Die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ kann bei der Bundestags­wahl 2021 jüngsten Umfragen zufolge mit etwa 15 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. Das ist deutlich mehr als bei der Bundestags­wahl 2017, bei der die Grünen auf 8,9 Prozent der Stimmen kamen. Ihr bislang stärkstes Ergebnis konnte die Partei im Jahr 2009 einfahren, als sie 10,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte.

* Stand: 31.12.2019 ** Stand: Februar 2021

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Entwicklung der Wahlergebnisse und Ausblick auf die Bundestagswahl 2021

Im folgenden Diagramm sind die Bundestagswahl­ergebnisse der Grünen von 1990 bis zur Bundestagswahl 2017 abgebildet:

Trotz vereinzelter Wahl­niederlagen ist bei den Wahl­ergebnissen der Grünen auf Bundes­ebene eine allgemein steigende Tendenz zu erkennen. Die Partei nahm erstmals 1980 an der Bundestagswahl teil und erreichte dabei ein Ergebnis von 1,5 Prozent. Bereits 1983 gelang es der Partei, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und mit 5,6 Prozent in den Bundestag einzuziehen. In den folgenden Jahren erhielten die Grünen einen immer größer werdenden Zuspruch.

Insbesondere die Nuklear­katastrophe am 26. April 1986 in Tschernobyl hat zu einem hohen Wahl­ergebnis bei der Bundestags­wahl 1987 geführt. Bis heute konnten die Grünen im Gegensatz zu den Groß­parteien im Bundestag eine steigende Tendenz der Wähler­stimmen aufweisen.¹

Bei der Bundestagswahl 2017 bekam Bündnis 90/Die Grünen laut Wahlergebnis nur 8,9 Prozent der Zweit­stimmen und konnte den bisherigen Spitzenwert von 10,7 Prozent (2009) nicht übertreffen.

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei

Auch bei den Mitglieder­zahlen erkennt man eine eindeutig steigende Tendenz. Auffällig ist zum einen der sprunghafte Anstieg der Partei­mitglieder von ca. 45.000 auf ca. 53.000 in den Jahren von 2010 bis 2012, zum anderen der starke Anstieg der Mitgliederzahlen der Grünen seit dem Jahr 2015. Während die Partei 2015 bundesweit noch weniger als 60.000 Mit­glieder zählte, konnte sie 2020 bereits die Marke von 100.000 knacken. Neuesten Daten vom Februar 2021 zufolge haben die Grünen 107.307 Mitglieder.²

Der erste Sprung lässt sich wohl vorrangig auf die Nuklear­katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zurückführen. Dieses folgen­schwere Ereignis löste ein Umdenken aus und ermöglichte das deutsche Atom-Moratorium.³ Der zweite ist zu einem großen Teil auf den Einfluss der Bewegung “Fridays for Future” zurückzuführen, die sich seit 2018 öffentlichkeitswirksam für Klimaschutz einsetzt und damit das Hauptthema der Grünen enorm populär gemacht hat.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl liegen die Grünen in einem Punkt bereits jetzt auf dem ersten Platz: beim Anteil der weib­lichen Mitglieder. Am 31.12.2019 waren 41 Prozent der Partei­mitglieder Frauen.⁴ Zum Vergleich: In den Reihen der CSU beläuft sich der Frauen­anteil auf 21,3 Prozent, bei der AfD auf 17,8 Prozent.

Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

Vor den vergangenen Bundestags­wahlen haben die Grünen ihre Spitzen­kandidat(inn)en stets per Ur­abstimmung gewählt. Doch aufgrund der seit 2018 konstant hohen Umfragewerte ist bei der Bundestagswahl 2021 alles anders: Die Grünen haben nicht nur auf eine Urabstimmung verzichtet,⁵ sondern sich auch zum ersten Mal für eine Kanzlerkandidatur entschieden.

Damit machen sie deutlich, dass sie mit dem Anspruch in die Wahl ziehen, stärkste Partei im Bund zu werden. Parteien, die sich keine Chancen auf das Kanzler­amt ausrechnen können, verzichten in der Regel auf die Ernennung eines Kanzler­kandidaten oder einer Kanzler­kandidatin und beschränken sich auf die Nominierung von Spitzen­kandidat(inn)en.⁶

Die Kanzlerkandidatur machten die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ohne viel Aufhebens unter sich aus – einen öffentlichen Macht­kampf wie bei der Union gab es nicht. Die gemeinsame Ent­scheidung gab die Partei­führung am 19. April bekannt: Die Grünen ziehen mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf.⁷

Die Entscheidung musste auf dem Partei­tag der Grünen vom 11. bis 13. Juni noch bestätigt werden. Die Zustimmung galt aber bereits vor dem Parteitag als sicher. Habeck machte nach der Nominierung Baerbocks klar, dass er sich trotz seiner Niederlage bezüglich der Kanzler­kandidatur am Wahlkampf beteiligen und Teil des Spitzen­duos mit Ko-Partei­chefin Baerbock bleiben werde.⁸

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Wer ist Annalena Baerbock?

Annalena Charlotte Alma Baerbock, 1980 in Hannover geboren, war von 2009 bis 2013 Landes­vorsitzende der Grünen in Brandenburg. Seit 2013 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestags und seit 2018 Bundes­vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Baerbock ist mit ihren 40 Jahren die bislang jüngste Bewerberin für das Kanzleramt.

Die Grünen haben Annalena Baerbock zu ihrer Kanzler­kandidatin ernannt.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Eigentlich wollte die gebürtige Niedersächsin Kriegsreporterin werden.⁹ Um dieses Ziel zu erreichen, studierte sie in Hamburg und London Politik­wissenschaft und Völker­recht. Anschließend verschlug es sie dann aber nicht in Kriegs­gebiete, sondern in die Politik.

Baerbock ist die einzige Frau im Rennen um das Kanzleramt. Politische Weg­gefährten bezeichnen sie als ziel­strebig, gut vernetzt und als eine Politikerin, die den Fokus auf Inhalte legt. Allerdings konnte sie bislang noch keine Regierungs­erfahrung sammeln.

Annalena Baerbock im Internet und in sozialen Netzwerken:
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Umfragen zur Kanzlerkandidatur der Grünen vor der Entscheidung für Baerbock

Laut ZDF-Politbarometer (April 2021) glaubten 29 Prozent der befragten Wahl­berechtigten, dass sich Robert Habeck als Bundeskanzler eignen würde – 54 Prozent trauten ihm das nicht zu.

Lediglich 24 Prozent der Befragten hielten Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin für geeignet. 57 Prozent der Befragten sahen Baerbock damals hingegen nicht als gute Nach­folgerin von Angela Merkel.

Diese Politiker und Politikerinnen werden nicht Kanzlerkandidat(in) der Grünen

Folgende Politiker und Politikerinnen waren in der Vergangenheit bereits Spitzen­kandidaten und Spitzenkandidatinnen der Grünen oder wurden öfter in Zusammen­hang mit einer möglichen Spitzen­kandidatur in den Medien genannt.

Robert Habeck

Robert Habeck, 1969 in Lübeck geboren, war in Schleswig-Holstein von 2012 bis 2017 stell­vertretender Minister­präsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Seit 2018 ist er gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundes­vorsitzende(r) der Grünen.

Am 19. April wurde bekannt gegeben, dass Robert Habeck den Kampf um die Kanzlerkandidatur der Grünen verloren hat.

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Habeck hatte sich wie Baerbock um die Kanzler­kandidatur der Grünen beworben. Am 19. April 2021 gab die Partei­führung aber bekannt, dass die Entscheidung zugunsten von Baerbock gefallen sei. Dabei hatte Habeck eigentlich gute Voraussetzungen. Denn im Gegensatz zu seiner Parteikollegin konnte er bereits Regierungs­erfahrung sammeln.

Obwohl er nun keine Chancen auf das Kanzleramt mehr hat, wird Habeck weiterhin mit Annalena Baerbock ein Spitzenduo bilden, um seine Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Statt des Kanzler­amts strebt er nun einen Minister­posten an. Welchen genau, dazu äußert sich Habeck nicht. Es mehren sich aber die Gerüchte, dass er auf das Finanz­ministerium spekuliert.¹⁰

Robert Habeck im Internet und in sozialen Netzwerken:
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Robert Habeck hat sich Anfang 2019 aus Twitter und Facebook zurückgezogen.

