, während Armin Laschet und Jens Spahn die Ernennung eines Führungs­teams nicht ausschließen.3

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Gehören Parteivorsitz und Kanzler­kandidatur in eine Hand?

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Tag ihrer Rücktritts­ankündigung die Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt für gescheitert erklärt. Norbert Röttgen möchte im Fall einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden auch Kanzler­kandidat der Union werden.

CSU-Chef Markus Söder befürwortet hingegen eine zeitliche Trennung für die Besetzung der zwei Führungs­posten. Dafür wurde ihm vom CDU-Vorstand Einmischung vorgeworfen.4

Wer wird Kanzler­kandidat der Union?

Es besteht wenig Zweifel, dass die vier meist­genannten Anwärter für den CDU-Vorsitz (Merz, Laschet, Spahn und Röttgen) auch Kanzler­kandidaten werden möchten. Auch CSU-Chef Markus Söder wird oft als möglicher Spitzen­kandidat der Union erwähnt und ist stets in Umfragen repräsentiert. Er betonte jedoch stets, in Bayern bleiben zu wollen.

Wann wird über den Kanzler­kandidaten entschieden?

Am 14. April 2020 erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur, der ursprünglich für den 25. April geplante Sonder­parteitag der CDU finde nicht statt.5 Auch einen Ersatz­termin werde es nicht geben, stattdessen solle die Wahl des neuen Vorsitzenden Ende des Jahres stattfinden:

„Alle Vorbereitungen für den regulären Parteitag laufen. Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation auch so weiter­entwickelt, dass wir auf jeden Fall den regulären Parteitag im Dezember in Stuttgart machen können.“

Bundestagswahl 2021 - Annegret Kramp-Karrenbauer, mögliche Spitzenkandidatin der CDU/CSU und Nachfolgerin von Angela Merkel

Am 10. Februar 2020 erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer gleichzeitig ihren Rücktritt als Partei­vorsitzende und ihren Verzicht auf die Kanzler­kandidatur der Union

Foto: Lisa Ferdinando. Quelle: U.S. Secretary of Defense / Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Auf dem CDU-Sonderparteitag hätten mehr als tausend Delegierte Kramp-Karrenbauers Nachfolger an der Parteispitze wählen sollen – zunächst unabhängig von der Wahl des Kanzler­kandidaten der Union. Nun wird über die beiden Spitzen­posten auf dem regulären Parteitag im Dezember 2020 entschieden.6

Umfragen zu Kanzlerkandidaten der Union

Umfrage 1

Bundestagswahl - Umfrage zu Kanzlerkandidaten der CDU/CSU (Söder, Merz, Laschet und Röttgen)

2

Bundestagswahl - Neue Umfrage zu Kandidaten der Union (Söder, Merz, Laschet und Röttgen)

3

4

Bundestagswahl - Kanzlerfrage

Text

Umfrage 1 (ARD/Infratest dimap)

Fragestellung: „Wäre … ein guter Kanzlerkandidat für die Union?“

Erste Zahl: Befragte Wahlberechtigte. In Klammern: darunter Anhänger der CDU/CSU.

  • Markus Söder: 56 % (75 %)
  • Friedrich Merz: 33 % (43 %)
  • Armin Laschet: 24 % (25 %)
  • Norbert Röttgen: 21 % (27 %)

Quelle: „infratest dimap“-Umfrage vom 03.09.2020 mit 1027 Befragten
im Auftrag der ARD (ARD-DeutschlandTREND September 2020). Erhebungszeitraum: 31. August bis 2. September 2020. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de.

Umfrage 2 (ZDF/Forschungsgruppe Wahlen)

Umfrage zu Kanzlerkandidaten der CDU/CSU: „Als Kanzler/-in wäre geeignet …“

  • Markus Söder: Ja 64 %, Nein 27 %
  • Friedrich Merz: Ja 31 %, Nein 55 %
  • Armin Laschet: Ja 19 %, Nein 64 %
  • Norbert Röttgen: Ja 14 %, Nein 59 %

Quelle: Politbarometer 1, Juli 2020, Forschungsgruppe Wahlen/ZDF.
Telefonische Befragung 1.226 zufällig ausgewählter Wahlberechtigter. Zeitraum: 7. bis 9. Juli 2020.

