Zuletzt aktualisiert: 14.10.2022

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Umfragen zur Bundestagswahl 2021

Folgendes Diagramm zeigt den Durch­schnitt der vier letzten großen Umfragen²⁰ (sogenannte Sonntags­fragen) zur Bundestagswahl 2021.

Ende des Abwärtstrends für die SPD?

Bei der Bundestagswahl 2021 könnte die SPD laut aktuellen Umfragen N/A Prozent der Wähler­stimmen erhalten und würde damit gegenüber der Bundestags­wahl 2017 N/A Prozent­punkte dazu­gewinnen. Diese Prognose würde einen Umschwung des 20 Jahre währenden Abwärts­trends der SPD bedeuten. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatte die SPD rund die Hälfte ihrer Wähler verloren.

Die Aussichten der Union bei der Bundestagswahl 2021

Bei der nächsten Bundestagswahl werden laut aktuellen Umfragen²¹ N/A Prozent der Wähler ihre Stimme für die CDU/CSU abgeben. Dies würde einen Verlust von N/A Prozent­punkten im Vergleich zur letzten Wahl bedeuten. Gegenüber dem Ergebnis aus dem Jahr 2013 würde die Union sogar N/A Prozent­punkte verlieren.

Langfristig betrachtet zeigt sich ein Rückgang an Stimmen für die CDU/CSU. Seit der Wahl 1983 erreichte die Union keine Werte über 45 Prozent mehr. In den letzten 20 Jahren lag die CDU/CSU mit einer Ausnahme stets unter 40 Prozent­punkte. Einzig im Jahr 2013 konnte die Partei 41,5 Prozent der Wähler von sich überzeugen.

Bundestagswahl 2021: Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen verzeichnen bei der nächsten Bundestags­wahl möglicherweise den stärksten Zuwachs aller Parteien: Sie könnten im Vergleich zur letzten Bundestags­wahl N/A Prozent­punkte hinzu­gewinnen und N/A Prozent der Zweit­stimmen bekommen. Damit würden die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundes­ebene im Jahr 2009 (10,7 Prozent­punkte) deutlich übertrumpfen.

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Die FDP im Hinblick auf die Bundestagswahl

Die FDP würde aktuellen Prognosen zufolge unwesentlich besser abschneiden als bei der letzten Bundestags­wahl. Die Liberalen würden demnach N/A Prozent der Zweit­stimmen erhalten – dies bedeutet ein Plus von N/A Prozentpunkten.

Der Abbruch der Jamaika-Koalitions­gespräche zwei Monate nach der Bundestags­wahl 2017 führte zu Verlusten bei den Umfrage­werten, die seitdem nicht mehr zurück­gewonnen werden konnten. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ist die FDP zudem mit dem Problem konfrontiert, dass Christian Lindner und Wolfgang Kubicki die einzigen wirklich öffentlichkeits­wirksamen Personen der Partei sind.²²

Bundestagswahl 2021: die Alternative für Deutschland

Laut aktuellen Umfragen könnte die Alternative für Deutschland N/A Prozent der Stimmen erreichen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären. Dies entspricht einem Minus von N/A Prozent­punkten im Vergleich zur letzten Bundestags­wahl im Jahr 2017.

Die weiterhin starken Umfrage­ergebnisse könnten damit zusammen­hängen, dass die Zuwanderung, eines der Kern­themen der AfD, in der öffentlichen Wahrnehmung nach wie vor als sehr wichtiges Problem eingeschätzt wird.²³

Bundestagswahl 2021: DIE LINKE.

Die Linke (Eigenschreib­weise: DIE LINKE.) bekäme laut aktuellen Umfragen N/A Prozent der Wähler­stimmen. Sie würde damit N/A Prozent­punkte schlechter als bei der letzten Bundestags­wahl und N/A Prozent­punkte schlechter als bei ihrem historisch guten Ergebnis von 2009 abschneiden.

Die seit Jahren andauernden Macht- und Flügel­kämpfe könnten ein Grund für die stagnierenden Umfrage­ergebnisse sein.²⁴

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Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der Parteien

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Entwicklung der Umfragewerte vor der Bundestagswahl

Die seit der vergangenen Bundestags­wahl stark schwankenden Umfrage­werte der einzelnen Parteien spiegeln die letzten vier ereignis­reichen Jahre wider. So erlebten die Grünen dank der Popularität der Klima­bewegung „Fridays for Future“ im Sommer 2019 ein nie dagewesenes Umfrage­hoch und konnten in den Umfragen von Forsa, “Infratest dimap“, INSA und Kantar (Emnid) erstmals die Union vom ersten Platz verdrängen.

Dieser Aufwärtstrend endete allerdings abrupt, als sich im März 2020 das Corona­virus in Deutschland ausbreitete. Deutlicher Gewinner der Corona-Krise war die Union, die in manchen Umfragen im Frühling 2020 bis zu zehn Prozent­punkte hinzu­gewinnen konnte.

Die Grünen verloren im gleichen Zeitraum circa fünf Prozent­punkte. SPD, AfD, Linke und FDP verloren 2020 zwar kaum an Zustimmung, konnten jedoch auch nicht zulegen.