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Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckhardt trat 2013 und 2017 für die Grünen als Spitzenkandidatin an.

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, 1966 in Friedrichroda geboren, war von 2005 bis 2013 Vize­präsidentin des Deutschen Bundestages. Bei den Bundestags­wahlen 2013 und 2017 war sie Spitzen­kandidatin der Grünen – 2013 gemeinsam mit Jürgen Trittin und bei der vergangenen Bundestags­wahl zusammen mit Cem Özdemir. Im September 2019 wurde sie erneut zur Vorsitzenden der Bundestags­fraktion gewählt.

Mehr über Katrin Göring-Eckardt: Wikipedia, Homepage, abgeordnetenwatch.de

Cem Özdemir

Cem Özdemir, 1965 in Urach geboren, war von November 2008 bis Januar 2018 Bundes­vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Bei der Bundestagswahl 2017 war Cem Özdemir Spitzen­kandidat der Grünen.

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bei der Bundestagswahl 2017 führte Özdemir gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Partei als Spitzen­kandidat in den Bundestags­wahlkampf – die Grünen bekamen damals nur 8,9 Prozent der Zweitsimmen.

Nach zehn Jahren als Bundes­vorsitzender verzichtete Cem Özdemir Anfang 2018 auf eine erneute Kandidatur. Bei der Wahl für den Fraktions­vorsitz im Herbst 2019 unterlag er Anton Hofreiter, der mit 58,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Cem Özdemir gehört dem Realo-Flügel der Partei an.

Mehr über Cem Özdemir: Wikipedia, Homepage, abgeordnetenwatch.de

Anton Hofreiter

Anton Hofreiter (51) ist seit 2005 Bundestags­abgeordneter und hat seit Oktober 2013 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt den Fraktions­vorsitz der Grünen im Bundestag inne. Zuvor war der promo­vierte Biologe von 2011 bis 2013 Vor­sitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt­entwicklung.

Anton Hofreiter galt lange als möglicher Spitzen­kandidat der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl.

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Ist an der grünen Spitze noch ein Vertreter des linken Flügels gefragt?

Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten der Grünen vor der Bundestagswahl 2017 war Anton Hofreiter der einzige Parteilinke, der sich auf die Spitzen­kandidatur bewarb. Er konnte sich jedoch nicht durch­setzen und wurde nur Vierter hinter Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Robert Habeck.

Im Herbst 2019 konnte Hofreiter sich mit seiner Ko-Fraktions­chefin Göring-Eckardt erneut als Vorsitzender der Bundestagsfraktion durchsetzen. Sollten die Grünen nach der Bundestags­wahl 2021 an der Regierungs­bildung beteiligt werden, erhält Hofreiter möglicher­weise das Amt des Verkehrs­ministers.^{11, 12}

Mehr über Anton Hofreiter: Wikipedia, Homepage, abgeordnetenwatch.de

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Bündnis 90/Die Grünen auf Länderebene

Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen

Besonders stark sind die Grünen in den folgenden Bundesländern:

• Baden-Württemberg: Bei der Landtagswahl im März 2021 kamen die Grünen auf 32,6 Prozent der Stimmen (2016: 30,3 %). Bei der vorletzten Landtagswahl im Jahr 2016 bildeten Grüne und CDU zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland eine grün-schwarze („Kiwi“-)Koalition, mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten.
• Bei der Bürgerschafts­wahl in Hamburg im Februar 2020 erhielten die Grünen 24,2 Prozent der Stimmen (2015: 12,3 %).
• Bremen: Im kleinsten Bundesland konnten im Mai 2019 die Grünen 17,4 Prozent der Wähler für sich gewinnen und bildeten das erste rot-grün-rote Regierungs­bündnis in einem west­deutschen Bundesland.¹³
• Hessen: Auf 19,8 Prozent der Stimmen kam die Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 (2013: 11,1 %).
• Im Oktober 2018 stimmten bei der Landtagswahl in Bayern 17,5 Prozent der Wähler für die Grünen (2013: 8,6 %).

Schwach ist die Partei in den meisten neuen Bundes­ländern: Bei den Landtags­wahlen 2016 in Sachsen-Anhalt und 2019 in Thüringen schafften die Grünen den Einzug in den Landtag mit 5,2 Prozent der Stimmen nur knapp. In Sachsen kamen sie 2019 auf 8,6 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern blieb die Partei bei den Landtags­wahlen 2016 unter fünf Prozent – nur 4,8 Prozent der Wähler entschieden sich für die Grünen. Aber auch im Saarland erhielten die Grünen bei der Landtags­wahl 2017 nur 4,0 Prozent der Stimmen.

Kommende Landtagswahlen mit hohen Umfragewerten für die Grünen

• In Nordrhein-Westfalen liegt die Partei aktuellen Umfragen zufolge zwischen 20 und 26 Prozent. Die nächste Landtags­wahl findet dort im Frühjahr 2022 statt.
• In Schleswig-Holstein könnten die Grünen bei der kommenden Landtags­wahl im Jahr 2022 zwischen 23 und 28 Prozent erhalten. Bei der vergangenen Wahl erhielt die Partei dort 12,9 Prozent der Stimmen.
• Berlin: In der Bundes­hauptstadt liegt Bündnis 90/Die Grünen Umfragen zufolge aktuell bei 16 bis 22 Prozent. Die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus findet voraus­sichtlich am 26. September 2021 statt, am selben Tag wie die Bundestagswahl.

Politische Programme der Grünen

Neben einem Wahlprogramm, in dem Parteien ihre kurz- und mittel­fristigen inhaltlichen Ziele formulieren, hat jede Partei auch ein Grundsatz­programm, das das Fundament der Partei beschreibt – grund­sätzliche Forderungen, Ziele und Werte.

Hier alle Programme der Grünen im Überblick:

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Den Programmentwurf für die Bundestags­wahl 2021 haben die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am 19. März 2021 vorgestellt.

Offiziell beschlossen wurde das Wahl­programm auf dem Parteitag der Grünen vom 11. bis 13. Juni 2021.¹⁴ Die endgültige Fassung des Wahlprogramms kann hier als PDF herunter­geladen werden:

• „Deutschland. Alles ist drin.“: Bundestagswahlprogramm 2021 (258 Seiten)
• Kurzfassung des Wahlprogramms der Grünen: „Das Wahlprogramm kurz & knapp“ (6 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Die endgültige Fassung des neuen Wahl­programms für die Bundestags­wahl 2017 hat die Partei Anfang Juli 2017 herausgegeben:

• Zukunft wird aus Mut gemacht: das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2017 (PDF, 248 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Das 327-seitige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 wurde fünf Monate vor der Wahl heraus­gegeben:

• Grünes Wahlprogramm “Zeit für den grünen Wandel”

Grundsatzprogramm der Grünen

Auf der ersten digitalen Bundes­delegierten­konferenz der Grünen am 22. November 2020 wurde ein neues Grundsatz­programm beschlossen. Es trägt den Namen „ ‚ … zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ und ist das vierte Grundsatz­programm in der Geschichte der Partei. Das Programm kann hier herunter­geladen werden:

• „ ‚ … zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“, Grundsatz­programm der Partei Bündnis 90/Die Grünen (PDF, 136 Seiten)

Nächste Partei:

Alle Parteien:

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Die Geschichte der Linkspartei ist komplex und stark durch Umbenennungen sowie durch Partei­verschmelzungen nach der Wieder­vereinigung Deutschlands geprägt. Die letzte Fusion war die Vereinigung der “Linkspartei.PDS” mit der WASG¹ im Juni 2007.

Bei der Bundestagswahl 2021 setzt die Linke mit der jungen Partei­chefin Janine Wissler (linker Flügel) und dem Routinier Dietmar Bartsch (real­politischer Flügel) zwar auf ein ungleiches Spitzen­paar, jedoch halten beide eine Beteiligung der Linken an einem grün-rot-roten Regierungs­bündnis für denkbar. Damit könnte sich die Linke erstmals an einer Regierung auf Bundes­ebene beteiligen.

