Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der Parteien

Teil 2: SPD, FDP, Die Linke

Die möglichen Spitzenkandidaten der SPD: Wer führt die Partei aus der Krise?

Bei den letzten Bundestagswahlen wurde der Spitzenkandidat der SPD stets erst einige Monate vor der Wahl bekanntgegeben. Doch dieses Verfahren hatte auch zur Folge, dass der Kandidat nur einen kurzen Wahlkampf führen konnte.

Deswegen hat die SPD-Führung beschlossen, den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 deutlich früher bekanntzugeben.¹

Olaf Scholz: vom Vizekanzler zum Kanzlerkandidaten?

Für die nächste Bundestagswahl, wie schon für die Bundestagswahl 2017, wird Olaf Scholz als möglicher Spitzenkandidat der SPD gehandelt.

Olaf Scholz wurde im Juni 1958 in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Er nahm 1978 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Hamburger Universität auf. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht gründete er eine Anwaltskanzlei, in der er noch Partner ist.

Olaf Scholz‘ Karriere in der SPD

Seit Dezember 2001 ist Olaf Scholz Mitglied im Parteivorstand der SPD. 2002 wurde er mit 91,3 Prozent zum Generalsekretär der SPD gewählt, ein Amt, das er bis 2004 innehatte. Im November 2009 wurde er stellvertretender Parteivorsitzenden der SPD.

Olaf Scholz, möglicher Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundesminister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nachdem Martin Schulz im Februar 2018 vom Parteivorsitz zurückgetreten war, wurde Scholz für zwei Monate sein kommissarischer Nachfolger. Nach ihrer Wahl im April 2018 übernahm Andrea Nahles diese Position und Scholz wurde erneut stellvertretender Parteivorsitzender.

Olaf Scholz‘ Weg in die Bundesregierung

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2001 und 2002 ist Olaf Scholz seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Herbst 2007 wurde er Bundesminister für Arbeit und Soziales und führte dieses Amt zwei Jahre lang aus. Eben dieser Posten wurde vier Jahre später mit Andrea Nahles besetzt.

Zwischen März 2011 und März 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister Hamburgs. Als er im März 2018 zum Bundesminister der Finanzen ernannt wurde, legte er das Amt des Bürgermeisters nieder. Außerdem ist Olaf Scholz der amtierende Vizekanzler.

Positionen und Kontroversen

In seiner Zeit als Vizevorsitzender der Jungsozialisten vertrat Olaf Scholz teilweise linke Positionen. Heute jedoch zählt er zum konservativen Teil der SPD.²^, ³
Unter Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales wurde unter anderem die viel diskutierte „Rente mit 67“ eingeführt.

Ausschreitungen beim G20 als Olaf Scholz (Spitzenkandidat 2021) Bürgermeister Hamburg war

G20-Gipfel: Ausschreitungen in Hamburg

Foto: Montecruz Foto. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Als Hamburger Bürgermeister stand Olaf Scholz nach dem G−20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017 in der Kritik. Obwohl er im Vorfeld des Gipfels versichert hatte, dass die Sicherheit garantiert werden könne, kam es zu teils gewalttätigen Ausschreitungen. Außerdem erklärte er, dass es keine Polizeigewalt gegeben hätte. Allerdings wurde gegen 41 Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt aufgenommen.
Olaf Scholz warb wie Andrea Nahles nach der Bundestagswahl 2017 für eine erneute Große Koalition zwischen der SPD und der CDU.

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert ist seit 2017 der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD, der Jungsozialisten. Er kündigte an, Ende 2019 für einen Sitz im Parteivorstand der SPD zu kandidieren. Kühnert gilt trotz seiner erst 29 Jahre bereits als eines der einflussreichsten Mitglieder der SPD⁴ und wurde vom „Time Magazine“ zu einem „Next Generation Leader“ gekürt.

Kevin Kühnert - Spitzenkandidat der SPD - Bundestagswahl 2021

Juso-Chef Kevin Kühnert wird oft als Hoffnungsträger der Sozialdemokratie gesehen

Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Bekannt wurde Kühnert durch seine „#NoGroKo“-Initiative, die sich nach der Bundestagswahl 2017 gegen eine erneute Große Koalition zwischen SPD, CDU und CSU positionierte. Wesentliche Kritikpunkte an der Großen Koalition waren das Fehlen eines Fortschrittwillens und die Zusammenarbeit mit der CSU, der Kühnert Rassismus vorwirft.⁵

Kevin Kühnert, der dem linken Parteiflügel der SPD zuzuordnen ist,⁶ tritt unter anderem für einen Mindestlohn in Höhe von 12 € pro Stunde und eine Vermögenssteuer ein. Er sieht die Sozialdemokratie in ganz Europa auf einem neoliberalen Irrweg und wünscht sich für die SPD einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch, basierend auf essenziellen Werten der Sozialdemokratie: Sozialstaat, Gerechtigkeit und Umverteilung.

Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück

Anfang Juni 2019 gab Andrea Nahles ihren Rücktritt vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz bekannt.⁷ Im Oktober kündigte sie an, ihr Bundestagsmandat zum 1. November 2019 niederzulegen, und vollzog so ihren kompletten Rückzug aus der Politik.⁸

Andrea Nahles – Wird sie Bundeskanzlerin?

Andrea Nahles galt bis zu ihrem plötzlichen Rückzug aus der Politik Mitte 2019 als mögliche Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl

Foto: Neumann und Rodtmann. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bis zum Debakel der SPD bei der Europawahl im Mai 2019 (−11,5 Prozent) galt Andrea Nahles als mögliche Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2021. Zuletzt hatte Andrea Nahles alle Spitzenpositionen der Partei bekleidet und war auch bereits an einer Bundesregierung beteiligt gewesen:

Von 2009 bis 2013 war Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD.
In der Legislaturperiode 2013–2017 war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales (im Kabinett Merkel III).
Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Andrea Nahles mit einer Zustimmung von 90 Prozent zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.
Am 22. April 2018 wurde sie auf einem Bundesparteitag zusätzlich zur Parteivorsitzenden gewählt – als erste Frau auf diesem Posten in der Geschichte der SPD.

Andrea Nahles: Positionen und Kontroversen

Unter Andrea Nahles als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2013–2017) kam es unter anderem zu den folgenden Neuerungen, die im Bundestag und in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden:

Der Einführung des Mindestlohns (aktuell: 8,84 Euro)
Der sogenannten Mütterrente und der Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren)
Dem Tarifeinheitsgesetz, nach dem bei Tarifkonflikten in einem Betrieb der Tarifvertrag mit der größten Gewerkschaft gilt.

Nach der Bundestagswahl 2017: Einsatz für eine Große Koalition

Zusammen mit Olaf Scholz warb Andrea Nahles im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 für eine Große Koalition zwischen SPD und CDU.⁹ Kritisiert wurde sie dafür unter anderem vom Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, der sich deutlich gegen eine erneute Große Koalition aussprach.

Abstimmung der SPD über die Grosse Koalition auf dem SPD-Parteitag nach der Bundestagswahl

Sowohl Andrea Nahles als auch Olaf Scholz setzten sich nach der Bundestagswahl 2017 für eine Große Koalition ein.

Foto: Olaf Kosinsky/kosinsky.eu. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Schließlich stimmten die Mitglieder der SPD (463.722 Wahlberechtigte) per Briefwahl für den Eintritt in eine Große Koalition mit der Union. Die Neuauflage der GroKo wurde bei einer Wahlbeteiligung von 78,4 Prozent von 66,0 Prozent der SPD-Mitglieder bewilligt.

Weitere Parteien und Spitzenkandidaten

Diese Seite wird in Kürze um weitere Parteien und Kandidaten erweitert.

Nächster Artikel:

Schlechte Aussichten für die nächste Bundestagswahl

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

Quelle: Spiegel Online, SPD will nächsten Kanzlerkandidaten früh bestimmen, 11.06.2018
Süddeutsche Zeitung, Olaf Scholz: Deutschlands beliebtester Politiker – und keiner hat’s gemerkt, 01.08.2018
Huffington Post, Stirb langsam: Drei Entwicklungen zeigen das schleichende Ende der SPD, 07.05.2018 (nicht mehr verfügbar)
Spiegel Online, Juso-Chef Kühnert: Der Krisengewinner, 30.11.2018
TAZ, Kevin Kühnert bei Jan Böhmermann: „Rassistischer Bullshit der CSU“, 01.02.2018
Deutschlandfunk, Juso-Chef Kevin Kühnert: Wann kommt der nächste Karrieresprung?, 06.12.2018
Zeit Online, Andrea Nahles tritt zurück, 02.06.2019
Die Welt, Vollständiger Rückzug – Nahles legt ihr Bundestagsmandat nieder, 14.10.2019
Quelle: Berliner Zeitung, SPD-Parteichefin Andrea Nahles kämpft für große Koalition, 24.02.2018