Die Bundestagswahl 2017 fand am 24. September 2017 statt, 42 Parteien nahmen teil.

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Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Die Union ging mit 32,9 Prozent der Zweit­stimmen als klarer Sieger aus der Bundestags­wahl 2017 hervor. Dennoch war der Jubel etwas verhalten, denn gegenüber der Bundestagswahl 2013 hatten die Unions­parteien 8,6 Prozent verloren (2013: 41,5 %). So gar keine Stimmung wollte bei der SPD aufkommen. Die Sozial­demokraten landeten mit großem Abstand zur CDU auf Platz zwei (20,5 %) und verloren im Vergleich zur voran­gegangenen Wahl 5,2 Prozent.

Insgesamt lag der Anteil von Union und SPD bei der Bundestagswahl 2017 nur bei 53,3 Prozent. Bei der Bundestags­wahl 1987 kamen die beiden Volks­parteien gemeinsam noch auf 81,3 Prozent.¹

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin.

Foto: Giorgio Montersino. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Groß war die Freude hingegen bei AfD und FDP, die ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2013 stark ausbauen konnten: Die Alternative für Deutschland verbesserte sich von 4,7 auf 12,6 Prozent; die Freien Demokraten konnten 10,7 Prozent der Stimmen holen und das Ergebnis von 2013 (4,8 %) mehr als verdoppeln.

Die Linke und die Grünen blieben im Vergleich zur letzten Bundestagswahl stabil und landen mit 9,2 beziehungs­weise 8,9 Prozent auf Platz vier und fünf.

Die AfD zieht das erste Mal in den Bundestag ein

“Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.” Mit diesen Worten stimmte der damalige Spitzen­kandidat der AfD, Alexander Gauland, seine Anhänger am Wahl­abend im Jahr 2017 auf die kommende Legislatur­periode ein.

Kurz zuvor war das bekannt gegeben worden, was sich in Umfragen schon abgezeichnet hatte: Die AfD kommt bei der Bundestagswahl 2017 auf ein zwei­stelliges Ergebnis (12,6 %) und zieht zum ersten Mal in den Deutschen Bundes­tag ein.

Besonders hoch war der Zuspruch für die AfD in Ostdeutschland (mit Berlin-Ost), wo die Partei auf insgesamt 21,9 Prozent der Stimmen kam. In Branden­burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde die AfD mit Ergeb­nissen zwischen 18,6 und 22,7 Prozent der Stimmen jeweils zweit­stärkste Kraft. In Sachsen landete die AfD mit 27,0 Prozent sogar knapp vor der CDU (26,9 %) auf dem ersten Platz.

Im Westen erreichte die AfD ihr höchstes Landesergebnis in Bayern – dort kam sie auf 12,4 Prozent der Stimmen. Stark war die Partei auch in Baden-Württem­berg (12,2 %) und in Hessen (11,9 %). Insgesamt holte die AfD in West­deutschland 10,7 Prozent der Stimmen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag war erstmals seit 1990 einen neue Partei im Parlament vertreten.²

Alternative Darstellung bei getrennten Ergebnissen für CDU und CSU

In der allgemeingültigen Darstellung von Wahlprognosen und Wahlergebnissen werden die Parteien CDU und CSU gemeinsam dargestellt. Dafür gibt es unter anderem folgende Gründe:

• Beide Parteien bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion
• Die CDU tritt in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU kandidiert hingegen nur in Bayern

Dennoch ist es durchaus sinnvoll, beide Parteien auch getrennt darzustellen. Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Union 32,9 Prozent der Stimmen (15,3 Millionen). Die Stimmen für die Schwester­parteien waren dabei wie folgt aufgeteilt:

• CDU: 81,3 Prozent (12,4 Millionen)
• CSU: 18,7 Prozent (2,9 Millionen)

Bei dieser alternativen Darstellung fällt z.B. der Unterschied zwischen CDU und SPD kleiner aus:

Sitzverteilung im Bundestag

Der Bundestag setzt sich regulär aus 598 Sitzen zusammen. In der Praxis ist die Anzahl der Abgeord­neten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten jedoch deutlich höher: Zu Beginn der Legislaturperiode hat der neue Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit so groß wie noch nie.³

Hier finden Sie zwei unter­schiedliche Dar­stellungen der Sitz­verteilung im Bundestag:

• nach Anzahl der Sitze
• nach neuer Sitz­ordnung im Plenarsaal

Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 94 Parlamentariern in den Bundestag ein. Gegen Ende der Legislatur­periode sind es sechs weniger. Bereits kurz nach der Wahl traten die damalige Ko-Partei­chefin Frauke Petry und ihr Mit­streiter Mario Mieruch aus der Partei aus. Im Dezember 2019 verließ dann das ehemalige sächsische AfD-Mitglied Lars Herrmann Die Partei; im Januar 2020 folgte die Bundestags­abgeordnete Verena Hartmann.

Andreas Kalbitz, ehemaliges Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, verlor seine AfD-Mitglied­schaft im Mai 2020, da er bei Eintritt in die AfD nicht angegeben hatte, dass er auch Mitglied der Neonazi­organisation “Heimat­treue Deutsche Jugend” ist.

Der Ex-Bundesschatzmeister der AfD, Frank Pasemann, wurde im August 2020 vom Landes­schieds­gericht aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund: Er soll anderthalb Jahre lang seine Mandats­trägerabgabe nicht bezahlt haben. Außerdem warf man ihm partei­schädigendes Verhalten und Antisemitismus vor.⁴

Geschlechterverhältnis im Bundestag

In der Legislatur­periode von 2017 bis 2021 betrug der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag 30,7 Prozent. Der Frauen­anteil im neuen Bundestag ist um fast sechs Prozent­punkte niedriger als in der Legislatur­periode 2013-2017 (36,5 Prozent).

Im 19. Deutschen Bundestag sitzen also mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen.

Wahlergebnis unter Berück­sichtigung des Nichtwähleranteils

Bei der allgemein üblichen Darstellung der Wahl­ergebnisse wird die Wahl­beteiligung von etwa 70 bis 78 Prozent (76,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2017) nicht berück­sichtigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu der Zahl der Wahl­berechtigten (und nicht zu den abgegebenen Stimmen) zu setzen wie bei dem hier dar­gestellten Diagramm:

Koalitionen nach der Bundestagswahl

Bei den möglichen Koalitionen im Bundestag wird mit einer Besetzung des Landtags mit 709 Sitzen gerechnet. Daraus ergibt sich ab 355 Sitzen eine Mehrheit im Bundestag.

Rein rechnerisch gab es nur zwei Koalitionen, die eine Mehrheit im Bundestag hätten:

• Große Koalition aus Union und SPD
  
• Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen

In den folgenden Diagrammen ist jeweils die Anzahl der Sitze möglicher Koalitions­parteien im Bundestag angegeben. Der Pfeil markiert den Punkt, ab dem eine Koalition mehrheits­fähig ist.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wähler­stimmen beziehungs­weise der Sitze im Bundestag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Große Koalition (Union + SPD)

• Wählerstimmen laut Ergebnis: 53,4 %
• Sitze im Bundestag laut Ergebnis: 399 von 709
• Letzte Große Koalition im Bundestag: 2013 – 2017

Eigentlich hatten die Sozialdemokraten am Wahlabend eine neue Große Koalition kategorisch abgelehnt. Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen kam es vom 26. Januar bis zum 7. Februar dennoch zu Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD. Mehr Details sind unter „Große Koalition: Ablauf der Verhand­lungen“ zu finden.

Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)

• Wählerstimmen: 52,5 %
• Sitze im Bundestag: 393 von 709
• Letzte Jamaika-Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Nach vier Wochen brach die FDP die Sondierungs­gespräche mit der Union und den Grünen ab. Die Begründung von FDP-Chef Lindner: “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”

In einem Brief an seine Partei­mitglieder schrieb Lindner später, dass die FDP bei Zustandekommen einer Jamaika-Koalition gezwungen gewesen wäre, ihre Grund­sätze aufzugeben und all das, wofür die Mit­glieder Jahre lang gekämpft hätten.⁵

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre auf Bundes­ebene ein Novum gewesen, auf Landes­ebene allerdings nicht:

• In Schleswig-Holstein regiert seit der Landtagswahl im Mai 2017 eine Jamaika-Koalition mit Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident.
• Im Saarland regierte von 2009 bis 2011 die bundesweit erste Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die allerdings nach nur zwei Jahren vor­zeitig beendet wurde.⁶

Die Aussicht auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition stieß in der Bevölkerung nicht auf große Begeisterung: In einer Umfrage zu den möglichen Koalitionen nach der Bundestags­wahl 2017 bewerteten nur 9 Prozent der Teil­nehmer eine Jamaika-Koalition als geeignet, um Deutschland nach der Bundestagswahl voranzubringen:⁷

Mehr über die Koalitions­verhand­lungen erfahren Sie im Abschnitt „Ablauf nach der Bundestagsahl“.

Weitere Koalitionen

Klicken oder tippen Sie auf eine Koalition, um die Details zu sehen.

Umfrage zum Ergebnis der Bundestagswahl

Laut einer Umfrage⁹ vom 25.09.2017, dem Tag nach der Bundestags­wahl, waren 82 Prozent der Wähler sehr oder eher unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestags­wahl. Lediglich 5,2 Prozent der Befragten gaben an, sehr zufrieden mit dem Ergebnis zu sein:

Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017

Während die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 noch bei 70,8 Prozent lag, stieg sie 2013 bereits leicht auf 71,5 Prozent an. 2017 – nach der Krise der deutschen Asylpolitik im Jahr 2015 – lag sie dann bei 76,2 Prozent.