* Stand: 31.12.2020 ** Stand: 31.12.2019

Die Linke hat mit circa 60.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitglieder­zahl wie die FDP. Die jeweilige Mitglieder­zahl der drei Altparteien CDU, SPD und CSU liegt deutlich höher: über 400.000 Mitglieder bei CDU und SPD, 139.000 bei der CSU.

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Ergebnisse bei Bundestagswahlen

Aktuellen Umfragen zufolge kann die Linke bei der Bundestags­wahl 2021 mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen und dürfte damit voraus­sichtlich die kleinste Fraktion im neu gewählten Bundestag stellen.

Bei den Bundestags­wahlen 2017 und 2013 konnte die Linke mit 9,2 Prozent beziehungs­weise mit 8,6 Prozent ein etwas höheres Ergebnis erzielen. Am besten schnitt die Links­partei bei der Bundestags­wahl im Jahr 2009 ab, bei der sie, geführt von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, auf 11,9 Prozent der Zweitstimmen kam.

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei

Der Linkspartei gehörten Ende 2020 nach eigenen Angaben 60.350 Mitglieder an. 2009 belief sich die Zahl der Mitglieder auf 78.046. Die Vorgängerin der Links­partei, die PDS, hatte im Jahr 1990 – vor der Fusion mit der WASG – noch 280.000 Mitglieder.

Wie die meisten etablierten Parteien hat also auch die Linke mit starkem Mitglieder­schwund zu kämpfen. Allerdings ist die Mitglieder­zahl seit ihrem Tief­punkt 2016 (58.910 Mitglieder) wieder etwas gestiegen und seit 2017 relativ konstant.

Was den Frauenanteil betrifft, steht die Linke sehr gut da: 36,6 Prozent der Mitglieder sind weiblich.² Nur bei den Grünen ist der Anteil mit 41 Prozent noch höher. Das Schluss­licht unter den etablierten Parteien bildet die AfD mit 17,8 Prozent.

In puncto junge Mitglieder schafft es die Links­partei im direkten Vergleich mit den anderen Parteien sogar auf den ersten Platz. Fast jedes fünfte Mitglied ist jünger als 30 Jahre (19,3 Prozent) und das Durchschnitts­alter der neuen Mitglieder beträgt 34 Jahre. Zum Vergleich: Bei der CSU liegt der Anteil der unter 30-Jährigen gerade einmal bei fünf Prozent. Neu­mitglieder sind dort im Durchschnitt 42 Jahre alt.³

Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl

Am 10. Mai kürte der Vorstand der Linkspartei die Ko-Parteichefin Janine Wissler und den Ko-Vorsitzenden der Links­fraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, zu ihrem Spitzenduo. Die beiden vertreten innerhalb der Partei unter­schied­liche Lager: Während Bartsch zu den Reformern zählt, steht Wissler am linken Rand der Partei.⁴

Wer die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der anderen Parteien sind, erfahren Sie im folgenden Artikel:

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Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch gehört zu dem Reformflügel der Linkspartei und gilt als Architekt einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.^{5, 6} Obwohl er auf eine lange Liste an Spitzen­positionen innerhalb der Partei zurückblicken kann, ist der Ko-Vorsitzende der Links­fraktion im Deutschen Bundestag beim breiten Publikum weniger bekannt.

Zum dritten Mal Spitzenkandidat der Linken: Dietmar Bartsch

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Als einer der vier Spitzenkandidaten der PDS nahm Dietmar Bartsch bereits an der Bundestags­wahl 2002 teil. Außerdem war er jahrelang Bundes­geschäftsführer der Partei. Im Juni 2015 wurde er gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Nachfolger von Gregor Gysi als Fraktions­vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und bildete mit ihr auch das Spitzen­team der Linken für die Bundestagswahl 2017.

Nachdem der Parteivorstand Bartsch im Mai 2021 zum dritten Mal in seiner politischen Karriere zum Spitzen­kandidaten gekürt hatte, kündigte er in seiner anschließenden Rede das Ziel an, bei der kommenden Bundestags­wahl für die Linke ein zwei­stelliges Ergebnis einfahren zu wollen.⁷ Das ist den Linken bislang nur einmal gelungen: bei der Bundestagswahl 2009 (11,9 %).

Janine Wissler

Die 1981 geborene Janine Wissler ist seit 2009 Fraktions­vorsitzende der Links­partei im Hessischen Landtag und seit 2014 stell­vertretende Vorsitzende ihrer Partei. Für bundes­weite Schlag­zeilen sorgte Wissler mit ihrer Mitglied­schaft bei der trotzkistischen Organisation „Marx21“, die vom Verfassungs­schutz beobachtet wird.⁸ Erst nach der Entscheidung, für den Partei­vorsitz zu kandidieren, erklärte sie ihre Mitglied­schaft bei der Bewegung für beendet.

Die Ko-Parteivorsitzende und Spitzen­kandidatin der Linken Janine Wissler

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Eine Beteiligung der Linkspartei an einem Regierungs­bündnis mit den Grünen und der SPD ist für Wissler zwar eine Option, ein Bekenntnis zur NATO („North Atlantic Treaty Organization“), wie es die Grünen von ihr fordern, lehnt sie aber ab.⁹

Wissler gehört wie die ehemalige Fraktions­vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, dem linken Lager ihrer Partei an. Von Wagen­knechts neuem Buch „Die Selbst­gerechten“, in dem sie unter anderem Migration für sinkende Löhne verantwortlich macht und sich gegen Fridays for Future wendet, distanziert sich Wissler allerdings klar.

Spitzenkandidaten der Linken in den sozialen Medien

Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Instagram spielen im politischen Wahlkampf bereits seit Jahren eine immer wichtigere Rolle. Im dies­jährigen Bundestags­wahlkampf werden sie besonders intensiv genutzt, da die Corona-Maßnahmen den Kampf um die Stimmen der Wähler*innen von der Straße in den digitalen Raum verlagert haben.

Und so gilt in diesem außergewöhnlichen Jahr für alle Politker*innen: Je mehr Follower sie haben, desto mehr Einfluss haben sie auch auf den Ausgang der Wahl. Dietmar Bartsch und Janine Wissler, die das Spitzen­duo der Linken bilden, haben in Bezug auf die Größe ihrer Gefolg­schaft in den sozialen Medien noch Nachhol­bedarf. Gemessen an den Social-Media-Auftritten anderer Linken-Politiker, wie denen von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, liegen die beiden abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.

Der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht folgen allein auf Facebook mehr als eine halbe Million Menschen (542.319 „Gefällt mir“-Angaben). Und auch auf Twitter (472.778 Follower), Instagram (103.000 Abonnenten) und YouTube (243.000 Abonnenten) hat sich Wagenknecht eine große Gefolg­schaft aufgebaut.

Gregor Gysi, der den Fraktionsvorsitz bis zum Jahr 2015 innehatte und aktuell außen­politischer Sprecher der Linksfraktion ist, liegt mit 412.151 Twitter-Followern, 451.119 “Gefällt mir”-Angaben bei Facebook, 82.100 Instagram- sowie 85.200 YouTube-Abonnenten im Social-Media-Ranking der Links­partei nur knapp hinter Wagen­knecht.

Links zu den Social-Media-Profilen der Spitzenkandidaten der Linken

• Dietmar Bartsch auf Twitter, und Facebook
• Janine Wissler auf Twitter, Facebook und Instagram

Auch die Bundestagswahl 2021 ist in den sozialen Medien vertreten. Klicken Sie auf die folgenden Links, um mehr zu erfahren:

• bundestagswahl-2021.de auf Twitter, Facebook und Instagram

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Diese Politikerinnen werden nicht Spitzenkandidatinnen der Linken bei der Bundestagswahl

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne Hennig-Wellsow, 1977 in Demmin geboren, war von 1984 bis 1999 Leistungs­sportlerin im Eis­schnelllauf. Ihr Studium der Erziehungs­wissenschaften schloss sie 2001 als Diplom-Pädagogin ab. 2004 wurde Hennig-Wellsow als jüngste Abgeordnete in den Thüringer Landtag gewählt. Von 2013 bis 2021 war sie Landes­vorsitzende der Linken in Thüringen, von 2014 bis 2021 Fraktions­vorsitzende im Thüringer Landtag.