Der Höhenflug der Union dauerte noch das ganze Jahr 2020 an. Mit dem Jahres­wechsel und dem Beginn des Bundestags­wahlkampfs änderten sich die Umfrage­werte wieder stärker. Durch die sogenannte Masken­affäre erlitt die Union einen enormen Image­verlust. Zusätzlich sorgte der öffentlich ausgetragene Macht­kampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzler­kandidatur der Union für Negativschlagzeilen.

Die Grünen konnten im Mai 2021 wieder deutlich zulegen und erreichten in Umfragen im Durch­schnitt 24,4 Prozent. Kurz zuvor hatte die Partei Annalena Baerbock als ihre Kanzler­kandidatin ernannt.

Auch die FDP ist im Aufschwung und schafft es in aktuellen Umfragen zum ersten Mal seit Jahren wieder in den zweistelligen Bereich.

Berücksichtigung des Nichtwähler­anteils bei der Darstellung von Wahlumfragen

Bei der allgemein akzeptierten Darstellung von Wahl­umfragen und Wahl­ergebnissen wird die Wahl­beteiligung nicht berück­sichtigt: Die für eine Partei abgegebenen Stimmen werden im Verhältnis zu der Zahl der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen berechnet. Die Nichtwähler sowie die ungültigen Stimmen (darunter auch die Leer­stimmen) werden einfach ignoriert.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu der Zahl der Wahl­berechtigten zu setzen – und nicht in Relation zu den abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

Bei der folgenden Darstellung wird der Nichtwähler­anteil (bei einer fiktiven Wahl­beteiligung von 75,0 Prozent) auf die Umfrage­ergebnisse einer aktuellen Forsa-Sonntags­frage²⁵ projiziert. Dadurch wird klar, dass die Anzahl der Nicht­wähler tatsächlich zweimal höher ist als zum Beispiel die Anzahl der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen.

Umfragen zur Direktwahl des Bundeskanzlers

Bei der Bundeskanzlerwahl stimmt der Bundestag über einen vom Bundes­präsidenten vorgeschla­genen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Die Bundesbürger nehmen an der Bundes­kanzler­wahl nicht direkt teil: Wahl­berechtigt sind die von ihnen gewählten Bundestags­abgeordneten. Dennoch führen Umfrage­institute regelmäßig Befragungen über eine hypothe­tische Direktwahl des Bundes­kanzlers durch.

Bei den meisten Wahlforschungs­instituten werden bei den Umfragen zur (fiktiven) Direktwahl des Bundes­kanzlers / der Bundes­kanzlerin nur die drei Kandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock berück­sichtigt. Mit der Überschrift „Wäre Söder der bessere Kandidat?“ bezieht Forsa im Auftrag der Medien­gruppe RTL gelegentlich CSU-Chef Markus Söder in die Sonntagsfrage mit ein.

Kanzlerfrage: Umfragen mit mehr als drei Spitzenkandidaten

Als einziges Meinungs­forschungs­institut berücksichtigt YouGov in seinen letzten Umfragen zur Bundestagswahl die Spitzenkan­didaten aller etablierten Parteien – mit der Ausnahme von Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Bundestagswahl 2021: Sitzverteilung im Bundestag

Der Bundestag setzt sich regulär aus 598 Mitgliedern zusammen (ohne Über­hang­- und Aus­gleichs­man­date). Die Sitz­zuteilung erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.²⁶ Demnach ergäbe sich laut Umfragen folgende Sitz­verteilung im Bundestag:

In der Praxis ist die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten²⁷ deutlich höher: Zu Beginn der Legislatur­periode 2017–2021 hatte der 19. Bundestag 709 Abgeordnete.

Termin der Bundestagswahl

Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?

Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Die Programme der Parteien zum Herunterladen

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Nächste Bundestagswahl: Umfragen zu den Kleinparteien

Piraten und Freie Wähler wurden früher bei Umfragen berücksichtigt

Die großen Umfrageinstitute berücksichtigen derzeit keine Klein­parteien bei den „Sonntags­fragen“ zur Bundestagswahl. Dies ist nicht immer der Fall gewesen: Im Vorfeld der Bundestags­wahl 2013 wurde die Piraten­partei anderthalb Jahre lang bei fast allen Umfragen berück­sichtigt, die Piraten bekamen beim End­ergebnis 2,2 Prozent der Zweitstimmen (beinahe eine Million Stimmen).

Auch die Freien Wähler (FW) wurden vor der Bundestags­wahl 2013 in Umfragen mitberücksichtigt, allerdings nur von den Umfrage­instituten GMS und INSA (damals von YouGov Deutschland durch­geführt), ab etwa 14 Monaten vor der Wahl. Beim End­ergebnis lagen die Freien Wähler bei 1,0 Prozent (424.977 Zweitstimmen).

Umfragen vor den Bundestagswahlen 2017 und 2021 ohne Kleinparteien

Nach der Bundestagswahl 2013 wurden Piraten, Freie Wähler sowie weitere Klein­parteien in den meisten Umfragen nicht mehr berück­sichtigt – auch hier mit Ausnahme der Umfrage­institute GMS und INSA, die Piraten und FW bis Mitte 2015 in ihren Umfrage­ergebnissen aufführten.

Dass bei telefonischen Umfragen, wie sie die meisten Umfrage­institute vornehmen, wie auch bei persönlichen mündlichen Befragungen (Institut für Demoskopie Allensbach) das Mit­einbeziehen von Klein­parteien mit einem höheren Aufwand und Mehrkosten verbunden ist, kann als ein plausibler Grund für das Aus­schließen der Klein­parteien aus den Umfragen angesehen werden.