Verantwortlich für die seit einigen Jahren wieder ansteigende Wahlbeteiligung ist das Erscheinen der AfD auf der politischen Bühne.¹⁰ Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 gaben 210.000 ehemalige Nicht­wähler der AfD ihre Stimme, bei der Bundestagswahl 2017 waren es 1.200.000. Zum Vergleich: Die SPD konnte 2017 nur 360.000 Nicht­wähler für sich gewinnen, die Union nur 380.000.

Anteil der Briefwähler

Der Anteil der Briefwähler lag bei der Bundestagswahl 2017 bei 28,6 Prozent; vier Jahre zuvor betrug der Anteil nur 24,3 Prozent.¹¹

Bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 wird der Anteil der Brief­wähler wegen der Corona-Pandemie aller Voraus­sicht nach so hoch sein wie nie zuvor. Das deutete sich bereits bei den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 an. In Rheinland-Pfalz entschieden sich 66 Prozent der Wähler für die Briefwahl¹² (2016: 30,6 %), in Baden-Württemberg 51,3 Prozent¹³ (2016: 21,0 %).

Ergebnisse der Kleinparteien

Nur drei der Kleinparteien liegen oberhalb der Grenze von 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen. Ab diesem Ergebnis haben Parteien Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 460.849 ungültige Zweit­stimmen. Das sind mehr Stimmen, als jede Kleinpartei (außer FW) erreicht hat.

• Freie Wähler (FW)
  Die Freien Wähler verbessern ihr Ergebnis der letzten Bundestags­wahl deutlich: Die größte der Klein­parteien konnte ein halbe Million Wähler überzeugen.
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tier­schutz, Eliten­förderung und basis­demo­kratische Initiative (Die PARTEI)
  Fast genauso viele Stimmen wie die Freien Wähler erhielt die Spaß­partei „Die Partei“. Die PARTEI konnte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 versechs­fachen. Möglicher­weise ist dies auf die geplante Bierpreisbremse¹⁴ zurückzuführen.
• Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  Mit 374.179 Zweitstimmen verdreifachten die Tier­schützer beinahe ihr Ergebnis der letzten Bundestags­wahl. Damit sichert sich die Tierschutz­partei ebenfalls ihren Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.

• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  Zum vierten Mal in Folge ver­schlechtert sich das Ergebnis der NPD bei Bundestags­wahlen. Im Vergleich zur Wahl 2013 bekommt die NPD 2017 dreimal weniger Stimmen. Mit 176.715 Zweit­stimmen (0,4 Prozentpunkte) liegt sie nun auf Platz 11.
• Piratenpartei Deutschland (Piraten)
  Noch dramatischer ist der Sturz für die Piraten­partei, die bei der letzten Bundestags­wahl fast eine Million Wähler überzeugen konnte. Die Piraten bekommen bei der Bundestags­wahl 2017 nur 173.476 Zweit­stimmen (0,4 Prozentpunkte).
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  Das Ergebnis der ÖDP bei Bundestags­wahlen bleibt seit 2009 stabil. Bei der Wahl 2017 kann die Partei einen leichten Zuwachs (ca. 18.000 Stimmen) verzeichnen: Die ÖDP bekommt den Zuspruch von 0,3 Prozent der Wähler (144.772 Zweitstimmen).

Vier Parteien haben bei der Bundestags­wahl zwischen 60.000 und 100.000 Zweit­stimmen bekommen. Alle vier haben 2017 zum ersten Mal an der Bundestags­wahl teilgenommen.

• Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  Die 2016 in München gegründete Partei verfolgt ein einziges Ziel: die Einführung des bedingungs­losen Grund­einkommens. Bei der Bundestags­wahl konnte die mono­thematische Partei ihr Ergebnis gegenüber der Landtags­wahl im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen (0,1 Prozent) deutlich verbessern: beinahe 100.000 Wähler (0,21 Prozent) stimmten für das BGE.
• Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  Auch die V-Partei³ wurde 2016 in München gegründet. Ihre Wähler­ziel­gruppe sind die (laut Partei­angaben) ca. 10 Millionen Vegetarier­Innen in Deutschland. Der wichtigste Programm­punkt der V-Partei³ ist ein schritt­weiser Ausstieg aus der Tier­produkt-Industrie. Weitere Programm­punkte sind z.B. die Ein­führung eines gerechten Grund­einkommens, die Ein­schränkung von Lobbyismus und das Stoppen von Waffenexporten.
• Deutsche Mitte (DM)
  Die Partei “Deutsche Mitte” zählt 3.300 Mit­glieder und wurde vom umstrittenen Journalisten und Aktivisten Christoph Hörstel gegründet. Die Partei lässt sich anhand des klassischen Rechts-links-Systems schlecht einordnen. Sie fordert z.B. mehr Volks­entscheide, eine bessere Kontrolle des Staates durch die Bürger, eine Wieder­einführung der Wehr­pflicht sowie eine Stärkung der klassischen Familienstruktur.
• Demokratie in Bewegung (DiB)
  Mehr als 60.000 Stimmen bekam die erst im April 2017 gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Im Partei­programm wird z.B. eine Erhöhung des Mindest­lohns auf 12 € pro Stunde, die Ab­schaffung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine Ein­schränkung der Rüstungs­exporte vorgeschlagen.

Ablauf nach der Bundestagswahl

Abbruch der Jamaika-Verhandlungen

Nachdem Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl 2017 vier Wochen lang an einem Tisch gesessen hatten, brach die FDP die Sondierungs­gespräche am 20. November im Alleingang ab.

Danach war zunächst unklar, ob es bereits im Jahr 2018 zu Neuwahlen kommen würde oder sich Union und SPD wieder aller Erwarten doch zu einer Großen Koalition zusammenschließen würden.

Große Koalition: Ablauf der Verhand­lungen

Hier werden häufig gestellten Fragen zum Ablauf der Koalitions­verhand­lungen be­antwortet. Klicken oder tippen Sie auf eine Frage, um die Antwort zu sehen.

Bundeskanzlerwahl

Die Bundeskanzlerwahl erfolgt gemäß Artikel 63 des Grund­gesetzes. Dabei stimmt der Bundes­tag über einen vom Bundes­präsidenten vor­geschla­genen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Termin für die Bundeskanzlerwahl

Ein Zeitrahmen für die Bundes­kanzler­wahl ist im Grund­gesetz nicht fest­gelegt. Laut Grund­gesetz legt allein der Bundes­präsident (seit März 2017 Frank-Walter Steinmeier, SPD) das Datum der Ab­stimmung über den deutschen Bundes­kanzler fest.

In der Praxis wurde bisher immer der jeweilige Kandidat / die jeweilige Kandidatin der mehrheits­führenden Koalitionspartei vom Bundes­präsidenten vor­geschlagen. Im März 2018 wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Die grüne Urwahl

Als einzige etablierte Partei stellt Bündnis 90/Die Grünen nicht einen Spitzenkandidaten, sondern zwei Spitzen­kandidaten, von der Partei “Spitzenduo” genannt. Im Rahmen der grünen Urwahl konnten die Mitglieder der Grünen entscheiden, welche von den vier vorgeschlagenen Kandidaten in das grüne Spitzen­team aufgenommen werden. Das Spitzenduo wird von der gesamten Partei bei der kommenden Bundestagswahl unterstützt.

Es gab vier Kandidaten für das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017:

• Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Als einzige Frau im Quartett galt ihre Wahl wegen der Frauenquote bei den Grünen als sicher.
• Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen
• Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
• Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Bei der grünen Urwahl vor der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder. Bei der letzten Urwahl, die zum ersten Mal vor der Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde, lag die Wahlbeteiligung mit 61,73 Prozent fast 3 Prozent höher.

Ergebnis der grünen Urwahl 2017

Am 18. Januar 2017 haben die Grünen das Ergebnis der Urwahl 2017 verkündet: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurden zum neuen “Spitzenduo” der Grünen gewählt.

Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde 2013 als euro­kritische Partei gegründet. In den ersten zwei Jahren nach der Gründung schien es un­wahr­schein­lich, dass sie bei der Bundestags­wahl 2017 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könnte.

Doch die Krise der Asylpolitik, hervorgerufen durch die stark ansteigende Zahl an Flüchtlingen im Jahr 2015, brachte der zu diesem Zeitpunkt bereits rechts­populistisch ausgerichteten Partei massiven Zuwachs an Unter­stützern, die über­wiegend ehemalige Wähler der Union (980.000 Wähler), der SPD (470.000 Wähler) und der Linkspartei (400.000 Wähler) waren.¹

Und so passierte das kurz zuvor noch Unwahr­schein­liche eben doch: Bei der Bundestags­wahl 2017 erhielt die AfD 12,6 Prozent der Zweit­stimmen und zog erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Bundestags­wahl 2021 kann die Alternative für Deutschland neuesten Umfragen zufolge ebenfalls mit zehn bis zwölf Prozent der Stimmen rechnen.

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Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei

Aktuell hat die AfD etwa 32.000 Mitglieder. Damit ist die Zahl im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 zurück­gegangen.² Zu Beginn des Jahres 2020 gehörten der Partei noch 34.750 Personen an.

In Bezug auf den Frauenanteil belegt die AfD den letzten Platz unter den etablierten Parteien: Lediglich 17,8 Prozent der Mitglieder der AfD sind weiblich. Zum Vergleich: Bei den Grünen liegt der Frauen­anteil bei 41 Prozent, bei den Linken bei 36,4 Prozent.

Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der AfD

Auf ihrem Bundesparteitag am 10. / 11. April hatte die AfD zwar ihr Wahl­programm verabschiedet, aber noch keine Spitzen­kandidat*innen für die Bundestagswahl 2021 gewählt.