Hennig-Wellsow gehört dem linken Partei­flügel an, sie spricht sich klar für eine Regierungs­beteiligung der Linken im Bund aus. Ihr Ziel: die Union ablösen.¹⁰ In ihrer Partei gilt sie als Pragmatikerin.¹¹

Susanne Hennig-Wellsow wird die Linke nicht als Spitzen­kandidatin in den Wahlkampf führen.

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Bundesweit bekannt wurde Hennig-Wellsow durch die Thüringen-Wahl im Jahr 2020, bei der sie dem frisch gewählten FDP-Minister­präsidenten Thomas Kemmerich nicht nur den Hand­schlag verweigerte, sondern ihm auch einen Blumen­strauß vor die Füße warf. Der Grund: Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD zum Minister­präsidenten küren lassen.

Eine Spitzenkandidatur hatte Hennig-Wellsow bereits im April ausgeschlossen. Dafür nannte sie zwei Gründe: Zum einen müsse sie sich auf ihren Wahlkreis Erfurt-Weimar konzentrieren, wo sie für die Linke ein Direkt­mandat für den Bundestag gewinnen könnte. Zum anderen wolle sie ihre Partei auf eine mögliche Regierungs­beteiligung im Bund vorbereiten.¹²

Amira Mohamed Ali

Amira Mohamed Ali, 1980 in Hamburg geboren, ist seit 2008 zugelassene Rechts­anwältin und war bis 2017 als Anwältin und Vertrags­managerin bei einem Automobil­zulieferer tätig. Im Jahr 2017 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt, wo sie 2019 die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als eine von zwei Vorsitzenden der Bundestags­fraktion antrat.

Bundestagswahl 2021: Amira Mohamed Ali wird nicht Spitzenkandidatin der Linken

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Wie ihre Vorgängerin wird Mohamed Ali dem linken Flügel der Partei zugerechnet, wobei sie sich aber im Gegensatz zu Wagenknecht klar dazu bekennt, offen für Koalitionen mit SPD und Grünen zu sein.¹³ Vor ihrer Wahl hatte Mohamed Ali stets betont, sich für mehr Einigkeit unter den Abgeordneten der Linken einzusetzen.

Nachdem Ko-Parteichefin Hennig-Wellsow ihre Ansprüche zurückgezogen hatte, galt Mohamed Ali als mögliche Spitzen­kandidatin der Linken. Doch kurz nach Hennig-Wellsow machte auch sie ohne viel Aufhebens den Weg frei für Bartsch und Wissler.¹⁴ Nun kann sich die 41-Jährige auf Niedersachsen konzentrieren, wo der Landes­verband der Linken sie am 24. April zur Spitzen­kandidatin für die Bundestagswahl 2021 gewählt hat.

Sahra Wagenknecht

Die 1969 in der DDR geborene Sahra Wagenknecht ist die Tochter einer Deutschen und eines Iraners. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europaparlaments, seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundes­tag. 2015 wurde sie zusammen mit Dietmar Bartsch Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag.

Durch ihre starke Präsenz in den Medien hat Sahra Wagenknecht den Status einer Symbolfigur für die Linkspartei erreicht. Im Internet ist sie für ihre Reden im Bundestag bekannt: Diese wurden u. a. auf YouTube und Facebook mehrere hundert­tausend Mal angeschaut.

Sahra Wagenknecht will sich im Wahlkampf auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren.

Quelle: Die Linke NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Umstritten ist Sahra Wagenknecht innerhalb und außerhalb der Partei wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlings­politik.¹⁵ In den vergangenen Jahren wurden ihr öfter Links­nationalismus und Populismus vorgeworfen. Auch für ihr neues Buch “Die Selbst­gerechten” musste Wagenknecht heftige inner­parteiliche Kritik einstecken.¹⁶

Der starke Gegenwind aus der eigenen Partei konnte aber nicht verhindern, dass sie im April erneut zur Spitzen­kandidatin der Links­partei in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. Im bevor­stehenden Bundestags­wahlkampf will sich die einstige Linksfraktions­vorsitzende deswegen ganz diesem Bundesland widmen.¹⁷

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Die Linke bei Landtagswahlen

Die Linkspartei ist aktuell in den Landes­regierungen von Thüringen, Bremen und Berlin vertreten. In Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar einen Minister­präsidenten. Hier eine Übersicht der Ergebnisse:

Erfolge bei vergangenen Landtagswahlen

• Das mit Abstand beste Ergebnis konnte die Linke bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen einfahren: 31 Prozent der Wähler gaben der Links­partei damals ihre Stimme. Bei der vorangegangenen Wahl 2014 kamen die Linken auf 28,2 Prozent der Stimmen und stellen seitdem mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Ramelow ist der erste Minister­präsident eines deutschen Bundeslandes, der der Linkspartei angehört.
• Bei der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin 2016 stimmten 15,6 Prozent der Wähler für die Linke. Seitdem ist die Partei nach fünf Jahren Pause wieder an der Regierung beteiligt. Bei der Wahl 2011 konnten die Linken nur 11,7 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
• In Bremen konnte die Linkspartei bei der Bürgerschafts­wahl 2019 erstmals ein zweistelliges Ergebnis einfahren (11,3 %) und einigte sich im Anschluss an die Wahl mit SPD und Grünen auf einen Koalitions­vertrag. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 kam die Partei auf 9,5 Prozent.

Verluste bei eigentlich aussichtsreichen Wahlen

• In Sachsen-Anhalt konnte die Linke bei der Landtagswahl 2016 mit 16,3 Prozent der Stimmen zwar ein gutes Ergebnis erzielen, im Vergleich zur vorletzten Wahl verlor die Partei allerdings deutlich (2011: 23,7 %).
• Auf 13,2 Prozent der Stimmen kam die Linke bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016; bei der Wahl 2011 hatte sie noch 18,4 Prozent der Stimmen erhalten.
• Im Saarland hatte die Linke bei der Landtagswahl 2017 gehofft, ihr bekannter Spitzen­kandidat Oskar Lafontaine könne sie in Regierungs­verantwortung führen. Sie erhielt aber nur 12,85 Prozent der Stimmen und blieb in der Opposition. 2012 kam sie auf 16,1 Prozent, 2009 sogar auf 21,3 Prozent.

Landtagswahlen mit den schlechtesten Ergebnissen

Besonders schwach schnitt die Links­partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 ab – dort holte sie nur 2,5 Prozent der Stimmen. Ähnlich schlecht sahen die Ergebnisse in Bayern 2018 (3,2 %), in Baden-Württemberg 2021 (3,6 %) und Schleswig-Holstein 2017 (3,8 %) aus. Auch bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 scheiterten die Linken mit 4,6 Prozent beziehungs­weise 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassten damit den Einzug in den Landtag – wenn auch nur knapp.

Kommende Landtagswahlen mit hohen Umfragewerten für die Linke

• Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (26. September 2021) liegt die Partei dem Ergebnis aktueller Umfragen nach bei 10 bis 14 Prozent.
• In Berlin, wo ebenfalls am Tag der Bundestags­wahl gewählt wird, könnten die Linken elf bis 14 Prozent der Stimmen erhalten.

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Politische Programme der Linken

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Die Linke: Wahl­programm für die Bundestags­wahl 2021

Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestags­wahl 2021, das mit dem Titel „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klima­gerechtigkeit!“ über­schrieben ist, auf ihrem Wahlprogramm­parteitag am 19. und 20. Juni 2021 in Berlin beraten und beschlossen. Den Entwurf hatte die Partei bereits am 8. Februar vorgelegt.

Hier kann das Programm als PDF herunter­geladen werden:

• Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Das Wahlprogramm für die Bundestags­wahl 2017 trug den Titel „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ und wurde auf dem Bundestags­wahl­parteitag vom 9. bis zum 11. Juni 2017 in Hannover beschlossen.

Das Wahlprogramm für die Bundestags­wahl 2017 ist unter folgenden Links zu finden:

• Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. (136 Seiten)
• Das Wahlprogramm der Linken in leichter Sprache (Zusammen­fassung, 8 Seiten)
• Kurzfassung des Programms (2 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Das Wahlprogramm mit dem Titel „100 % sozial“ wurde auf dem Parteitag der Linken vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden beschlossen und kann hier als PDF heruntergeladen werden:

• Das Wahlprogramm der Partei Die Linke 2013: 100 % sozial (91 Seiten)

Grundsatzprogramm der Linken

Das Grundsatz­programm der Linken gilt seit 2011 und wurde auf dem Bundes­parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen.