Wie begründen die Umfrage­institute selbst den Ausschluss der Klein­parteien bei den Umfragen?

Die Erklärung der Umfrage­institute selbst ist eine andere. Das Institut Infratest Dimap, das seit Jahrzehnten Wahl­forschung im Rahmen der ARD-Wahl­bericht­erstattung betreibt, begründet den Ausschluss der Klein­parteien von Wahl­umfragen mit Problemen bei der Genauigkeit.²⁸

Die Ergebnisse würden generell bei allen Parteien auf ganze Prozent­werte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Diese Rundung verfälsche das Ergebnis bei Parteien unter drei Prozent derart, dass diese bei der Sonntags­frage nicht ausgewiesen werden.

Die Begründung der Forschungsgruppe Wahlen, die mit dem ZDF zusammen­arbeitet, lautet ähnlich: Der Ausschluss der kleinen Parteien habe methodische Gründe. Der unvermeid­liche statistische Fehler­bereich sei relativ gesehen bei niedrigeren Anteils­werten größer als bei höheren.

Für die kleinsten Parteien hätten die Fehler­bereiche so große Auswirkungen, dass für sie keine verlässlichen und seriösen Aussagen möglich seien. In den Projektionen der Forschungs­gruppe Wahlen werden daher Parteien erst dann einzeln aufgeführt, wenn sie mindestens drei Prozent erreichen könnten.²⁹

Kleinere Parteien unberücksichtigt: eine politisch motivierte Entscheidung?

Bei Online-Umfragen (INSA und YouGov) ist der Kosten­faktor der Befragung zusätzlicher Parteien hingegen als sehr gering ein­zuschätzen. Die Frage einer politisch motivierten Entscheidung, Klein­parteien aus­zuschließen, kann hier also gestellt werden. Umso mehr, als in anderen europäischen Ländern (z. B. Spanien, Polen) Klein­parteien oder aussichts­schwache Präsidentschafts­kandidaten (z. B. in Frankreich) in Umfragen tatsächlich berücksichtigt werden.

Kleinparteien in Umfragen: das Beispiel Europawahl

Dass Kleinparteien auch in Sonntags­fragen zur Bundestags­wahl einbezogen werden könnten, hat die Europawahl 2019 gezeigt. In den vom Umfrage­institut INSA im Auftrag der BILD durch­geführten Umfragen traten neben Freien Wählern und Piraten auch „die PARTEI“ sowie die Tierschutzpartei auf.

Diese vier Parteien konnten nach der Wahl dank der nicht vorhandenen Sperrklausel ein bis zwei Abgeordnete ins Europa­parlament schicken. Auch die ÖDP, die Familienpartei sowie die Partei „Volt“ konnten ins Parlament einziehen – allerdings ohne die Hilfe einer erhöhten Medien­präsenz durch eine Erscheinung in Wahlumfragen.

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Der Bürgerrat Klima steht unter der Schirm­herrschaft des Bundes­präsidenten a. D. Horst Köhler

Foto: Robert Boden. Quelle: Bürgerrat Klima

Der Klimawandel und seine Folgen sind längst auch in Deutschland spürbar. Schnelles Handeln ist dringend erforderlich – aber nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Bevölkerung. 160 Bürgerinnen und Bürger haben deshalb im Rahmen des „Bürgerrats Klima“ wichtige Klima­maßnahmen erarbeitet und diese an die Regierung gerichtet.

Im Interview mit bundestagswahl-2021.de berichtet Pressesprecher Friedrich Göring, wie die Teilnehmer ausgewählt wurden, wie die zwölf Sitzungen abliefen und welches Ziel der Bürgerrat verfolgt.

Der Träger des Bürgerrats, der Verein BürgerBegehren Klimaschutz e. V., wurde ursprünglich gegründet, um kommunale Klima­schutz­maßnahmen zu fördern. Wie kam es zu der Entscheidung, ein Projekt auf Bundesebene auf die Beine zu stellen?

Der Verein BürgerBegehren Klimaschutz ist von Mitgliedern des Vereins Mehr Demokratie initiiert worden. Mehr Demokratie ist Partner bei der Beratung von verschiedenen Bürger­begehren. So hat unser Verein auch früh die Aktivitäten von Mehr Demokratie im Hinblick auf andere Bürger­räte auf Bundes­ebene mitverfolgt.

Bereits nach dem ersten Bürgerrat Demokratie kam von vielen Seiten die Idee auf, einen Bürgerrat Klima aufzusetzen. Der Ältestenrat des Bundestages entschied sich jedoch für das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Wegen des bestehenden Zeitdrucks beim Klimathema und des Gelegenheits­fensters eines bevor­stehenden Regierungs­wechsels, haben wir und die Scientists für Future uns daher entschlossen, selber einen zivil­gesellschaftlich organisierten Bürgerrat Klima zu initiieren.

Unser Ziel ist es, dass die Empfehlungen des Bürgerrats bestenfalls in den Koalitions­vertrag aufgenommen werden und so maximale Wirkung entfalten können. Die Klima­politik der nächsten Bundes­regierung ist einfach zu wichtig, als dass wir damit noch hätten warten können.