Wer die Partei in den Wahlkampf führen soll, wurde statt­dessen durch eine Mitglieder­befragung entschieden, deren deutliches Ergebnis am 25. Mai bekannt gegeben wurde: Parteichef Tino Chrupalla und Fraktions­chefin Alice Weidel kamen auf rund 71 Prozent, während ihre Mit­bewerber*innen, Joana Cotar und Joachim Wundrak, nur etwa 27 Prozent erhielten.³

Tino Chrupalla

Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl 2021

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Ko-Parteichef Tino Chrupalla bildet seit 2019 gemeinsam mit Jörg Meuthen die Doppel­spitze der AfD, zählt aber genau wie die Vorsitzende der AfD-Bundestags­fraktion, Alice Weidel, zu dessen Gege­nspielern. Das Angebot von Joana Cotar, die dem Meuthen-Lager angehört, gemeinsam mit ihr ein lager­übergreifendes Spitzenduo zu bilden, hatte Chrupalla ausgeschlagen.⁴

Alice Weidel

Alice Weidel ist erneut Spitzenkandidatin der AfD

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Alice Weidel sympathisiert genau wie Chrupalla mit dem offiziell aufgelösten rechts­extremen „Flügel“ der Partei und galt aufgrund ihrer Macht­fülle bereits vor der Abstimmung als natürliche Spitzen­kandidatin – schließlich ist sie Ko-Vor­sitzende der AfD-Bundestags­fraktion, Landes­chefin in Baden-Württemberg und Vize-Parteichefin.

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Diese AfD-Politiker wurden 2021 keine Spitzenkandidaten

Joana Cotar

Joana Eleonora Cotar wurde 1973 in Pitești in Rumänien geboren. Nachdem sie ihren Abschluss in Politik­wissenschaften und Germanistik an der Universität Mannheim gemacht hatte, arbeitete sie zuerst als Veranstal­tungs­managerin für Finanz­institute in Deutschland und der Schweiz, dann als selbst­ständige Projekt­managerin.

Im Januar 2013 trat Cotar, die jahrelang Mitglied der CDU war, der AfD bei. 2017 zog sie über die Landes­liste der AfD Hessen in den Bundestag ein; Ende 2020 rückte sie dann als Bei­sitzerin in die engere Partei­spitze auf.

 

Für Joana Cotar ist der Traum von der AfD-Spitzen­kandidatur vorbei

Foto: „73JC“. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im April 2021 hatte sich Joana Cotar zusammen mit Joachim Wundrak für die Spitzen­kandidatur der AfD beworben, obwohl ihr eine Doppel­spitze mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla die bessere Lösung zu sein schien, um die Flügel­kämpfe innerhalb der Partei zu beenden: „Ost und West, Mann und Frau, sozial und frei­heitlich“. Doch Chrupalla hatte das Angebot abgelehnt.

Die in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Cotar bezeichnet sich selbst als „eine von den Frei­heitlichen“⁵ und gilt als Anhängerin von Ko-parteichef Jörg Meuthen.⁶ Dieser hatte ihr seine un­einge­schränkte Unter­stützung zugesagt.⁷

Und so war die deutliche Nieder­lage für Cotar und Wundrak mit nur 27,04 Prozent (Chrupalla und Weidel: 71,03 Prozent) auch ein Rück­schlag für den innerhalb der Partei umstrittenen Partei­chef. Allerdings nahm nicht einmal die Hälfte der Mit­glieder (48,14 %) an der wich­tigen Befragung teil.⁸

Joachim Wundrak

Joachim Wundrak, 1955 in Kerpen geboren, schloss 1980 sein Studium als Diplom-Ingenieur ab und diente 44 Jahre in der Bundes­wehr. Der AfD trat der General­leutnant a. D. im Jahr 2018 bei. Ein Jahr später bewarb er sich um den Posten des Ober­bürgermeisters von Hannover – allerdings erfolglos.⁹ In den Fokus des öffentlichen Interesses geriet er erst mit der Bekannt­machung, die AfD zusammen mit Joana Cotar als Spitzen­duo in den Wahlkampf führen zu wollen.

Die Chancen, dass Wundrak und Cotar den Kampf gegen Chrupalla und Weidel gewinnen könnten, waren allerdings von Anfang an gering. Den beiden Außen­seitern fehlte es sowohl an Bekannt­heit als auch an Machtfülle.¹⁰

Joachim Wundrak bleibt weiterhin der nieder­sächsische Spitzen­kandidat der AfD für die anstehende Bundestagswahl. Wie Cotar gehört Wundrak dem moderaten Lager um Partei­chef Meuthen an.

Alexander Gauland: Verzicht auf Direktkandidatur

Alexander Gauland wurde am 20. Februar 1941 in Chemnitz geboren. Bevor der promovierte Jurist ab 2012 die Alternative für Deutschland (AfD) als Protest gegen Angela Merkels Euro- und Europa­politik mit aufbaute,¹¹ gehörte er 30 Jahre lang der CDU an. Während seiner Mitglied­schaft in der CDU war er unter anderem Leiter der Hessischen Staats­kanzlei unter Walter Wallmann, arbeitete als Heraus­geber und Geschäfts­führer der „Märkischen Allgemeinen Zeitung” in Potsdam und engagierte sich im konservativen „Berliner Kreis“ der CDU.¹²

Alexander Gauland ist kein Spitzen­kandidat der AfD für die Bundestagswahl 2021

Foto: Superbass. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 wurde Alexander Gauland über die Landesliste der AfD in den 6. Brandenburger Landtag gewählt und wurde dort Fraktions­vorsitzender. Im April 2017 wurde er gemeinsam mit Alice Weidel Spitzen­kandidat der AfD für die Bundestags­wahl 2017. Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestags­wahl zog Gauland als Abgeordneter der drittgrößten Fraktion in den Bundestag ein und teilt sich seitdem den Fraktions­vorsitz mit Alice Weidel.

Von 2017 bis 2019 war er zudem neben Jörg Meuthen Partei­vorsitzender der AfD. Seine Nachfolge an der Parteispitze trat Tino Chrupalla an. Seit 2019 ist Gauland Ehrenvorsitzender der Alternative für Deutschland.

Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und mögliche Nachfolger

Nachdem Alexander Gauland im Februar 2019 erstmals öffentlich über das Ende seiner politischen Karriere sprach,¹³ kam die Frage auf, wer seine Nachfolge als möglicher Spitzen­kandidat bei der Bundestags­wahl 2021 antreten könnte. Laut der Deutschen Presse-Agentur wurde Tino Chrupalla im September 2019 partei­intern bereits als möglicher Nachfolger Gaulands an der Partei­spitze der AfD gesehen.¹⁴

Im Februar 2021 gab Gauland bekannt, dass er bei der Bundestagswahl 2021 erneut kandidieren wolle, aber nicht als Direktkandidat, sondern als Kandidat auf der Landesliste.¹⁵ Würde der 80-Jährige nach zwei Jahren altersbedingt ausscheiden, gäbe es über die Liste einen Nachrücker und das Mandat ginge nicht verloren wie bei einem Direktmandat. Am 20. März 2021 wurde Gauland auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) mit 192 der 290 gültigen Stimmen auf Platz 1 der AfD-Landesliste gewählt.

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Die AfD auf Länderebene

Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen

Besonders gut konnte die Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern abschneiden:

• Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 holte die AfD 27,9 Prozent der Stimmen und wurde hinter der CDU (32,1 %) zweit­stärkste Kraft. Bei der Wahl 2014 konnte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
• In Sachsen-Anhalt stimmten bei der Landtags­wahl 2016 24,3 Prozent der Wähler für die AfD. Stärker war nur die CDU mit 29,8 Prozent der Stimmen.
• Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 konnte die Partei ein gutes Ergebnis einfahren: Mit 23,5 Prozent der Stimmen landete sie nur knapp hinter der SPD (26,2 %) auf Platz zwei. Bei der Wahl 2014 holte die AfD 12,2 Prozent.
• Ähnlich sah das Ergebnis der AfD bei der Landtags­wahl in Thüringen 2019 aus, bei der die Partei auf 23,4 Prozent der Stimmen kam. Sieger der Wahl wurde die Linke mit 31 Prozent. Bei der Wahl 2014 landete die AfD mit 10,6 Prozent hinter der CDU, der Linken und der SPD auf Platz vier.
• In Mecklenburg-Vorpommern holte die Partei bei der Landtags­wahl 2016 20,8 Prozent der Stimmen und landete knapp vor der CDU (19,0 %) und deutlich hinter der SPD (30,6 %) auf Platz zwei.

Zweistellige Ergebnisse konnte die AfD auch in Berlin 2016 (14,2 %), in Hessen 2018 (13,1 %) und in Bayern 2018 (10,2 %) einfahren. Am schlechtesten schnitt die Partei bei Landtags­wahlen in Nord­deutschland ab: Bei der Bürgerschafts­wahl in Hamburg schaffte sie mit 5,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein holte sie lediglich 5,9 Prozent, in Bremen 6,1 Prozent und in Niedersachsen 6,2 Prozent der Stimmen.