Das Programm kann unter folgendem Link als PDF herunter­geladen werden:

• Das Programm der Partei Die Linke (84 Seiten)

Alle Parteien:

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Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kann bei der Bundestags­wahl 2021 neuesten Umfragen zufolge mit 24 bis 28 Prozent der Stimmen rechnen. Bei der Bundestags­wahl 2017 kamen die Sozial­demokraten auf 20,5 Prozent.

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei

Die SPD ist nach Daten vom November 2020 mit 404.305 Mitgliedern zwar weiterhin Deutschlands größte Partei, hat aber in den vergangenen 20 Jahren fast 57 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Im Jahr 1990 zählte die älteste Partei Deutschlands (153 Jahre) noch 943.402 Mitglieder.¹

Was den Frauenanteil betrifft, belegen die Sozial­demokraten mit 32,8 Prozent im Vergleich mit den anderen etablierten Parteien den dritten Platz hinter den Linken und den Grünen.

Olaf Scholz: SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl

Olaf Scholz, 1958 in Osnabrück geboren, war im Jahr 2001 Hamburger Innensenator, von 2002 bis 2004 SPD-General­sekretär und von 2007 bis 2009 Bundes­minister für Arbeit und Soziales. 2011 wurde Scholz dann zu Hamburgs Erstem Bürger­meister gewählt – ein Amt, das er sieben Jahre lang bekleidete.

Im März 2018 wurde Scholz zum Bundes­finanz­minister und Vize­kanzler berufen. Auf Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurde er im August 2020 zum Kanzler­kandidaten der Sozial­demokraten gekürt.

Mehr über Olaf Scholz: Wikipedia, Homepage

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Die SPD auf Länderebene

Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen

• Den größten Erfolg konnte die SPD bei der Bürgerschaft­swahl in Hamburg 2020 feiern: Dort holte sie 39,2 Prozent der Stimmen und gewann die Wahl mit großem Abstand vor den Grünen, die auf 24,2 Prozent der Stimmen kamen.
• Ihr zweitbestes Ergebnis fuhren die Sozial­demokraten bei der Landtags­wahl in Niedersachsen 2017 ein, wo sie 36,9 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnten. Auf Platz zwei folgte die CDU mit 33,6 Prozent.
• In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD bei der Landtagswahl 2021 mit 35,7 Prozent ebenfalls gegen die CDU durch­setzen, die 27,7 Prozent der Stimmen holte.
• Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 sprachen 30,6 Prozent der Wähler der SPD ihr Vertrauen aus. Die AfD belegte bei dieser Wahl mit 20,8 Prozent der Stimmen den zweiten Platz.
• Als Wahlsieger ging die Partei auch aus der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin 2016 hervor: 21,6 Prozent der Wähler gaben der SPD damals ihre Stimme. Die CDU kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei.
• Auch in Brandenburg bekamen die Sozial­demokraten 2019 mit 26,2 Prozent die meisten Stimmen, dicht gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent.

Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 erhielt die SPD mit 29,6, 27,3 und 31,2 Prozent zwar auch einen großen Anteil der Stimmen, musste sich aber jeweils mit Platz zwei hinter der CDU zufriedengeben. So auch bei der Bürgerschafts­wahl in Bremen 2019: Mit 24,9 Prozent der Stimmen musste sich die SPD damals hinter der CDU einreihen, die auf 26,7 Prozent kam.

Einen besonders schweren Stand hat die SPD in Sachsen, Thüringen und Bayern, wo sie bei den vergangenen Landtags­wahlen nur auf 7,7, 8,2 und 9,7 Prozent der Stimmen kam.

Bei der Europawahl 2019 bekam die SPD 15,8 Prozent der Stimmen.

Kommende Landtagswahlen mit hohen Umfragewerten für die SPD

• Gute Umfragewerte kann die SPD mit 26 bis 30 Prozent aktuell in Niedersachsen verbuchen. Die nächste Landtags­wahl findet dort im Herbst 2022 statt.
• Noch höher ist den Umfrage­ergebnissen zufolge der Zuspruch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September 2021 Landtags­wahlen statt­finden sollen. Die SPD liegt dort aktuell bei 35 bis 39 Prozent. Damit rückt das Rekordergebnis von 2002 – damals erhielt die Partei 40,6 Prozent der Stimmen² – in greifbare Nähe.

Umfragen zu Kanzlerkandidaten der SPD (vor der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat)

Die Beliebtheit einzelner SPD-Politiker kann anhand von Umfragen eingeschätzt werden, bei denen Politier aus allen Lagern nach Zustimmung gelistet werden:

• ARD-DeutschlandTREND (Infratest dimap): zwölf Politiker, davon einer bis vier aus der SPD
• FOCUS-Ranking (INSA): 22 Politiker, in der Regel fünf Sozialdemokraten
• ZDF-Politbarometer (Forschungs­gruppe Wahlen): sechs bis acht Politiker, zuletzt war hier Olaf Scholz der einzige Vertreter der SPD

Ergebnisse der Umfragen nicht untereinander vergleichbar

Durch verschiedene Bewertungs­systeme sind die Ergebnisse der Umfragen der verschiedenen Umfrage­institute nicht untereinander vergleichbar. Beim ARD-Deutschland­trend wird die „Politiker­zufriedenheit“ in vier Kategorien eingeordnet (sehr zufrieden/zufrieden/weniger zufrieden/gar nicht zufrieden) während beim FOCUS-Ranking die Zustimmung auf einer Skala von 0 bis 300 gemessen wird. Im ZDF-Polit­barometer erfolgt die Bewertung von Politikern auf einer Skala von +5 bis −5.

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Diese SPD-Politiker wurden für die Bundestagswahl 2021 keine Spitzenkandidaten

Martin Schulz

Martin Schulz, 1955 in Hehlrath geboren, war von 1994 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er von 2012 an das Amt des EU-Parlaments­präsidenten innehatte. Ende November 2016 verkündete er seinen Rückzug aus der EU-Politik, um sich auf die Bundes­politik zu konzentrieren.

Bei der Bundestagswahl 2017 war Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Bei der Bundestagswahl 2017 trat Schulz als SPD-Kanzler­kandidat an und bescherte der Partei eine historische Niederlage. Aktuell ist er ein einfaches Mitglied des Deutschen Bundestages und kündigte im Dezember 2020 an, bei der Bundestags­wahl 2021 nicht erneut zu kandidieren.³

Kevin Kühnert: der öffentlichkeitswirksame Vertreter des linken Flügels

Kevin Kühnert, 1989 in West-Berlin geboren, war von November 2017 bis Januar 2021 Bundes­vorsitzender der Jusos (Arbeits­gemeinschaft der Jung­sozia­lis­tinnen und Jung­sozia­listen in der SPD). Er gab das Amt vorzeitig ab, um bei der kommenden Bundestags­wahl am 26. September 2021 im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg – dem Heimat­bezirk von Berlins Regierendem Bürger­meister Michael Müller – anzutreten.

Juso-Chef Kevin Kühnert wird oft als Hoffnungs­träger der Sozial­demokratie gesehen

Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2019 in Berlin wurde Kühnert zu einem von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Dabei erhielt er mit nur 435 Ja-Stimmen (70,4 Prozent) und 157 Nein-Stimmen allerdings den geringsten Zuspruch. Zum Vergleich: Für Serpil Midyatli stimmten 497 Delegierte (79,8 Prozent) mit Ja und nur 66 mit Nein.

Bekannt wurde Kühnert durch seine #NoGroKo-Initiative, die sich nach der Bundestags­wahl 2017 gegen eine erneute Große Koalition zwischen SPD, CDU und CSU positionierte.

Trotz seines jungen Alters gilt er als eines der einfluss­reichsten Mitglieder der SPD⁴ und wurde 2018 vom „Time Magazine“ zu einem „Next Generation Leader“ gekürt.

Sigmar Gabriel

Sigmar Hartmut Gabriel, 1959 in Goslar geboren, war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Minister­präsident und als Mitglied der Bundes­regierung Umwelt­minister (2005 bis 2009), Wirtschafts­minister (2013 bis 2017) und Außen­minister (2017 bis 2018). Zudem war Gabriel von 2013 bis 2018 Vize­kanzler und von 2009 bis 2017 Vorsitzender der SPD.