Umfrage 3 (Infratest dimap)

Fragestellung: „Als Kanzler­kandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Bitte sagen Sie mir zu jedem der folgenden Politiker, ob er ein guter Kanzler­kandidat der Union wäre oder nicht.“

  • Markus Söder: 53 %
  • Friedrich Merz: 33 %
  • Armin Laschet: 27 %
  • Norbert Röttgen: 21 %

Quelle: Infratest dimap, ARD-DeutschlandTREND Mai 2020, Erhebungs­zeitraum: 04. Mai bis 05. Mai 2020, 1003 Befragte. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de.

Umfrage 4 (YouGov/DPA)

Wer soll bei der nächsten Bundestags­wahl für die Nachfolge von Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten?

Erste Zahl: Anhänger der CDU/CSU. In Klammern: alle Befragten.

  • Markus Söder: 38 % (27 %)
  • Friedrich Merz: 15 % (12 %)
  • Armin Laschet: 14 % (8 %)
  • Jens Spahn: 6 % (7 %)
  • Norbert Röttgen: 3 % (3 %)
  • Keine Angaben: 24 % (43 %)

Quelle: YouGov-Umfrage vom 10.04.2020 im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de.

In einer am 3. September 2020 veröffent­lichten Umfrage zu den möglichen Kanzler­kandidaten der Union führt Markus Söder mit einem erheblichen Vorsprung von 23 Prozent­punkten. Dabei hat dieser stets bekräftigt, dass er die Kanzler­kandidatur nicht anstrebe, zum Beispiel am 9. April 2020 in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Mein Platz ist und bleibt in Bayern.“7

Wenige Tage zuvor hatte er jedes Interesse an der Kanzler­kandidatur der Union in einem Interview mit dem Spiegel dementiert: „Ich bin und bleibe in Bayern, da können andere beruhigt sein.“8

In den letzten Umfragen vor der Corona-Krise führte noch Friedrich Merz die Umfragen zur Kanzler­kandidatur. Unter den zur Verfügung stehenden Kandidaten für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer bleibt Merz der bevorzugte Politiker, knapp vor Armin Laschet.

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Friedrich Merz: laut Umfragen der aussichtsreichste Spitzenkandidat

Friedrich Merz (64) engagierte sich bereits sehr früh in der Politik und wurde mit 25 Jahren Vorsitzender der Jungen Union seiner Heimatstadt Brilon im Sauerland. Bei der Europawahl 1989 – der dritten Europawahl der Geschichte – wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er allerdings nur eine Wahlperiode lang angehörte.

Von 1994 bis 2009, vier Wahlperioden lang, war Friedrich Merz CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Im Februar 2000 avancierte Merz zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags­fraktion und damit zum Oppositions­führer im Bundestag, wurde jedoch bereits nach der Bundestags­wahl 2002 von der CDU-Partei­vorsitzenden Angela Merkel abgelöst, die Edmund Stoibers Unterstützung genoss.9

Durch Angela Merkel von seinem Posten verdrängt, wurde Friedrich Merz Fraktionsvize. Auch dieses Amt hatte er nicht lange inne: 2004 gab er in einem öffentlichen Brief an Angela Merkel seinen Rücktritt von allen Spitzen­ämtern bekannt – bis 2009 blieb er jedoch Bundestagsabgeordneter.

Wird Spitzenkandidat Friedrich Merz Bundeskanzler?

Friedrich Merz: laut Umfragen der aussichtsreichste Spitzenkandidat

Foto: Gregor Fischer. Quelle: Bundesverband deutscher Banken auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Rückkehr in die Politik nach 14 Jahren

14 Jahre nach Merzens Rücktritt als stell­vertre­tender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag passierte genau das, worüber immer wieder spekuliert worden war: Der 64-Jährige startete einen Comeback-Versuch und bewarb sich für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze.

Der Coup gelang ihm nicht: Im Dezember 2018 unterlag Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer in der Stichwahl um den Vorsitz der CDU um wenige Prozent­punkte. Anschließend schloss Merz aus, ein Ministeramt im Kabinett Merkel oder eine offizielle Funktion in der CDU zu übernehmen.