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Wahlprogramme der AfD

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Das neue Bundestagswahlprogramm der AfD wurde am 20. Mai 2021 veröffentlicht und kann hier als PDF heruntergeladen werden:

• Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschlandfür die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (PDF, 103 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Der Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestags­wahl 2017 fiel auf dem Bundes­parteitag, der vom 22. bis 23. April in Köln stattfand. Der Inhalt des Programms kann hier nachgelesen werden:

• Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 (67 Seiten)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 in Berlin beschloss die Partei ihr Wahl­programm für die Bundestags­wahl. Das Wahl­programm der AfD kann unter diesem Link als PDF herunter­geladen werden:

• Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2013 (4 Seiten)

Grundsatzprogramm der AfD

Das Grundsatzprogramm der AfD trägt den Namen „Programm für Deutschland“ und wurde auf dem AfD-Bundes­parteitag am 1. Mai 2016 in Stuttgart beschlossen. Das komplette Programm der AfD können Sie hier als PDF herunterladen:

• Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (96 Seiten)

Nächste Partei:

Alle Parteien:

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An der Bundestagswahl 2021 nehmen insgesamt 47 Parteien teil. Davon treten 40 mit Landeslisten an, 7 nur mit Direktkandidaturen.¹

Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien mindestens fünf Prozent der Wähler­stimmen erhalten oder mindestens drei Direktmandate gewinnen.

An der Bundestagswahl 2017 haben 42 Parteien teilgenommen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 waren es nur 34. Die meisten Parteien traten mit Landes­listen an. Acht der 42 kandi­dierenden Parteien traten jedoch nur mit Wahlkreis­kandidat­en an. Insgesamt schafften es sieben Parteien in den Bundestag: CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU.

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Wahlergebnisse der etablierten Parteien bei Bundestagswahlen

Als etabliert gelten Parteien, die seit der letzten Bundestags­wahl entweder im Bundestag oder in einem Landtag un­unter­brochen mit mindestens fünf Abge­ordneten vertreten sind.² Die ältesten etab­lierten Parteien im Bundestag sind CDU/CSU, SPD und FDP, die bereits zur ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 antraten.

Die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD erreichten mit ihren breit aufgestellten Programmen über Jahr­zehnte hinweg einen Großteil der Wähler­schaft. Doch bei der Bundestagswahl 2017 fuhr die Union mit 32 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Und die SPD muss bereits seit der Wahl 2009 fürchten, dass ihr der Titel als Volks­partei entzogen wird.

Die Union verlor bei der letzten Bundestags­wahl besonders viele Wähler an FDP und AfD. Bei der SPD wanderten beinahe gleich­große Gruppen zu den Parteien AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.³

Bundestagswahl 2021: die etablierten Parteien

Es folgt eine Auflistung aller etablierten Parteien, deren Reihenfolge das Ergebnis aktueller Umfragen zur Bundestagswahl 2021 widerspiegelt.

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl: 9,54 Mio. (20,5 %)
• Mitgliederzahl:⁴ 404.305

Seit Andrea Nahles im Juni 2019 als Vorsitzende der SPD zurücktrat, hat die Partei mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Doppel­spitze mit einer linken Programmatik.⁵ Kanzler­kandidat der Sozial­demokraten ist Olaf Scholz. Bereits im August 2020 legte sich die SPD auf den derzeitigen Finanz­minister und Vize­kanzler fest, der dem eher konser­vativen Flügel der SPD angehört.

Um nach der Wahl wieder Regierungs­verantwortung zu über­nehmen, könnten für die SPD folgende Konstel­lationen infrage kommen: eine schwarz-rot-grüne Koalition aus Union, SPD und Grünen, eine Ampel­koalition aus SPD, FDP und Grünen, eine schwarz-rot-gelbe Koalition zwischen Union, SPD und FDP sowie eine grün-rot-rote Koalition aus Grünen, SPD und den Linken – diese liegt aktuellen Umfragen zufolge derzeit knapp über 50 Prozent.

Die SPD sitzt aktuell in allen 16 Landes­parlamenten. Die Landtags­wahl in Rheinland-Pfalz, die am 14. März 2021 statt­fand, gewann die SPD mit 35,7 Prozent der Stimmen deutlich. Bei der gleich­zeitig statt­findenden Wahl in Baden-Württem­berg wurde die Partei mit 11,0 Prozent nur knapp vor der FDP (10,5 %) dritt­stärkste Kraft.

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• Kanzlerkandidat: Olaf Scholz
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CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)

• Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017: 12,45 Mio. (26,8 %)
• Mitgliederzahl: 399.110

Die CDU bildet im Deutschen Bundestag mit der CSU eine gemeinsame Fraktion, die CDU/CSU-Bundestags­fraktion, auch Unions­fraktion genannt. Auf dem CDU-Parteitag am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet zum Bundes­vorsitzenden der CDU gewählt. Er gilt innerhalb seiner Partei als liberal-gemäßigt.⁶

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es derzeit vier Koalitions­möglichkeiten, bei denen die Union beteiligt ist:

• eine schwarz-rot-grüne Koalition aus Union, SPD und Grünen,
• eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen,
• eine schwarz-rot-gelbe aus Union, SPD und FDP,
• eine Große Koalition zwischen Union und SPD.

Eine Koalition mit der rechts­populistischen AfD, die rein rechnerisch voraus­sichtlich möglich sein wird, schließen CDU und CSU derzeit aus.

Die CDU ist in 15 Landes­parlamenten vertreten. In Bayern hat die Partei keinen Landes­verband – dort ist die CSU aktiv. Bei den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die am 14. März 2021 statt­fanden, fuhr die CDU historisch schlechte Ergebnisse ein. In Rheinland-Pfalz erhielten die Christ­demokraten nur 27,7 Prozent (2016: 31,8 %), in Baden-Württemberg lediglich 24,1 Prozent (2016: 27,0 %).

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Bündnis 90/Die Grünen

• Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017: 4,16 Mio. (8,9 %)
• Mitgliederzahl: 106.000

Die Grünen sind 1983 erstmalig in den deutschen Bundestag eingezogen. Seit der Gründung im Jahr 1980 bis heute sind Umwelt­themen ein zentraler Punkt ihres Partei­programms. Den Bundespartei­vorsitz der Grünen teilen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Derzeitige Umfragen lassen vermuten, dass die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 Teil einer schwarz-rot-grünen Koalition mit Union und SPD oder einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP werden könnten. Auch ein grün-rot-rotes Bündnis und eine Ampel­koalition stehen noch zur Debatte.

Die Partei Bündnis90/Die Grünen ist auf Landesebene in 14 Parlamenten vertreten – nur in Mecklen­burg-Vorpommern und dem Saarland konnte die Partei die nötigen fünf Prozent der Stimmen nicht erreichen. Bei den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 erhielten die Grünen hingegen 9,3 beziehungs­weise 32,6 Prozent der Wählerstimmen.

• Homepage der Grünen
• Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock
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FDP (Freie Demokratische Partei)

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl: 5,00 Mio. (10,7 %)
• Mitgliederzahl: 66.000

Nachdem die FDP von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertreten war, erhielten die Freien Demokraten bei der vergangenen Bundestags­wahl über zehn Prozent. Die Partei vertritt mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner wirtschafts­liberale Positionen.

Nach der Bundestagswahl könnte die FDP mit großer Wahr­schein­lichkeit in einer Jamaika-Koalition mit Union und den Grünen regieren oder sich mit Union und SPD in einer schwarz-rot-gelben Koalition zusammen­schließen. Auch eine Ampel­koalition ist möglich. Ein Bündnis allein aus FDP und Union ist Umfragen zufolge nicht realistisch.

Auf Landesebene ist die FDP aktuell in elf Parlamenten vertreten. Bei den in diesem Jahr bereits durchgeführten Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stimmten 5,5 Prozent beziehungs­weise 10,5 Prozent der Wähler für die Freien Demokraten.

• Homepage der FDP
• Spitzenkandidat: Christian Lindner
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Mehr Informationen:

AfD (Alternative für Deutschland)

• Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017: 5,88 Mio. (12,6 %)
• Mitgliederzahl: 32.000

Die Alternative für Deutschland wurde im Jahr 2013 als EU-skeptische und rechts­liberale Partei gegründet. Seit sich im Juli 2015 ein wirtschafts­liberaler Flügel unter Bernd Lucke gespaltet hat, ist die Partei deutlich nach rechts gerückt.

Die AfD-Bewegung „Der Flügel“ wurde im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungs­schutz als rechtsextrem eingestuft und anschließend vom Thüringer Landeschef Björn Höcke aufgelöst.⁷ Das Vorhaben des Verfassungs­schutzes, die gesamte AfD als Verdachts­fall einzustufen und zu beobachten, ist Anfang 2021 vorerst gescheitert.

Im Bundestag sitzt die AfD seit 2017. Vorsitzender der AfD-Bundestags­fraktion ist Alexander Gauland, der einer der Gründungs­väter der Partei ist und vor der Gründung der AfD 40 Jahre lang Mitglied der CDU war. Jörg Meuthen ist seit 2015 Bundes­sprecher (Partei­vorsitzender) der Partei und seit 2018 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die anderen großen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD bislang aus.

Wie die SPD sitzt die AfD aktuell in allen deutschen Landtagen. Bei der diesjährigen Landtags­wahl in Rheinland-Pfalz schaffte die AfD mit 8,3 Prozent der Stimmen erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings verlor sie im Vergleich zur vergangenen Wahl deutlich (– 4,3 %). Auch in Baden-Württemberg konnte die AfD zwar zum zweiten Mal in den Landtag einziehen, musste aber einen Stimmen­verlust von 5,4 Prozent hinnehmen.

• Homepage der AfD
• Spitzenduo: Alice Weidel und Tino Chrupalla
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Die Linke

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl: 4,30 Mio. (9,2 %)
• Mitgliederzahl: 60.350

Die Partei Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische Partei. Sie ist aus der SPD-Abspaltung „WASG“ und der „Linkspartei.PDS“ entstanden.

Im Februar 2021 haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Partei­vorsitzende übernommen. Wissler ist seit 2008 Abge­ordnete im hessischen Landtag. Hennig-Wellsow gehört seit 2004 dem Thüringer Landtag an und erlangte während der Thüringen-Krise⁸ 2020 bundesweite Bekanntheit.

