Bundestagswahl 2017: Ergebnis, Sitzverteilung, Koalitionen

Die Bundestagswahl 2017 fand am 24. September 2017 statt, 42 Parteien nahmen teil.

Werbung

Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Ergebnis der Bundestagswahl

Ausgangslage

Die Union ging mit 32,9 Prozent der Zweit­stimmen als klarer Sieger aus der Bundestags­wahl 2017 hervor. Dennoch war der Jubel etwas verhalten, denn gegenüber der Bundestagswahl 2013 hatten die Unions­parteien 8,6 Prozent verloren (2013: 41,5 %). So gar keine Stimmung wollte bei der SPD aufkommen. Die Sozial­demokraten landeten mit großem Abstand zur CDU auf Platz zwei (20,5 %) und verloren im Vergleich zur voran­gegangenen Wahl 5,2 Prozent.

Insgesamt lag der Anteil von Union und SPD bei der Bundestagswahl 2017 nur bei 53,3 Prozent. Bei der Bundestags­wahl 1987 kamen die beiden Volks­parteien gemeinsam noch auf 81,3 Prozent.1

Angela Merkel erneut Kanzlerin

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin.

Foto: Giorgio Montersino. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Groß war die Freude hingegen bei AfD und FDP, die ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2013 stark ausbauen konnten: Die Alternative für Deutschland verbesserte sich von 4,7 auf 12,6 Prozent; die Freien Demokraten konnten 10,7 Prozent der Stimmen holen und das Ergebnis von 2013 (4,8 %) mehr als verdoppeln.

Die Linke und die Grünen blieben im Vergleich zur letzten Bundestagswahl stabil und landen mit 9,2 beziehungs­weise 8,9 Prozent auf Platz vier und fünf.

Die AfD zieht das erste Mal in den Bundestag ein

„Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Mit diesen Worten stimmte der damalige Spitzen­kandidat der AfD, Alexander Gauland, seine Anhänger am Wahl­abend im Jahr 2017 auf die kommende Legislatur­periode ein.

Kurz zuvor war das bekannt gegeben worden, was sich in Umfragen schon abgezeichnet hatte: Die AfD kommt bei der Bundestagswahl 2017 auf ein zwei­stelliges Ergebnis (12,6 %) und zieht zum ersten Mal in den Deutschen Bundes­tag ein.

Besonders hoch war der Zuspruch für die AfD in Ostdeutschland (mit Berlin-Ost), wo die Partei auf insgesamt 21,9 Prozent der Stimmen kam. In Branden­burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde die AfD mit Ergeb­nissen zwischen 18,6 und 22,7 Prozent der Stimmen jeweils zweit­stärkste Kraft. In Sachsen landete die AfD mit 27,0 Prozent sogar knapp vor der CDU (26,9 %) auf dem ersten Platz.

Im Westen erreichte die AfD ihr höchstes Landesergebnis in Bayern – dort kam sie auf 12,4 Prozent der Stimmen. Stark war die Partei auch in Baden-Württem­berg (12,2 %) und in Hessen (11,9 %). Insgesamt holte die AfD in West­deutschland 10,7 Prozent der Stimmen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag war erstmals seit 1990 einen neue Partei im Parlament vertreten.2

Alternative Darstellung bei getrennten Ergebnissen für CDU und CSU

In der allgemeingültigen Darstellung von Wahlprognosen und Wahlergebnissen werden die Parteien CDU und CSU gemeinsam dargestellt. Dafür gibt es unter anderem folgende Gründe:

  • Beide Parteien bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion
  • Die CDU tritt in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU kandidiert hingegen nur in Bayern

Dennoch ist es durchaus sinnvoll, beide Parteien auch getrennt darzustellen. Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Union 32,9 Prozent der Stimmen (15,3 Millionen). Die Stimmen für die Schwester­parteien waren dabei wie folgt aufgeteilt:

  • CDU: 81,3 Prozent (12,4 Millionen)
  • CSU: 18,7 Prozent (2,9 Millionen)

Bei dieser alternativen Darstellung fällt z.B. der Unterschied zwischen CDU und SPD kleiner aus:

Alternative Darstellung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl (CDU und CSU getrennt)

Sitzverteilung im Bundestag

Der Bundestag setzt sich regulär aus 598 Sitzen zusammen. In der Praxis ist die Anzahl der Abgeord­neten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten jedoch deutlich höher: Zu Beginn der Legislaturperiode hat der neue Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit so groß wie noch nie.3

Hier finden Sie zwei unter­schiedliche Dar­stellungen der Sitz­verteilung im Bundestag:

  • nach Anzahl der Sitze
  • nach neuer Sitz­ordnung im Plenarsaal

Sitzverteilung im Bundestag - Ergebnis der Wahl 2017

Sitzordnung im Bundestag nach der Bundestagswahl

Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 94 Parlamentariern in den Bundestag ein. Gegen Ende der Legislatur­periode sind es sechs weniger. Bereits kurz nach der Wahl traten die damalige Ko-Partei­chefin Frauke Petry und ihr Mit­streiter Mario Mieruch aus der Partei aus. Im Dezember 2019 verließ dann das ehemalige sächsische AfD-Mitglied Lars Herrmann Die Partei; im Januar 2020 folgte die Bundestags­abgeordnete Verena Hartmann.

Andreas Kalbitz, ehemaliges Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, verlor seine AfD-Mitglied­schaft im Mai 2020, da er bei Eintritt in die AfD nicht angegeben hatte, dass er auch Mitglied der Neonazi­organisation „Heimat­treue Deutsche Jugend“ ist.

Der Ex-Bundesschatzmeister der AfD, Frank Pasemann, wurde im August 2020 vom Landes­schieds­gericht aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund: Er soll anderthalb Jahre lang seine Mandats­trägerabgabe nicht bezahlt haben. Außerdem warf man ihm partei­schädigendes Verhalten und Antisemitismus vor.4

Geschlechterverhältnis im Bundestag

In der Legislatur­periode von 2017 bis 2021 betrug der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag 30,7 Prozent. Der Frauen­anteil im neuen Bundestag ist um fast sechs Prozent­punkte niedriger als in der Legislatur­periode 2013-2017 (36,5 Prozent).

Frauenanteil im Bundestag

Im 19. Deutschen Bundestag sitzen also mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen.

Wahlergebnis unter Berück­sichtigung des Nichtwähleranteils

Bei der allgemein üblichen Darstellung der Wahl­ergebnisse wird die Wahl­beteiligung von etwa 70 bis 78 Prozent (76,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2017) nicht berück­sichtigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu der Zahl der Wahl­berechtigten (und nicht zu den abgegebenen Stimmen) zu setzen wie bei dem hier dar­gestellten Diagramm:

Wahlergebnis der Bundestagswahl

Koalitionen nach der Bundestagswahl

Bei den möglichen Koalitionen im Bundestag wird mit einer Besetzung des Landtags mit 709 Sitzen gerechnet. Daraus ergibt sich ab 355 Sitzen eine Mehrheit im Bundestag.

Koalitionen nach der Bundestagswahl

Rein rechnerisch gab es nur zwei Koalitionen, die eine Mehrheit im Bundestag hätten:

  • Große Koalition aus Union und SPD
  • Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen

In den folgenden Diagrammen ist jeweils die Anzahl der Sitze möglicher Koalitions­parteien im Bundestag angegeben. Der Pfeil markiert den Punkt, ab dem eine Koalition mehrheits­fähig ist.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wähler­stimmen beziehungs­weise der Sitze im Bundestag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Große Koalition (Union + SPD)

CDU
246
SPD
153
Restl.
310
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 53,4 %
  • Sitze im Bundestag laut Ergebnis: 399 von 709
  • Letzte Große Koalition im Bundestag: 2013 – 2017

Eigentlich hatten die Sozialdemokraten am Wahlabend eine neue Große Koalition kategorisch abgelehnt. Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen kam es vom 26. Januar bis zum 7. Februar dennoch zu Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD. Mehr Details sind unter „Große Koalition: Ablauf der Verhand­lungen“ zu finden.

Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)

CDU
246
FDP
80
G
67
Restl.
316
  • Wählerstimmen: 52,5 %
  • Sitze im Bundestag: 393 von 709
  • Letzte Jamaika-Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Nach vier Wochen brach die FDP die Sondierungs­gespräche mit der Union und den Grünen ab. Die Begründung von FDP-Chef Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

In einem Brief an seine Partei­mitglieder schrieb Lindner später, dass die FDP bei Zustandekommen einer Jamaika-Koalition gezwungen gewesen wäre, ihre Grund­sätze aufzugeben und all das, wofür die Mit­glieder Jahre lang gekämpft hätten.5

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre auf Bundes­ebene ein Novum gewesen, auf Landes­ebene allerdings nicht:

  • In Schleswig-Holstein regiert seit der Landtagswahl im Mai 2017 eine Jamaika-Koalition mit Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident.
  • Im Saarland regierte von 2009 bis 2011 die bundesweit erste Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die allerdings nach nur zwei Jahren vor­zeitig beendet wurde.6

Die Aussicht auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition stieß in der Bevölkerung nicht auf große Begeisterung: In einer Umfrage zu den möglichen Koalitionen nach der Bundestags­wahl 2017 bewerteten nur 9 Prozent der Teil­nehmer eine Jamaika-Koalition als geeignet, um Deutschland nach der Bundestagswahl voranzubringen:7

Kommt eine Jamaikakoalition im Bundestag?

Mehr über die Koalitions­verhand­lungen erfahren Sie im Abschnitt „Ablauf nach der Bundestagsahl“.

Weitere Koalitionen

Klicken oder tippen Sie auf eine Koalition, um die Details zu sehen.


Umfrage zum Ergebnis der Bundestagswahl

Laut einer Umfrage9 vom 25.09.2017, dem Tag nach der Bundestags­wahl, waren 82 Prozent der Wähler sehr oder eher unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestags­wahl. Lediglich 5,2 Prozent der Befragten gaben an, sehr zufrieden mit dem Ergebnis zu sein:

Zufriedenheit der Wähler über das Wahlergebnis der Bundestagswahl

Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017

Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

Während die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 noch bei 70,8 Prozent lag, stieg sie 2013 bereits leicht auf 71,5 Prozent an. 2017 – nach der Krise der deutschen Asylpolitik im Jahr 2015 – lag sie dann bei 76,2 Prozent.

Verantwortlich für die seit einigen Jahren wieder ansteigende Wahlbeteiligung ist das Erscheinen der AfD auf der politischen Bühne.10 Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 gaben 210.000 ehemalige Nicht­wähler der AfD ihre Stimme, bei der Bundestagswahl 2017 waren es 1.200.000. Zum Vergleich: Die SPD konnte 2017 nur 360.000 Nicht­wähler für sich gewinnen, die Union nur 380.000.

Anteil der Briefwähler

Der Anteil der Briefwähler lag bei der Bundestagswahl 2017 bei 28,6 Prozent; vier Jahre zuvor betrug der Anteil nur 24,3 Prozent.11

Bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 wird der Anteil der Brief­wähler wegen der Corona-Pandemie aller Voraus­sicht nach so hoch sein wie nie zuvor. Das deutete sich bereits bei den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 an. In Rheinland-Pfalz entschieden sich 66 Prozent der Wähler für die Briefwahl12 (2016: 30,6 %), in Baden-Württemberg 51,3 Prozent13 (2016: 21,0 %).

Ergebnisse der Kleinparteien

Nur drei der Kleinparteien liegen oberhalb der Grenze von 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen. Ab diesem Ergebnis haben Parteien Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 460.849 ungültige Zweit­stimmen. Das sind mehr Stimmen, als jede Kleinpartei (außer FW) erreicht hat.

Ergebnis der Kleinparteien

  • Freie Wähler (FW)
    Die Freien Wähler verbessern ihr Ergebnis der letzten Bundestags­wahl deutlich: Die größte der Klein­parteien konnte ein halbe Million Wähler überzeugen.
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tier­schutz, Eliten­förderung und basis­demo­kratische Initiative (Die PARTEI)
    Fast genauso viele Stimmen wie die Freien Wähler erhielt die Spaß­partei „Die Partei“. Die PARTEI konnte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 versechs­fachen. Möglicher­weise ist dies auf die geplante Bierpreisbremse14 zurückzuführen.
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
    Mit 374.179 Zweitstimmen verdreifachten die Tier­schützer beinahe ihr Ergebnis der letzten Bundestags­wahl. Damit sichert sich die Tierschutz­partei ebenfalls ihren Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.

Endgültiges Wahlergebnis der Kleinparteien bei der BTW (NPD, Piraten und ÖDP)

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
    Zum vierten Mal in Folge ver­schlechtert sich das Ergebnis der NPD bei Bundestags­wahlen. Im Vergleich zur Wahl 2013 bekommt die NPD 2017 dreimal weniger Stimmen. Mit 176.715 Zweit­stimmen (0,4 Prozentpunkte) liegt sie nun auf Platz 11.
  • Piratenpartei Deutschland (Piraten)
    Noch dramatischer ist der Sturz für die Piraten­partei, die bei der letzten Bundestags­wahl fast eine Million Wähler überzeugen konnte. Die Piraten bekommen bei der Bundestags­wahl 2017 nur 173.476 Zweit­stimmen (0,4 Prozentpunkte).
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
    Das Ergebnis der ÖDP bei Bundestags­wahlen bleibt seit 2009 stabil. Bei der Wahl 2017 kann die Partei einen leichten Zuwachs (ca. 18.000 Stimmen) verzeichnen: Die ÖDP bekommt den Zuspruch von 0,3 Prozent der Wähler (144.772 Zweitstimmen).

Ergebnisse der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl (BGE, V-Partei, Deutsche Mitte und DiB)

Vier Parteien haben bei der Bundestags­wahl zwischen 60.000 und 100.000 Zweit­stimmen bekommen. Alle vier haben 2017 zum ersten Mal an der Bundestags­wahl teilgenommen.

  • Bündnis Grundeinkommen (BGE)
    Die 2016 in München gegründete Partei verfolgt ein einziges Ziel: die Einführung des bedingungs­losen Grund­einkommens. Bei der Bundestags­wahl konnte die mono­thematische Partei ihr Ergebnis gegenüber der Landtags­wahl im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen (0,1 Prozent) deutlich verbessern: beinahe 100.000 Wähler (0,21 Prozent) stimmten für das BGE.
  • Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
    Auch die V-Partei³ wurde 2016 in München gegründet. Ihre Wähler­ziel­gruppe sind die (laut Partei­angaben) ca. 10 Millionen Vegetarier­Innen in Deutschland. Der wichtigste Programm­punkt der V-Partei³ ist ein schritt­weiser Ausstieg aus der Tier­produkt-Industrie. Weitere Programm­punkte sind z.B. die Ein­führung eines gerechten Grund­einkommens, die Ein­schränkung von Lobbyismus und das Stoppen von Waffenexporten.
  • Deutsche Mitte (DM)
    Die Partei „Deutsche Mitte“ zählt 3.300 Mit­glieder und wurde vom umstrittenen Journalisten und Aktivisten Christoph Hörstel gegründet. Die Partei lässt sich anhand des klassischen Rechts-links-Systems schlecht einordnen. Sie fordert z.B. mehr Volks­entscheide, eine bessere Kontrolle des Staates durch die Bürger, eine Wieder­einführung der Wehr­pflicht sowie eine Stärkung der klassischen Familienstruktur.
  • Demokratie in Bewegung (DiB)
    Mehr als 60.000 Stimmen bekam die erst im April 2017 gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Im Partei­programm wird z.B. eine Erhöhung des Mindest­lohns auf 12 € pro Stunde, die Ab­schaffung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine Ein­schränkung der Rüstungs­exporte vorgeschlagen.

