Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien

Teil 2: SPD, FDP, Die Linke

Die möglichen Spitzenkandidaten der SPD: Wer führt die Partei aus der Krise?

Bei den letzten Bundestags­wahlen wurde der Spitzen­kandidat der SPD stets erst einige Monate vor der Wahl bekannt­gegeben. Doch dieses Verfahren hatte auch zur Folge, dass der Kandidat nur einen kurzen Wahlkampf führen konnte.

Deswegen hat die SPD-Führung beschlossen, den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bundestags­wahl 2021 deutlich früher bekannt­zugeben.¹

Olaf Scholz: vom Vizekanzler zum Kanzlerkandidaten?

Für die nächste Bundestagswahl, wie schon für die Bundestags­wahl 2017, wird Olaf Scholz als möglicher Spitzen­kandidat der SPD gehandelt.

Olaf Scholz wurde im Juni 1958 in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Er nahm 1978 ein Studium der Rechts­wissenschaft an der Hamburger Universität auf. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht gründete er eine Anwalts­kanzlei, in der er noch Partner ist.

Olaf Scholz‘ Karriere in der SPD

Seit Dezember 2001 ist Olaf Scholz Mitglied im Partei­vorstand der SPD. 2002 wurde er mit 91,3 Prozent zum General­sekretär der SPD gewählt, ein Amt, das er bis 2004 innehatte. Im November 2009 wurde er stell­vertretender Partei­vorsitzenden der SPD.

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundes­minister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nachdem Martin Schulz im Februar 2018 vom Partei­vorsitz zurück­getreten war, wurde Scholz für zwei Monate sein kommissarischer Nachfolger. Nach ihrer Wahl im April 2018 übernahm Andrea Nahles diese Position und Scholz wurde erneut stell­vertretender Parteivorsitzender.

Olaf Scholz‘ Weg in die Bundesregierung

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2001 und 2002 ist Olaf Scholz seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Herbst 2007 wurde er Bundes­minister für Arbeit und Soziales und führte dieses Amt zwei Jahre lang aus. Eben dieser Posten wurde vier Jahre später mit Andrea Nahles besetzt.

Zwischen März 2011 und März 2018 war Olaf Scholz Erster Bürgermeister Hamburgs. Als er im März 2018 zum Bundes­minister der Finanzen ernannt wurde, legte er das Amt des Bürgermeisters nieder. Außerdem ist Olaf Scholz der amtierende Vizekanzler.

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert ist seit 2017 der Bundes­vorsitzende der Jugend­organisation der SPD, der Jung­sozialisten. Er kündigte an, Ende 2019 für einen Sitz im Partei­vorstand der SPD zu kandidieren. Kühnert gilt trotz seiner erst 29 Jahre bereits als eines der einfluss­reichsten Mitglieder der SPD⁴ und wurde vom „Time Magazine“ zu einem „Next Generation Leader“ gekürt.

Juso-Chef Kevin Kühnert wird oft als Hoffnungs­träger der Sozial­demokratie gesehen

Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Bekannt wurde Kühnert durch seine „#NoGroKo“-Initiative, die sich nach der Bundestags­wahl 2017 gegen eine erneute Große Koalition zwischen SPD, CDU und CSU positionierte. Wesentliche Kritik­punkte an der Großen Koalition waren das Fehlen eines Fortschritt­willens und die Zusammen­arbeit mit der CSU, der Kühnert Rassismus vorwirft.⁵

Kevin Kühnert, der dem linken Partei­flügel der SPD zuzuordnen ist,⁶ tritt unter anderem für einen Mindest­lohn in Höhe von 12 € pro Stunde und eine Vermögens­steuer ein. Er sieht die Sozial­demokratie in ganz Europa auf einem neo­liberalen Irrweg und wünscht sich für die SPD einen neuen sozial­demokra­tischen Aufbruch, basierend auf essenziellen Werten der Sozial­demokratie: Sozial­staat, Gerechtigkeit und Umverteilung.

Was folgt nach der Großen Koalition?

Mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl

Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück

Anfang Juni 2019 gab Andrea Nahles ihren Rücktritt vom SPD-Partei- und Fraktions­vorsitz bekannt.⁷ Im Oktober kündigte sie an, ihr Bundestags­mandat zum 1. November 2019 nieder­zulegen, und vollzog so ihren kompletten Rückzug aus der Politik.⁸

Andrea Nahles galt bis zu ihrem plötzlichen Rückzug aus der Politik Mitte 2019 als mögliche Spitzen­kandidatin für die nächste Bundestagswahl

Foto: Neumann und Rodtmann. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bis zum Debakel der SPD bei der Europawahl im Mai 2019 (−11,5 Prozent) galt Andrea Nahles als mögliche Spitzen­kandidatin ihrer Partei für die Bundestags­wahl 2021. Zuletzt hatte Andrea Nahles alle Spitzen­positionen der Partei bekleidet und war auch bereits an einer Bundes­regierung beteiligt gewesen:

• Von 2009 bis 2013 war Andrea Nahles General­sekretärin der SPD.
• In der Legislatur­periode 2013–2017 war sie Bundes­ministerin für Arbeit und Soziales (im Kabinett Merkel III).
• Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Andrea Nahles mit einer Zustimmung von 90 Prozent zur Vorsitzenden der SPD-Bundestags­fraktion gewählt.
• Am 22. April 2018 wurde sie auf einem Bundes­parteitag zusätzlich zur Partei­vorsitzenden gewählt – als erste Frau auf diesem Posten in der Geschichte der SPD.

Die FDP bei der Bundestagwahl 2021

Christian Lindner: der unangefochtene Spitzenkandidat der FDP

Seit der Bundestagswahl 2017 ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag vertreten. 2013 hatte die Partei erstmals seit ihrem Bestehen die 5-Prozent-Hürde nicht übers­prungen (4,8 Prozent) und konnte deshalb nicht in den Bundestag einziehen. Unter der Führung des Partei­vorsitzenden Christian Lindner erhielt die FDP bei der letzten Bundestags­wahl 10,7 Prozent der Zweit­stimmen und wurde viert­stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Christian Lindner, 20.11.2017

Christian Lindner: als Spitzenkandidat für 2021 scheinbar alternativlos

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nach der Bundestagswahl folgten vier Wochen Sondierungs­gespräche mit CDU, CSU und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition – bis Christian Lindner die Gespräche mit dem Statement beendete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“¹⁰ Es folgte ein instabiles Zwangs­bündnis zwischen Union und SPD, und Lindners FPD wechselte in die Opposition.

Trotz Umfragen-Stillstand: Lindner als Spitzenkandidat konkurrenzlos

Vom Sinkflug der GroKo-Parteien profitiert die FDP jedoch nicht: Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen verharrt die FDP bei Sonntags­fragen zur Bundestags­wahl im einstelligen Prozent­bereich. Bei Landtags­wahlen blieben die Liberalen stets unter 7,5 Prozent, bei der Europawahl 2019 bekam die FDP in Deutschland gerade einmal 5,4 Prozent der Wähler­stimmen. Als Reaktion auf den Höhenflug der Grünen haben auch die Freien Demokraten das Thema Klima­schutz Mitte 2019 für sich entdeckt – daraus wurde „German Engineered Klimaschutz“.¹¹

Derzeit gibt es in der FDP niemanden, der Lindner seine Führung in Partei und Fraktion streitig machen könnte. Entsprechend wird er voraus­sichtlich die FDP in den nächsten Bundestags­wahlkampf führen. Es ist damit zu rechnen, dass er erneut alleine an der Spitze stehen wird.

Weitere Parteien und Spitzenkandidaten

Diese Seite wird in Kürze um weitere Parteien und Kandidaten erweitert.

Nächster Artikel:

Schlechte Aussichten für die nächste Bundestagswahl

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

1. Spiegel Online, SPD will nächsten Kanzler­kandidaten früh bestimmen, 11.06.2018
2. Süddeutsche Zeitung, Olaf Scholz: Deutschlands beliebtester Politiker – und keiner hat’s gemerkt, 01.08.2018
3. Huffington Post, Stirb langsam: Drei Entwicklungen zeigen das schleichende Ende der SPD, 07.05.2018 (nicht mehr verfügbar)
4. Spiegel Online, Juso-Chef Kühnert: Der Krisengewinner, 30.11.2018
5. TAZ, Kevin Kühnert bei Jan Böhmermann: „Rassistischer Bullshit der CSU“, 01.02.2018
6. Deutschlandfunk, Juso-Chef Kevin Kühnert: Wann kommt der nächste Karrieresprung?, 06.12.2018
7. Zeit Online, Andrea Nahles tritt zurück, 02.06.2019
8. Die Welt, Vollständiger Rückzug – Nahles legt ihr Bundestagsmandat nieder, 14.10.2019
9. Berliner Zeitung, SPD-Parteichefin Andrea Nahles kämpft für große Koalition, 24.02.2018
10. Website der FDP, Besser nicht regieren, als falsch, Stellungnahme von Christian Lindner, 20.11.2017
11. Website der FDP, German Engineered Klimaschutz, September 2019