Danach wurde es wieder still um Friedrich Merz – bis er Ende 2019 in Umfragen zu möglichen Kanzler­kandidaten der Union auftauchte und dabei sogar besser abschnitt als alle anderen Kandidaten, inklusive Kramp-Karrenbauer, Spahn und Söder.10

Armin Laschet: vom NRW-Ministerpräsidenten zum Bundeskanzler?

Der 59-jährige Armin Laschet ist seit 2017 Minister­präsident Nordrhein-Westfalens. Seine schwarz-gelbe Regierung löste die rot-grüne Koalition ab, die seit 2010 unter der Führung von Hannelore Kraft das Land regiert hatte.

Mandate im Bundestag und im Europaparlament

Armin Laschet war während der Legislatur­periode 1994–1998 direkt gewählter Bundestags­abgeordneter der CDU (Wahlkreis Aachen-Stadt). Bei der darauf­folgenden Bundestagswahl verlor er sein Mandat und gehörte dem Bundestag fortan nicht wieder an. Bei den Europa­wahlen 1999 und 2004 wurde Laschet ins Europäische Parlament gewählt.

Sein zweites Mandat im Europa­parlament legte Armin Laschet nieder, als er 2005 in Nordrhein-Westfalen zum Landes­minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration ernannt wurde. 2008 wurde er zusätzlich in den CDU-Bundes­vorstand gewählt.

Armin Laschet, möglicher CDU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz – im Team mit Gesundheitsminister Jens Spahn

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Landespolitischer Aufstieg zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens

Bereits dreimal wurde Armin Laschet in den nordrhein-westfä­lischen Landtag gewählt: 2010, 2012 und 2017. Im Juni 2012 wurde er Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalens, des größten Landes­verbands der CDU. 2013 wurde Laschet darüber hinaus Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Armin Laschets größter politischer Sieg war denkbar knapp: Nach der Landtags­wahl 2017 wurde er mit einer Mehrheit von nur einer Stimme zum Regierungs­chef einer schwarz-gelben Koalition gewählt: CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze.11 2018 wurde Armin Laschet mit 96,3 Prozent der Stimmen zum vierten Mal zum Landes­vorsitzenden gewählt.

Allianz mit Jens Spahn im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz

Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Parteivorsitz verkündeten Ende Februar 2020 Armin Laschet und Jens Spahn, als Team für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu wollen: Armin Laschet als Vorsitzender, Jens Spahn als Stellvertreter.

Ob der zukünftige CDU-Parteichef auch Kanzler­kandidat wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Es gibt jedoch keine Zweifel, dass es Laschet und seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen um mehr als nur den CDU-Parteivorsitz geht.

Laschets Problem mit den Grünen

Während CSU-Chef Markus Söder die Grünen als Haupt­konkurrenten erkannt hat12 und sich schon länger als Umwelt­schützer präsentiert,13 gilt Armin Laschet eher als Kohle­verteidiger und Kritiker der Energiewende.14

Bis 2018 unterstützte Laschet als Minister­präsident den Ausbau der Braunkohle­förderung in NRW.15 Es war Laschet, der im gleichen Jahr den mehrere Tausend Jahre alten Hambacher Forst räumen ließ – bis das Ober­verwaltungs­gericht Münster feststellte, dass die Rodung für die Energie­versorgung nicht notwendig sei.

Armin Laschet, die Kanzlerkandidatur und das Kraftwerk Datteln 4

Das Kraftwerk Datteln 4: Kommt mit Armin Laschet ein Steinkohle-Unterstützer ins Kanzleramt?

Foto: Marc Schulte/Galerist. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Noch Ende 2019 verteidigte Laschet die für den Sommer 2020 geplante Inbetrieb­nahme des Stein­kohle­kraftwerks Datteln 4 als Beitrag zur CO2-Reduktion – laut Spiegel Online basierend auf zweifelhaften Annahmen.16

Die möglichen Spitzenkandidat*innen der Grünen

Bei der Bundestagswahl 2021 wird es wie üblich bei den Grünen ein Spitzen­duo geben, bestehend aus einer Frau und einem Mann. Bevor es für die Kandidat*innen um die Bundestags­wahl geht, müssen sie aber zunächst eine andere Wahl für sich entscheiden.