Die Linke könnte nach der Bundestagswahl im September 2021 eventuell Teil eines grün-rot-roten Regierungs­bündnisses werden – was auf Bundes­ebene eine Premiere wäre. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Grün-Rot-Rot derzeit jedoch knapp unter der 50-Prozent-Marke.

Die Linke ist zurzeit in zehn Landes­parlamenten vertreten. Bei den diesjährigen Landtagsw­ahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg blieb sie mit 2,5 beziehungs­weise 3,6 Prozent der Stimmen unter den für den Einzug in den Landtag benötigten fünf Prozent.

• Homepage der Linken
• Spitzenduo: Janine Wissler und Dietmar Bartsch
• Wahlprogramm der Linken
• Die Linke auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

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CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern)

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 2,87 Mio. (6,2 %)
• Mitgliederzahl: 137.010

Die CSU versteht sich als bürgerlich-konser­vative Partei und tritt bei Wahlen aus­schließlich in Bayern an, wo sie seit 1957 ununterbrochen den Bayer­ischen Minister­präsidenten stellt. Im Bundestag bildet sie mit der CDU die Unions­fraktion. Partei­vorsitzender ist Markus Söder, der den Posten Anfang 2018 von Horst Seehofer übernahm.

Als Landespartei tritt die CSU nur bei der Landtags­wahl in Bayern an. Dass die CSU und ihre Schwester­partei, die CDU, nach der Bundestags­wahl 2021 Teil der Regierung sein werden, gilt Umfragen zufolge als sicher.

• Homepage der CSU
• Die CSU auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

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Freie Wähler (FW)

• Zweitstimmen bei der vergangenen Bundestags­wahl: 463.292 (1,00 %)
• Mitgliederzahl: zwischen 6000 und 7000 (Stand 2021)⁹

Die Freien Wähler stehen nach eigenen Angaben für solide Staats­finanzen, Verläss­lichkeit und Trans­parenz in der Politik. Ihren größten Erfolg konnte die 2010 gegründete Partei bislang bei der Landtag­swahl in Bayern 2018 verbuchen, bei der sie 11,6 Prozent der Gesamt­stimmen erhielt und anschließend mit der CSU eine Regierungskoalition bildete.

Nun will Spitzen­kandidat Hubert Aiwanger seine Partei auch in den Bundestag führen. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Auf Bundes­ebene stehen die Freien Wähler aktuellen Umfragen zufolge bei 3,5 Prozent.¹⁰ Vor der diesjährigen Wahl in Rheinland-Pfalz sahen die Umfrage­werte ähnlich aus – bei der Wahl schaffte die Partei dann den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und zog in den Landtag ein.

Mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament und 35 Landtags­mandaten gelten die Freien Wähler als etablierte Partei.

• Homepage der Freien Wähler, Freie Wähler auf Wikipedia
• Wahlprogramm der Freien Wähler
• Die Freien Wähler auf Facebook, Twitter und Instagram

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Die nichtetablierten Parteien (Kleinparteien)

Ist eine Partei seit der vergangenen Bundestagswahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundes­tag oder in einem Landtag vertreten, gilt sie als nicht etabliert. Um sich die Landschaft der Klein­parteien besser vorstellen zu können, werden in den folgenden Dia­grammen die Ergebnisse der nichtetablierten Parteien bei der Bundestagswahl 2017 vorgestellt.

Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 454.349 (0,98 %)
• Mitgliederzahl: mehr als 46.000 (Stand 2021)

Die PARTEI ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten und wurde im Jahr 2004 von Mitarbeitern des Satire­magazins „Titanic“ gegründet. Vorsitzender der Partei ist der ehemalige Chef­redakteur Martin Sonneborn. Die Partei parodiert das Auftreten etablierter Parteien und Politiker und will mit ihrer Programmatik auf Miss­stände aufmerksam machen.

• Homepage der PARTEI, Die PARTEI auf Wikipedia
• Wahlprogramm der PARTEI
• Die PARTEI auf Facebook, Twitter und Instagram

Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)

• Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 374.3179 (0,8 %)
• Mitgliederzahl: fast 2.000 (Stand 2021)

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 fordert die Partei, die 1993 gegründet wurde, den Tier­schutz mit einem eigenen Artikel im Grund­gesetz zu verankern. Zudem setzt sie sich auch für eine Agrar­wende und den Klimaschutz ein.

• Homepage der Tierschutzpartei, Tierschutzpartei auf Wikipedia
• Bundestagswahlprogramm der Tierschutzpartei
• Die Tierschutzpartei auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

Das Herzstück des Deutschen Bundestages: der Plenarsaal

Foto: Times. Quelle: Wikipedia. Lizenz: u.a. CC BY-SA 3.0

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 176.020 (0,38 %)
• Mitgliederzahl: mehr als 3.000 (Stand 2021)

Die NPD ist eine rechts­extremis­tische Partei, die in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren hat. Interne Konflikte, zwei Partei­verbots­verfahren und das Aufkommen der AfD haben die Partei geschwächt. Während die NPD 1969 noch etwa 28.000 Mitglieder hatte,¹¹ lag die Zahl im Jahr 2019 nur noch bei 3600. Seit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtags­wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 ist sie weder im Bundes­tag noch in Land­tagen vertreten.

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

• Zweitstimmen bei der Wahl 2017: 173.476 (0,37 %)
• Mitgliederzahl: mehr als 6.000 (Stand 2021)

Während der einzige thematische Schwerpunkt der Partei bei der Gründung im Jahr 2006 noch die Netz­politik war, haben die Piraten sich mittlerweile zu einer Mehr-Themen-Partei gewandelt: Weitere Schwerpunkte sind nun die Stärkung der Bürger­rechte, die Trans­parenz des Staats­wesens und die Informations­freiheit. Aktuell sind die Piraten mit zwei Sitzen im Europa­parlament und mit etwa 300 Mandaten auf kommunaler Ebene vertreten.

• Homepage der Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland auf Wikipedia
• Wahlprogramm der Piratenpartei
• Die Piratenpartei auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 144.809 (0,31 %)
• Mitgliederzahl: mehr als 8.000 (Stand 2021)

Die Ökologisch-Demokratische Partei entstand 1981/1982 aus der Ökologie­bewegung heraus und ist in Bayern in mehreren Kommunal­parlamenten vertreten. In der Programmatik ist die „Achtung vor dem Leben“ ein zentraler Punkt. Seit 2014 ist die ÖDP im Europäischen Parlament vertreten.

• Homepage der ÖDP, Ökologisch-Demokratische Partei auf Wikipedia
• Wahlprogramm der ÖDP
• Die ÖDP auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

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V-Partei³

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 64.073 (0,14 %)
• Mitgliederzahl: mehr als 1000 (Stand 2021)

Die V-Partei³ versteht sich als Sprachrohr aller in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer. Bei der Landtags­wahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 nahm die im Jahr 2016 gegründete Partei zum ersten Mal an einer Wahl teil und erhielt dort 0,14 Prozent der Zweit­stimmen – 10.013 an der Zahl.

• Homepage der V-Partei³
• Wahlprogramm der V-Partei³
• Die V-Partei³ auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

DiB (Demokratie in Bewegung)

• Anzahl der Zweitstimmen bei der Bundestags­wahl 2017: 60.914 (0,13 %)
• Mitgliederzahl: mehr als 220 (Stand 2021)

Ziel der 2017 gegründeten Partei ist eine gerechte, vielfältige und zukunfts­gewandte Gesellschaft. Demokratie in Bewegung hat aktuell Landes­verbände in 14 Bundes­ländern – die Verbände in Bremen und Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2019 beziehungs­weise im Jahr 2020 aufgelöst.

• Homepage der DiB, Demokratie in Bewegung auf Wikipedia
• Demokratie in Bewegung: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
• Die DiB auf Facebook, Instagram, YouTube und Instagram

Bayernpartei (BP)

• Zweitstimmen bei der vergangenen Wahl: 58.037 (0,12 %)
• Mitgliederzahl: mehr als 4.000 (Stand 2021)

Die Bayernpartei steht für Selbst­bestimmung und will aus Bayern einen eigenen Staat machen. Auf dem Weg dorthin möchte die Partei zunächst den Föderalismus stärken. Bei der Landtags­wahl in Bayern 2018 erhielt die Bayern­partei 1,7 Prozent der Stimmen und ist in einigen Gemeinde- und Stadträten vertreten.

• Homepage der Bayernpartei, Bayernpartei auf Wikipedia
• Wahlprogramm der Bayernpartei
• Die Bayernpartei auf Facebook, Twitter und Instagram

Tierschutzallianz (Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz)

• Zweitstimmen bei der vergangenen Wahl: 32.221 (0,07 %)
• Mitgliederzahl: 97 (Stand 2021)

Die Tierschutzallianz ist aus einer Abspaltung einiger Mitglieder der Tierschutz­partei hervor­gegangen. Bislang ist die Partei bei den Landtags­wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angetreten, bei denen sie ein Prozent beziehungs­weise 0,01 Prozent der Stimmen holte. Haupt­anliegen ist der Schutz von Tieren und Umwelt.

• Homepage der Tierschutzallianz, Tierschutzallianz auf Wikipedia
• Wahlprogramm der Tierschutzallianz
• Die Tierschutzallianz auf Facebook, Twitter und Instagram

MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 29.785 (0,06 %)
• Mitgliederzahl: 2.800 (Stand 2021)

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands will nach eigenen Angaben eine radikal linke und revolutionäre Alter­native zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteien­landschaft sein. 71 Prozent der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte. Die Partei wurde 1982 gegründet und ging aus dem Kommunis­tischen Arbeiter­bund Deutschlands (KABD) hervor.