Foto: SPD Schleswig-Holstein auf Flickr, März 2015. Lizenz: CC BY 2.0

Im November 2019 schied Gabriel aus dem Bundestag aus und wurde kurz darauf (und nach Ablauf der geltenden Karenz­zeit von 18 Monaten) Mitglied des Aufsichts­rats der Deutschen Bank.

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Andrea Nahles

Andrea Nahles, 1970 in Mendig geboren, hatte als erste Frau von April 2018 bis Juni 2019 den SPD-Vorsitz inne. Sie hatte zuvor alle Spitzen­positionen der Partei bekleidet und war auch bereits an einer Bundes­regierung beteiligt gewesen.

Bis zu dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Europawahl 2019 (− 11,5 Prozent) war Andrea Nahles im Gespräch für die Position als SPD-Spitzen­kandidatin für die Bundestagswahl 2021.

Andrea Nahles galt bis zu ihrem plötzlichen Rückzug aus der Politik Mitte 2019 als mögliche Spitzen­kandidatin für die Bundestagswahl 2021

Foto: Neumann und Rodtmann. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl 2019 gab Andrea Nahles ihren Rück­tritt vom SPD-Partei- und Fraktions­vorsitz bekannt. Im Oktober kündigte sie an, ihr Bundestags­mandat zum 1. November 2019 nieder­zulegen, und vollzog so ihren kompletten Rückzug aus der Politik. Im August 2020 trat sie das Amt der Präsidentin der Bundes­anstalt für Post und Telekommunikation an.⁵

Politische Programme der SPD

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Nicht nur bei der Ernennung eines Kanzler­kandidaten für die Bundestags­wahl 2021 hat sich die SPD nicht lange bitten lassen, sondern auch bei der Präsentation des neuen Wahl­programms legten die Sozial­demokraten ein schnelles Tempo vor. Was im Programm steht, ist unter folgendem Link nachzulesen:

• Das Zukunftsprogramm. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. (PDF, 66 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Das Wahlprogramm für die Bundestags­wahl 2017 wurde am 25. Juni 2017 auf dem SPD-Parteitag beschlossen. Hier können Sie das Programm der SPD als PDF herunterladen:

• Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021 (88 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Das 118-seitige Wahlprogramm für die letzte Bundestags­wahl ist als PDF erhältlich:

• Das Wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

Das gleiche Programm in leichter Sprache:

• “Das Wahl-Programm der SPD für die Bundestags-Wahl in leichter Sprache” (15 Seiten)

Grundsatzprogramm der SPD

Das Grundsatzprogramm der Sozial­demokraten – das Hamburger Programm – gilt seit 2007 und kann hier heruntergeladen werden:

• Grundsatzprogramm der SPD (79 Seiten)
• Das gleiche Programm in Kurzfassung (20 Seiten)

Nächste Partei:

Alle Parteien:

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Obwohl CDU und CSU finanziell, organisatorisch und programmatisch zwei getrennte Parteien sind, bilden sie im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion, die CDU/CSU-Bundestags­fraktion oder Unionsfraktion.

Die Unionsfraktion ist mit 246 von 709 Bundestags­abgeordneten (CDU: 200, CSU: 46) die mit Abstand stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Gegenüber der Legislatur­periode 2013–2017 hat sie jedoch 65 Sitze verloren (CDU: −55, CSU: −10), trotz einer Vergrößerung des Parlaments um 78 Abgeordnete.

Bei Bundestagswahlen, Landtags­wahlen und Europa­wahlen tritt die CSU ausschließlich in Bayern und die CDU in allen übrigen Bundes­ländern an. Auch bei Mitglied­schaften in den jeweiligen Schwester­parteien gilt grund­sätzlich das Wohnort­prinzip. Hier die Eckdaten¹ beider Parteien:

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Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 bekam die CDU 12,5 Millionen Zweit­stimmen (26,8 Prozent der gültigen Stimmen, −7,4 Prozent­punkte im Vergleich zur Bundestags­wahl 2013). Die CSU, die nur in Bayern antritt, erhielt viermal weniger Stimmen als ihre Schwester­partei: 2,9 Millionen (6,2 Prozent).

Aussichten der Union bei der Bundestagswahl 2021

Mit dem Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 verbesserten sich die Umfrage­ergebnisse der CDU/CSU erheblich. Lag die Union in den Monaten vor der Pandemie kontinu­ierlich zwischen 25 und 30 Prozent der Stimmen, verbesserte sie ihre Umfrage­ergebnisse zwischen März 2020 und Februar 2021 um etwa zehn Prozentpunkte.

Seit Februar 2021 befindet sich die CDU/CSU allerdings erneut in einem Abwärtstrend – unterbrochen von einem kurzen Aufschwung in den Monaten Mai bis Juli. Aktuelle Umfrage­werte, die bei 20 bis 25 Prozent liegen, lassen darauf schließen, dass die Christ­demokraten bei der Bundestagswahl 2021 sogar einen deutlich niedrigeren Stimmen­anteil erhalten könnten als bei der letzten Bundestags­wahl. Damals stimmten 32,9 Prozent der Wähler für die Union.

Für die Unions­parteien besteht nach der Bundestagswahl im September die Gefahr, nach 16 Jahren an der Regierung von einer Ampelkoalition oder von einem rot-grün-roten Bündnis in die Opposition gedrängt zu werden.

Armin Laschet: der Kanzlerkandidat der Union

Armin Laschet wurde auf einem Online-Parteitag der CDU im Januar 2021 zum Parteivorsitzenden der Christ­demokraten gewählt. Die Unionskanzler­kandidatur wurde ihm dadurch aber nicht automatisch zugesprochen.

Denn nach der Wahl von Laschet zum CDU-Partei­vorsitzenden erklärte auch CSU-Chef Markus Söder seine Ambitionen für diesen Posten. Es folgte ein öffentlicher Macht­kampf, der erst Ende April 2021 durch eine Abstimmung des CDU-Bundes­vorstands zugunsten von Laschet beendet werden konnte.

Auf die Ernennung Laschets zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 folgte ein Umfragetief der Union. In aktuellen Meinungs­umfragen konnte sie aber wieder deutlich zulegen.²

Weitere Details über die Kanzler­kandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl finden Sie im folgenden Artikel: Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der Parteien

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Kanzlerkandidaten der Union in den sozialen Medien

Die möglichen Kanzlerkandidaten der Union sind in den sozialen Medien sehr ungleich aufgestellt. Am meisten gefolgt werden Markus Söder und Jens Spahn. Ihre Präsenz ist relativ gleich­mäßig verteilt auf Facebook, Twitter und Instagram, wodurch sie unterschied­liche Ziel­gruppen erreichen.

Die Followerschaft von Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen ist nicht nur bedeutend kleiner, sondern auch deutlich auf Twitter konzentriert. Auf diese Weise wird zum Beispiel die Alters­gruppe der unter 29-Jährigen, die vorwiegend Instagram benutzt, weniger erreicht.

Die folgenden Links führen zu den Social-Media-Profilen der jeweiligen Kandidatenanwärter der Union:

• Markus Söder auf Facebook, Twitter und Instagram
• Jens Spahn auf Facebook, Twitter und Instagram
• Friedrich Merz auf Facebook, Twitter und Instagram
• Armin Laschet auf Facebook, Twitter und Instagram
• Norbert Röttgen auf Facebook, Twitter und Instagram

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CDU/CSU auf Länderebene

Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen

• Besonders erfolgreich war die CDU bei der Landtagswahl im Saarland 2017, bei der die Partei 40,7 Prozent der Stimmen erhielt und damit klar vor der SPD (29,6 Prozent) stärkste Partei wurde. Bei der Wahl 2012 hatten 35,2 Prozent der Wähler für die Christ­demokraten gestimmt.
• Jubeln durfte die CDU allen Prognosen zum Trotz auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021: Dort kam die Partei auf 37,1 Prozent der Stimmen und ging damit als deut­licher Sieger aus der Wahl hervor. Wahl­umfragen hatten die Partei etwa gleichauf mit der AfD gesehen, die am Ende nur 20,8 Prozent der Stimmen erhielt und weit abgeschlagen auf Platz zwei landete.
• Bei der Wahl in Nord­rhein-Westfalen im Jahr 2017 stimmten 33,0 Prozent der Wähler für die CDU: 6,7 Prozent mehr als bei der vor­letzten Landtagswahl. Das Ergebnis reichte knapp, um an der SPD vorbei­zuziehen, die 31,2 Prozent der Stimmen erhielt, und den Spitzen­platz einzunehmen.
• In Schleswig-Holstein konnte sich die CDU bei der Landtagswahl 2017 mit 32,0 Prozent der Stimmen gegen die SPD durch­setzen, die auf 27,3 Prozent der Stimmen kam. Bei der Wahl 2012 hatten CDU und SPD mit 30,8 beziehungs­weise 30,4 Prozent noch näher beieinandergelegen.
• Auch in Bremen gingen die Christdemokraten aus der Bürgerschaftswahl 2019 als Sieger hervor: Mit 26,7 Prozent der Stimmen erhielt die Partei 4,3 Prozent­punkte mehr als bei der Bürgerschaftswahl 2014, bei der die Partei hinter der SPD auf Platz zwei landete.