Denn bei den Grünen ist es üblich, dass die Spitzen­kandidat*innen von der Partei­basis gewählt werden, und zwar nach einem dieser beiden Verfahren:

  • Entweder stimmen alle Mitglieder im Rahmen einer sogenannten Urwahl ab – so wie bei den letzten zwei Bundestags­wahlen in den Jahren 2017 und 2013 – oder
  • das Spitzenduo geht aus einer Abstimmung auf einer Bundes­delegierten­konferenz hervor. Derart wurden zuletzt Ska Keller und Sven Giegold zum Spitzenduo für die Europawahl 2019 gewählt.

Ziehen die Grünen mit einem Realo-Spitzenduo in den Wahlkampf?

Im letzten Bundestags­wahlkampf war die Fraktions­vorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Spitzen­kandidatin der Grünen, doch wie von ihr Anfang 2019 angekündigt, wird sie nicht erneut kandidieren.17 Eine mögliche Nachfolgerin ist die Bundes­vorsitzende Annalena Baerbock.

In Hinblick auf den Männer­platz lassen die Kandidaten ihre Ambitionen noch offen. Alle drei männlichen Kandidaten für die grüne Urwahl im Vorfeld der letzten Bundestags­wahl, Robert Habeck, Cem Özdemir und Anton Hofreiter, könnten erneut bei der Bundestags­wahl 2021 antreten.

Umfrage zur Kanzlerkandidatur der Grünen

Laut ARD-DeutschlandTREND (September 2020) bezeichnen 42 Prozent der befragten Wahl­berechtigten Robert Habeck als guten Kanzler­kandidaten für die Grünen. Bei Annalena Baerbock sind es lediglich 28 Prozent.

Unter den Anhängern der Grünen ist der Unterschied zwischen den beiden Partei­vorsitzenden deutlich weniger ausgeprägt: Für 65 Prozent wäre Habeck ein guter Kanzler­kandidat, 59 Prozent halten Baerbock für geeignet.

Umfrage

Umfrage zu den Kanzlerkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl (Habeck, Baerbock)

Text

Umfrage (ARD/Infratest dimap)

Fragestellung: „Wäre … ein guter Kanzlerkandidat / eine gute Kanzlerkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen? “

Erste Zahl: Befragte Wahlberechtigte. In Klammern: darunter Anhänger der Grünen.

  • Robert Habeck: 42 % (64 %)
  • Annalena Baerbock: 28 % (59 %)

Quelle: „infratest dimap“-Umfrage vom 03.09.2020 im Auftrag der ARD (ARD-DeutschlandTREND September 2020). Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de.

Nach Angaben aus Parteikreisen werden die Grünen in diesem Jahr noch keinen Kanzler­kandidaten für die Bundestagswahl 2021 küren. Erst im Frühling des kommenden Jahres soll eine Entscheidung über die Spitzen­kandidatur getroffen werden.18

Annalena Baerbocks steiler Aufstieg

Als Annalena Baerbock (38) Anfang 2018 Bundesvorsitzende der Grünen wurde, war sie kaum jemandem außerhalb der Partei bekannt. Doch seitdem die gebürtige Hannoveranerin gemeinsam mit Robert Habeck die Grünen als Bundesvorsitzende anführt, sind die Umfragewerte der Partei auf 18 bis 20 Prozent gestiegen, und Baerbock steht zunehmend im Rampenlicht.

Bundestagswahl - Annalena Baerbock

Annalena Baerbock ist seit 2018 Bundesvorsitzende der Grünen

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Annalena Baerbock studierte Politik­wissen­schaft und Recht in Hamburg und London und arbeitete zunächst für die Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. 2009 wurde sie Landes­vorsitzende der Grünen in Brandenburg, bevor sie 2013 als Abgeordnete in den Bundestag einzog. Bei der Bundestags­wahl 2017 wurde sie im Bundestag wieder­gewählt. Sie setzt sich in der Bundestags­fraktion allem voran für den Klima­schutz sowie für Kinder und Familien ein.

Beste Chancen für Annalena Baerbocks Spitzenkandidatur

Tatsächlich waren die Grünen gemessen an den anhaltend hohen Umfrage­werten noch nie erfolg­reicher. Dies wie auch die Ankündigung Katrin Göring-Eckardts, nicht erneut zu kandidieren, zeugt davon, dass Baerbocks Chancen für eine Spitzen­kandidatur zur nächsten Bundestags­wahl sehr gut stehen.

