Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien

Teil 2: SPD, FDP, Die Linke

Die möglichen Spitzenkandidaten der SPD: Wer führt die Partei aus der Krise?

Bei den letzten Bundestags­wahlen wurde der Spitzen­kandidat der SPD stets erst einige Monate vor der Wahl bekannt­gegeben. Doch dieses Verfahren hatte auch zur Folge, dass der Kandidat nur einen kurzen Wahlkampf führen konnte.

Deswegen hat die SPD-Führung beschlossen, den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bundestags­wahl 2021 deutlich früher bekannt­zugeben.¹

Umfragen zu Kanzlerkandidaten der SPD

Für die Bundestagswahl 2021 wurden noch keine Meinungs­umfragen zu möglichen Kanzler­kandidaten der SPD veröffentlicht. Derzeit kann die Beliebtheit einzelner SPD-Politiker anhand von Umfragen eingeschätzt werden, bei denen Politier aus allen Lagern nach Zustimmung gelistet werden:

• ARD-DeutschlandTREND (Infratest dimap): zwölf Politiker, davon einer bis vier aus der SPD
• FOCUS-Ranking (INSA): 22 Politiker, in der Regel fünf Sozialdemokraten
• ZDF-Politbarometer (Forschungs­gruppe Wahlen): sechs bis acht Politiker, zuletzt war hier Olaf Scholz der einzige Vertreter der SPD

Ergebnisse der Umfragen nicht untereinander vergleichbar

Durch verschiedene Bewertungs­systeme sind die Ergebnisse der Umfragen der verschiedenen Umfrage­institute nicht untereinander vergleichbar. Beim ARD-Deutschland­trend wird die „Politiker­zufriedenheit“ in vier Kategorien eingeordnet (sehr zufrieden/zufrieden/weniger zufrieden/gar nicht zufrieden) während beim FOCUS-Ranking die Zustimmung auf einer Skala von 0 bis 300 gemessen wird. Im ZDF-Polit­barometer erfolgt die Bewertung von Politikern auf einer Skala von +5 bis −5.

Olaf Scholz: vom Vizekanzler zum Kanzlerkandidaten?

Für die nächste Bundestagswahl, wie schon für die Bundestags­wahl 2017, wird Olaf Scholz als möglicher Spitzen­kandidat der SPD gehandelt – zuweilen sogar als Favorit.²

Olaf Scholz wurde im Juni 1958 in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Er nahm 1978 ein Studium der Rechts­wissenschaft an der Hamburger Universität auf. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht gründete er eine Anwalts­kanzlei, in der er noch Partner ist.

Olaf Scholz‘ Karriere in der SPD

Seit Dezember 2001 ist Olaf Scholz Mitglied im Partei­vorstand der SPD. 2002 wurde er mit 91,3 Prozent zum General­sekretär der SPD gewählt, ein Amt, das er bis 2004 innehatte. Im November 2009 wurde er stell­vertretender Partei­vorsitzenden der SPD.

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundes­minister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Olaf Scholz‘ Weg in die Bundesregierung

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2001 und 2002 ist Olaf Scholz seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Herbst 2007 wurde er Bundes­minister für Arbeit und Soziales und führte dieses Amt zwei Jahre lang aus.

Zwischen März 2011 und März 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Als er im März 2018 zum Bundes­minister der Finanzen ernannt wurde, legte er das Amt des Bürgermeisters nieder. Olaf Scholz ist außerdem amtierender Vizekanzler (offiziell: Stellvertreter der Bundeskanzlerin).

Kevin Kühnert: der öffentlichkeitswirksame Vertreter des linken Flügels

Kevin Kühnert ist seit 2017 der Bundes­vorsitzende der Jugend­organisation der SPD, der Jung­sozialisten. Kühnert gilt trotz seiner erst 30 Jahre bereits als eines der einfluss­reichsten Mitglieder der SPD⁵ und wurde 2018 vom „Time Magazine“ zu einem „Next Generation Leader“ gekürt.

Juso-Chef Kevin Kühnert wird oft als Hoffnungs­träger der Sozial­demokratie gesehen

Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Bekannt wurde Kühnert durch seine „#NoGroKo“-Initiative, die sich nach der Bundestags­wahl 2017 gegen eine erneute Große Koalition zwischen SPD, CDU und CSU positionierte. Wesentliche Kritik­punkte an der Großen Koalition waren das Fehlen eines Fortschritt­willens und die Zusammen­arbeit mit der CSU, der Kühnert Rassismus vorwirft.⁶

Kevin Kühnert, der dem linken Partei­flügel der SPD zuzuordnen ist,⁷ tritt unter anderem für einen Mindest­lohn in Höhe von 12 € pro Stunde und eine Vermögens­steuer ein. Er sieht die Sozial­demokratie in ganz Europa auf einem neo­liberalen Irrweg und wünscht sich für die SPD einen neuen sozial­demokra­tischen Aufbruch, basierend auf essenziellen Werten der Sozial­demokratie: Sozial­staat, Gerechtigkeit und Umverteilung.