Siegreiche Wahlen trotz starker Verluste

• Die CSU ging bei der Landtagswahl 2018 in Bayern mit 37,2 Prozent der Stimmen ebenfalls als Sieger hervor. Was nicht wirklich überraschte, da die Partei dort seit 1957 ununter­brochen den Minister­präsidenten stellt. Überraschender war, dass sie gegenüber der Wahl zuvor mehr als zehn Prozent der Stimmen verlor – 2013 hatten noch 47,7 Prozent für die CSU gestimmt.
• Die Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2019 gewann die CDU mit 32,1 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD, die auf 27,5 Prozent kam. Jubel wollte bei den Christ­demokraten am Wahltag aber nicht so richtig aufkommen, schließlich hatten sie gegenüber der voran­gegangenen Wahl 7,3 Prozent­punkte verloren.
• Bei der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2018 konnte die CDU ihre Spitzen­position mit 27,0 Prozent der Stimmen zwar halten, allerdings musste sie gegenüber der Landtagswahl 2013 starke Verluste hinnehmen – damals hatte die CDU noch 38,3 Prozent der Wähler für sich gewinnen können.

Schwach ist die CDU in Brandenburg und in Hamburg. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 musste sich die Partei mit dem dritten Platz hinter SPD und AfD zufrieden­geben – mit 15,6 Prozent der Stimmen erhielt die CDU 7,4 Prozent­punkte weniger als bei der Wahl 2014. Auch bei der Bürgerschafts­wahl in Hamburg 2020 landete die CDU mit nur 11,2 Prozent der Stimmen hinter SPD und Grünen auf Platz drei. 2015 hatte sie immerhin noch 15,9 Prozent der Stimmen erhalten.

Bei der Europawahl 2019 kamen CDU und CSU auf 28,9 Prozent der Stimmen – bei der Wahl 2014 hatten die Schwester­parteien 35,3 Prozent erhalten.

Kommende Landtagswahlen mit hohen Umfragewerten für die CDU

• Im Saarland kann die CDU bei der Landtagswahl 2022 erneut mit einem Erfolg rechnen: aktuellen Umfragen zufolge liegt die Partei zurzeit bei 31 bis 36 Prozent, womit sie erneut stärkste Kraft werden könnte.

Umfragen zu Kanzlerkandidaten der Union vor der Entscheidung für Armin Laschet

In einer am 1. April 2021 veröffent­lichten Umfrage zu den möglichen Kanzler­kandidaten der Union führte Markus Söder mit einem erheblichen Vorsprung von 35 Prozent­punkten.

Diese Unionspolitiker werden keine Kanzlerkandidaten

Markus Söder: Sein Platz bleibt in Bayern

Schwere Verluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl in Bayern

Bei der letzten Landtagswahl in Bayern büßte die Partei des bayerischen Minister­präsidenten Markus Söder 10,5 Prozent­punkte zugunsten der AfD und der Grünen ein. Die CSU verlor die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag und ging eine Koalition mit den Freien Wählern ein, auf Landes­ebene eine Premiere.

Mitte 2018 war Markus Söder Deutschlands unbeliebtester Minister­präsident.³ Doch seitdem sind seine Beliebtheits­werte in Bayern und auf Bundes­ebene kontinuierlich gestiegen.

Markus Söder wird wohl doch nicht Kanzlerkandidat der Union

Foto: European People’s Party. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Markus Söder beliebtester Kanzlerkandidat der CDU/CSU

War Markus Söder 2019 außerhalb Bayerns noch wenig bekannt, änderte sich das mit dem Beginn der Corona­krise im Frühjahr 2020. Nachdem sich ein halbes Jahr vor Ausbruch der Pandemie laut Umfragen nur acht bis neun Prozent der Befragten Markus Söder als Kanzler­kandidaten der Union wünschten,⁴ wurde er danach innerhalb weniger Monate zum beliebtesten Kanzler­kandidaten der Union.

Mit den steigenden Umfragewerten begannen auch die Spekulationen – könnte Söder möglicher­weise die Nachfolge von Bundes­kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September 2021 antreten? Seine Antwort auf diese Frage war im vergangenen Jahr noch völlig klar, sein Platz sei in Bayern.

Der verlorene Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union

Am 11. April 2021 jedoch teilte Söder am Rande einer Klausur­tagung der Spitze der Bundestags­fraktion in Berlin mit, dass er nun doch zur Übernahme der Kanzler­kandidatur bereit sei. Hätte er den Macht­kampf gegen CDU-Chef Armin Laschet gewonnen, wäre er nach Franz Josef Strauß im Jahr 1980 und Edmund Stoiber im Jahr 2002 der dritte CSU-Chef, der die Union als Kanzler­kandidat in den Bundestags­wahlkampf geführt hätte.

Am 20. April zog Söder seine Bewerbung allerdings zurück, nachdem sich der CDU-Vorstand in einer Abstimmung mehr­heitlich für Laschet ausgesprochen hatte.

Markus Söder im Internet und in sozialen Netzwerken:
Wikipedia | Abgeordnetenwatch | Twitter | Facebook | Instagram

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Jens Spahn wir doch kein als Überraschungs­kandidat

Der gelernte Bankkaufmann Jens Spahn (40) war 2002 das jüngste Mitglied im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2015 war er gesundheits­politischer Sprecher der Union, 2013 bis 2018 Parlamen­tarischer Staats­sekretär für Finanzen.

Spahn ist seit 2018 Bundes­minister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV. Vielen gilt der wirtschafts­liberale Politiker als Nachwuchs­hoffnung für einen bevor­stehenden Generations­wechsel in der Union, der vor allem dem konservativen Flügel dienen dürfte. Die Neue Zürcher Zeitung sieht in Spahn sogar ein „Kanzler-Gen“.⁵

Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird immer wieder als möglicher Merkel-Nachfolger genannt

Foto: Stephan Baumann. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Im Februar 2020 kündigten Armin Laschet und Jens Spahn ihre gemein­same Kandidatur für den CDU-Vorsitz an. Im „Team Laschet“ steht Jens Spahn auf dem zweiten Platz; im Falle eines Sieges soll er stell­vertre­tender Vorsitzender werden.

Wird Spahn am Ende doch Kanzler­kandidat bei der Bundestagswahl?

Laut einer Spiegel/Civey-Umfrage wünschen sich 42,7 Prozent der Befragten Jens Spahn statt Nordrhein-Westfalens Minister­präsidenten Laschet als Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Unter Anhängern der Unions­parteien und der Grünen hätten 52,1 bzw. 50,6 Prozent lieber Spahn als Laschet als Kandidaten.⁶

Auch mehrere CDU-Politiker haben Jens Spahn ihre Unter­stützung bei einer möglichen Kandidatur um den Partei­vorsitz signalisiert.⁷ Bisher dementierte Spahn allerdings immer wieder einen eventuellen Rollentausch.

Friedrich Merz

Friedrich Merz (64) engagierte sich bereits sehr früh in der Politik und wurde mit 25 Jahren Vorsitzender der Jungen Union seiner Heimatstadt Brilon im Sauerland. Bei der Europawahl 1989 – der dritten Europawahl der Geschichte – wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er allerdings nur eine Wahlperiode lang angehörte.