Die 160 Mitglieder des Bürgerrats Klima wurden per Los­verfahren ausgewählt. Was ist der Gedanke dahinter?

Losbasierte Bürgerräte bieten sich besonders für gesamt­gesell­schaft­liche Fragen an, wie beispiels­weise die Umstellung der Wirtschaft im Sinne des Pariser Klima­schutz­abkommens. Die Politik der letzten Jahre hat wichtige, weichen­stellende Klima­schutz­maßnahmen teils aktiv verhindert, teils hat sie nicht den Mut aufgebracht, den Bürger­innen und Bürgern und sich selbst den schieren Umfang der Aufgabe klarzumachen. Und immer wieder hieß es, sie würden ja so gerne, aber die Bevölkerung will das nicht.

Nun kann man nicht ganz Deutschland an einen Tisch bringen, wohl aber ein annähernd repräsen­tativ ausgelostes Mini-Deutschland. Sie bilden den Bürgerrat Klima. Diese 160 Menschen haben sich stell­vertretend für Deutschland über die Klimakrise informiert, haben diskutiert und hinterfragt und schließlich Maßnahmen für die Einhaltung des Pariser Abkommens vorgeschlagen.

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Wie wurden die Ausgelosten auf die erste Sitzung vorbereitet?

Erst einmal ging es um die organisa­torische Vorbereitung. Die Bürgerräte bekamen Informa­tionen über den Bürgerrat Klima und die ihn stützenden Organisa­tionen, über den Ablauf mit Terminen und Inhalten und über die eingesetzte Kommunikations­technik sowie Kontakt­adressen für Hilfe­anfragen. Dabei war es zunächst besonders wichtig, dass allen Bürgerräten der Zugang zu dem digitalen Format ermöglicht wurde. Inhaltlich ging es erst mit der ersten Sitzung los.

Und wie wurden die Themengebiete ausgewählt?

Dafür war das wissenschaft­liche Kuratorium verantwortlich. Berücksichtigt wurden bei der Auswahl der Themen­gebiete die Ergebnisse von Befragungen der Bundestags­parteien, der Zivil­gesellschaft und der Bevölkerung.

Wegen der Coronavirus-Pandemie mussten die Sitzungen online stattfinden. Im Bild: Hinter den Kulissen der 1. Sitzung des Bürgerrats

Foto: Robert Boden. Quelle: Bürgerrat Klima

Gab es bei den Treffen hitzige Diskussionen oder konnten sich die Teil­nehmenden meist schnell einigen?

Natürlich gab es hier und da emotional geführte Diskussionen, das gehört zu solch einem Prozess dazu und ist ganz wichtig. Wenn sich alle nur hinsetzen und Ja sagen, dann können komplexe Frage­stellungen keine Ergebnisse bringen. Mithilfe der Moderation und der Begleitung durch Wissenschaft­ler­innen und Wissenschaftler, die als sogenannte Fakten­checker fungierten, wurden die Diskussionen aber immer lösungs­orientiert und fakten­basiert ausgetragen.

Generell verliefen die Diskussionen deswegen engagiert und kooperativ, man hat gemerkt, dass die Teil­nehmenden wirklich nach guten, tragbaren Lösungen gesucht haben.

Wie wurden die Mitglieder des Rates bei der Meinungs­bildung unterstützt?

Zur Einführung in die Grundlagen der Klimakrise gab es ein Einführungs­video, das zunächst die Dimension zwischen der Erderwärmung von 1,5 Grad und 2 Grad Celsius darstellen sollte. Zur ersten Sitzung gab es außerdem einen Einführungs­vortrag des Klima­forschers Stefan Rahmstorf. Jedes der Handlungs­felder, Energie, Wohnen und Wärme, Mobilität und Ernährung, wurde mit einem Vortrag eingeführt.

Die schon erwähnten Fakten­checker und die Moderation stellten zudem sicher, dass der Prozess und die Diskussionen bis in die kleinsten Gesprächs­gruppen ausgewogen, fakten­basiert und gerecht geführt wurden. Die Einführungs­vorträge und zusätzliche Informationen waren auch zwischen den Sitzungen auf einer internen Plattform jederzeit zugänglich.

Welche Leitsätze konnte der Bürgerrat in seinen zwölf Sitzungen erarbeiten?

Wesentlich war für die Bürgerräte der folgende übergeordnete Leitsatz: Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität. Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebens­grundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nach­folgenden Generationen abhängt, sicher­zustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klima­schutz­wirkung zu überprüfen und darf den Klima­zielen nicht entgegen­wirken. Klimaschutz ist ein Menschen­recht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Leitsätze zu den einzelnen Handlungs­feldern und das ganze Bürger­gutachten stehen übrigens auch für alle verfügbar auf unserer Website.

Das Gutachten des Bürgerrats Klima wurde hoch­rangigen Politikern vor der Bundestags­wahl übergeben. Die Spitzen­kandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz, Robert Habeck und Dietmar Bartsch bekamen je ein Exemplar ausgehändigt.

Foto: Janine Escher. Quelle: Bürgerrat Klima

Wie verbindlich sind die Ergebnisse für die Bundesregierung?

Wie bei allen Bürger­beteiligungs­verfahren oder Beratungen sind die Ergebnisse nicht politisch verbindlich. Das gilt für den Bürgerrat Klima wie für andere Bürgerräte, soweit keine Verfassungs­änderung vorgenommen wird.