Ablauf nach der Bundestagswahl

Abbruch der Jamaika-Verhandlungen

Nachdem Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl 2017 vier Wochen lang an einem Tisch gesessen hatten, brach die FDP die Sondierungs­gespräche am 20. November im Alleingang ab.

Danach war zunächst unklar, ob es bereits im Jahr 2018 zu Neuwahlen kommen würde oder sich Union und SPD wieder aller Erwarten doch zu einer Großen Koalition zusammenschließen würden.

Große Koalition: Ablauf der Verhand­lungen

Zeitplan der Koalitionsverhandlungen für eine große Koalition

Hier werden häufig gestellten Fragen zum Ablauf der Koalitions­verhand­lungen be­antwortet. Klicken oder tippen Sie auf eine Frage, um die Antwort zu sehen.



Bundeskanzlerwahl

Die Bundeskanzlerwahl erfolgt gemäß Artikel 63 des Grund­gesetzes. Dabei stimmt der Bundes­tag über einen vom Bundes­präsidenten vor­geschla­genen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Bundeskanzlerwahl

Termin für die Bundeskanzlerwahl

Ein Zeitrahmen für die Bundes­kanzler­wahl ist im Grund­gesetz nicht fest­gelegt. Laut Grund­gesetz legt allein der Bundes­präsident (seit März 2017 Frank-Walter Steinmeier, SPD) das Datum der Ab­stimmung über den deutschen Bundes­kanzler fest.

In der Praxis wurde bisher immer der jeweilige Kandidat / die jeweilige Kandidatin der mehrheits­führenden Koalitionspartei vom Bundes­präsidenten vor­geschlagen. Im März 2018 wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Die grüne Urwahl

Als einzige etablierte Partei stellt Bündnis 90/Die Grünen nicht einen Spitzenkandidaten, sondern zwei Spitzen­kandidaten, von der Partei „Spitzenduo“ genannt. Im Rahmen der grünen Urwahl konnten die Mitglieder der Grünen entscheiden, welche von den vier vorgeschlagenen Kandidaten in das grüne Spitzen­team aufgenommen werden. Das Spitzenduo wird von der gesamten Partei bei der kommenden Bundestagswahl unterstützt.

Es gab vier Kandidaten für das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017:

  • Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Als einzige Frau im Quartett galt ihre Wahl wegen der Frauenquote bei den Grünen als sicher.
  • Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen
  • Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
  • Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Bei der grünen Urwahl vor der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder. Bei der letzten Urwahl, die zum ersten Mal vor der Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde, lag die Wahlbeteiligung mit 61,73 Prozent fast 3 Prozent höher.

Ergebnis der grünen Urwahl 2017

Am 18. Januar 2017 haben die Grünen das Ergebnis der Urwahl 2017 verkündet: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurden zum neuen „Spitzenduo“ der Grünen gewählt.

Angela Merkel, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 (Aprilscherz)

Überraschende Wendung Angela Merkel wird Kanzlerkandidatin der Union für die Bundestagswahl 2021

01.04.2021, 00.56 Uhr

Angela Merkel, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 (Aprilscherz)

Angela Merkel strebt eine fünfte Amtszeit an

Foto: Bernhard Ludewig. Quelle: FinnishGovernment auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

In den frühen Morgen­stunden hat Angela Merkel bei einer Sonder­presse­konferenz im Bundes­kanzler­amt überraschend erklärt, dass sie als Kandidatin der Union für die Bundestags­wahl 2021 antreten werde:

„Wir erleben − das spüren wir alle − ganz besondere Wochen. Weil die Umfrage­werte so sind, wie sie sind, müssen wir etwas tun, und zwar CDU und CSU gemeinsam. Ich kenne natürlich auch meine besondere Verant­wortung, und deshalb halte ich es für geboten, die Union in den Wahl­kampf zu führen. Ich schaffe das.“

Angela Merkel, 01.04.2021

Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder seien bereits Ende März über die Entscheidung der Bundes­kanzlerin informiert worden – beide sicherten Angela Merkel ihre Unterstützung zu.

Werbung

Reaktionen von Armin Laschet und Markus Söder

Die Reaktion von Armin Laschet unmittelbar nach der Presse­konferenz lässt darauf schließen, dass er im Vorfeld über die Entscheidung von Angela Merkel informiert worden war. So erklärte der Minister­präsident Nordrhein-Westfalens in einem Interview:

„Nach der Landtagswahl im Frühjahr 2022 werde ich aus der Politik aus­scheiden. So werde ich mich endlich – selbst­verständlich nach Ablauf der gesetzlich vor­geschrie­benen Karenz­zeit – vollständig dem Ausbau der Kohle­industrie in NRW widmen können.“

Armin Laschet, 01.04.2021

Wenig überraschend erklärte Markus Söder in einem Tweet, er habe immer gesagt, sein Platz sei in Bayern:

Markus Söder bei der Bundestagswahl

Auch Friedrich Merz möchte Kanzlerkandidat werden

Kurz nach der Ansprache der Bundes­kanzlerin äußerte Friedrich Merz auf Twitter seine Bereitschaft, anstelle von Angela Merkel Kanzler­kandidat der Union zu werden.

Eine „Urwahl“ des Kanzler­kandidaten der Union vor der Bundestagswahl hält Merz für unabdingbar. Sollte er die Wahl verlieren, stünde er selbst­verständlich für den Posten des Wirtschafts­ministers zur Verfügung.

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)

Alternative für Deutschland Die AfD bei der Bundestags­wahl 2021

Bundestagswahl - AfD (Logo)

Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde 2013 als euro­kritische Partei gegründet. In den ersten zwei Jahren nach der Gründung schien es un­wahr­schein­lich, dass sie bei der Bundestags­wahl 2017 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könnte.

Doch die Krise der Asylpolitik, hervorgerufen durch die stark ansteigende Zahl an Flüchtlingen im Jahr 2015, brachte der zu diesem Zeitpunkt bereits rechts­populistisch ausgerichteten Partei massiven Zuwachs an Unter­stützern, die über­wiegend ehemalige Wähler der Union (980.000 Wähler), der SPD (470.000 Wähler) und der Linkspartei (400.000 Wähler) waren.1

Und so passierte das kurz zuvor noch Unwahr­schein­liche eben doch: Bei der Bundestags­wahl 2017 erhielt die AfD 12,6 Prozent der Zweit­stimmen und zog erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Bundestags­wahl 2021 kann die Alternative für Deutschland neuesten Umfragen zufolge ebenfalls mit zehn bis zwölf Prozent der Stimmen rechnen.

Werbung

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei

Aktuell hat die AfD etwa 32.000 Mitglieder. Damit ist die Zahl im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 zurück­gegangen.2 Zu Beginn des Jahres 2020 gehörten der Partei noch 34.750 Personen an.

Entwicklung der Mitgliederzahl der AfD vor der Bundestagswahl 2021

In Bezug auf den Frauenanteil belegt die AfD den letzten Platz unter den etablierten Parteien: Lediglich 17,8 Prozent der Mitglieder der AfD sind weiblich. Zum Vergleich: Bei den Grünen liegt der Frauen­anteil bei 41 Prozent, bei den Linken bei 36,4 Prozent.

Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der AfD

Auf ihrem Bundesparteitag am 10. / 11. April hatte die AfD zwar ihr Wahl­programm verabschiedet, aber noch keine Spitzen­kandidat*innen für die Bundestagswahl 2021 gewählt.

Mitgliederumfrage zur Spitzenkandidatur der AfD bei der Bundestagswahl 2021: Weidel und Chrupalla gewinnen

Wer die Partei in den Wahlkampf führen soll, wurde statt­dessen durch eine Mitglieder­befragung entschieden, deren deutliches Ergebnis am 25. Mai bekannt gegeben wurde: Parteichef Tino Chrupalla und Fraktions­chefin Alice Weidel kamen auf rund 71 Prozent, während ihre Mit­bewerber*innen, Joana Cotar und Joachim Wundrak, nur etwa 27 Prozent erhielten.3

Tino Chrupalla

Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl

Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl 2021

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Ko-Parteichef Tino Chrupalla bildet seit 2019 gemeinsam mit Jörg Meuthen die Doppel­spitze der AfD, zählt aber genau wie die Vorsitzende der AfD-Bundestags­fraktion, Alice Weidel, zu dessen Gege­nspielern. Das Angebot von Joana Cotar, die dem Meuthen-Lager angehört, gemeinsam mit ihr ein lager­übergreifendes Spitzenduo zu bilden, hatte Chrupalla ausgeschlagen.4

Alice Weidel

Alice Weidel - Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl 2021

Alice Weidel ist erneut Spitzenkandidatin der AfD

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Alice Weidel sympathisiert genau wie Chrupalla mit dem offiziell aufgelösten rechts­extremen „Flügel“ der Partei und galt aufgrund ihrer Macht­fülle bereits vor der Abstimmung als natürliche Spitzen­kandidatin – schließlich ist sie Ko-Vor­sitzende der AfD-Bundestags­fraktion, Landes­chefin in Baden-Württemberg und Vize-Parteichefin.

Werbung

Diese AfD-Politiker wurden 2021 keine Spitzenkandidaten

Joana Cotar

Joana Eleonora Cotar wurde 1973 in Pitești in Rumänien geboren. Nachdem sie ihren Abschluss in Politik­wissenschaften und Germanistik an der Universität Mannheim gemacht hatte, arbeitete sie zuerst als Veranstal­tungs­managerin für Finanz­institute in Deutschland und der Schweiz, dann als selbst­ständige Projekt­managerin.

Im Januar 2013 trat Cotar, die jahrelang Mitglied der CDU war, der AfD bei. 2017 zog sie über die Landes­liste der AfD Hessen in den Bundestag ein; Ende 2020 rückte sie dann als Bei­sitzerin in die engere Partei­spitze auf.

Wird Joana Cotar Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl?

Für Joana Cotar ist der Traum von der AfD-Spitzen­kandidatur vorbei

Foto: „73JC“. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im April 2021 hatte sich Joana Cotar zusammen mit Joachim Wundrak für die Spitzen­kandidatur der AfD beworben, obwohl ihr eine Doppel­spitze mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla die bessere Lösung zu sein schien, um die Flügel­kämpfe innerhalb der Partei zu beenden: „Ost und West, Mann und Frau, sozial und frei­heitlich“. Doch Chrupalla hatte das Angebot abgelehnt.

Die in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Cotar bezeichnet sich selbst als „eine von den Frei­heitlichen“5 und gilt als Anhängerin von Ko-parteichef Jörg Meuthen.6 Dieser hatte ihr seine un­einge­schränkte Unter­stützung zugesagt.7

Und so war die deutliche Nieder­lage für Cotar und Wundrak mit nur 27,04 Prozent (Chrupalla und Weidel: 71,03 Prozent) auch ein Rück­schlag für den innerhalb der Partei umstrittenen Partei­chef. Allerdings nahm nicht einmal die Hälfte der Mit­glieder (48,14 %) an der wich­tigen Befragung teil.8

Joachim Wundrak

Joachim Wundrak, 1955 in Kerpen geboren, schloss 1980 sein Studium als Diplom-Ingenieur ab und diente 44 Jahre in der Bundes­wehr. Der AfD trat der General­leutnant a. D. im Jahr 2018 bei. Ein Jahr später bewarb er sich um den Posten des Ober­bürgermeisters von Hannover – allerdings erfolglos.9 In den Fokus des öffentlichen Interesses geriet er erst mit der Bekannt­machung, die AfD zusammen mit Joana Cotar als Spitzen­duo in den Wahlkampf führen zu wollen.

Die Chancen, dass Wundrak und Cotar den Kampf gegen Chrupalla und Weidel gewinnen könnten, waren allerdings von Anfang an gering. Den beiden Außen­seitern fehlte es sowohl an Bekannt­heit als auch an Machtfülle.10

Joachim Wundrak bleibt weiterhin der nieder­sächsische Spitzen­kandidat der AfD für die anstehende Bundestagswahl. Wie Cotar gehört Wundrak dem moderaten Lager um Partei­chef Meuthen an.

Alexander Gauland: Verzicht auf Direktkandidatur

Alexander Gauland wurde am 20. Februar 1941 in Chemnitz geboren. Bevor der promovierte Jurist ab 2012 die Alternative für Deutschland (AfD) als Protest gegen Angela Merkels Euro- und Europa­politik mit aufbaute,11 gehörte er 30 Jahre lang der CDU an. Während seiner Mitglied­schaft in der CDU war er unter anderem Leiter der Hessischen Staats­kanzlei unter Walter Wallmann, arbeitete als Heraus­geber und Geschäfts­führer der „Märkischen Allgemeinen Zeitung” in Potsdam und engagierte sich im konservativen „Berliner Kreis“ der CDU.12

Kandidiert Alexander Gauland bei der Bundestagswahl?

Alexander Gauland ist kein Spitzen­kandidat der AfD für die Bundestagswahl 2021

Foto: Superbass. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 wurde Alexander Gauland über die Landesliste der AfD in den 6. Brandenburger Landtag gewählt und wurde dort Fraktions­vorsitzender. Im April 2017 wurde er gemeinsam mit Alice Weidel Spitzen­kandidat der AfD für die Bundestags­wahl 2017. Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestags­wahl zog Gauland als Abgeordneter der drittgrößten Fraktion in den Bundestag ein und teilt sich seitdem den Fraktions­vorsitz mit Alice Weidel.

Von 2017 bis 2019 war er zudem neben Jörg Meuthen Partei­vorsitzender der AfD. Seine Nachfolge an der Parteispitze trat Tino Chrupalla an. Seit 2019 ist Gauland Ehrenvorsitzender der Alternative für Deutschland.

Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und mögliche Nachfolger

Nachdem Alexander Gauland im Februar 2019 erstmals öffentlich über das Ende seiner politischen Karriere sprach,13 kam die Frage auf, wer seine Nachfolge als möglicher Spitzen­kandidat bei der Bundestags­wahl 2021 antreten könnte. Laut der Deutschen Presse-Agentur wurde Tino Chrupalla im September 2019 partei­intern bereits als möglicher Nachfolger Gaulands an der Partei­spitze der AfD gesehen.14

Im Februar 2021 gab Gauland bekannt, dass er bei der Bundestagswahl 2021 erneut kandidieren wolle, aber nicht als Direktkandidat, sondern als Kandidat auf der Landesliste.15 Würde der 80-Jährige nach zwei Jahren altersbedingt ausscheiden, gäbe es über die Liste einen Nachrücker und das Mandat ginge nicht verloren wie bei einem Direktmandat. Am 20. März 2021 wurde Gauland auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) mit 192 der 290 gültigen Stimmen auf Platz 1 der AfD-Landesliste gewählt.

Werbung

Die AfD auf Länderebene

Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen

Besonders gut konnte die Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern abschneiden:

  • Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 holte die AfD 27,9 Prozent der Stimmen und wurde hinter der CDU (32,1 %) zweit­stärkste Kraft. Bei der Wahl 2014 konnte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
  • In Sachsen-Anhalt stimmten bei der Landtags­wahl 2016 24,3 Prozent der Wähler für die AfD. Stärker war nur die CDU mit 29,8 Prozent der Stimmen.
  • Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 konnte die Partei ein gutes Ergebnis einfahren: Mit 23,5 Prozent der Stimmen landete sie nur knapp hinter der SPD (26,2 %) auf Platz zwei. Bei der Wahl 2014 holte die AfD 12,2 Prozent.
  • Ähnlich sah das Ergebnis der AfD bei der Landtags­wahl in Thüringen 2019 aus, bei der die Partei auf 23,4 Prozent der Stimmen kam. Sieger der Wahl wurde die Linke mit 31 Prozent. Bei der Wahl 2014 landete die AfD mit 10,6 Prozent hinter der CDU, der Linken und der SPD auf Platz vier.
  • In Mecklenburg-Vorpommern holte die Partei bei der Landtags­wahl 2016 20,8 Prozent der Stimmen und landete knapp vor der CDU (19,0 %) und deutlich hinter der SPD (30,6 %) auf Platz zwei.

Ergebnisse der AfD bei wahlen vor der Bundestagswahl 2021

Zweistellige Ergebnisse konnte die AfD auch in Berlin 2016 (14,2 %), in Hessen 2018 (13,1 %) und in Bayern 2018 (10,2 %) einfahren. Am schlechtesten schnitt die Partei bei Landtags­wahlen in Nord­deutschland ab: Bei der Bürgerschafts­wahl in Hamburg schaffte sie mit 5,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein holte sie lediglich 5,9 Prozent, in Bremen 6,1 Prozent und in Niedersachsen 6,2 Prozent der Stimmen.

Werbung

Wahlprogramme der AfD

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Programm der AfD für die Bundestagswahl

Das neue Bundestagswahlprogramm der AfD wurde am 20. Mai 2021 veröffentlicht und kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm Alternative für Deutschland (AfD)

Der Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestags­wahl 2017 fiel auf dem Bundes­parteitag, der vom 22. bis 23. April in Köln stattfand. Der Inhalt des Programms kann hier nachgelesen werden:

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 in Berlin beschloss die Partei ihr Wahl­programm für die Bundestags­wahl. Das Wahl­programm der AfD kann unter diesem Link als PDF herunter­geladen werden:

Grundsatzprogramm der AfD

Wahlprogramm der AfD (Grundsatzprogramm)

Das Grundsatzprogramm der AfD trägt den Namen „Programm für Deutschland“ und wurde auf dem AfD-Bundes­parteitag am 1. Mai 2016 in Stuttgart beschlossen. Das komplette Programm der AfD können Sie hier als PDF herunterladen:

Nächste Partei:

Alle Parteien:

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pflaz Gewinne und Verluste bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pflaz

Stabiles Wahlergebnis für die SPD, Verluste bei der CDU

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 erhielt die SPD 36,2 Prozent der Stimmen und konnte damit ihr Wahlergebnis von 2011 und ihre Position als erste Partei des Landes verteidigen.

Im selben Jahr mussten die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt herbe Verluste von circa 10 Prozent einstecken.

Auch die CDU, verlor in Baden-Württemberg 12 Prozent der Wählerstimmen, während sie in Rheinland-Pfalz „nur“ 3,4 Prozentpunkte einbüßen musste.

Die AfD als großer Gewinner

Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz angetretene Alternative für Deutschland erreichte auf Anhieb 12,6 Prozent und damit fast 4 Prozent mehr als bei den Umfrage-Ergebnissen vor der Wahl. Damit konnte sich die AfD als drittstärkste Partei des Landes positionieren.

Starke Einbußen bei den Grünen

Die Grünen, die bei der Landtagswahl 2011 noch 15,4 Prozent erreichten (die Landtagswahl fand zwei Wochen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima statt), waren die großen Verlierer dieser Wahl. Mit nur 5,3 Prozent der Stimmen schafften sie es zwar gerade noch in den Landtag, die Partei verlor aber 10,1 Prozent gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl.

Fünf Parteien im Landtag

Bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz waren nur drei Parteien in den Landtag eingezogen: Neben CDU und SPD saßen auch die Grünen im Parlament. Als Ergebnis der Landtagswahl 2016 zog nicht nur die AfD zusätzlich zu den drei genannten Parteien in den Landtag ein – auch die FDP konnte mit 6,2 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Im Jahr 2021 finden in Deutschland neben der Bundestagswahl zahlreiche weitere Wahlen statt. In gleich sechs Bundes­ländern stehen Wahlen zu den Länder­parlamenten an. Neben den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März wählen auch die Bürger in Sachsen-Anhalt im Juni einen neuen Landtag.

Die Wähler in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stimmen am Tag der Bundestagswahl, dem 26. September 2021, auch über ihre Vertreter für die Landes­parlamente ab.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 fand am 14. März 2021 statt.1 Offiziell wurde sie „Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz“ genannt. Mehr als drei Millionen Bürger­innen und Bürger waren wahl­berechtigt.

Werbung

Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 - Edgültiges Wahlergebnis

Wahltermin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Rheinland-Pfalz zählt zu den insgesamt sechs Bundes­ländern, in denen im Jahr 2021 nicht nur die Bundestags­wahl stattfindet, sondern auch Landtags­wahlen. Am 11. Februar 2020 bestimmte die Landes­regierung den 14. März 2021 als Termin für den Urnengang zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz.

Am gleichen Tag sind auch die Bürger im benachbarten Baden-Württemberg aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

Den Wahltermin für die Landtagswahl können Sie mit der folgenden iCalendar-Datei in Ihrem elektronischen Kalender eintragen:

Wahltermin für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Parteien, die an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz teilnehmen

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz erfüllen insgesamt 13 Parteien die Voraus­setzungen, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Folgende Parteien (hier in der Reihenfolge des Wahl­ergebnisses der letzten Landtags­wahl angegeben) gehen mit eigenen Kandidat(inn)en ins Rennen um die Gunst der Wähler:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
  • Die Linke (DIE LINKE)
  • Freie Wähler Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Klimaliste RLP e. V.
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
    Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  • Volt Deutschland (Volt)

Abstimmungsberechtigt sind alle Menschen mit einem deutschen Pass, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Rheinland-Pfalz ihren Hauptsitz haben. Die Stimmabgabe erfolgt entweder persönlich am Wahltag im Wahllokal vor Ort oder per Brief. Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet der Landeswahl­leiter damit, dass bei dieser Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bis zu zwei Drittel der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden.

Wahltrend: So sehen die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus

Bei den letzten Umfragen sehen die großen Meinungs­umfragen-Institute abwechselnd die SPD oder die CDU als stärkste Partei im 18. Landtag von Rheinland-Pfalz.

Die Christdemokraten kommen bei INSA auf 30, bei der Forschungs­gruppe Wahlen auf 29 und bei Infratest dimap auf 28 Prozent. Die beiden großen Parteien hätten demnach mit Verlusten gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl 2016 zu rechnen. Vor fünf Jahren erreichte die SPD 36,2, die CDU 31,8 Prozent der Stimmen.

Diagramm

Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Umfragen (Wahltrend)

Text

Wahltrend zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Mittelwerte der vier letzten Umfragen zur Landtagswahl, Stand: 12.03.2021

  • SPD: 31,5 % (− 4,7)
  • CDU: 29,0 % (− 2,8)
  • Bündnis 90/Die Grünen: 11,3 % (+ 6,0)
  • AfD: 9,3 % (− 3,3)
  • FDP: 7,1 % (+ 0,9)
  • Freie Wähler: 4,5 % (+ 2,3)
  • Die Linke: 3,0 % (+ 0,2)
  • Sonstige: 4,4 % (+ 1,6)

Berücksichtigte Umfragen:

  • „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 11.03.2021 im Auftrag des ZDF
  • INSA-Umfrage vom 09.03.2021 im Auftrag der „Bild“
  • „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 05.03.2021 im Auftrag des ZDF
  • „Infratest dimap“-Umfrage vom 04.03.2021 im Auftrag der ARD

Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

  • SPD: 36,23 %
  • CDU: 31,80 %
  • AfD: 12,61 %
  • FDP: 6,21 %
  • Bündnis 90/Die Grünen: 5,32 %
  • Die Linke: 2,81 %
  • Freie Wähler: 2,25 %
  • Sonstige: 2,77 %

Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Wahlbeteiligung: 70,36 %.

Auf einen deutlichen Stimmen­zuwachs dürfen den Umfrage­ergebnissen zufolge dagegen die Grünen hoffen. Nachdem sie bei der letzten Landtags­wahl mit 5,3 Prozent im Jahr 2016 noch um den Einzug in den Landtag bangen mussten, sehen die Demoskopen die Grünen heute bei deutlich über 10 Prozent.

Auch die FDP liegt mit Umfrage­werten zwischen 6 und 9 Prozent über ihrem Wahl­ergebnis von 2016, als die Freien Demokraten mit 6,2 Prozent in den Landtag einzogen. Weniger gut sieht es für die AfD aus, die statt 12,6 Prozent bei der letzten Wahl nach Erkenntnissen der Meinungs­forscher nur noch auf circa 9 Prozent kommen dürfte.

Alle weiteren Parteien liegen in den Umfragen meist recht deutlich unter der wichtigen Fünf-Prozent-Grenze. Lediglich die Freien Wähler könnten die Hürde nehmen und den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Die Forschungs­gruppe Wahlen sieht die Freien Wähler bei 5, INSA bei 4 Prozent.

Während sich die SPD in Rheinland-Pfalz im Endspurt des Wahlkampfes aus ihrem Umfragetief befreien konnte, verliert die CDU auf den letzten Metern nicht nur an Zustimmung, sondern auch ihren am Jahres­anfang noch deutlichen Vorsprung vor den Sozialdemokraten.

Werbung

Mögliche Sitzverteilung nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 101 Parlaments­sitze zu vergeben. Im Jahr 2016 sicherte sich die SPD 39, die CDU 35 Sitze. Die AfD kam auf 14 Mandate, während die FDP 7 und die Grünen 6 Plätze im Landtag erringen konnten. Da die bis dahin regierende rot-grüne Koalition nach der Wahl keine Mehrheit hatte, einigten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Ampel­koalition, die bis Ende der Legislatur­periode Bestand hatte.

Sitzverteilung

Sitzverteilung im 18. Landtag von Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl 2021 (Projektion)

Ausgangslage

Sitzverteilung im 17. Landtag Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl 2016 (Wahlergebnis)

Text

Sitzverteilung im 18. Landtag von Rheinland-Pfalz (Projektion)

Insgesamt 101 Sitze (ohne Über­hang­- und Aus­gleichs­mandate)

  • SPD: 36 Sitze
  • CDU: 33 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 13 Sitze
  • AfD: 11 Sitze
  • FDP: 8 Sitze

Vorsicht: Bei dieser Projektion handelt es sich lediglich um eine einfache Sitz­zuteilung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren, ohne Überhang- und Ausgleichs­mandate, auf der Basis des aktuellen Wahltrends. Stand: 12.03.2021

Diagramm/Projektion: www.bundestagswahl-2021.de

Sitzverteilung im 17. Landtag von Rheinland-Pfalz

Insgesamt 101 Sitze. Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2016.

  • SPD: 39 Sitze
  • CDU: 35 Sitze
  • AfD: 14 Sitze
  • FDP: 7 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 6 Sitze

Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Auf Basis des letzten Wahltrends würde die SPD 36 Mandate im 18. rheinland-pfälzischen Landtag erringen. Die Grünen können auf 13 Mandate hoffen. Die erforderliche Mehrheit von 51 Sitzen würde Rot-Grün damit jedoch nicht erreichen. Zusammen mit den prognosti­zierten 8 Sitzen der FDP hätte die derzeit regierende Ampel­koalition allerdings eine komfortable Mehrheit. Die letzten Umfragen sehen die CDU mit 33 Abgeordneten und die AfD mit 11 Sitzen im neuen Landtag vertreten.

Koalitionen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Auf Grundlage der Wähler­befragungen und der sich daraus möglicher­weise ergebenden Sitz­verteilung sind theoretisch unter­schied­liche Koalitionen möglich. Viele dieser Varianten haben jedoch keine realistische Chance auf eine Umsetzung. So schließen derzeit alle Parteien eine Zusammen­arbeit oder gar eine Koalition mit der AfD grundsätzlich aus.

Am wahrscheinlichsten scheint kurz vor der Wahl eine Fortsetzung der bestehenden Ampel­koalition unter Führung der SPD mit ihren Partnern von den Grünen und der FDP. Diese Konstellation hätte mit voraus­sichtlich 57 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit der insgesamt 101 Sitze.

Koalitionen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Noch komfortablere Mehrheits­verhältnisse ergäben sich lediglich aus einer großen Koalition aus SPD und CDU, die zusammen über 69 Sitze verfügen würde. Eine weitere mögliche Alternative stellt eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP dar. Mit zusammen 54 Sitzen laut Prognose würde sich diese Konstellation ebenfalls auf eine Mehrheit der Abgeordneten stützen können.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: die Spitzenkandidaten

Alle zwölf zur Wahl zugelassenen Parteien haben eigene Kandidaten und Kandidat­innen für die Landtags­wahl aufgestellt.

Malu Dreyer, Spitzenkandidatin der SPD

Für die SPD tritt erneut Malu Dreyer als Spitzen­kandidatin an. Die 1961 geborene Juristin ist seit dem Rücktritt ihres Vorgängers Kurt Beck im Jahr 2013 Minister­präsidentin von Rheinland-Pfalz. Zuvor war Dreyer von 2002 bis 2016 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie im Kabinett ihres Vorgängers. Ihre politische Karriere startete sie 1995 als haupt­amtliche Bürger­meisterin von Bad Kreuznach.

Malu Dreyer, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer ist seit 2013 Minister­präsidentin von Rheinland-Pfalz

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

Nach zwei Jahren in dieser Funktion wechselte sie 1997 als Dezernentin für Soziales, Jugend und Wohnen in die Landes­hauptstadt Mainz. Malu Dreyer erfreut sich in Rheinland-Pfalz großer Beliebtheit. Aus diesem Grund werden ihr auch gute Chancen bei der Landtagswahl eingeräumt.

Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU

Stärkster Gegner von Malu Dreyer ist Christian Baldauf von der CDU. Der 54-Jährige, der seit 2001 dem Landtag von Rheinland-Pfalz angehört, ist ebenfalls Jurist und seit 2018 Fraktions­vorsitzender seiner Partei. Diese Funktion bekleidete der Vater von zwei Kindern bereits zuvor in den Jahren von 2006 bis 2011. Baldauf ist in seiner Heimat­stadt Frankenthal Mitglied in mehreren Karnevals- und Sportvereinen.

Armin Laschet und Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz

Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Darüber hinaus engagiert er sich unter anderem bei den Johannitern und Maltesern sowie in zahlreichen weiteren Organisationen. Baldauf setzt sich in seiner politischen Arbeit besonders für ein schärferes Strafrecht und eine stärkere Video­überwachung von öffentlichen Räumen ein.

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen

Mit 5,3 Prozentpunkten schafften es bei der letzten Wahl die Grünen ins rheinland-pfälzische Landes­parlament. Bei der Landtags­wahl in Rheinland-Pfalz 2021 stellt sich Anne Spiegel als Spitzen­kandidatin ihrer Partei den Wählern. Spiegel gehört seit 2016 als Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucher­schutz dem zweiten Kabinett von Malu Dreyer an.

Vor ihrer politischen Karriere absolvierte die 1980 in Leimen geborene vierfache Mutter an verschiedenen Universitäten in Deutschland und Spanien ein Studium der Fächer Politik, Philosophie und Psychologie, das sie als Magistra Artia abschloss.

Michael Frisch, Spitzenkandidat der AfD

Von der AfD, die im aktuellen Landtag von Rheinland-Pfalz die dritt­stärkste Fraktion bildet, wurde Michael Frisch als Spitzen­kandidat nominiert. Der 1957 in Trier geborene Lehrer für Mathematik und katholische Religion trat nach langen Jahren in der CDU im Jahr 2013 in die AfD ein. Für diese zog er nach der Landtags­wahl 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Seit 2019 ist Frisch außerdem Landes­vorsitzender seiner Partei.

Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP

Die FDP ist im 17. Landtag von Rheinland-Pfalz derzeit mit nur noch sechs Sitzen vertreten, nachdem ein Abgeordneter aus der Partei aus­geschlossen worden war. Als Spitzen­kandidatin für die FDP geht Daniela Schmitt ins Rennen, die seit 2016 als Staats­sekretärin im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau dem zweiten Kabinett von Malu Dreyer angehört. Die 1972 in Alzey geborene diplomierte Bank­betriebs­wirtin ist außerdem Mitglied im Bundes­vorstand der FDP und dem Hochschul­kuratorium der Technischen Universität Bingen.

Frauen- und Männeranteil im Landtag Rheinland-Pfalz

Der Anteil der Frauen in den deutschen Parlamenten liegt deutlich unter ihrem Anteil an der Gesamt­bevölkerung. Während etwas mehr als die Hälfte der Deutschen Frauen sind, liegt die Zahl der weiblichen Abgeordneten in vielen Länder­parlamenten noch unter 30 Prozent.

Im 2016 gewählten 17. Landtag von Rheinland-Pfalz liegt der Frauen­anteil im Jahr 2021 leicht über dieser Marke. Von den 101 Abgeordneten im Mainzer Landtag sind 33 Frauen, was einem Anteil von 32,7 Prozent entspricht.2 Damit bewegt sich Rheinland-Pfalz im Mittel­feld aller Landesparlamente.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - Frauenanteil im Landtag (Frauenquote, Geschlechterverteilung)

Die höchste Frauenquote weist die Hamburger Bürgerschaft aus. 54 und damit 43,96 Prozent der insgesamt 123 Parlaments­mitglieder sind weiblichen Geschlechts. Ganz anders sieht dies in Sachsen-Anhalt aus. Nur 19 der 87 Abgeordneten sind hier Frauen. Mit einer Frauenquote von gerade einmal 21,8 Prozent nimmt Sachsen-Anhalt dies­bezüglich den letzten Platz im Länder­vergleich ein.

Nächster Artikel:

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (Wahlergebnis)

CDU und SPD werden abgestraft

Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg muss die CDU mit einem Verlust von 12 Prozent eine vernichtende Niederlage einstecken. Mit nur 27 Prozent der Stimmen wird die CDU von den Grünen überholt und wird die zweitstärkste Partei im Land. Auch die SPD erleidet einen eklatanten Rückschlag und erhält nur 12,7 Prozent der Stimmen (minus 10,4 Prozent). Damit rutscht sie an die vierte Stelle, hinter die Alternative für Deutschland.

Grüne und AfD auf phänomenalem Zuwachskurs

Bündnis 90/Die Grünen, die in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2011 schon 24,2 Prozent der Wählerstimmen bekamen, erreichen 30,3 Prozent und werden damit stärkste Partei im Bundesland. Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg angetretene AfD erreicht auf Anhieb 15,1 Prozent und positioniert sich als drittstärkste Partei.

Die FDP überrascht mit einem guten Zuwachs auf insgesamt 8,3 Prozent der Wählerstimmen und darf als fünfte Partei in den Landtag einziehen. Die Linke hingegen scheitert mit 2,9 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im Landtag nicht vertreten sein.

Überraschende Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017

Die AfD verzeichnet in Baden-Württemberg so wie auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 4 bis 6 Prozent mehr Stimmen als bei den Umfrage-Ergebnissen vor der Wahl. In umgekehrter Weise verliert die SPD in BW und Sachsen-Anhalt 2 bis 6 Prozent mehr als Umfragen es erkennen ließen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 stellt sich nun die Frage, ob die AfD bei Umfragen nicht grundsätzlich unterschätzt wird und ob ähnliche politische Erschütterungen zu erwarten sind.

Sitzverteilung

Sitzverteilung im Landtag von Baden-Württemberg nach der Landtagswahl

Ausgangslage

Landtagswahl in Baden-Württemberg (BW) - Sitzverteilung nach der LTW 2011

Text

Sitzverteilung im 16. Landtag von Baden-Württemberg

  • Bündnis 90/Die Grünen: 47 Sitze
  • CDU: 42 Sitze
  • AfD: 23 Sitze
  • SPD: 19 Sitze
  • FDP: 12 Sitze

Sitzverteilung bei der konstituierende Sitzung am 11. Mai 2016. Insgesamt 143 Sitze. Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Sitzverteilung im 15. Landtag von Baden-Württemberg

  • CDU: 60 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 36 Sitze
  • SPD: 35 Sitze
  • FDP: 7 Sitze

Sitzverteilung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011. Insgesamt 138 Sitze. Quelle: Wikipedia. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 fand am 14. März 2021 statt. Offiziell wurde sie „Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg“ genannt. Rund 7,7 Millionen Bürger­innen und Bürger waren wahl­berechtigt, darunter circa 500.000 Erst­wähler/-innen.1

Am selben Tag wurden in Rheinland-Pfalz drei Millionen Wahl­berechtigte zu den Urnen gerufen.

Werbung

Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 - Edgültiges Wahlergebnis

Termin der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Der Wahltag für die Landtagswahl wurde am 24. März 2020 von der Landes­regierung Baden-Württembergs festgelegt. In der Ausgabe vom 27. März 2020 des Staats­anzeigers für Baden-Württemberg wurde öffentlich bekannt gemacht, dass die Wahl am Sonntag, den 14. März 2021 stattfinden wird.2

Den Wahltermin für die Landtagswahl können Sie mit der folgenden iCalendar-Datei in Ihrem elektronischen Kalender eintragen:

Wahltermin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Alle volljährigen Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben, sind bei der Landtagswahl am 14. März 2021 wahlberechtigt.

Wahlberechtigte können ihre Stimme entweder per Briefwahl oder in einem Wahllokal abgeben. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Aufgrund der Corona-Pandemie ist jedoch davon auszugehen, dass ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen wird.

Letzte Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Folgendes Diagramm zeigt das Ergebnis der letzten großen Sonntags­frage3 zur kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Letzte Umfrage

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg - Umfrage
Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg - Umfrage (Gewinne und Verluste)

Text

Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

  • Bündnis 90/Die Grünen: 32,0 % (+ 1,7)
  • CDU: 23,0 % (− 4,0)
  • AfD: 13,0 % (− 2,1)
  • SPD: 11,0 % (− 1,7)
  • FDP: 11,0 % (+ 2,7)
  • Die Linke: 4,0 % (+ 1,1)
  • Sonstige: 6,0 % (+ 2,3)

Quelle: INSA-Umfrage vom 12.03.2021 im Auftrag der „Bild“. Befragte: 1066. Befragungs­zeitraum: 11.03. bis 12.03.2021.

Die Umfragewerte können zwischen zwei Umfragen mehrere Prozent­punkte auseinander­liegen. Daher ist die Betrachtung eines Wahltrends aussage­kräftiger. Folgender Wahltrend ergibt sich aus den Mittelwerten der letzten drei Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021.

Wahltrend

Im Wahltrend zur nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die beiden aktuellen Regierungs­parteien, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, weit vor den anderen Parteien. Laut dieser Umfrage würde Bündnis 90/Die Grünen ein Drittel der Stimmen erhalten. Die CDU befindet sich mit 24,2 Prozent der Stimmen weit dahinter.

Auf dem dritten Platz liegt die AfD mit 11,8 Prozent der Stimmen laut Wahltrend, gefolgt von der FDP (10,6 Prozent) und der SPD (10,2 Prozent). Die Linke scheitert laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasst damit erneut den Einzug in den Landtag.

Diagramm

Wahltrend zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (Durchschnitt der letzten Umfragen)

Ausgangslage

Text

Wahltrend zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Mittelwerte der fünf letzten Umfragen zur Landtagswahl, Stand: 13.03.2021

Berücksichtigte Umfragen:

  • INSA-Umfrage vom 12.03.2021 im Auftrag der „Bild“
  • „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 11.03.2021 im Auftrag des ZDF
  • INSA-Umfrage vom 10.03.2021 im Auftrag der „Bild“
  • „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 05.03.2021 im Auftrag des ZDF
  • „Infratest dimap“-Umfrage vom 04.03.2021 im Auftrag der ARD

Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

  • Bündnis 90/Die Grünen: 30,27 %
  • CDU: 27,00 %
  • AfD: 15,10 %
  • SPD: 12,68 %
  • FDP: 8,31 %
  • Die Linke: 2,91 %
  • ALFA: 1,02 %. Damaliger Name: Allianz für Fortschritt und Aufbruch, jetzt Liberal-Konservative Reformer (LKR)
  • Sonstige: 2,70 %

Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Wahlbeteiligung: 70,44 %.

Grundsätzlich weichen die Ergebnisse der Parteien laut dem Wahltrend nur schwach von dem Ergebnis der letzten Landtagswahl ab. Die AfD verliert 3,3 Prozent­punkte und damit etwa ein Drittel ihres Stimmen­anteils vom Jahr 2016. Eine zweite Verliererin ist die CDU, die im Wahltrend 2,8 Prozent­punkte hinter ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2016 steht.

Werbung

Entwicklung der Umfragewerte

Bei jenen Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, lässt sich innerhalb des letzten Jahres eine hohe Stabilität der Umfrage­werte feststellen. Hierzu gehören die AfD, die FDP, die LINKE und die SPD. Während sich die FDP in diesem Zeitraum in einem leichten Aufwärts­trend befand, sanken die Umfrage­werte der anderen genannten Parteien etwas.

Diagramm

Entwicklung der Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Quellen

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021: Entwicklung der Umfragewerte

Berücksichtigte Umfragen:

  • INSA-Umfragen im Auftrag der „Bild“: 12.03.2021, 10.03.2021, 13.02.2021, 13.01.2021, 19.11.2020, 10.09.2020, 22.04.2020
  • „Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag der ARD: 04.03.2021
  • „Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag des SWR: 17.12.2020, 30.04.2020
  • „Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: 04.02.2021, 15.10.2020, 12.03.2020
  • „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage im Auftrag des ZDF: 11.03.2021, 05.03.2021, 05.02.2021, 05.03.2021

Quelle: wahlrecht.de

Die Umfragewerte der beiden Regierungs­parteien, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, schwanken stärker. Insgesamt bleiben sie aber auf einem hohen Niveau im Vergleich zu den Nicht­regierungs­parteien und liegen jeweils bei 32 beziehungsweise 23 Prozent.

Sitzverteilung im Landtag von Baden-Württemberg

Im 17. Landtag von Baden-Württemberg werden laut aktuellen Umfragen fünf Parteien vertreten sein: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD, SPD und FDP. Wie viele Sitze eine Partei erhalten wird, steht im Verhältnis zu ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl.

Aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde werden nicht alle Parteien, die bei der Landtags­wahl antreten, auch im Landtag vertreten sein. Daher liegen die Sitz­anteile der Parteien im Landtag über ihren Stimmen­anteilen bei der Wahl.

Sitzverteilung

Sitzverteilung im 17. Landtag von Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2021 (Projektion)

Ausgangslage

Sitzverteilung im Landtag von Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2021 (Ausgangslage)

Text

Sitzverteilung im 17. Landtag von Baden-Württemberg (Projektion)

Insgesamt 120 Sitze (ohne Über­hang­- und Aus­gleichs­mandate)

  • Bündnis 90/Die Grünen: 44 Sitze
  • CDU: 32 Sitze
  • AfD: 16 Sitze
  • SPD: 14 Sitze
  • FDP: 14 Sitze

Vorsicht: Bei dieser Projektion handelt es sich lediglich um eine einfache Sitz­zuteilung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren, ohne Überhang- und Ausgleichs­mandate, auf der Basis des aktuellen Wahltrends. Stand: 13.03.2021

Diagramm/Projektion: www.bundestagswahl-2021.de

Sitzverteilung im 16. Landtag von Baden-Württemberg

Insgesamt 143 Sitze. Sitzverteilung am 08.02.2021.

  • Bündnis 90/Die Grünen: 47 Sitze
  • CDU: 43 Sitze
  • SPD: 19 Sitze
  • AfD: 15 Sitze
  • FDP: 12 Sitze
  • Fraktionslos: 7 Sitze

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Die aktuelle Sitzverteilung unterscheidet sich von der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2016 aufgrund zahlreicher Fraktionsaustritte bei der AfD4. Die Sitzverteilung bei der konstituierenden Sitzung finden Sie im Artikel: Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Bündnis 90/Die Grünen und die CDU werden voraus­sichtlich die größten Fraktionen stellen, dabei erhalten die Grünen möglicherweise über ein Drittel der Sitze. Die Fraktionen der AfD, FDP und SPD werden sich in ihrer Größe ähneln und jeweils etwa aus einem Achtel der Mitglieder des Landtags bestehen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der 17. Landtag von Baden-Württemberg aufgrund von Überhang- und Ausgleichs­mandaten über mehr Sitze als die Mindest­anzahl von 120 vorgibt verfügen wird.

Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Die CDU, die FDP, die Grünen und die SPD schließen eine Zusammen­arbeit mit der AfD aus. Daher gibt es für die Regierungs­koalition nach der Landtagswahl rechnerisch fünf Möglichkeiten. An vier dieser Möglichkeiten sind die Grünen als größte Partei beteiligt.

Die bisherige Regierungs­koalition, bestehend aus CDU und Grünen, kommt auf etwa zwei Drittel der Sitze und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Für die Fort­setzung dieser Koalition spricht, dass es die einzige Option ist, an der nur zwei Parteien beteiligt sind. Über eine Koalition aus CDU und Grünen wird auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 spekuliert. (Siehe auch: Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.)

Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen verfügt ebenfalls über mehr als 50 Prozent der Sitze und damit über eine absolute Mehrheit. Die Landes­vorsitzende der Grünen, Sandra Detzer, hat sich für diese Variante ausgesprochen.5 Eine solche Koalition existiert beispiels­weise in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 14. März 2021 gewählt wird.

Die kleinste rechnerisch mögliche Koalition besteht aus CDU, SPD und FDP. Diese sogenannte Deutschland­koalition ist sehr selten und bestand in Baden-Württemberg zuletzt vor über 60 Jahren.

Werbung

Frauen- und Männeranteil im Landtag

Im 16. Landtag von Baden-Württemberg, der am 13. März 2016 gewählt wurde, sind etwa drei Viertel der Abgeordneten männlich. In der Grünen-Fraktion liegt der Frauen­anteil bei 47 Prozent. Die Fraktion der CDU besteht zu einem Viertel aus Frauen. Den niedrigsten Frauen­anteil weist mit acht Prozent die FDP-Fraktion auf, AfD und SPD liegen mit einem Frauen­anteil von zehn Prozent nur knapp darüber.6

Landtagswahl in Baden-Württemberg - Frauenanteil im Landtag (Frauenquote)

Im deutschlandweiten Vergleich zeigt sich, dass nur zwei andere Bundes­länder über einen niedrigeren Frauenanteil in ihrem Länder­parlament verfügen als Baden-Württemberg: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.7 Im Deutschen Bundestag liegt der Frauen­anteil etwa fünf Prozent­punkte über jenem in Baden-Württemberg.

Wahlbeteiligung

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW)

Kleinparteien in Baden-Württemberg

Laut aktuellen Umfragen liegt der Stimmen­anteil aller Klein­parteien bei der nächsten Landtags­wahl in Baden-Württemberg insgesamt bei etwa sechs Prozent. Einzeln betrachtet werden die meisten Klein­parteien voraus­sichtlich weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten und sich damit nicht für finanzielle staatliche Zuschüsse für den nächsten Landtags­wahlkampf qualifizieren.

Wahlergebnis der Kleinparteien bei der Landtagswahl in Baden-Würtemberg

Die folgenden acht Klein­parteien treten 2021 erstmals bei einer baden-württem­bergischen Landtagswahl an8:

  • Demokratie in Bewegung (DiB)
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
  • Eine für Alle – Partei
  • Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Partei für Gesundheits­forschung (Gesundheitsforschung)
  • Partei WIR2020 (W2020)
  • Volt Deutschland (Volt)

Im Folgenden werden alle an der Landtags­wahl teilnehmenden Klein­parteien aufgeführt. Sie sind nach der Anzahl der Wahlkreise, in denen sie antreten, geordnet.

Freie Wähler

  • Wählbar in 69 der 70 Wahlkreisen
  • 350 Mitglieder in Baden-Württemberg
  • Wahlergebnis 2016: 0,1 Prozent

Die Freien Wähler sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene stark verankert: 31 Prozent aller Gemeinderats­mitglieder und 24 Prozent aller Kreisrats­mitglieder gehören Freien Wähler-Gemeinschaften an.9 Als sie 2016 erstmals bei einer baden-württem­bergischen Landtagswahl antraten erhielten die Freien Wähler 0,1 Prozent der Stimmen.

Partei WIR2020 (W2020)

  • Wählbar in 68 der 70 Wahlkreisen
  • 1.800 Mitglieder in Baden-Württemberg
  • Gründung des Landesverbands: November 2020

WiR2020 wurde 2020 im baden-württem­bergischen Sinsheim als Reaktion auf die Corona-Politik der Bundes- und Landes­regierung gegründet. Ihr Partei­programm basiert auf den Leitworten Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung und enthält neben gesundheits­politischen unter anderem auch familien- und wirtschafts­politische Positionen.

Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW)

  • Wählbar in 67 der 70 Wahlkreisen
  • Etwa 450 Mitglieder in Baden-Württemberg
  • Gründung des Landesverbands: September 2020

Die Klimaliste Baden-Württemberg besteht zu großen Teilen aus Studierenden, Wissen­schaftlern und Wissen­schaftler­innen. Zwar überschneiden sich ihre Forderungen stark mit jenen von Fridays for Future, die Klimaliste ist jedoch unabhängig von dieser Bewegung.

Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt (ÖDP)

  • Wählbar in 67 der 70 Wahlkreisen
  • 1.040 Mitglieder in Baden-Württemberg

Infolge der Kommunalwahl 2019 ist die ÖDP in Baden-Württemberg in 16 Kreis- und Gemeinde­räten vertreten. Seit 1988 tritt sie regelmäßig bei Landtags­wahlen in diesem Bundesland an. Bei den letzten vier Wahlen lag ihr Stimmen­anteil zwischen 0,5 und 0,9 Prozent.

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

  • Wählbar in 60 der 70 Wahlkreisen
  • 1.400 Mitglieder in Baden-Württemberg
  • Gründung des Landesverbands: September 2020

Die zentrale Forderung der Partei dieBasis nach mehr direkter Demokratie steht unter anderem im Zusammenhang mit ihrer Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Des Weiteren befürwortet dieBasis die Begrenzung der Macht einzelner sowie nachhaltiges und gemein­schaft­liches Wirtschaften.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

  • Wählbar in 52 der 70 Wahlkreisen
  • 5.300 Mitglieder in Baden-Württemberg

Die PARTEI ist in Baden-Württemberg in neun Kreis- und Gemeinde­räten vertreten und verfügt über je ein Mandat im Bundestag und im Europa­parlament. Während sie bei den Landtags­wahlen 2006 und 2011 nicht einmal 0,1 Prozent der Stimmen erhielt, stimmten 2016 etwa 0,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sie.

Volt Deutschland (Volt)

  • Wählbar in 44 der 70 Wahlkreisen
  • 292 Mitglieder in Baden-Württemberg
  • Gründung des Landesverbands: Juli 2020

Bei der Europawahl 2019 erhielt Volt ihre deutschland­weit höchsten Stimmen­anteile in Heidelberg (2,9 Prozent) und Karlsruhe (2,2 Prozent). Infolge dieser Wahl ist Volt mit einem Mandat im Europa­parlament vertreten. Aktuell existieren in 29 europäischen Ländern Parteien, die Volt Europa angehören.

Kleinparteien, die in weniger als 10 Wahlkreisen wählbar sind

Bündnis C – Christen in Deutschland
  • Wählbar in neun Wahlkreisen
  • 380 Mitglieder in Baden-Württemberg
Piratenpartei Deutschland (Piraten)
  • Wählbar in vier Wahlkreisen
  • 483 Mitglieder in Baden-Württemberg
  • Wahlergebnis 2016: 0,4 Prozent
Demokratie in Bewegung (DIB)
  • Wählbar in drei Wahlkreisen
  • 43 Mitglieder in Baden-Württemberg
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Wählbar in drei Wahlkreisen
  • 210 Mitglieder in Baden-Württemberg
Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (Menschliche Welt)
  • Wählbar in zwei Wahlkreisen
  • 149 Mitglieder in Baden-Württemberg
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  • Wählbar in zwei Wahlkreisen
  • 35 Mitglieder in Baden-Württemberg
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Wählbar in einem Wahlkreis
  • 500 Mitglieder in Baden-Württemberg
Eine für Alle – Partei
  • Wählbar in einem Wahlkreis
  • 12 Mitglieder in Baden-Württemberg
  • Gründung des Landesverbands: Oktober 2020

Nächste Landtagswahl:

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)

Alle Wahlprogramme für die Bundestags­wahl 2021

Das vor­läufige Wahl­ergebnis finden Sie auf dieser Seite: Bundestagswahl 2021: Ergebnis

Zuletzt aktualisiert: 11.10.2021

Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021

Mit der Bundestagswahl am 26. September endet die Ära Merkel. Ihre eigene Partei und die Heraus­forderer haben dann die Chance, Deutschlands Zukunft neu zu gestalten. Wie die jeweiligen Pläne dafür aussehen, haben die Parteien in ihren aktuellen Wahl­programmen niedergeschrieben. Auf dieser Seite finden Sie die Wahl­programme der Parteien, die an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen werden.

Werbung

Wahlprogramme der etablierten Parteien für die Bundestagswahl 2021

Die Parteien werden in der Reihenfolge vorgestellt, in der sie in den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 dargestellt sind.

Bundestagswahlprogramme der SPD

Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (9. Mai 2021)

Die Sozialdemokraten haben nicht nur ihren Kanzler­kandidaten früh nominiert, sondern auch als erste etablierte Partei ihr Bundestags­wahl­programm veröffentlicht.

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 kann man sowohl online ansehen als auch herunterladen:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (23. Mai 2017)

Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Die Union (CDU/CSU): Wahlprogramm

Wahlprogramm der Union (CDU CSU) für die Bundestagswahl

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (21. Juni 2021)

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben das gemeinsame Bundestagswahlprogramm der Schwesterparteien am 21. Juni 2021 vorgestellt.1

Details zum zusätzlichen Programm der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU), dass wie bei früheren Bundestagswahlen Ende Juli veröffentlicht worden ist und das das gemeinsame Programm mit der CDU ergänzen soll, finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU ist als PDF-Download verfügbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (3. Juli 2017)

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU nennt die Union „Regierungsprogramm“. Als letzte große Parteien haben die Unions­parteien ihr Programm Anfang Juli 2017 beschlossen:

Programme der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagswahl 2021 - Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (online: 13. Juni 2021, PDF: 9. Juli 2021)

Das 136-seitige Wahlprogramm wurde auf einer Bundes­delegierten­konferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni diskutiert und beschlossen. Bis zum 30. April 2021 hatten alle Mitglieder der Grünen noch die Chance, Änderungs­anträge zu stellen.2

Das Programm ist unter folgendem Link als Online-Version zu finden:

Die PDF-Version der endgültigen Version des Wahlprogramms wurde Mitte Juli 2021 veröffentlicht und kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Zusätzlich zu ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen am 3. August 2021 ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ präsentiert, das ebenfalls sowohl online als auch als PDF zur Verfügung steht:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (16. bis 18. Juni 2017)

Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Werbung

Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl

Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (16. Mai 2021)

Das 91 Seiten umfassende Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2021 kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (17. Mai 2017)

Das Programm der FDP für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Bundestagswahl: Wahlprogramme der AfD

Programm der AfD für die Bundestagswahl

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (20. Mai 2021)

Die Alternative für Deutschland hat ihr Wahl­programm für die Bundestags­wahl 2021 auf ihrem Bundes­parteitag in Dresden vom 10. bis 11. April einstimmig beschlossen.

Das Programm wurde am 20. Mai 2021 veröffentlicht und kann online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (18. Mai 2017)

Das Programm der AfD als PDF herunterladen:

Die Linke: Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Die Linke: Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

Bereits am 8. Februar 2021 legte die Linke den Entwurf ihres Wahl­programms vor. Die endgültige Version wurde jedoch erst auf dem Bundes­parteitag am 19. und 20. Juni verabschiedet.

  • Status: beschlossen (20. Juni 2021), veröffentlicht (20. Juli 2021)

Das Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021 als PDF heruntergeladen werden:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (9. – 11. Juni 2017)

Das Programm der Linken für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Wahlprogramme der CSU

Programm der CSU für die Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (23. Juli 2021)

Zusätzlich zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU hat die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) ein eigenes Programm für die Bundestagswahl veröffentlicht, das hier als PDF heruntergeladen werden kann:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (17. Juli 2017)

Auch vor der Bundestags­wahl 2017 einigte sich die CSU auf ein zusätzliches Programm nur für Bayern. Hier können Sie diesen „Bayern-Plan“ herunterladen:

Wahlprogramm der Freien Wähler (FW)

Wahlprogramm der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (18. April 2021)

Das Wahlprogramm der Freien Wähler für die Bundestagswahl 2021 wurde bereits im März auf einer digitalen Presse­konferenz vorgestellt.3

Hier der Link zum Herunter­laden des Wahl­programms der Freien Wähler als PDF:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (11. April 2017)

Das Programm der Freien Wähler als PDF herunterladen:

Werbung

Wahlprogramme der nichtetablierten Parteien (Kleinparteien)

Bei der Bundestagswahl 2021 stehen auch 39 Klein­parteien zur Wahl. Hier eine Übersicht über die Wahl­programme kleinerer Parteien, die bei der Bundestags­wahl 2017, beziehungs­weise bei den jüngsten Landtags­wahlen gute Ergebnisse erzielen konnten.

Die Parteien sind nach dem Wahlergebnis bei der Bundestags­wahl 2017 aufgelistet – in absteigender Reihen­folge. Bei den Klein­parteien, die an der Wahl vor vier Jahre nicht teil­genommen haben, richtet sich die Reihen­folge nach dem Alphabet.

Die PARTEI: Bundestagswahlprogramme

Die PARTEI - Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Wahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (Ende Juli 2021)

Die PARTEI hat ihr Programm für die Bundestags­wahl 2021 Ende Juli zuerst online veröffentlicht. Wenig später folgte eine PDF-Version, die Sie hier herunterladen können:

Wahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (13. Juli 2017)

Unter diesem Link wird das Wahlprogramm der PARTEI für die Wahl 2017 angezeigt:

Wahlprogramme der Tierschutzpartei

Bundestagswahlprogramm der Tierschutzpartei

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (9. November 2019)

Bei der Tierschutzpartei steht das Wahl­programm für die Bundestags­wahl 2021 schon lange fest: Beschlossen wurde das Programm bereits im November 2019 auf einem Bundesparteitag.