• Homepage der MLPD, MLPD auf Wikipedia
• Wahlprogramm der MLPD
• Die MLPD auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

• Anzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 23.404 (0,05 %)
• Mitgliederzahl: etwa 300 (Stand 2021)

Hauptthemenpunkt der Partei für Gesundheitsforschung ist die Bekämpfung von alters­bedingten Krankheiten wie Alzheimer, Osteo­porose und Parkinson. Die im Jahr 2015 gegründete Partei will die Ent­wicklung wirksamer Medizin gegen diese Krankheiten beschleunigen. Bei der kommenden Bundestags­wahl 2021 will die Partei für Gesundheits­forschung in allen 16 Bundesländern antreten.

• Homepage der Partei für Gesundheits­forschung, Wikipedia
• Wahlprogramm der Partei für Gesundheitsforschung
• Die Partei für Gesundheits­forschung auf Facebook, Twitter, und YouTube

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Alle im 4. Teil der Liste genannten Parteien haben ihre Teilnahme bereits angekündigt.

Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller

• Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 11.661 (0,025 %)
• Mitgliederzahl: 669 (Stand 2021)

Die Mitglieder der Partei „Menschliche Welt“ setzen sich für eine Welt des friedlichen Mit­einanders ein. 2017 trat die Partei zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2013 in dem spiri­tuellen Zentrum Ananda Ashram in Wolfegg in Baden-Württemberg. Partei­vorsitzender und Mit­begründer ist der Yoga-Mönch Dada Madhuvidyanada.

• Homepage der Menschlichen Welt, Menschliche Welt auf Wikipedia
• Wahlprogramm der Partei Menschliche Welt
• Die Menschliche Welt auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

• Zweitstimmenanteil bei der letzten Bundestags­wahl: 11.558 (0,025 %)
• Mitgliederzahl: 2.850 (Stand 2020)

Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolge­partei der 1956 verbotenen KPD und will eine sozial­istische beziehungs­weise kommunis­tische Gesell­schaft errichten. Bei der kommenden Bundestags­wahl tritt die DKP mit elf Landes­listen und einer Reihe von Direkt­kandidaten an.

Um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, musste die DKP eine Beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht einreichen. Da sie ihre Rechenschafts­berichte immer wieder verspätet eingereicht hatte, erkannte sie der Bundeswahl­ausschuss zunächst nicht als Partei an.¹²

• Homepage der DKP, DKP auf Wikipedia
• Wahlprogramm der DKP
• Die DKP auf Facebook, Twitter und Instagram

Die Grauen (Die Grauen – Für alle Generationen)

• Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 10.009 (0,022 %)
• Mitgliederzahl: 135 (Stand 2021)

Die Partei wurde 2017 gegründet und bezeichnet sich selbst als einzige Partei, die sich nicht an Einzel­interessen, sondern an den Bedürfnissen aller Generationen orientiert. Wählbar sind „Die Grauen – Für alle Generationen“ nur in Berlin. Bundes­vorsitzender ist Michael Schulz.

• Homepage der Grauen
• Wahlprogramm der Grauen (Kurzfassung)
• Die Grauen auf Facebook, Twitter, und Instagram

Auch die Partei für Volksabstimmung, die BüSo, die Humanisten, die Gartenpartei, die Urbane, die SGP und die Bergpartei wurden für die Bundestagswahl 2021 zugelassen. Nicht mehr dabei sind Die Rechte sowie die Partei der Vernunft.

Zudem wurden für die Bundestagswahl folgende Parteien zugelassen¹³

• UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
• Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
• Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

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Bei der Bundestagswahl 2021 neu antretende Parteien

Folgende „neue“ Parteien nehmen 2021 zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teil:

dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland)

• Mitgliederzahl: mehr als 25.000 (Stand Juni 2021)¹⁴
• Wahlprogramm von dieBasis
• Website der Partei dieBasis, dieBasis auf Wikipedia

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Partei dieBasis, die im April vergangenen Jahres von Gegnern der Corona-Maßnahmen zunächst unter dem Namen Wider­stand 2o2o gegründet wurde, im Parteien­spektrum nicht eindeutig verortbar.¹⁵

Nach eigenen Angaben hat sich die Basisdemokratische Partei Deutschland zum Ziel gesetzt, basis­demokratische Elemente in Gesell­schaft und Politik voran­zubringen. Auf ihrer Web­site benennt die Partei Freiheit, Macht­begrenzung, Achtsamkeit und Schwarm­intelligenz als ihre vier Säulen.

III. Weg (Der III. Weg)

• Mitgliederzahl: 631 Mitglieder (Stand 2021)

Der III. Weg ist eine rechts­extremistische Partei mit etwa 580 Mitgliedern, die sich laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „durch ideo­logischen Fanatismus auszeichnet“ und der Demokratie sowie der gesamten west­lichen Moderne feindselig gegenübersteht.¹⁶

SSW (Südschleswigscher Wählerverband)

• Mitgliederzahl: mehr als 3.000 (Stand 2021)
• Wahlprogramm des SSW
• Homepage des Südschleswigschen Wählerverbands

Der SSW ist eine 1948 gegründete Interessen­partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig. Als Vertretung zweier nationaler Minder­heiten ist die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.¹⁷ Sechs Jahrzehnte lang war der SSW nur auf Landes­ebene und nicht auf Bundes­ebene angetreten.

Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

• Mitgliederzahl: mehr als 5.000 (Stand 2021)
• Wahlprogramm vom Team Todenhöfer
• Website vom Team Tödenhöfer, Team Tödenhöfer auf Wikipedia

Hinter der 2020 gegründeten Partei steht der ehemalige CDU-Politiker und Autor Jürgen Todenhöfer, der sich mit „Team Todenhöfer“ für Werte wie Respekt, Ehr­lichkeit und Gerechtig­keit einsetzen will.

Jürgen Todenhöfer trat 2020 aus der CDU aus, da er mit der Wirtschafts­politik der Christ­demokraten nach eigenen Angaben unzufrieden war und die Auslands­einsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt.¹⁸

Volt (Volt Deutschland)

• Mitgliederzahl: 2.386 (Stand 2021)
• Volt: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
• Homepage von Volt, Volt Deutschland auf Wikipedia

Die junge Partei Volt Deutschland ist ein Ableger der Bürger­bewegung Volt Europa und wurde 2018 gegründet. Die Partei macht Politik für ein föderales Europa.

LIEBE (Europäische Partei LIEBE)

• Mitgliederzahl: etwa 53 (Stand 2021)
• Website von LIEBE

Die Partei wurde im Jahr 2018 gegründet und trat zur Europawahl 2019 erstmals bei einer Wahl in Deutschland an. Wie der Name bereits verrät, setzt sich die Partei für Liebe und Respekt gegenüber Mit­menschen, Tieren und Natur ein.

FAMILIE (Familien-Partei Deutschlands)

• Mitgliederzahl: rund 700 Mitglieder (Stand 2021
• Homepage der Familien-Partei

Die Familien-Partei Deutschlands wurde 1981 von dem Kinderarzt Franz-Josef Breyer gegründet. Nach eigenen Angaben betreibt die Partei Familien­politik als Grundlage aller politischen Bereiche.

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BÜNDNIS21 (diePinken/BÜNDNIS21)

• Mitgliederzahl: mehr als 450 (Stand 2021)
• Website der Partei BÜNDNIS21

Die Partei BÜNDNIS21 setzt sich für “Politikerhaftung und Amtszeit­begrenzung im Bundestag” ein. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2021.

Partei des Fortschritts (PdF)

• Mitgliederzahl: etwa 220 (Stand 2021)
• Homepage der Partei des Fortschritts

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die PdF für das Recht aller Menschen auf ihre individuelle Verwirklichung des persön­lichen Glücks aus. Die Freiheit des Einzelnen sei nur begrenzt durch die Freiheit der Anderen.

Graue Panther

• Mitgliederzahl: mehr als 350 (Stand 2021)
• Homepage der Grauen Panther

Die Grauen Panther stehen für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Außerdem tritt die Partei, die 2013 unter dem Namen Allianz Graue Panther Deutsch­land gegründet wurde, für eine stärkere europäische Inte­gration ein.

THP (Thüringer Heimatpartei)

• Mitgliederzahl: 56 (Stand 2021)
• Homepage der THP

Die Thüringer Heimatpartei wurde 2020 gegründet und versteht sich als freiheitlich-patriotische und soziale Mitmacher­partei.

LKR (Liberal-Konservative Reformer)

• Mitgliederzahl: mehr als 1.000 (Stand 2021)
• Website der LKR

Die Partei wurde 2015 von Ex-AfD-Bundes­sprecher Bernd Lucke initiiert und wirbt mit dem Slogan „Freiheit. Werte. Zukunft!“.

BÜRGERBEWEGUNG (Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel)

• Mitgliederzahl: mehr als 170 (Stand 2021)
• Website der BÜRGERBEWEGUNG

Die BÜRGERBEWEGUNG tritt für eine Umgestaltung und Modernisierung der Gesellschaft ein und versteht sich als tolerante und breite Vereinigung von Menschen aller sozialer Gruppen.

LfK (Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder)

• Mitgliederzahl: mehr als 100 (Stand 2021)
• Homepage der LfK

Die Lobbyisten für Kinder fordern eine nachhaltige Politik für Deutschland mit einer Perspektive für die jungen Gene­rationen. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2021.