Von 1994 bis 2009, vier Wahlperioden lang, war Friedrich Merz CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Im Februar 2000 avancierte Merz zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags­fraktion und damit zum Oppositions­führer im Bundestag, wurde jedoch bereits nach der Bundestags­wahl 2002 von der CDU-Partei­vorsitzenden Angela Merkel abgelöst, die Edmund Stoibers Unterstützung genoss.⁸

Durch Angela Merkel von seinem Posten verdrängt, wurde Friedrich Merz Fraktionsvize. Auch dieses Amt hatte er nicht lange inne: 2004 gab er in einem öffentlichen Brief an Angela Merkel seinen Rücktritt von allen Spitzen­ämtern bekannt – bis 2009 blieb er jedoch Bundestagsabgeordneter.

Friedrich Merz war laut Umfragen der aussichtsreichste Spitzenkandidat der CDU

Foto: Gregor Fischer. Quelle: Bundesverband deutscher Banken auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Rückkehr in die Politik nach 14 Jahren

14 Jahre nach Merzens Rücktritt als stell­vertre­tender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag passierte genau das, worüber immer wieder spekuliert worden war: Der 64-Jährige startete einen Comeback-Versuch und bewarb sich für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze.

Der Coup gelang ihm nicht: Im Dezember 2018 unterlag Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer in der Stichwahl um den Vorsitz der CDU um wenige Prozent­punkte. Anschließend schloss Merz aus, ein Ministeramt im Kabinett Merkel oder eine offizielle Funktion in der CDU zu übernehmen.

Danach wurde es wieder still um Friedrich Merz – bis er Ende 2019 in Umfragen zu möglichen Kanzler­kandidaten der Union auftauchte und dabei sogar besser abschnitt als alle anderen Kandidaten, inklusive Kramp-Karrenbauer, Spahn und Söder.⁹

Norbert Röttgen: Der Außenseiter will zurück in die erste Reihe

Wie Armin Laschet und Friedrich Merz stammt auch Norbert Röttgen aus Nordrhein-Westfalen. Als direkt gewählter Abgeordneter zog er mit 29 Jahren in den Deutschen Bundestag. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere war er von 2009 bis 2012 Bundes­minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor­sicherheit, als Nachfolger von Sigmund Gabriel.

Ein Jahr vor der Nuklear­katastrophe von Fukushima empfahl Norbert Röttgen der Union den Ausstieg aus der Kernenergie, stieß dabei auf Gegenwind und konnte sich nicht durchsetzen. Nach der Katastrophe vom 11. März 2011 folgten Atom­ausstieg und Energie­wende, aber Röttgen blieb nicht lange Bundesminister.

Wahldebakel in NRW und Entlassung als Umweltminister

Bei der nordrhein-westfälischen Landtags­wahl 2012 bekam die von Norbert Röttgen als Spitzen­kandidat geführte CDU ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Nach der Wahl­niederlage wurde Röttgen von Angela Merkel entlassen und durch Peter Altmaier ersetzt – einen Rücktritt hatte Röttgen zuvor abgelehnt.

Norbert Röttgen möchte CDU-Chef und Bundeskanzler werden

Foto: © Steffen Roth. Quelle: Pressefoto, Website von Dr. Norbert Röttgen.

Röttgens Chancen auf die Kanzler­kandidatur der Union

In Umfragen zum Vorsitz der CDU sowie zur Kanzler­kandidatur der Union bei der Bundestags­wahl landete Norbert Röttgen bisher stets auf dem letzten Platz. Mit wenigen Ausnahmen¹⁰ wird er in den Medien als „Außen­seiter“ oder „chancenlos“ beschrieben – Röttgen selbst sieht sich „mit Merz und Laschet auf Augenhöhe“.¹¹

Tatsächlich liegen Röttgen, Laschet und Merz in Umfragen meistens nur wenige Prozent­punkte auseinander: Alle drei Anwärter auf den CDU-Vorsitz bekommen bedenklich niedrige Umfragewerte. Die Union scheint weit davon entfernt, einen unangreif­baren Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 präsentieren zu können.

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Am 10. Februar 2020 erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzler­kandidatur der Union. Sie bleibe Verteidigungs­ministerin, werde aber nach der Wahl eines Kanzler­kandidaten vom Partei­vorsitz zurücktreten.^{12, 13}

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), 58 Jahre alt, war von 2012 bis 2018 Minister­präsidentin des Saarlands. Ihr Amt als saar­ländische Minister­präsidentin legte sie im Februar 2018 nieder, als sie auf einem Parteitag der CDU mit 98,87 Prozent der Stimmen in das Amt der General­sekretärin gewählt wurde.

Annegret Kramp-Karrenbauer galt lange als designierte Nachfolgerin von Angela Merkel

Foto: Lisa Ferdinando. Quelle: U.S. Secretary of Defense / Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Am 7. Dezember 2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem 31. Parteitag der CDU zur Bundes­vorsitzenden gewählt. Bereits im ersten Wahlgang erhielt sie 45,0 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor ihren Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn. In der anschließenden Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz erhielt sie 51,8 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit.

Nach ihrer Wahl zur Nachfolgerin Merkels als CDU-Vorsitzende galt Kramp-Karrenbauer lange als wahr­schein­lichste Spitzen­kandidatin der CDU bei der Bundestags­wahl 2021 – bis zu ihrem überraschenden Rückzug Anfang 2020.

Julia Klöckner

Seit Anfang 2018 ist Julia Klöckner (47) Teil des Kabinetts Merkel IV und bekleidet das Amt der Bundes­ministerin für Ernährung und Land­wirtschaft. Zudem ist sie seit 2012 eine von Angela Merkels Stell­vertreter(inne)n im CDU-Bundes­vorstand und seit 2002 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Julia Klöckner war in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz Spitzen­kandidatin der CDU, unterlag aber mit ihrer Partei bei den Landtags­wahlen 2011 und 2016 zweimal der SPD. Bei der Landtags­wahl 2021 in Rheinland-Pfalz will Klöckner nicht mehr als Spitzen­kandidatin antreten, stattdessen soll Christian Baldauf den Landtags­wahlkampf führen.¹⁴

Julia Klöckner wurde einst als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels gesehen¹⁵ – seit Monaten wird sie in diesem Kontext jedoch nicht mehr erwähnt.

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Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU nennt die Union „Regierungs­programm“.Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben das Regierungs­programm der Union am 21. Juli 2021 vorgestellt.

• Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland (PDF, 140 Seiten)
• Kurzfassung des Bundestagswahlprogramm der CDU (PDF, 14 Seiten)

Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm

Seit dem 30. März 2021 können sich Bürgerinnen und Bürger an der Kampagne der CDU „Zusammenmachen – Dein Deutschland“ beteiligen.¹⁶ So können sie über Themen­komplexe diskutieren und eigene Ideen in das Wahl­programm der CDU einbringen.

Weitere Programme der CDU/CSU

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Vor der letzten Bundestagswahl haben die Unions­parteien ihr Programm am 3. Juli 2017 beschlossen – knappe drei Monate vor der Bundestags­wahl und als letzte der großen Parteien.

Das 78-seitige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 können Sie hier herunterladen:

• Regierungsprogramm 2017 – 2021, „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (PDF, 78 Seiten)
• Kurzfassung: die Kernpunkte des Regierungs­programms (PDF, 20 Seiten)

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Das Programm der Union für die Bundestagswahl 2013 ist ebenfalls noch verfügbar und kann als PDF heruntergeladen werden:

• CDU/CSU: Regierungsprogramm 2013 – 2017, „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ (PDF, 81 Seiten)
• Kurzfassung „Unsere Ziele für 2013 – 2017“ (24 Seiten)

Grundsatzprogramme

Auch die Grundsatzprogramme der Unions­parteien besitzen Gültigkeit und können hier heruntergeladen werden:

CDU:

• „Freiheit und Sicherheit“, das Grundsatz­programm der CDU (123 Seiten, 2007)
• Kurzfassung des Grundsatz­programms der CDU (14 Seiten)

CSU:

• „Die Ordnung“, das neue Grundsatz­programm der CSU (47 Seiten, neues Grundsatz­programm vom 05.11.2016)

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