Da aus unserer Sicht die Frage­stellung politisch angemessen und die Qualität des Prozesses insgesamt sehr hoch war, ist mit dem Bürger­gutachten ein Angebot an die Politik entstanden, dessen Nutzung allein von der Bereitschaft der nächsten Bundes­regierung abhängt. Wir hoffen, die neue Koalition nutzt diese Chance.

Warum ist beim Thema Klima überhaupt mehr direkte demokratische Mitbestimmung nötig?

Bürgerräte haben einen repräsentativen Charakter, es handelt sich um eine sehr unmittelbare Form der Repräsentation. Das ist für gesamt­gesellschaftliche Problem­stellungen hilfreich, da ein Bürgerrat eine Mini-Gesellschaft darstellt, die stell­vertretend für die Gesamt­bevölkerung diskutiert und Lösungen aufzeigt. Die Politik kann sich darauf berufen und so zusätz­lichen Rückhalt für ihre Klima­politik erlangen.

Das Interview führte Jana Freiberger.

Das Gutachten des Bürgerrats Klima kann auf der Website des Projekts als PDF herunter­geladen werden (51 Seiten)

• Zur Website des Bürgerrats Klima

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Ergebnis am Tag der Bundestagswahl

InterviewAbstimmung21 organisiert erste bundesweite Volksabstimmung

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Volksabstimmungen werden bisher in Deutschland nur auf Länder- und Kommunal­ebene durch­geführt. Auf Bundes­ebene haben Bürger­innen und Bürger bislang – außer durch das Wählen von Volks­vertretern – keinen direkten Einfluss auf die Entschei­dungen der Politik.

Der Verein Abstimmung21 will das ändern und hat deswegen eine erste bundes­weite Volks­abstimmung in Eigen­regie durch­geführt, deren Ergebnis am Tag der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht wird. Lisa Straka, Presse­sprecherin der Initiative, beantwortet im Interview mit bundestags­wahl-2021.de Fragen zu Organisation und Ablauf und erklärt, welches Ziel mit der Abstimmung verfolgt wird.

Der Verein Abstimmung21 setzt sich für bundes­weite Volks­abstimmungen ein. Auf wessen Initiative hin kam es zur Gründung des Vereins?

Die Idee, die erste bundesweite Volks­abstimmung einfach selbst in Eigen­regie durch­zuführen, kam von Olaf Seeling, dem heutigen Geschäfts­führer von Abstimmung21. Nach Jahr­zehnten, in denen sich trotz des immensen Engagements verschiedener Demokratie-Organisa­tionen kaum Veränderungen in Sachen bundes­weite Volks­abstimmung abzeichneten, brauchte es eine neue Herangehens­weise. Wir wollten nicht länger auf die Politik warten und nahmen die Durch­führung selbst in die Hand.

Wie lange haben Sie für die Vorbereitung der ersten bundesweiten Volksabstimmung gebraucht?

Die Idee zur ersten bundesweiten Volks­abstimmung war im Jahr 2018 geboren. Danach dauerte es zwei Jahre bis zur Durch­führung einer Probe-Volks­abstimmung 2020 in Hamburg Ottensen und Wedel. Da wir mit der Idee demo­kra­tisches Neuland erkunden, war es uns wichtig, im Kleinen einmal das auszu­probieren, was wir nun im Großen statt­finden lassen. Von der Idee der bundes­weiten ersten Volks­abstimmung bis zu ihrer Durch­führung haben wir uns insgesamt drei Jahre Zeit für Kampagnen­Planung, Themen­findung, Probe-Volks­abstimmung und die Vorbereitung der bundes­weiten Volks­abstimmung genommen.

Wie viel Geld hat die Durch­führung insgesamt gekostet und wurde alles aus Spenden finanziert?

Die bisherige Summe, die wir für die Durch­führung aufgebracht haben, liegt bei 900.000 Euro. Alles wurde aus Spenden finanziert. Rund 85 Prozent Klein­spenden mit einem Spenden­durchschnitt von 12 Euro und rund 15 Prozent Spenden, die größer als 500 Euro sind. Zurzeit erarbeiten wir einen Transparenz­bericht, in dem dann nochmal Details nach­gelesen werden können.

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Wie viele Menschen haben an der Abstimmung teilgenommen?

Seit dem Beginn der Aktion haben sich 344.556 Menschen für die Abstimmung angemeldet. Wie viele tatsächlich auch abgestimmt und ihren Stimm­zettel wieder zu uns zurück­gesendet haben, wissen wir selbst erst in den nächsten Wochen.

Wie kamen die Themen zustande, über die abgestimmt werden konnte?

Die beiden gesundheits­poli­tischen Themen wurden über die Petitions­plattformen Change.org und openPetition ermittelt. Es gab ein zwei­monatiges Zeit­fenster, in dem die Menschen Themen für die Abstimmung vorschlagen konnten. Insgesamt wurden über 500 Petitionen zur Wahl gestellt und über 500.000 Menschen haben die Petitionen gezeichnet. Am Ende wurde dann über die Themen auf der jeweiligen Plattform abgestimmt. Die Mehrheit bei openPetition sprach sich für keine Profite mit Kranken­häusern aus. Bei Change.org war es die Widerspruchs­regelung bei der Organspende.