KlimalisteBW (Klimaliste Baden-Württemberg)

• Mitgliederzahl: 411 (Stand 2021)
• Website der KlimalisteBW

Bei der KlimalisteBW steht sowohl der Umgang mit dem Klimawandel als auch soziale Gerechtigkeit im Fokus. Bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württem­berg erhielt die Partei auf Anhieb 0,9 Prozent der Stimmen.

sonstige (DIE SONSTIGEN)

• Mitgliederzahl: 171 (Stand 2021)

Die Partei hat zwei Gebietsverbände auf Landesebene. In den sozialen Medien sind DIE SONSTIGEN nicht vertreten.

Bundestagswahl 2021: diese Parteien nehmen trotz Zulassung nicht teil

Von den insgesamt 54 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien, nehmen sieben doch nicht teil. Sie treten weder mit Landes­listen noch mit Wahlkreis­kandidatinnen und -kandidaten an.¹⁹ Dazu gehören:

BVB/Freie Wähler (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler)

• Mitgliederzahl: 680 (Stand 2019)
• Website der Freien Wähler Brandenburg

Die Partei wurde 2008 gegründet und ist seit 2014 im brandenburgischen Landtag vertreten. BVB/Freie Wähler ist kein Mitglied der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER, sondern kooperiert lediglich mit dieser. Nach eigenen Angaben steht die Partei für eine unabhängige und basisnahe Politik.

Deutsche Konservative

• Mitgliederzahl: mehr als 380 (Stand 2021)
• Homepage der Deutschen Konservativen

Die Partei Deutsche Konservative sieht sich selbst als “bürgerlich-konservativ, solide, sicher, sozial und frei”. Bei der kommenden Bundestagswahl will sie mit einer Landesliste im Bundesland Brandenburg teilnehmen.

DM (Deutsche Mitte)

• Mitgliederzahl: etwa 500 (Stand 2021)
• Website der Deutschen Mitte

Die 2013 vom Publizisten Christoph Hörstel gegründete Deutsche Mitte vertritt Positionen wie den Austritt aus dem Euro und die Wieder­einführung einer nationalen Währung, die Begrenzung von Ein­wanderung und die Förderung von Familien durch Prämien. Die Partei gilt zudem als Israel-kritisch.

LD (Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen)

• Mitgliederzahl: 53 (Stand 2021)
• Homepage von LD

Die Liberalen Demokraten wurden 1982 von ehemaligen Parteimitgliedern der FDP als Reaktion auf die Bonner Wende gegründet.

SGV (Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung)

• Mitgliederzahl: 70 (Stand 2021)
• Website von SGV

Die SGV will sich dafür einsetzen, dass Deutschland ein sozial gerechteres Land wird.

WiR2020

• Mitgliederzahl: 4.300 (Stand 2021)
• Website von WiR2020

Die 2020 gegründete Partei mit Sitz in Bad Homburg versteht sich als parlamentarisches Instrument gegen die Corona-Schutz­maßnahmen. Gründungs­vater ist der HNO-Arzt und “Querdenker” Bodo Schiffmann, gegen den die Staatsanwaltschaft Heidelberg aktuell wegen der Ausstellung falscher Atteste und Volksverhetzung ermittelt.²⁰

Wir2020

• Mitgliederzahl: 54 (Stand 2021)
• Website der Partei Wir2020

Die Partei Wir2020 ging nach Meinungsverschiedenheiten auf einem Online-Parteitag aus der gleichnamigen Partei WiR2020 hervor. Ihr Sitz befindet sich in Hamburg.

Bundestagswahl 2021: nicht teilnehmende Parteien

BGE (Bündnis Grundeinkommen)

• Anzahl der Zweitstimmen 2017: 97.539 (0,21 %)
• Mitgliederzahl: ca. 300 (Stand 2020)

Das Bündnis Grundeinkommen hat nur ein Ziel: das bedingungs­lose Grund­einkommen zu verwirklichen. Die 2016 gegründete Ein-Thema-Partei ist in allen Bundes­ländern mit einem Landes­verband vertreten und trat 2017 zum ersten Mal zur Bundestagswahl an. Das BGE nimmt an der Bundestagswahl 2021 nicht teil.

• Homepage des BGE
• Wahlprogramm des BGE
• Das BGE auf Facebook, Twitter und Instagram

AD-Demokraten (Allianz Deutscher Demokraten)

• Zweistimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 41.251 (0,09 %)
• Mitgliederzahl: 1.500 (Stand 2018)

Im Mai 2017 nahm die Allianz Deutscher Demokraten, die sich hauptsächlich an türkische und muslimische Einwanderer richtet und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe steht²¹, erstmals an einer Landtags­wahl teil. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen erreichte die AD-D 0,09 Prozent der Zweistimmen – 12.688 an der Zahl. Die Allianz Deutscher Demokraten nimmt an der kommenden Bundestagswahl nicht teil.

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Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Wer nach Informationen rund um den Ablauf der Bundestagswahl 2021 sucht, findet hier die Ant­worten auf die wichtigsten Fragen:

Bin ich wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl 2021 sind 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt.¹ Um wählen zu dürfen, müssen die folgenden drei Kriterien erfüllt sein:

• mindestens 18 Jahre alt
• deutsche*r Staatsbürger*in
• seit mindestens drei Jahren wohnhaft in Deutschland

Wann sind die Wahllokale geöffnet?

Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind im § 47 der Bundeswahlordnung² festgelegt. Bei der Bundestagswahl (wie auch bei allen Landtags­wahlen) sind die Wahl­lokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wo ist mein Wahllokal? Kann ich in jedem Wahllokal wählen?

Die Adresse des Wahllokals befindet sich auf der Wahl­benachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte bis zum 21. Tag vor der Wahl erhalten haben sollte – bei der kommenden Wahl ist das der 5. September 2021. Sie können nur in dem Wahl­kreis wählen, in dem Sie auch gemeldet sind.

Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, in einem anderen Wahllokal wählen zu dürfen. Das ist beispielsweise sinnvoll, wenn das auf der Wahl­benachrichtigung angegebene Wahl­lokal nicht barriere­frei ist.

Wie sieht eine Wahl­benach­richtigung aus?

Sie wissen nicht, wie eine Wahlbenachrichtigung aussieht? Dann können Sie sich an dem hier gezeigten Beispiel orientieren. Allerdings können die Benach­richtigungen je nach Bundes­land variieren.

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten – was nun?

Sollten Sie bis Anfang September 2021 keine Wahl­benachrichtigung bekommen haben, sollten Sie sich unverzüglich bei Ihrem Wahl­amt melden.

Das Wahlamt ist Teil der Verwaltung der Gemeinden und befindet sich oft im Rathaus. Wenn nicht, erhalten Sie im Rathaus Infor­mationen darüber, wie Sie Ihr Wahlamt erreichen.

Wie fülle ich den Wahlzettel richtig aus?

Bei der Bundestagswahl haben Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der Direkt­kandidat im jeweiligen Wahl­kreis gewählt, mit der Zweitstimme die Partei.

Die Direkt­kandidaten sind links auf dem Stimmzettel in schwarz gedruckt, die Landes­liste mit den Parteien ist auf der rechten Seite zu finden und in blau gedruckt.

Um korrekt zu wählen, muss ein Kreis bei den Direkt­kandidaten und ein Kreis bei der Landesliste angekreuzt werden. Werden jeweils mehrere Kreuze gemacht oder Anmerkungen auf den Stimm­zettel geschrieben, ist dieser ungültig.³

Bundestagswahl 2021: Wie viele Wahlkreise gibt es?

Insgesamt gibt es bei der kommenden Bundestagswahl 299 Wahlkreise. Pro Wahlkreis wird ein Direkt­mandat vergeben. Insgesamt werden auf diesem Weg also 299 Abgeordnete bestimmt. Mindestens 299 weitere ziehen über die Landes­listen in den Deutschen Bundestag ein.

Eine Karte mit allen Wahl­kreisen ist auf der Website des Bundeswahlleiters zu finden.

Was ist ein Überhangmandat?

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl über die Erststimme mehr Direkt­mandate erhält, als ihr Sitze nach der Zweitstimme zustehen. In diesem Fall muss die reguläre Anzahl von 598 Mandaten erweitert werden, damit von einer Partei mehr Abgeordnete in den Bundes­tag einziehen können.

Was ist ein Ausgleichsmandat?

Damit eine Partei trotz weniger Zweit­stimmen als eine andere Partei nicht mehr Sitze als diese im Bundestag erhält, stehen Überhang­mandaten seit 2013 sogenannte Ausgleichs­mandate gegenüber.

Das heißt: Entstehen Überhang­mandate, wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag so lange erhöht, bis das Größen­verhältnis der Parteien den Anteil der Zweit­stimmen genau widerspiegelt. Nach der Bundestagswahl 2017 zogen aus diesem Grund 111 Abgeordnete mehr in den Bundestag ein, als regulär vorgesehen sind.

Verglichen mit der Grundzahl von 598 Abgeordneten kostet diese Vergrößerung den Steuer­zahler zusätzlich 75 Millionen Euro pro Jahr.⁴

Wie und wo kann ich Unterlagen für die Briefwahl beantragen?

Jeder Wahlberechtigte darf bei der Bundestagswahl per Briefwahl (das heißt mit Wahlschein) wählen. Für die Brief­wahl muss allerdings ein Antrag gestellt werden: der Wahlschein­antrag.

Beispiel eines Antrags auf Ausstellung eines Wahlscheins.

Der Antrag kann entweder

• beim Wahlamt der Gemeinde abgeholt
• oder auf der Internetseite der Gemeinde heruntergeladen werden.
• Außerdem gibt es die Option, die Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu nutzen, auf der der Antrag bereits abgedruckt ist.