Was folgt nach der Großen Koalition?

Mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl

Die FDP bei der Bundestagwahl 2021

Christian Lindner: der unangefochtene Spitzenkandidat der FDP

Seit der Bundestagswahl 2017 ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag vertreten. 2013 hatte die Partei erstmals seit ihrem Bestehen die 5-Prozent-Hürde nicht übers­prungen (4,8 Prozent) und konnte deshalb nicht in den Bundestag einziehen. Unter der Führung des Partei­vorsitzenden Christian Lindner erhielt die FDP bei der letzten Bundestags­wahl 10,7 Prozent der Zweit­stimmen und wurde viert­stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Christian Lindner, 20.11.2017

Christian Lindner: als Spitzenkandidat für 2021 scheinbar alternativlos

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach der Bundestagswahl folgten vier Wochen Sondierungs­gespräche mit CDU, CSU und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition – bis Christian Lindner die Gespräche mit dem Statement beendete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“⁸ Es folgte ein instabiles Zwangs­bündnis zwischen Union und SPD, und Lindners FPD wechselte in die Opposition.

Trotz Umfragen-Stillstand: Lindner als Spitzenkandidat konkurrenzlos

Vom Sinkflug der GroKo-Parteien profitiert die FDP jedoch nicht: Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen verharrt die FDP bei Sonntags­fragen zur Bundestags­wahl im einstelligen Prozent­bereich. Bei Landtags­wahlen blieben die Liberalen stets unter 7,5 Prozent, bei der Europawahl 2019 bekam die FDP in Deutschland gerade einmal 5,4 Prozent der Wähler­stimmen. Als Reaktion auf den Höhenflug der Grünen haben auch die Freien Demokraten das Thema Klima­schutz Mitte 2019 für sich entdeckt – daraus wurde „German Engineered Klimaschutz“.⁹

Derzeit gibt es in der FDP niemanden, der Lindner seine Führung in Partei und Fraktion streitig machen könnte. Entsprechend wird er voraus­sichtlich die FDP in den nächsten Bundestags­wahlkampf führen. Es ist damit zu rechnen, dass er erneut alleine an der Spitze stehen wird.

Wer wird Spitzenkandidat der Linken? Spannung bis Ende 2020

Bei der Bundestagswahl 2017 stellten die damaligen Fraktions­vorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auch zugleich das Spitzenduo im Bundestags­wahlkampf. Wer bei der Bundestags­wahl 2021 die Linke in den Wahlkampf führen wird, steht noch nicht fest.

Katja Kipping und Bernd Riexinger sind seit acht Jahren Bundes­vorsitzende – eine gute Ausgangs­lage für ein eventuelles Spitzenduo. Allerdings dürfen laut Bundes­satzung Parteiämter nicht länger als acht Jahre ausgeübt werden:¹⁰ Auf dem Erfurter Parteitag Ende Oktober 2020 wird der Partei­vorstand neu gewählt.

Katja Kipping und Bernd Riexinger sind seit 2012 Partei­vorsitzende der Linken

Foto: Jakob Huber. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Darüber hinaus zählt Sahra Wagenknecht – trotz ihres Rückzugs von der Fraktions­spitze – weiterhin zu den beliebtesten Politikern Deutschlands.¹¹ Welche Rolle sie in Zukunft innerhalb der Partei spielen wird, könnte sich auf dem Parteitag ebenfalls klären.

Nächster Artikel:

Schlechte Aussichten für die nächste Bundestagswahl

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

1. Spiegel Online, SPD will nächsten Kanzler­kandidaten früh bestimmen, 11.06.2018
2. Spiegel Online, SPD in der Coronakrise: Den Anschluss verbummelt, 15.05.2020
3. Süddeutsche Zeitung, Olaf Scholz: Deutschlands beliebtester Politiker – und keiner hat’s gemerkt, 01.08.2018
4. Huffington Post, Stirb langsam: Drei Entwicklungen zeigen das schleichende Ende der SPD, 07.05.2018 (nicht mehr verfügbar)
5. Spiegel Online, Juso-Chef Kühnert: Der Krisengewinner, 30.11.2018
6. TAZ, Kevin Kühnert bei Jan Böhmermann: „Rassistischer Bullshit der CSU“, 01.02.2018
7. Deutschlandfunk, Juso-Chef Kevin Kühnert: Wann kommt der nächste Karrieresprung?, 06.12.2018
8. Website der FDP, Besser nicht regieren, als falsch, Stellungnahme von Christian Lindner, 20.11.2017
9. Website der FDP, German Engineered Klimaschutz, September 2019
10. Die Linke, Bundessatzung, Fassung vom 22.02.2019 (PDF), § 32 Nr. 3: Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden.
11. FOCUS, Rangliste der deutschen Politiker (FOCUS-Ranking), INSA, 20.05.2020