Das Wahlprogramm der Tierschutz­partei ist unter folgendem Link abrufbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (8. Oktober 2016)

Das Programm der Tierschutz­partei für die Wahl 2017:

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der Piratenpartei Deutschland

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (28. Juli 2021)

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der Piraten­partei Deutschland ist sowohl online als auch zum Herunter­laden verfügbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (22. Juni 2017)

Das Programm der Piraten als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

ÖDP: Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (Juli 2021)

Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hat ihr Wahl­programm für die Bundestags­wahl 2021 auf ihrem Bundes­parteitag am 29. Mai in Nürnberg beschlossen und im Juli 2021 veröffentlicht. Das Programm ist online und als PDF verfügbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht (aktualisiert am 06./07. April 2019)

Das Programm als PDF herunterladen:

Werbung

Wahlprogramm der V-Partei³

V-Partei3 - Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (10. August 2021)

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der V-Partei³ ist seit Mitte August 2021 zum Herunter­laden verfügbar:

Bundestagswahlprogramm 2017

  • Status: veröffentlicht

Das Wahlprogramm 2017 der V-Partei³ kann unter folgendem Link online gelesen werden:

Demokratie in Bewegung: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

DiB (Demokratie in Bewegung) - Bundestagswahlprogramm 2021 (Programm für die Bundestagswahl)

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht

Das Bundestagswahlprogramm der Partei Demokratie in Bewegung kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Bundestagswahlprogramm 2021 der Bayernpartei

Bundestagswahl - Bayernpartei

  • Status: veröffentlicht (Juli 2021)

Das Programm zur Bundestagswahl 2021 der Bayernpartei ist seit Ende Juli 2021 zum Herunterladen verfügbar:

Wahlprogramm der Tierschutzallianz

Bundestagswahl - Tierschutzallianz (Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz)

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (August 2021)

Das Wahlprogramm der Allianz für Menschen­rechte, Tier- und Natur­schutz (Tierschutz­allianz) ist unter folgendem Link abrufbar:

Bei der Bundestagswahl 2021 tritt die Tierschutz­allianz nur in Sachsen-Anhalt mit einer Landesliste an.

Wahlprogramm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 von der MLPD

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 von der Internationa­lis­tischen Liste / MLPD ist sowohl online als auch zum Herunterladen verfügbar:

Werbung

Bundestagswahlprogramm der Partei für Gesundheitsforschung

Bundestagswahl 2021 - Partei für Gesundheitsforschung

Das Programm der Partei für Gesundheits­forschung kann nur online gelesen werden:

Wahlprogramm der Partei „Menschliche Welt“

Bundestagswahl - Partei Menschliche Welt - Wahlprogramm

Die Partei „Menschliche Welt“ hat kein gesondertes Wahl­programm für die Bundestagswahl 2021 heraus­gegeben. Das Wahl­programm vom Jahr 2019 behält jedoch seine Gültigkeit und ist sowohl online als auch zum Herunter­laden verfügbar:

Team Todenhöfer: Parteiprogramm

Kleinparteien bei der Bundestagswahl 2021 - Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Die Partei „Team Todenhöfer“ hat kein Programm zur Bundestags­wahl 2021 erstellt. Dennoch ist das Partei­programm der Ende 2020 gegrün­deten Partei erst vor wenigen Monaten heraus­gegeben worden, es kann hier als PDF herunter­geladen werden:

Deutsche Kommunistische Partei: Wahlprogramm

Bundestagswahlprogramm der Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht

Das Bundestagswahlprogramm der Deutschen Kommunis­tischen Partei (DKP) kann online gelesen oder hier als PDF herunter­geladen werden:

Wahlprogramm der Partei Volt Deutschland

Volt Deutschland – Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht

Das Bundestagswahlprogramm der Partei Volt Deutschland kann man sowohl online ansehen als auch als PDF herunterladen:

Werbung

Wahlprogramm des SSW (Südschleswigscher Wählerverband)

SSW (Südschleswigscher Wählerverband) - Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

  • Status: veröffentlicht (08.05.2021)

Das Programm des Südschleswigschen Wähler­verbands kann unter folgendem Link als PDF herunter­geladen werden:

Wahlprogramm der Partei „dieBasis“

Bundestagswahl - Basisdemokratische Partei Deutschlands - dieBasis

Die im Juli 2020 gegründete „Basis­demokratische Partei Deutschland“ hat für die Bundestags­wahl kein besonderes Wahl­programm vorgelegt. Das sogenannte Rahmen­programm der Partei wurde kurz nach der Gründung veröffentlicht und kann online gelesen oder als PDF herunter­geladen werden:

Partei der Humanisten: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Die Humanisten - Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramm 2021

Auf einem außerordentlichen Bundes­parteitag Anfang Juni 2021 verabschiedete die Partei der Humanisten (Kurz­bezeichnung: Die Humanisten) ihr Programm zur Bundestagswahl.

  • Status: veröffentlicht (Juni 2021)

Das Wahlprogramm der Humanisten zur Bundestags­wahl 2021 kann online gelesen und gehört oder als PDF heruntergeladen werden:

Bündnis C – Christen für Deutschland: Wahlprogramm

Bundestagswahl 2021 - Wahlprogramm von Bündnis C

Bereits im Januar 2021 hat Bündnis C sein „Kurzprogramm 2021“ vorgelegt. Ein längeres Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurde nicht veröffentlicht.

Bundestagswahlprogramm der LKR (Liberal-Konservative Reformer)

Programme zur Bundestagswahl - Liberal-Konservative Reformer (LKR, ex-ALFA)

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben ihr Wahl­programm für die Bundestags­wahl 2021 auf einem zwei­tägigen Online-Parteitag am 15. und 16. Mai 2021 beschlossen. Das Programm ist online und als PDF verfügbar:

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, Parteiprogramm: Was ist der Unterschied?

Die Grundsatzprogramme der Parteien werden in großem Abstand, manchmal von mehreren Jahr­zehnten, heraus­gegeben. Sie geben die Grund­ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre vor.

Bundestagswahlen sind eine Gelegenheit für die Parteien, meistens kürzere Programme vorzustellen sowie aktuelle und präzise Vorschläge zu formulieren: Das sind die Wahlprogramme.

Das Wort Parteiprogramm ist nicht so klar definiert und kann sowohl das Grundsatz­programm als auch das Wahl­programm bezeichnen.

Lesen Sie auch:

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)

Etablierte Parteien und Kleinparteien Bundestagswahl 2021: alle teilnehmenden Parteien

Das vor­läufige Wahl­ergebnis finden Sie auf dieser Seite: Bundestagswahl 2021: Ergebnis

An der Bundestagswahl 2021 nehmen insgesamt 47 Parteien teil. Davon treten 40 mit Landeslisten an, 7 nur mit Direktkandidaturen.1

Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien mindestens fünf Prozent der Wähler­stimmen erhalten oder mindestens drei Direktmandate gewinnen.

Parteien, die an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen werden

An der Bundestagswahl 2017 haben 42 Parteien teilgenommen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 waren es nur 34. Die meisten Parteien traten mit Landes­listen an. Acht der 42 kandi­dierenden Parteien traten jedoch nur mit Wahlkreis­kandidat­en an. Insgesamt schafften es sieben Parteien in den Bundestag: CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU.

Werbung

Wahlergebnisse der etablierten Parteien bei Bundestagswahlen

Als etabliert gelten Parteien, die seit der letzten Bundestags­wahl entweder im Bundestag oder in einem Landtag un­unter­brochen mit mindestens fünf Abge­ordneten vertreten sind.2 Die ältesten etab­lierten Parteien im Bundestag sind CDU/CSU, SPD und FDP, die bereits zur ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 antraten.

Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland (von 1949 bis 2017)

Die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD erreichten mit ihren breit aufgestellten Programmen über Jahr­zehnte hinweg einen Großteil der Wähler­schaft. Doch bei der Bundestagswahl 2017 fuhr die Union mit 32 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Und die SPD muss bereits seit der Wahl 2009 fürchten, dass ihr der Titel als Volks­partei entzogen wird.

Die Union verlor bei der letzten Bundestags­wahl besonders viele Wähler an FDP und AfD. Bei der SPD wanderten beinahe gleich­große Gruppen zu den Parteien AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.3

Bundestagswahl 2021: die etablierten Parteien

Es folgt eine Auflistung aller etablierten Parteien, deren Reihenfolge das Ergebnis aktueller Umfragen zur Bundestagswahl 2021 widerspiegelt.

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl: 9,54 Mio. (20,5 %)
  • Mitgliederzahl:4 404.305

Seit Andrea Nahles im Juni 2019 als Vorsitzende der SPD zurücktrat, hat die Partei mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Doppel­spitze mit einer linken Programmatik.5 Kanzler­kandidat der Sozial­demokraten ist Olaf Scholz. Bereits im August 2020 legte sich die SPD auf den derzeitigen Finanz­minister und Vize­kanzler fest, der dem eher konser­vativen Flügel der SPD angehört.

Um nach der Wahl wieder Regierungs­verantwortung zu über­nehmen, könnten für die SPD folgende Konstel­lationen infrage kommen: eine schwarz-rot-grüne Koalition aus Union, SPD und Grünen, eine Ampel­koalition aus SPD, FDP und Grünen, eine schwarz-rot-gelbe Koalition zwischen Union, SPD und FDP sowie eine grün-rot-rote Koalition aus Grünen, SPD und den Linken – diese liegt aktuellen Umfragen zufolge derzeit knapp über 50 Prozent.

Die SPD sitzt aktuell in allen 16 Landes­parlamenten. Die Landtags­wahl in Rheinland-Pfalz, die am 14. März 2021 statt­fand, gewann die SPD mit 35,7 Prozent der Stimmen deutlich. Bei der gleich­zeitig statt­findenden Wahl in Baden-Württem­berg wurde die Partei mit 11,0 Prozent nur knapp vor der FDP (10,5 %) dritt­stärkste Kraft.

Zum Artikel:

CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)

  • Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017: 12,45 Mio. (26,8 %)
  • Mitgliederzahl: 399.110

Die CDU bildet im Deutschen Bundestag mit der CSU eine gemeinsame Fraktion, die CDU/CSU-Bundestags­fraktion, auch Unions­fraktion genannt. Auf dem CDU-Parteitag am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet zum Bundes­vorsitzenden der CDU gewählt. Er gilt innerhalb seiner Partei als liberal-gemäßigt.6

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es derzeit vier Koalitions­möglichkeiten, bei denen die Union beteiligt ist:

  • eine schwarz-rot-grüne Koalition aus Union, SPD und Grünen,
  • eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen,
  • eine schwarz-rot-gelbe aus Union, SPD und FDP,
  • eine Große Koalition zwischen Union und SPD.

Eine Koalition mit der rechts­populistischen AfD, die rein rechnerisch voraus­sichtlich möglich sein wird, schließen CDU und CSU derzeit aus.

Die CDU ist in 15 Landes­parlamenten vertreten. In Bayern hat die Partei keinen Landes­verband – dort ist die CSU aktiv. Bei den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die am 14. März 2021 statt­fanden, fuhr die CDU historisch schlechte Ergebnisse ein. In Rheinland-Pfalz erhielten die Christ­demokraten nur 27,7 Prozent (2016: 31,8 %), in Baden-Württemberg lediglich 24,1 Prozent (2016: 27,0 %).

Weiterlesen:

Werbung

Bündnis 90/Die Grünen

  • Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017: 4,16 Mio. (8,9 %)
  • Mitgliederzahl: 106.000

Die Grünen sind 1983 erstmalig in den deutschen Bundestag eingezogen. Seit der Gründung im Jahr 1980 bis heute sind Umwelt­themen ein zentraler Punkt ihres Partei­programms. Den Bundespartei­vorsitz der Grünen teilen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Derzeitige Umfragen lassen vermuten, dass die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 Teil einer schwarz-rot-grünen Koalition mit Union und SPD oder einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP werden könnten. Auch ein grün-rot-rotes Bündnis und eine Ampel­koalition stehen noch zur Debatte.

Die Partei Bündnis90/Die Grünen ist auf Landesebene in 14 Parlamenten vertreten – nur in Mecklen­burg-Vorpommern und dem Saarland konnte die Partei die nötigen fünf Prozent der Stimmen nicht erreichen. Bei den Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 erhielten die Grünen hingegen 9,3 beziehungs­weise 32,6 Prozent der Wählerstimmen.

Mehr Infos:

FDP (Freie Demokratische Partei)

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl: 5,00 Mio. (10,7 %)
  • Mitgliederzahl: 66.000

Nachdem die FDP von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertreten war, erhielten die Freien Demokraten bei der vergangenen Bundestags­wahl über zehn Prozent. Die Partei vertritt mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner wirtschafts­liberale Positionen.

Nach der Bundestagswahl könnte die FDP mit großer Wahr­schein­lichkeit in einer Jamaika-Koalition mit Union und den Grünen regieren oder sich mit Union und SPD in einer schwarz-rot-gelben Koalition zusammen­schließen. Auch eine Ampel­koalition ist möglich. Ein Bündnis allein aus FDP und Union ist Umfragen zufolge nicht realistisch.

Auf Landesebene ist die FDP aktuell in elf Parlamenten vertreten. Bei den in diesem Jahr bereits durchgeführten Landtags­wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stimmten 5,5 Prozent beziehungs­weise 10,5 Prozent der Wähler für die Freien Demokraten.

Mehr Informationen:

AfD (Alternative für Deutschland)

  • Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017: 5,88 Mio. (12,6 %)
  • Mitgliederzahl: 32.000

Die Alternative für Deutschland wurde im Jahr 2013 als EU-skeptische und rechts­liberale Partei gegründet. Seit sich im Juli 2015 ein wirtschafts­liberaler Flügel unter Bernd Lucke gespaltet hat, ist die Partei deutlich nach rechts gerückt.

Die AfD-Bewegung „Der Flügel“ wurde im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungs­schutz als rechtsextrem eingestuft und anschließend vom Thüringer Landeschef Björn Höcke aufgelöst.7 Das Vorhaben des Verfassungs­schutzes, die gesamte AfD als Verdachts­fall einzustufen und zu beobachten, ist Anfang 2021 vorerst gescheitert.

Im Bundestag sitzt die AfD seit 2017. Vorsitzender der AfD-Bundestags­fraktion ist Alexander Gauland, der einer der Gründungs­väter der Partei ist und vor der Gründung der AfD 40 Jahre lang Mitglied der CDU war. Jörg Meuthen ist seit 2015 Bundes­sprecher (Partei­vorsitzender) der Partei und seit 2018 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die anderen großen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD bislang aus.

Wie die SPD sitzt die AfD aktuell in allen deutschen Landtagen. Bei der diesjährigen Landtags­wahl in Rheinland-Pfalz schaffte die AfD mit 8,3 Prozent der Stimmen erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings verlor sie im Vergleich zur vergangenen Wahl deutlich (– 4,3 %). Auch in Baden-Württemberg konnte die AfD zwar zum zweiten Mal in den Landtag einziehen, musste aber einen Stimmen­verlust von 5,4 Prozent hinnehmen.

Weiterlesen:

Werbung

Die Linke

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl: 4,30 Mio. (9,2 %)
  • Mitgliederzahl: 60.350

Die Partei Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische Partei. Sie ist aus der SPD-Abspaltung „WASG“ und der „Linkspartei.PDS“ entstanden.