Unbedingt beachten: Die Briefwahl kann nicht per Telefon beantragt werden und der Antrag muss bis zum 24. September 2021 um 18 Uhr im Wahl­amt eingetroffen sein.

Welche Unterlagen gehören zur Briefwahl?

Wer einen Antrag auf Briefwahl gestellt hat, erhält die benötigten Unterlagen anschließend per Post. Dazu gehören:

• ein Merkblatt zum Ablauf der Briefwahl
• ein Wahlschein
• ein Stimmzettel für Erst- und Zweitstimme
• ein blauer Umschlag, in den der Stimmzettel gesteckt wird
• ein roter Umschlag für alle Briefwahlunterlagen

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wie bei der Wahl im Wahllokal müssen auf dem Stimm­zettel zwei Kreuze gemacht werden – einmal bei einem Direkt­kandidaten, einmal bei einer Partei. Anschließend wird der Zettel mit den zwei Kreuzen in den mit­gelieferten blauen Umschlag gesteckt, der zugeklebt werden muss.

Der nächste Schritt besteht darin, die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein zu unter­schreiben und den Schein zusammen mit dem zuge­klebten blauen Brief in den größeren roten Brief­umschlag zu stecken.

Der wird dann ebenfalls zugeklebt und per Post an die bereits aufgedruckte Adresse geschickt. Oder direkt dort in den Brief­kasten eingeworfen. Wer innerhalb Deutschlands per Briefwahl wählt, muss kein Porto zahlen.

Kann ich auch im Ausland per Briefwahl wählen?

Wahlberechtigte, die sich im Ausland befinden, können ebenfalls per Briefwahl wählen. Allerdings müssen sie die Porto­kosten selbst zahlen.

Bis wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?

Nach Erhalt der Unterlagen für die Briefwahl kann bis zum 26. September 2021 (Wahltag) um 18 Uhr mit Wahlschein gewählt werden. Das ist theo­retisch möglich, nämlich dann, wenn der Briefwähler den Wahl­brief direkt bei der auf dem Wahlbrief­umschlag angegebenen Stelle abgibt.

Wird der Wahlschein tatsächlich per Post verschickt, trägt der Wähler selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Laut Deutscher Post erreichen 95 Prozent aller Brief­sendungen innerhalb Deutsch­lands am nächsten Werktag ihren Empfänger. Allerdings empfiehlt der Bundeswahl­leiter, die Unterlagen spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abzusenden.

Werden die Briefwahlstimmen schon bei der 18-Uhr-Prognose miteingerechnet?

Die Stimmen, die per Brief abgegeben werden, fließen nicht in die 18-Uhr-Prognose mit ein. Das vorläufige Wahl­ergebnis, das zu späterer Uhrzeit vom Bundeswahl­leiter bekannt gegeben wird, beinhaltet die Briefwahl­stimmen allerdings bereits.

Wie viele Menschen stimmten bei der Bundestagswahl 2017 per Briefwahl ab?

Bei der letzten Bundestagswahl stimmten 13.430.468 Personen per Briefwahl ab – 28,6 Prozent der Gesamt­wählerschaft. Das ist der höchste Wert seit der Einführung der Briefwahl 1957.

Wie werde ich Wahlhelfer oder Wahlhelferin?

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen sind die „wichtigsten Träger des Wahlverfahrens“, schreibt der Bundeswahl­leiter auf seiner Website. Was so viel heißt wie: Keine Hilfe bei der Durchführung, keine demo­kratische Wahl. Doch wie kann man helfen?

Es gibt zwei Optionen, wie man Wahlhelfer oder Wahlhelferin wird: Entweder meldet man sich bei Interesse freiwillig bei der Gemeinde oder man wird von den Behörden dazu berufen. Eine Berufung kann nur auf triftigen Gründen abgelehnt werden. Etwa aus dringenden beruflichen Gründen, Krankheit, Behinderung oder wenn die Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert.⁵

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Für die Bundestagswahl 2021 wird der Bund voraus­sichtlich ca. 100 Millionen Euro ausgeben: Laufen die Kosten aus dem Ruder? Im europäischen Vergleich erscheinen deutsche Parlaments­wahlen allerdings günstig. Hier finden Sie eine Zusammen­stellung mehr oder weniger bekannter Fakten über Bundetagswahlen.

1. Die Bundestagswahl 2021 könnte circa 100 Millionen Euro kosten

Die Bundestagswahl 2017 war die teuerste Wahl, die jemals in Deutschland statt­gefunden hat. Die Wahl kostete insgesamt ca. 92 Millionen Euro, davon bekamen die Bundes­länder 84 Millionen als Wahl­kosten­erstattung nach § 50 des Bundes­wahlgesetzes.¹

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 beliefen sich die Erstattungen an die Länder noch auf 70 Millionen Euro. Die gestiegenen Kosten für die Wahl 2017 ergeben sich aus der Erhöhung der Porto­kosten für das Versenden von Wahl­dokumenten sowie höheren Zu­wendungen für Wahlhelfer.

Bei einer ähnlichen Kosten­steigerung wie 2017 könnte die Bundestagswahl 2021 den Bund über 100 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundestags für das Jahr 2020 ist zehnmal höher und übersteigt 2020 zum ersten Mal eine Milliarde Euro.²

Die Ausgaben des Bundes für Europawahlen sind ähnlich hoch wie für Bundestagswahlen. Bundes­präsidenten­wahlen sind hingegen deutlich weniger kostspielig:

• Europawahl 2019: Im Bundeshaushalt 2019 wurden 79 Millionen Euro für die „Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament“ ausgegeben.³ Da in diesem Jahr keine Bundestagswahl stattfand, entspricht diese Summe etwa den Kosten der Europawahl 2019.
• Für die Wahl des Bundes­präsidenten 2017 waren im Bundes­haushalt 1,7 Millionen Euro geplant – am Ende wurden nur 900.000 Euro ausgegeben.⁴ Die Kosten sind im Vergleich zu Bundestagswahlen relativ gering, da der Bundes­präsident nicht von den wahlberechtigten Bürgern, sondern von der Bundes­versammlung gewählt wird.

2. Im europäischen Vergleich sind die Bundestagswahlen fast günstig

Im Vergleich zu anderen Parlaments­wahlen in Europa relativieren sich die Kosten der Bundestags­wahlen in Deutschland:

• Vereinigtes Königreich: Die Wahl des britischen Unterhauses 2017 kostete umgerechnet etwa 159 Millionen Euro.⁵
• Frankreich: Die Parlamentswahl in Frankreich 2017 kostete mehr als 200 Millionen Euro. Ebenfalls 2017 fand die Präsident­schafts­wahl statt: Diese war noch teurer als die Parlaments­wahl. Das Budget für beide Wahlen zusammen lag bei etwa 450 Millionen Euro.⁶
• Spanien: Die Wahlen zum spanischen Parlament im Jahr 2016 kosteten 130 Millionen Euro.⁷

3. Es gibt keine „Bundestagswahlen 2021″ (im Plural), sondern eine Bundestagswahl 2021

Hier ist der Singular richtig. Es handelt sich um eine Wahl und nicht um mehrere Wahlen. Offiziell heißt die Bundestagswahl 2021 auch „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“.

Kann die Pluralform „Bundestagswahlen“ auch richtig sein?

Natürlich. Hier einige Beispielsätze:

• Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sank von 91,1 Prozent im Jahr 1972 auf 70,8 Prozent im Jahr 2009.
• Die Anzahl der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen liegt bei mehr als 60 Millionen.
• Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen werden die Parlamente direkt von den Bürgern gewählt.

Noch unsicher?

Hier finden Sie die Duden-Definition für Wahlen. Bei der Seite über Bundestagswahlen der Bundeszentrale für politische Bildung handelt es sich natürlich um „Bundestagswahlen“ im Plural, da mehrere Wahljahre damit gemeint sind.

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4. Der Bundestag ist auf Bundesebene das einzige Staatsorgan, das vom Volk direkt gewählt wird

Die Bundestagswahlen sind auf Bundes­ebene die einzigen Wahlen, bei denen das Volk ein Staats­organ direkt wählt.

Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) besteht in Deutschland aus den zwei Kammern Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat besteht nicht aus direkt gewählten Vertretern des Volkes. Es wird also nur die Hälfte der gesetz­gebenden Gewalt direkt vom Volk gewählt.

Die Organe der anderen beiden Staats­gewalten Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Recht­sprechung) werden nicht vom Volk direkt gewählt.

5. Bei der Bundeskanzlerwahl dürfen Sie nicht mit abstimmen

Oft wird die Bundeskanzlerwahl mit der Bundestags­wahl verwechselt. Dabei handelt es sich aber um zwei unterschiedliche Wahlen:

• Bei der Bundestagswahl wählt das deutsche Volk seine Vertreter im Bundestag: die Bundestagsabgeordneten.
• Bei der Bundeskanzlerwahl stimmt der Bundestag über einen vom Bundes­präsidenten vorgeschlagenen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Wie demokratisch ist die Bundeskanzlerwahl?

Im Zusammenhang mit der Bundeskanzler­wahl kann man aus den folgenden zwei Gründen von einem Demokratiedefizit sprechen:

• Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Eine direkte Wahl wäre durchaus möglich: Ein Beispiel dafür ist die Präsidentschafts­wahl in Frankreich.
• Die Bundeskanzlerwahl entspricht nicht der Idee einer strikten Gewalten­teilung: Ein Organ der Legislative (der Bundestag) wählt hier ein Organ der Exekutive (den Bundes­kanzler). Eine mehr oder weniger ausgeprägte Gewalten­teilung ist Bestandteil jeder modernen Demokratie.

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