Die Themen Klimawende 1,5 Grad und bundes­weite Volks­abstimmung haben wir von Beginn an selbst gesetzt. Die Klimakrise stellt eine der größten Heraus­forderungen unserer Zeit dar. Wir alle, nicht nur die Politik, sind aufgefordert, Stellung zu beziehen. Wir wollen, dass die Menschen über die richtungs­weisende Klimafrage diskutieren und über einen breit getragenen, ausformu­lierten Klimaplan abstimmen können.

Die vierte und letzte Abstimmungs­frage betrifft den Klimaschutz

Wir von Abstimmung21 sowie unsere Bündnis­organisationen (Anm. d. Red.: Damit sind Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeint) wollen zeigen, dass die Volks­abstimmung auf Bundes­ebene mit den Mitteln des Staates umsetzbar ist. Wir zeigen, wie es gehen kann. Unseren Einsatz für die Volks­abstimmung möchten wir deshalb auch den Menschen zur Abstimmung stellen.

Wird das Ergebnis der Volksabstimmung, das am Tag der Bundestagswahl bekannt gegeben wird, Ihrer Meinung nach Auswirkungen auf die neue Regierung oder den Bundestag haben?

Ein zentraler Teil unserer Kampagne ist es, die Abstimmungs­ergebnisse in den politischen Prozess einzubringen. Die Abstimmung selbst ist ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie und für die Mündigkeit von uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind dazu bereit, uns in die bundes­politischen Sach­fragen einzubringen. Wir werden uns so lange auf den von uns erbrachten Beweis berufen, dass Volks­abstimmungen auf der Bundes­ebene möglich sind und dies, wenn es sein muss, gerne regelmäßig wieder unter Beweis stellen, bis Regierung und Bundes­tag nicht mehr an der bundes­weiten Volks­abstimmung vorbeikommen.

Abstimmung21 kann und soll nicht nur ein Signal für das Instrument der Volks­abstimmung sein, sondern auch den einzelnen Abstimmungs­themen eine starke Stimme im politischen Berlin geben. Je näher die Beteiligung bei Abstimmung21 an der Wahl­beteiligung bei der Bundestags­wahl liegt, desto größer werden auch Legitimität und Verbind­lichkeit der Abstimmungs­ergebnisse. Wenn viele Menschen nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch über selbst organisierte bundesweite Volks­abstimmungen über ein Thema abstimmen, dann bekommt die Bundes­regierung einen klaren Handlungs­auftrag. Kurz gesagt, die Wirksamkeit von bundes­weiten Volks­abstimmungen steht und fällt folglich mit der tatsäch­lichen Abstimmungs­beteiligung. Für uns ist klar, dass es weitergehen wird.

Wieso braucht Deutschland mehr direkte Demokratie auf Bundesebene?

Unsere Gesellschaft steht vor großen sozialen und öko­logischen Heraus­forderungen. Diese lassen sich am besten mit den Bürger­innen und Bürgern zusammen meistern. Mit der direkten Demokratie hat die Zivil­gesellschaft die Möglichkeit, ihre Ideen und Konzepte zur Abstimmung zu bringen. Das stärkt das Vertrauen auf den eigenen Einfluss und in die Demokratie und ermöglicht eine aktive, selbst­bestimmte Haltung zur Demokratie als solche.

Gleichzeitig wird die Distanz zwischen der parlamen­ta­rischen Demokratie und den Bürger­innen und Bürgern in anregender Form verringert. Volks­initiativen stoßen das Gespräch in unserer Gesellschaft an, sie zeigen der Politik, wo dringender Handlungs­bedarf besteht. In 16 Bundesländern ergänzt die direkte Demokratie auf Kommunal- und Landes­ebene die repräsentative Demokratie. Dieses Vorgehen hat sich bewährt.

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das seit Ende des 2. Weltkrieges auf der Bundes­ebene noch nie eine Volks­abstimmung erlebt hat. Es gibt keinen schlüssigen Grund, den Menschen dieses Recht auf Mit­bestimmung vorzuenthalten. Zusammen kommen wir zu mutigeren Entschei­dungen als dies für die Gewählten allein möglich ist. Dieses gemein­schaftliche Vorgehen wird beispiels­weise in der Lösung der Klima­krise entscheidend sein. Ideen aus der Bevölkerung sind entscheidende Quellen der Erneuerung. Dafür ist es nötig, dass alle direkt mitentscheiden können. Wir sind die Gestalter­innen und Gestalter der Gesellschaft. Das Bewusstsein dafür wächst mit der direkten Demokratie.

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Sollte es in Deutschland eine direkte Demokratie wie in der Schweiz geben?

Die direkte Demokratie in der Schweiz mag grundsätzlich ein Vorbild sein, an entscheidenden Punkten ist sie es aber nicht und daher nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar. Wir favorisieren, anders als in der Schweiz, ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie auf Länder- und Bundes­ebene: Volks­initiative, Volks­begehren, Volks­entscheid.

Nach der Initiative ist die Möglichkeit einer juristischen Prüfung vorgesehen. Das Bundes­verfassungs­gericht kann so die Verein­barkeit eines Gesetz­entwurfs mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht prüfen und die Initiative nicht zulassen, wenn Grund- und Minderheiten­rechte angegriffen würden.