Im Februar 2021 haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Partei­vorsitzende übernommen. Wissler ist seit 2008 Abge­ordnete im hessischen Landtag. Hennig-Wellsow gehört seit 2004 dem Thüringer Landtag an und erlangte während der Thüringen-Krise8 2020 bundesweite Bekanntheit.

Die Linke könnte nach der Bundestagswahl im September 2021 eventuell Teil eines grün-rot-roten Regierungs­bündnisses werden – was auf Bundes­ebene eine Premiere wäre. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Grün-Rot-Rot derzeit jedoch knapp unter der 50-Prozent-Marke.

Die Linke ist zurzeit in zehn Landes­parlamenten vertreten. Bei den diesjährigen Landtagsw­ahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg blieb sie mit 2,5 beziehungs­weise 3,6 Prozent der Stimmen unter den für den Einzug in den Landtag benötigten fünf Prozent.

Weiterlesen:

CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern)

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 2,87 Mio. (6,2 %)
  • Mitgliederzahl: 137.010

Die CSU versteht sich als bürgerlich-konser­vative Partei und tritt bei Wahlen aus­schließlich in Bayern an, wo sie seit 1957 ununterbrochen den Bayer­ischen Minister­präsidenten stellt. Im Bundestag bildet sie mit der CDU die Unions­fraktion. Partei­vorsitzender ist Markus Söder, der den Posten Anfang 2018 von Horst Seehofer übernahm.

Als Landespartei tritt die CSU nur bei der Landtags­wahl in Bayern an. Dass die CSU und ihre Schwester­partei, die CDU, nach der Bundestags­wahl 2021 Teil der Regierung sein werden, gilt Umfragen zufolge als sicher.

Weiterlesen:

Freie Wähler (FW)

Bundestagswahl 2021 - Freie Wähler (FW Bundesvereinigung)

  • Zweitstimmen bei der vergangenen Bundestags­wahl: 463.292 (1,00 %)
  • Mitgliederzahl: zwischen 6000 und 7000 (Stand 2021)9

Die Freien Wähler stehen nach eigenen Angaben für solide Staats­finanzen, Verläss­lichkeit und Trans­parenz in der Politik. Ihren größten Erfolg konnte die 2010 gegründete Partei bislang bei der Landtag­swahl in Bayern 2018 verbuchen, bei der sie 11,6 Prozent der Gesamt­stimmen erhielt und anschließend mit der CSU eine Regierungskoalition bildete.

Nun will Spitzen­kandidat Hubert Aiwanger seine Partei auch in den Bundestag führen. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Auf Bundes­ebene stehen die Freien Wähler aktuellen Umfragen zufolge bei 3,5 Prozent.10 Vor der diesjährigen Wahl in Rheinland-Pfalz sahen die Umfrage­werte ähnlich aus – bei der Wahl schaffte die Partei dann den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und zog in den Landtag ein.

Mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament und 35 Landtags­mandaten gelten die Freien Wähler als etablierte Partei.

Werbung

Die nichtetablierten Parteien (Kleinparteien)

Ist eine Partei seit der vergangenen Bundestagswahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundes­tag oder in einem Landtag vertreten, gilt sie als nicht etabliert. Um sich die Landschaft der Klein­parteien besser vorstellen zu können, werden in den folgenden Dia­grammen die Ergebnisse der nichtetablierten Parteien bei der Bundestagswahl 2017 vorgestellt.

Ergebnisse der Kleinparteien bei Bundestagswahlen

Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)

Die PARTEI nimmt an der Bundestagswahl teil

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 454.349 (0,98 %)
  • Mitgliederzahl: mehr als 46.000 (Stand 2021)

Die PARTEI ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten und wurde im Jahr 2004 von Mitarbeitern des Satire­magazins „Titanic“ gegründet. Vorsitzender der Partei ist der ehemalige Chef­redakteur Martin Sonneborn. Die Partei parodiert das Auftreten etablierter Parteien und Politiker und will mit ihrer Programmatik auf Miss­stände aufmerksam machen.

Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)

Bundestagswahl - Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 374.3179 (0,8 %)
  • Mitgliederzahl: fast 2.000 (Stand 2021)

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 fordert die Partei, die 1993 gegründet wurde, den Tier­schutz mit einem eigenen Artikel im Grund­gesetz zu verankern. Zudem setzt sie sich auch für eine Agrar­wende und den Klimaschutz ein.

Parteien bei Bundestagswahl 2020 - Deutscher Bundestag Plenarsaal

Das Herzstück des Deutschen Bundestages: der Plenarsaal

Foto: Times. Quelle: Wikipedia. Lizenz: u.a. CC BY-SA 3.0

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 176.020 (0,38 %)
  • Mitgliederzahl: mehr als 3.000 (Stand 2021)

Die NPD ist eine rechts­extremis­tische Partei, die in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren hat. Interne Konflikte, zwei Partei­verbots­verfahren und das Aufkommen der AfD haben die Partei geschwächt. Während die NPD 1969 noch etwa 28.000 Mitglieder hatte,11 lag die Zahl im Jahr 2019 nur noch bei 3600. Seit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtags­wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 ist sie weder im Bundes­tag noch in Land­tagen vertreten.

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Bundestagswahl 2021 - Piratenpartei Deutschland (Piraten)

  • Zweitstimmen bei der Wahl 2017: 173.476 (0,37 %)
  • Mitgliederzahl: mehr als 6.000 (Stand 2021)

Während der einzige thematische Schwerpunkt der Partei bei der Gründung im Jahr 2006 noch die Netz­politik war, haben die Piraten sich mittlerweile zu einer Mehr-Themen-Partei gewandelt: Weitere Schwerpunkte sind nun die Stärkung der Bürger­rechte, die Trans­parenz des Staats­wesens und die Informations­freiheit. Aktuell sind die Piraten mit zwei Sitzen im Europa­parlament und mit etwa 300 Mandaten auf kommunaler Ebene vertreten.

ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

ÖDP (OEDP, Ökologisch-Demokratische Partei) bei der Bundestagswahl 2021

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 144.809 (0,31 %)
  • Mitgliederzahl: mehr als 8.000 (Stand 2021)

Die Ökologisch-Demokratische Partei entstand 1981/1982 aus der Ökologie­bewegung heraus und ist in Bayern in mehreren Kommunal­parlamenten vertreten. In der Programmatik ist die „Achtung vor dem Leben“ ein zentraler Punkt. Seit 2014 ist die ÖDP im Europäischen Parlament vertreten.

Werbung

Wahlergebnisse der Kleinparteien bei der Bundestagswahl 2017

V-Partei³

V-Partei3 bei der Bundestagswahl (Vegan verändert viel mehr)

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 64.073 (0,14 %)
  • Mitgliederzahl: mehr als 1000 (Stand 2021)

Die V-Partei³ versteht sich als Sprachrohr aller in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer. Bei der Landtags­wahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 nahm die im Jahr 2016 gegründete Partei zum ersten Mal an einer Wahl teil und erhielt dort 0,14 Prozent der Zweit­stimmen – 10.013 an der Zahl.

DiB (Demokratie in Bewegung)

DiB (Demokratie in Bewegung) - Bundestagswahl 2021

  • Anzahl der Zweitstimmen bei der Bundestags­wahl 2017: 60.914 (0,13 %)
  • Mitgliederzahl: mehr als 220 (Stand 2021)

Ziel der 2017 gegründeten Partei ist eine gerechte, vielfältige und zukunfts­gewandte Gesellschaft. Demokratie in Bewegung hat aktuell Landes­verbände in 14 Bundes­ländern – die Verbände in Bremen und Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2019 beziehungs­weise im Jahr 2020 aufgelöst.

Bayernpartei (BP)

Bundestagswahl - Bayernpartei

  • Zweitstimmen bei der vergangenen Wahl: 58.037 (0,12 %)
  • Mitgliederzahl: mehr als 4.000 (Stand 2021)

Die Bayernpartei steht für Selbst­bestimmung und will aus Bayern einen eigenen Staat machen. Auf dem Weg dorthin möchte die Partei zunächst den Föderalismus stärken. Bei der Landtags­wahl in Bayern 2018 erhielt die Bayern­partei 1,7 Prozent der Stimmen und ist in einigen Gemeinde- und Stadträten vertreten.

Kleinparteien in Deutschland (Ergebnis der letzten Bundestagswahl)

Tierschutzallianz (Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz)

Bundestagswahl - Tierschutzallianz (Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz)

  • Zweitstimmen bei der vergangenen Wahl: 32.221 (0,07 %)
  • Mitgliederzahl: 97 (Stand 2021)

Die Tierschutzallianz ist aus einer Abspaltung einiger Mitglieder der Tierschutz­partei hervor­gegangen. Bislang ist die Partei bei den Landtags­wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angetreten, bei denen sie ein Prozent beziehungs­weise 0,01 Prozent der Stimmen holte. Haupt­anliegen ist der Schutz von Tieren und Umwelt.

MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Bundestagswahl 2021

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 29.785 (0,06 %)
  • Mitgliederzahl: 2.800 (Stand 2021)

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands will nach eigenen Angaben eine radikal linke und revolutionäre Alter­native zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteien­landschaft sein. 71 Prozent der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte. Die Partei wurde 1982 gegründet und ging aus dem Kommunis­tischen Arbeiter­bund Deutschlands (KABD) hervor.

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Bundestagswahl 2021 - Partei für Gesundheitsforschung

  • Anzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 23.404 (0,05 %)
  • Mitgliederzahl: etwa 300 (Stand 2021)

Hauptthemenpunkt der Partei für Gesundheitsforschung ist die Bekämpfung von alters­bedingten Krankheiten wie Alzheimer, Osteo­porose und Parkinson. Die im Jahr 2015 gegründete Partei will die Ent­wicklung wirksamer Medizin gegen diese Krankheiten beschleunigen. Bei der kommenden Bundestags­wahl 2021 will die Partei für Gesundheits­forschung in allen 16 Bundesländern antreten.

Werbung

Kleinparteien bei der letzten Bundestagswahl

Alle im 4. Teil der Liste genannten Parteien haben ihre Teilnahme bereits angekündigt.

Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller

Bundestagswahl - Partei Menschliche Welt

  • Zweitstimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 11.661 (0,025 %)
  • Mitgliederzahl: 669 (Stand 2021)

Die Mitglieder der Partei „Menschliche Welt“ setzen sich für eine Welt des friedlichen Mit­einanders ein. 2017 trat die Partei zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2013 in dem spiri­tuellen Zentrum Ananda Ashram in Wolfegg in Baden-Württemberg. Partei­vorsitzender und Mit­begründer ist der Yoga-Mönch Dada Madhuvidyanada.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Bundestagswahl - Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

  • Zweitstimmenanteil bei der letzten Bundestags­wahl: 11.558 (0,025 %)
  • Mitgliederzahl: 2.850 (Stand 2020)

Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolge­partei der 1956 verbotenen KPD und will eine sozial­istische beziehungs­weise kommunis­tische Gesell­schaft errichten. Bei der kommenden Bundestags­wahl tritt die DKP mit elf Landes­listen und einer Reihe von Direkt­kandidaten an.

Um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, musste die DKP eine Beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht einreichen. Da sie ihre Rechenschafts­berichte immer wieder verspätet eingereicht hatte, erkannte sie der Bundeswahl­ausschuss zunächst nicht als Partei an.12

Die Grauen (Die Grauen – Für alle Generationen)

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 10.009 (0,022 %)
  • Mitgliederzahl: 135 (Stand 2021)

Die Partei wurde 2017 gegründet und bezeichnet sich selbst als einzige Partei, die sich nicht an Einzel­interessen, sondern an den Bedürfnissen aller Generationen orientiert. Wählbar sind „Die Grauen – Für alle Generationen“ nur in Berlin. Bundes­vorsitzender ist Michael Schulz.

Kleinstparteien bei Bundestagswahlen (Wahlergebnis)

Auch die Partei für Volksabstimmung, die BüSo, die Humanisten, die Gartenpartei, die Urbane, die SGP und die Bergpartei wurden für die Bundestagswahl 2021 zugelassen. Nicht mehr dabei sind Die Rechte sowie die Partei der Vernunft.

Zudem wurden für die Bundestagswahl folgende Parteien zugelassen13

  • UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
  • Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  • Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Werbung

Bei der Bundestagswahl 2021 neu antretende Parteien

Folgende „neue“ Parteien nehmen 2021 zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teil:

dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland)

Bundestagswahl - Basisdemokratische Partei Deutschlands - dieBasis

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Partei dieBasis, die im April vergangenen Jahres von Gegnern der Corona-Maßnahmen zunächst unter dem Namen Wider­stand 2o2o gegründet wurde, im Parteien­spektrum nicht eindeutig verortbar.15

Nach eigenen Angaben hat sich die Basisdemokratische Partei Deutschland zum Ziel gesetzt, basis­demokratische Elemente in Gesell­schaft und Politik voran­zubringen. Auf ihrer Web­site benennt die Partei Freiheit, Macht­begrenzung, Achtsamkeit und Schwarm­intelligenz als ihre vier Säulen.

III. Weg (Der III. Weg)

  • Mitgliederzahl: 631 Mitglieder (Stand 2021)

Der III. Weg ist eine rechts­extremistische Partei mit etwa 580 Mitgliedern, die sich laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „durch ideo­logischen Fanatismus auszeichnet“ und der Demokratie sowie der gesamten west­lichen Moderne feindselig gegenübersteht.16

SSW (Südschleswigscher Wählerverband)

Der SSW ist eine 1948 gegründete Interessen­partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig. Als Vertretung zweier nationaler Minder­heiten ist die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.17 Sechs Jahrzehnte lang war der SSW nur auf Landes­ebene und nicht auf Bundes­ebene angetreten.

Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Team Todenhoefer, Bundestagswahl 2021

Hinter der 2020 gegründeten Partei steht der ehemalige CDU-Politiker und Autor Jürgen Todenhöfer, der sich mit „Team Todenhöfer“ für Werte wie Respekt, Ehr­lichkeit und Gerechtig­keit einsetzen will.

Jürgen Todenhöfer trat 2020 aus der CDU aus, da er mit der Wirtschafts­politik der Christ­demokraten nach eigenen Angaben unzufrieden war und die Auslands­einsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt.18

Volt (Volt Deutschland)

Bundestagswahl - Partei Volt (Volt Deutschland)

Die junge Partei Volt Deutschland ist ein Ableger der Bürger­bewegung Volt Europa und wurde 2018 gegründet. Die Partei macht Politik für ein föderales Europa.

LIEBE (Europäische Partei LIEBE)

Die Partei wurde im Jahr 2018 gegründet und trat zur Europawahl 2019 erstmals bei einer Wahl in Deutschland an. Wie der Name bereits verrät, setzt sich die Partei für Liebe und Respekt gegenüber Mit­menschen, Tieren und Natur ein.