Robert Habeck – vom Schriftsteller zum Spitzenkandidaten?

Robert Habeck, am 2. September 1969 in Lübeck geboren, führt seit einem Jahr gemeinsam mit Annalena Baerbock den Bundes­vorsitz der Partei. Von 2012 bis 2018 war Robert Habeck stell­vertretender Minister­präsident von Schleswig-Holstein und Minister für Energie­wende, Land­wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Bevor es ihn in die Politik zog, studierte er Philosophie, promovierte hierin und veröffent­lichte gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch mehrere Romane.

Nächste Bundestagswahl - Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen

Robert Habeck, möglicher Spitzen­kandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Habeck zeitweise beliebter als die Bundeskanzlerin

Robert Habeck zählt mitunter zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Im März 2019 verdrängte er in dem „Polit-Barometer“ des Umfrage­instituts „Forschungs­gruppe Wahlen“ sogar die Bundes­kanzlerin Angela Merkel vom Spitzenplatz.

Innerhalb der Partei wird Robert Habeck – wie auch Annalena Baerbock – dem sogenannten Realo-Flügel zugerechnet. Allerdings stehen die beiden für die Über­windung der Flügel und sehen sich entsprechend nicht als Flügelkandidaten.19

Bundestagswahl 2021: Cem Özdemir könnte erneut Spitzen­kandidat der Grünen werden

Cem Özdemir, am 21. Dezember 1965 in Bad Urach geboren, gehört seit 2013 dem Deutschen Bundestag an und war von 2008 bis 2018 Bundes­vorsitzender der Partei. Im Vorfeld der Bundestag­swahl 2017 wurde er bei einer Urwahl zum Spitzen­kandidaten gekürt, zusammen mit Katrin Göring-Eckardt. Bei der Bundestags­wahl 2017 bekamen die Grünen allerdings nur 8,9 Prozent der Zweitsimmen.

Cem Özdemir, möglicher Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl

Cem Özdemir könnte zum zweiten Mal Spitzen­kandidat der Grünen werden

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Sachsen auf Flickr (nicht mehr verfügbar). Lizenz: CC BY-SA 2.0

Aufgrund der geplatzten Sondierungs­gespräche mit CDU/CSU und FDP nach der letzten Bundestagswahl konnten die Grünen nicht aus der Opposition in die Regierung wechseln. Entsprechend konnte Cem Özdemir auch keinen Minister­posten bekleiden. Nach zehn Jahren als Bundes­vorsitzender verzichtete er Anfang 2018 auf eine erneute Kandidatur. Cem Özdemir gehört dem Realo-Flügel der Partei an und ist derzeit Vorsitzender des Ausschusses im Bundestag für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Wahrscheinlichkeit einer Spitzen­kandidatur Özdemirs bei der nächsten Bundestagswahl

Ob Cem Özdemir zur nächsten Bundestagswahl erneut für die Spitzen­kandidatur antreten wird, ist fraglich. Denn bereits bei der letzten Urwahl gewann er mit nur hauchdünnem Vorsprung gegen seinen Konkurrenten Robert Habeck, als dieser noch weitest­gehend unbekannt war: Özdemir erhielt 35,96 Prozent, Habeck 35,74 Prozent der knapp 34.000 Mitgliederstimmen.

Mögliche Spitzen­kandidat*innen der AfD

Seit der letzten Bundestagswahl 2017 ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine der zurzeit insgesamt sechs im Bundestag vertretenen Parteien. Mit einem Wahl­ergebnis von 12,6 Prozent und 91 Bundestags­abgeor­dneten ist die AfD die stärkste Oppositions­kraft. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen, die sich inhaltlich deutlich rechts von der CSU befindet.

Alice Weidel und Alexander Gauland sind im April 2017 auf dem Bundes­parteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Delegierten­stimmen zum Spitzen­duo der AfD gewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2017 wurden sie mit 86 Prozent der AfD-Abgeordneten­stimmen als erste Fraktions­vorsitzende der neu gegründeten AfD-Bundestags­fraktion gewählt und vereinen als Doppel­spitze den wirtschafts­liberalen mit dem rechts­nationalen Flügel.20

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktions­vorstands im September 2019 wurden Alice Weidel und Alexander Gauland mit 78 Prozent der Stimmen der AfD-Bundestags­abgeordneten wiedergewählt.