In der Schweiz ist eine umfassende Vorab-Prüfung nicht vorgesehen. Auch hat die Schweiz kein eigenes Verfassungs­gericht, um Abstimmungs­texte auf ihre gesetzliche Zulässigkeit zu prüfen. Von der Bevölkerung beschlossene Gesetze können in der Schweiz erst im Nachhinein vor den Europäischen Gerichts­hof für Menschen­rechte gebracht werden, der dann prüft, ob sie der Menschenrechts­konvention entsprechen.

Was entgegnen Sie Menschen, die Großbritannien als Negativbeispiel für Volksabstimmungen anführen?

Der Brexit eignet sich nicht als Beispiel für die direkte Demokratie in Deutschland. Er wurde von der britischen Regierung angesetzt und von den Parteien als populis­tische Kampagne verfremdet. Außerdem gab es keine neutrale Abstimmungs­vorlage und keine ausgewogenen Informationen über die Vor- und Nachteile des Brexits. Zudem ist es beispiels­weise in der Schweiz üblich, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt wird, einmal am Anfang der Verhandlungen und einmal am Ende, wenn alle Vertrags­details auf dem Tisch liegen.

Wird es im kommenden Jahr eine weitere Abstimmung geben?

Mit der Abstimmung in diesem Jahr konnten wir beweisen, dass in Deutschland eine bundes­weite Volks­abstimmung möglich ist. Diese Erfahrung gilt es, jetzt auszubauen und zu vertiefen. Daher gehen wir davon aus, dass es auch im kommenden Jahr wieder eine Volks­abstimmung geben wird, zu der sich Interessierte bereits jetzt schon anmelden können.

• Zur Website von Abstimmung21

Das Interview führte Jana Freiberger.

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Das Wahl­ergebnis der letzten Bundestagswahl finden Sie auf dieser Seite: Bundestagswahl 2021: Ergebnis

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2022

Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor, doch viele Wähler­innen und Wähler sind noch unschlüssig: Welchen Kandidaten und welche Landesliste will ich eigentlich wählen? Wofür stehen die Parteien? Wer vertritt meine Interessen?

Antworten auf diese Fragen liefern Online-Wahlhilfen wie der Wahl-O-Mat, der zu den bekanntesten Plattformen dieser Art zählt. Neben dem Wahl-O-Mat gibt es jedoch viele andere digitale Wahlhelfer, die etwas anders aufgebaut sind und einen anderen Schwer­punkt haben. In der folgenden Übersicht werden die bekanntesten Wahl-Entscheidungs­hilfen vorgestellt.

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Was sind Online-Wahlhilfen überhaupt?

Unter Online-Wahlhilfen versteht man heute Web­-Anwendungen oder Apps, die Wähler­innen und Wählern helfen sollen, eine gut informierte Entscheidung zu treffen. Seit Mitte der 2000er-Jahre gehören Online-Wahlhilfen daher immer häufiger zu wichtigen Informa­tions­quellen, besonders vor Landtags- und Bundestagswahlen.

Im Internet werden die Begriffe Online-Wahlhilfe, Wahl-Entscheidungs­hilfe oder auch VAA für englisch „voting advice application“ gleich­bedeutend benutzt. In der Forschung wird diskutiert, welchen Effekt solche Wahl­hilfen auf den Wahl­ausgang haben. Einig ist man sich darin, dass Demo­kratien von den Angeboten profitieren, etwa durch gesteigerte Wahlbeteiligung.

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Eine der bekanntesten digitalen Entscheidungs­hilfen ist der seit 2002 existierende Wahl-O-Mat der Bundes­zentrale für Bildung. Vor der Bundestagswahl 2017 wurde der Wahl-O-Mat rund 15,7 Million Mal genutzt. Bis zu 30 Prozent aller Wähler­innen und Wähler könnten demzufolge den Wahl-O-Mat genutzt haben, ehe die Kreuze auf den Stimm­zettel gesetzt wurden.

Um die Partei zu finden, die der eigenen Position am nächsten kommt, müssen sich Nutzer­innen und Nutzer bei insgesamt 38 Thesen für „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ entscheiden. Nachdem alle Thesen vorgestellt wurden, können User­innen und User entscheiden, welche davon für sie persönlich besonders wichtig sind – diese werden dann doppelt gewertet.

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl: einige Fragen sind recht spezifisch und ohne Vorwissen schwer zu beantworten

Bevor die Auswertung vorgenommen wird, wählt man acht der zur Bundestagswahl stehenden Parteien, die für den Abgleich heran­gezogen werden sollen. Informa­tionen über die Parteien werden als Links zur Website der Bundes­zentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt.

Das Ergebnis, das man schluss­endlich erhält, erscheint in Form einer Prozent­zahl: Zu wie viel Prozent stimmen die eigenen Angaben mit den Positionen der (ausgewählten) Parteien überein? Je höher die Prozent­zahl, desto größer ist die Über­einstimmung. Für die besonders Interessierten gibt es bei dieser Online-Wahlhilfe zudem die Möglichkeit, die Antworten aller Parteien auf die gestellten Fragen nachzulesen.

Beispiel für die Ergebnisseite des Wahl-O-Mat (bei zufällig ausgewählten Antworten)

Der Wahl-O-Mat zur diesjährigen Bundestagswahl ist seit dem 2. September 2021 online; es gibt ihn auch als Smart­phone-App. Wer neugierig ist und erfahren will, wie der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 aussah, kann das Wahl-Tool im Wahl-O-Mat-Archiv finden und herunterladen.