FAMILIE (Familien-Partei Deutschlands)

Die Familien-Partei Deutschlands wurde 1981 von dem Kinderarzt Franz-Josef Breyer gegründet. Nach eigenen Angaben betreibt die Partei Familien­politik als Grundlage aller politischen Bereiche.

Werbung

BÜNDNIS21 (diePinken/BÜNDNIS21)

Die Partei BÜNDNIS21 setzt sich für „Politikerhaftung und Amtszeit­begrenzung im Bundestag“ ein. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2021.

Partei des Fortschritts (PdF)

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die PdF für das Recht aller Menschen auf ihre individuelle Verwirklichung des persön­lichen Glücks aus. Die Freiheit des Einzelnen sei nur begrenzt durch die Freiheit der Anderen.

Graue Panther

Die Grauen Panther stehen für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Außerdem tritt die Partei, die 2013 unter dem Namen Allianz Graue Panther Deutsch­land gegründet wurde, für eine stärkere europäische Inte­gration ein.

THP (Thüringer Heimatpartei)

Die Thüringer Heimatpartei wurde 2020 gegründet und versteht sich als freiheitlich-patriotische und soziale Mitmacher­partei.

LKR (Liberal-Konservative Reformer)

Die Partei wurde 2015 von Ex-AfD-Bundes­sprecher Bernd Lucke initiiert und wirbt mit dem Slogan „Freiheit. Werte. Zukunft!“.

BÜRGERBEWEGUNG (Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel)

Die BÜRGERBEWEGUNG tritt für eine Umgestaltung und Modernisierung der Gesellschaft ein und versteht sich als tolerante und breite Vereinigung von Menschen aller sozialer Gruppen.

LfK (Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder)

Die Lobbyisten für Kinder fordern eine nachhaltige Politik für Deutschland mit einer Perspektive für die jungen Gene­rationen. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2021.

KlimalisteBW (Klimaliste Baden-Württemberg)

Bei der KlimalisteBW steht sowohl der Umgang mit dem Klimawandel als auch soziale Gerechtigkeit im Fokus. Bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württem­berg erhielt die Partei auf Anhieb 0,9 Prozent der Stimmen.

sonstige (DIE SONSTIGEN)

  • Mitgliederzahl: 171 (Stand 2021)

Die Partei hat zwei Gebietsverbände auf Landesebene. In den sozialen Medien sind DIE SONSTIGEN nicht vertreten.

Bundestagswahl 2021: diese Parteien nehmen trotz Zulassung nicht teil

Von den insgesamt 54 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien, nehmen sieben doch nicht teil. Sie treten weder mit Landes­listen noch mit Wahlkreis­kandidatinnen und -kandidaten an.19 Dazu gehören:

BVB/Freie Wähler (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler)

Die Partei wurde 2008 gegründet und ist seit 2014 im brandenburgischen Landtag vertreten. BVB/Freie Wähler ist kein Mitglied der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER, sondern kooperiert lediglich mit dieser. Nach eigenen Angaben steht die Partei für eine unabhängige und basisnahe Politik.

Deutsche Konservative

Die Partei Deutsche Konservative sieht sich selbst als „bürgerlich-konservativ, solide, sicher, sozial und frei“. Bei der kommenden Bundestagswahl will sie mit einer Landesliste im Bundesland Brandenburg teilnehmen.

DM (Deutsche Mitte)

Die 2013 vom Publizisten Christoph Hörstel gegründete Deutsche Mitte vertritt Positionen wie den Austritt aus dem Euro und die Wieder­einführung einer nationalen Währung, die Begrenzung von Ein­wanderung und die Förderung von Familien durch Prämien. Die Partei gilt zudem als Israel-kritisch.

LD (Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen)

Die Liberalen Demokraten wurden 1982 von ehemaligen Parteimitgliedern der FDP als Reaktion auf die Bonner Wende gegründet.

SGV (Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung)

Die SGV will sich dafür einsetzen, dass Deutschland ein sozial gerechteres Land wird.

WiR2020

Die 2020 gegründete Partei mit Sitz in Bad Homburg versteht sich als parlamentarisches Instrument gegen die Corona-Schutz­maßnahmen. Gründungs­vater ist der HNO-Arzt und „Querdenker“ Bodo Schiffmann, gegen den die Staatsanwaltschaft Heidelberg aktuell wegen der Ausstellung falscher Atteste und Volksverhetzung ermittelt.20

Wir2020

Die Partei Wir2020 ging nach Meinungsverschiedenheiten auf einem Online-Parteitag aus der gleichnamigen Partei WiR2020 hervor. Ihr Sitz befindet sich in Hamburg.

Bundestagswahl 2021: nicht teilnehmende Parteien

BGE (Bündnis Grundeinkommen)

BGE (Bündnis Grundeinkommen) - Bundestagswahl 2021

  • Anzahl der Zweitstimmen 2017: 97.539 (0,21 %)
  • Mitgliederzahl: ca. 300 (Stand 2020)

Das Bündnis Grundeinkommen hat nur ein Ziel: das bedingungs­lose Grund­einkommen zu verwirklichen. Die 2016 gegründete Ein-Thema-Partei ist in allen Bundes­ländern mit einem Landes­verband vertreten und trat 2017 zum ersten Mal zur Bundestagswahl an. Das BGE nimmt an der Bundestagswahl 2021 nicht teil.

AD-Demokraten (Allianz Deutscher Demokraten)

  • Zweistimmen bei der letzten Bundestags­wahl: 41.251 (0,09 %)
  • Mitgliederzahl: 1.500 (Stand 2018)

Im Mai 2017 nahm die Allianz Deutscher Demokraten, die sich hauptsächlich an türkische und muslimische Einwanderer richtet und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe steht21, erstmals an einer Landtags­wahl teil. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen erreichte die AD-D 0,09 Prozent der Zweistimmen – 12.688 an der Zahl. Die Allianz Deutscher Demokraten nimmt an der kommenden Bundestagswahl nicht teil.

Lesen Sie auch:

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)

Wahl­benach­richtigung, Briefwahl, Wahlbriefe Praktische Informationen zur Bundestagswahl

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Wer nach Informationen rund um den Ablauf der Bundestagswahl 2021 sucht, findet hier die Ant­worten auf die wichtigsten Fragen:

Bin ich wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl 2021 sind 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt.1 Um wählen zu dürfen, müssen die folgenden drei Kriterien erfüllt sein:

  • mindestens 18 Jahre alt
  • deutsche*r Staatsbürger*in
  • seit mindestens drei Jahren wohnhaft in Deutschland

Wann sind die Wahllokale geöffnet?

Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind im § 47 der Bundeswahlordnung2 festgelegt. Bei der Bundestagswahl (wie auch bei allen Landtags­wahlen) sind die Wahl­lokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wo ist mein Wahllokal? Kann ich in jedem Wahllokal wählen?

Die Adresse des Wahllokals befindet sich auf der Wahl­benachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte bis zum 21. Tag vor der Wahl erhalten haben sollte – bei der kommenden Wahl ist das der 5. September 2021. Sie können nur in dem Wahl­kreis wählen, in dem Sie auch gemeldet sind.

Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, in einem anderen Wahllokal wählen zu dürfen. Das ist beispielsweise sinnvoll, wenn das auf der Wahl­benachrichtigung angegebene Wahl­lokal nicht barriere­frei ist.

Wie sieht eine Wahl­benach­richtigung aus?

Sie wissen nicht, wie eine Wahlbenachrichtigung aussieht? Dann können Sie sich an dem hier gezeigten Beispiel orientieren. Allerdings können die Benach­richtigungen je nach Bundes­land variieren.

Wahlbenachrichtigung Bundestagswahl

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten – was nun?

Sollten Sie bis Anfang September 2021 keine Wahl­benachrichtigung bekommen haben, sollten Sie sich unverzüglich bei Ihrem Wahl­amt melden.

Das Wahlamt ist Teil der Verwaltung der Gemeinden und befindet sich oft im Rathaus. Wenn nicht, erhalten Sie im Rathaus Infor­mationen darüber, wie Sie Ihr Wahlamt erreichen.

Wie fülle ich den Wahlzettel richtig aus?

Bei der Bundestagswahl haben Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der Direkt­kandidat im jeweiligen Wahl­kreis gewählt, mit der Zweitstimme die Partei.

Die Direkt­kandidaten sind links auf dem Stimmzettel in schwarz gedruckt, die Landes­liste mit den Parteien ist auf der rechten Seite zu finden und in blau gedruckt.

Um korrekt zu wählen, muss ein Kreis bei den Direkt­kandidaten und ein Kreis bei der Landesliste angekreuzt werden. Werden jeweils mehrere Kreuze gemacht oder Anmerkungen auf den Stimm­zettel geschrieben, ist dieser ungültig.3

Bundestagswahl 2021: Wie viele Wahlkreise gibt es?

Insgesamt gibt es bei der kommenden Bundestagswahl 299 Wahlkreise. Pro Wahlkreis wird ein Direkt­mandat vergeben. Insgesamt werden auf diesem Weg also 299 Abgeordnete bestimmt. Mindestens 299 weitere ziehen über die Landes­listen in den Deutschen Bundestag ein.

Eine Karte mit allen Wahl­kreisen ist auf der Website des Bundeswahlleiters zu finden.

Was ist ein Überhangmandat?

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl über die Erststimme mehr Direkt­mandate erhält, als ihr Sitze nach der Zweitstimme zustehen. In diesem Fall muss die reguläre Anzahl von 598 Mandaten erweitert werden, damit von einer Partei mehr Abgeordnete in den Bundes­tag einziehen können.

Was ist ein Ausgleichsmandat?

Damit eine Partei trotz weniger Zweit­stimmen als eine andere Partei nicht mehr Sitze als diese im Bundestag erhält, stehen Überhang­mandaten seit 2013 sogenannte Ausgleichs­mandate gegenüber.

Das heißt: Entstehen Überhang­mandate, wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag so lange erhöht, bis das Größen­verhältnis der Parteien den Anteil der Zweit­stimmen genau widerspiegelt. Nach der Bundestagswahl 2017 zogen aus diesem Grund 111 Abgeordnete mehr in den Bundestag ein, als regulär vorgesehen sind.

Verglichen mit der Grundzahl von 598 Abgeordneten kostet diese Vergrößerung den Steuer­zahler zusätzlich 75 Millionen Euro pro Jahr.4

Wie und wo kann ich Unterlagen für die Briefwahl beantragen?

Jeder Wahlberechtigte darf bei der Bundestagswahl per Briefwahl (das heißt mit Wahlschein) wählen. Für die Brief­wahl muss allerdings ein Antrag gestellt werden: der Wahlschein­antrag.

Wahlschein Bundestagswahl

Beispiel eines Antrags auf Ausstellung eines Wahlscheins.

Der Antrag kann entweder

  • beim Wahlamt der Gemeinde abgeholt
  • oder auf der Internetseite der Gemeinde heruntergeladen werden.
  • Außerdem gibt es die Option, die Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu nutzen, auf der der Antrag bereits abgedruckt ist.

Unbedingt beachten: Die Briefwahl kann nicht per Telefon beantragt werden und der Antrag muss bis zum 24. September 2021 um 18 Uhr im Wahl­amt eingetroffen sein.

Welche Unterlagen gehören zur Briefwahl?

Wer einen Antrag auf Briefwahl gestellt hat, erhält die benötigten Unterlagen anschließend per Post. Dazu gehören:

  • ein Merkblatt zum Ablauf der Briefwahl
  • ein Wahlschein
  • ein Stimmzettel für Erst- und Zweitstimme
  • ein blauer Umschlag, in den der Stimmzettel gesteckt wird
  • ein roter Umschlag für alle Briefwahlunterlagen

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wie bei der Wahl im Wahllokal müssen auf dem Stimm­zettel zwei Kreuze gemacht werden – einmal bei einem Direkt­kandidaten, einmal bei einer Partei. Anschließend wird der Zettel mit den zwei Kreuzen in den mit­gelieferten blauen Umschlag gesteckt, der zugeklebt werden muss.

Der nächste Schritt besteht darin, die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein zu unter­schreiben und den Schein zusammen mit dem zuge­klebten blauen Brief in den größeren roten Brief­umschlag zu stecken.

Der wird dann ebenfalls zugeklebt und per Post an die bereits aufgedruckte Adresse geschickt. Oder direkt dort in den Brief­kasten eingeworfen. Wer innerhalb Deutschlands per Briefwahl wählt, muss kein Porto zahlen.

Kann ich auch im Ausland per Briefwahl wählen?

Wahlberechtigte, die sich im Ausland befinden, können ebenfalls per Briefwahl wählen. Allerdings müssen sie die Porto­kosten selbst zahlen.

Bis wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?

Nach Erhalt der Unterlagen für die Briefwahl kann bis zum 26. September 2021 (Wahltag) um 18 Uhr mit Wahlschein gewählt werden. Das ist theo­retisch möglich, nämlich dann, wenn der Briefwähler den Wahl­brief direkt bei der auf dem Wahlbrief­umschlag angegebenen Stelle abgibt.

Wird der Wahlschein tatsächlich per Post verschickt, trägt der Wähler selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Laut Deutscher Post erreichen 95 Prozent aller Brief­sendungen innerhalb Deutsch­lands am nächsten Werktag ihren Empfänger. Allerdings empfiehlt der Bundeswahl­leiter, die Unterlagen spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abzusenden.

Werden die Briefwahlstimmen schon bei der 18-Uhr-Prognose miteingerechnet?

Die Stimmen, die per Brief abgegeben werden, fließen nicht in die 18-Uhr-Prognose mit ein. Das vorläufige Wahl­ergebnis, das zu späterer Uhrzeit vom Bundeswahl­leiter bekannt gegeben wird, beinhaltet die Briefwahl­stimmen allerdings bereits.

Wie viele Menschen stimmten bei der Bundestagswahl 2017 per Briefwahl ab?

Bei der letzten Bundestagswahl stimmten 13.430.468 Personen per Briefwahl ab – 28,6 Prozent der Gesamt­wählerschaft. Das ist der höchste Wert seit der Einführung der Briefwahl 1957.

Wie werde ich Wahlhelfer oder Wahlhelferin?

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen sind die „wichtigsten Träger des Wahlverfahrens“, schreibt der Bundeswahl­leiter auf seiner Website. Was so viel heißt wie: Keine Hilfe bei der Durchführung, keine demo­kratische Wahl. Doch wie kann man helfen?

Es gibt zwei Optionen, wie man Wahlhelfer oder Wahlhelferin wird: Entweder meldet man sich bei Interesse freiwillig bei der Gemeinde oder man wird von den Behörden dazu berufen. Eine Berufung kann nur auf triftigen Gründen abgelehnt werden. Etwa aus dringenden beruflichen Gründen, Krankheit, Behinderung oder wenn die Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert.5

Werbung

Bundestagswahl (zur Startseite)