Alexander Gauland: mit 82 Jahren noch einmal Spitzenkandidat?

Alexander Gauland wurde am 20. Februar 1941 in Chemnitz geboren. Bevor der promovierte Jurist ab 2012 die Alternative für Deutschland (AfD) als Protest gegen Angela Merkels Euro- und Europa­politik mit aufbaute,21 gehörte er 30 Jahre lang der CDU an. Während seiner Mitglied­schaft in der CDU war er unter anderem Leiter der Hessischen Staats­kanzlei unter Walter Wallmann, arbeitete als Heraus­geber und Geschäfts­führer der „Märkischen Allgemeinen Zeitung” in Potsdam und engagierte sich im konservativen „Berliner Kreis“ der CDU.22

Kandidiert Alexander Gauland bei der Bundestagswahl?

Wird Alexander Gauland erneut Spitzen­kandidat der AfD?

Foto: Superbass. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 wurde Alexander Gauland über die Landesliste der AfD in den 6. Brandenburger Landtag gewählt und wurde dort Fraktions­vorsitzender. Im April 2017 wurde er gemeinsam mit Alice Weidel Spitzen­kandidat der AfD für die Bundestags­wahl 2017. Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestags­wahl zog Gauland als Abgeordneter der drittgrößten Fraktion in den Bundestag ein und teilt sich seitdem den Fraktions­vorsitz mit Alice Weidel. Außerdem ist er neben Jörg Meuthen seit Dezember 2017 Partei­vorsitzender der AfD.

Mögliche Nachfolger Gaulands an der Parteispitze

Nachdem Alexander Gauland im Februar 2019 erstmals öffentlich über das Ende seiner politischen Karriere sprach,23 kam die Frage auf, wer seine Nachfolge antreten könnte – sowohl als Partei­vorsitzender als auch als möglicher Spitzen­kandidat bei der nächsten Bundestags­wahl. Laut der Deutschen Presse-Agentur wird Tino Chrupalla partei­intern als möglicher Nachfolger Gaulands an der Partei­spitze der AfD gesehen.24

Alice Weidel

Alice Weidel ist am 6. Februar 1979 in Gütersloh geboren, studierte Volks­wirtschafts- und Betriebs­wirtschafts­lehre an der Universität Bayreuth und arbeitete von 2005 bis 2006 als Analystin bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main. Sie promovierte 2011 und arbeitet seit 2013 selbst­ständig als Unternehmens­beraterin. Im Oktober 2013 trat sie der AfD bei und wurde im Juni 2015 in den Bundes­vorstand gewählt; im September 2017 wurde sie Fraktionsvorsitzende.

Alice Weidel lebt mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau in einer eingetra­genen Partner­schaft in der Schweiz, wo sie gemeinsam zwei Söhne groß ziehen.

Alice Weidel, eventuell Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl

Alice Weidel, eventuell Spitzen­kandidatin der AfD bei der Bundestagswahl

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Nachdem im November 2018 unzulässige Partei­spenden in sechs­stelliger Höhe aus der Schweiz an den Kreis­verband von Alice Weidel am Bodensee getätigt wurden, geriet sie wegen dieser unter Druck. Sowohl Alice Weidel als auch ihr Ko-Fraktions­vorsitzender Alexander Gauland weisen jegliche Schuld von sich. Gemäß ihrer Auffassung liegt die Verant­wortung einzig beim Landes­schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral.

Die promovierte Ökonomin wird dem gemäßigten Teil der AfD zugeordnet. Da nach ihrer Meinung der Begriff „liberal“ von der FDP ad absurdum geführt wurde, versteht sie sich selbst als dem freiheitlich-konservativen Arm der Partei zugehörig.

Fragen und Antworten zu den AfD-Spitzenkandidaten

Werden Alice Weidel und Alexander Gauland 2021 erneut den Bundestags­wahlkampf führen?

Ob es bei der Bundestagswahl 2021 erneut dieses Duo wird, das die AfD in den Wahlkampf führen wird, ist noch ungewiss. Alexander Gauland ließ Anfang 2019 verlauten, dass er aufgrund seines Alters über seinen Rückzug aus der Politik nachdenkt: Bei der nächsten Bundestags­wahl wird er 80 Jahre alt sein. Im Falle eines Rückzugs Gaulands gehen Parteien­forscher von bevor­stehenden Macht­kämpfen aus, die der nächsten Bundestags­wahl vorangehen.25

Wann werden die Spitzen­kandidaten der AfD gewählt?

Voraussichtlich wird frühestens Ende 2020/Anfang 2021 auf einem Bundes­parteitag der AfD darüber abgestimmt, welche Spitzen­kandidaten die Partei in den Bundestags­wahlkampf führen werden.

Steht eine Urwahl bei der AfD zur Debatte?

Im Gegensatz zur Union gab es bei der AfD bisher keine öffentliche Diskussion über die Einführung einer Urwahl zur Bestimmung der Spitzen­kandidaten, wie es zum Beispiel bei den Grünen seit der Bundestags­wahl 2013 der Fall ist.

Nächster Artikel:

  1. Spiegel Online, Vereidigung im Bundestag: Merkel schwört mit Gottesformel, 22.11.2005
  2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 69: „Das Amt des Bundes­kanzlers oder eines Bundes­ministers endigt in jedem Falle mit dem Zusamme­ntritt eines neuen Bundestages“.
  3. Frankfurter Rundschau, CDU-Vorsitz: Merkel will sich nicht einmischen, am 19.02.2020 aktualisiert
  4. Spiegel Online, Söders Einmischung verärgert CDU-Spitze, 21.02.2020
  5. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Sonderparteitag der CDU: Ersatzlos gestrichen, 14.04.2020
  6. n-tv, AKK: Neuwahl der CDU-Spitze im Dezember, 14.04.2020
  7. Zitiert in: Die Welt, Angela Merkel mit der besten Bewertung, 10.04.2020
  8. Zitiert in: Spiegel Online, Umfrage zur Kanzlerfrage in der Union: Söder liegt vor Merz und Laschet, 10.04.2020
  9. Die Welt, Bundestagswahl 2002: Als Edmund Stoiber Kanzler werden wollte, 26.08.2013
  10. Berliner Morgenpost (Funke Mediengruppe), Union: Deutsche trauen Friedrich Merz am ehesten die Kanzlerkandidatur zu, 01.11.2019
  11. Kölnische Rundschau, Wahl zum Ministerpräsidenten: Armin Laschet mit 100 Stimmen gewählt, 27.06.2017
  12. ARD Tagesschau, CSU-Chef Söder sieht Grüne als Hauptgegner, 03.11.2019
  13. Süddeutsche Zeitung, Klimaschutz: Söders grünes Feuerwerk, 29.07.2019
  14. RP Online, Gastbeitrag von Armin Laschet und Christian Lindner: Weg mit der Energie-Planwirtschaft, 24.09.2012
  15. Frankfurter Rundschau, Armin Laschet – Der potenzielle Kanzlerkandidat der CDU im Porträt, aktualisiert am 17.02.2020
  16. Spiegel Online, Kraftwerk Datteln 4: Laschets krumme Kohlerechnung, 28.11.2019
  17. Zeit Online, Katrin Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur, 02.01.2019
  18. Business Insider, Baerbock? Oder Habeck? Die Grünen wollen beide als Spitzenkandidaten-Duo — doch bei vielen Deutschen ist laut einer Umfrage Habeck beliebter, 04.09.2020
  19. Deutschlandfunk, Vor dem Bundesparteitag: Machtwechsel bei den Grünen nach dem Jamaika-Trauma, 28.01.2018
  20. Spiegel Online, Fraktions-Neuwahlen bei der AfD: Weidel hilft der Gauland-Bonus, 19.09.2019
  21. Die Welt, Euro-Politik: Enttäuschte CDU-Politiker gründen Wahlalternative, 04.10.2012
  22. Der Tagesspiegel, AfD-Chef Alexander Gauland: Der Radikale, 04.06.2018
  23. Die Welt, Gauland spricht über seinen Rückzug aus der Politik, 24.02.2019
  24. ZDF, AfD im Bundestag: Fraktion bestätigt Weidel/Gauland, 24.09.2019
  25. Handelsblatt, Parteienforscher sehen die AfD vor neuen Machtkämpfen, 26.02.2019