Links zum Wahl-O-Mat:

• Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 (als Website)
• Wahl-O-Mat für Android (im Google Play Store)
• Wahl-O-Mat für iOS (im Apple App Store)
• Wahl-O-Mat für Windows (im Microsoft Store)

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Bundestagswahl 2021: Alternativen zum Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist längst nicht das einzige Onlinetool für die Bundestagswahl 2021. Es gibt viele Alternativen, die teils ähnlich funktionieren, teils auf anderen Grundlagen basieren oder sich einem speziellen Thema wie dem Klima oder Autos widmen. In der folgenden Übersicht wird eine Auswahl an Wahl-O-Mat-Alternativen vorgestellt.

Wahl-Kompass: bewährte Online-Wahlhilfe der Universität Münster

Der Wahl-Kompass präsentiert Nutzerinnen und Nutzern 30 Thesen, auf welche diese mit „Stimme vollkommen zu“, „Stimme zu“, „Neutral“, „Stimme nicht zu“, „Stimme überhaupt nicht zu“ und „Keine Meinung“ antworten können. Nach der Beantwortung gleicht die Online-Wahlhilfe, die in der politik­wissen­schaftlichen Forschung als Voting Advice Application (VAA) bezeichnet wird, die eigenen Standpunkte mit denen der Parteien ab. Alle Parteien, die bei der Europawahl 2019 einen Sitz erhalten haben, sind im Wahl-Kompass enthalten. Die Überein­stimmung mit den Parteien wird sowohl als Punkt in der politischen Landschaft als auch als Ranking dargestellt.

Entwickelt wurde der Wahl-Kompass von einem wissen­schaftlichen Team der Universität Münster im Rahmen des Projekts PRECEDE, in Zusammen­arbeit mit dem nieder­ländischen Unternehmen Kieskompas. Damit die ausgewählten Thesen auch wirklich die wichtigsten Themen zur Bundestagswahl abbilden, haben Forscher­innen und Forscher zunächst eine Medien- und Wahlprogramm­analyse durchgeführt. Dann wurde eine Vorauswahl an die Parteien verschickt – nach deren Rück­meldung wurden die finalen Thesen für die Wahl-O-Mat-Alternative ausgewählt.

Am Wahl-Kompass können Sie hier teilnehmen:

Probleme bei der Darstellung? Dann können Sie den Wahl-Kompass hier aufsuchen: wahl-kompass.de

Worin unterscheiden sich Wahl-Kompass und Polit-Kompass?

Während der Wahl-Kompass auf die Bundestags­wahl 2021 ausgerichtet ist, soll der ebenfalls in Münster entwickelte Polit-Kompass einen allgemeineren Überblick über die Positionen der deutschen Parteien verschaffen.

Der wichtigste Unterschied liegt aber darin, dass die Positionen im Polit-Kompass auf einer Befragung von Politik­wissenschaftler­innen und Politik­wissenschaftlern basieren – die Selbst­positionierung der Parteien fließt bei diesem Tool im Gegensatz zum Wahl-Kompass nicht mit ein.

Der Wahl-Kompass wie auch der Polit-Kompass sind online und können bereits genutzt werden.

• Wahl-Kompass zur Bundestagswahl 2021
• Polit-Kompass: „Wo stehst du politisch?“

WahlSwiper: Wahl-O-Mat-Alternative für die Bundestagswahl 2021

Der WahlSwiper richtet sich hauptsächlich an jüngere Wähler und Wähler­innen und erinnert in der Funktions­weise an die Dating-App Tinder: Die politischen Fragen erscheinen in der Mitte des Bildschirms und können mit einem Wisch nach links mit „Nein“ und mit einem Wisch nach rechts mit „Ja“ beant­wortet werden. Welche Fragen doppelt gewertet werden sollen, kann mit einem Klick auf die Frage festgelegt werden. Wenn alle Fragen beantwortet wurden, errechnet die Online-Wahlhilfe die Überein­stimmung mit den Antworten der Parteien.

Der WahlSwiper arbeitet nach Angaben des Vereins VoteSwiper, der die Finanzierung der Wahlhilfe-Anwendung über Spenden­einnahmen und Förder­mitgliedschaften sichert, gänzlich unabhängig. Ziel des Vereins ist es, Demokratie und politische Bildung zu fördern. Damit die Alternative zum Wahl-O-Mat möglichst viele Menschen erreicht, ist es für die Bundestagswahl 2021 auch in den Sprachen Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Persisch verfügbar.

Links zum WahlSwiper:

• WahlSwiper zur Bundestagswahl 2021 (als Website)
• WahlSwiper für Android (im Google Play Store)
• WahlSwiper für iOS (im Apple App Store)

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„DeinWal“: Diese Online-Wahlhilfe basiert auf dem tatsäch­lichen Abstimmungs­verhalten der Parteien

Das Onlinetool DeinWal.de ist ebenfalls eine beliebte Wahl­entscheidungs­hilfe. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat hat diese Alternative nicht die Positionen von Parteien abgefragt, sondern ihr tatsächliches Abstimmungs­verhalten analysiert.

Die Auswahl aus Abstimmungen, die real statt­gefunden haben, ist transparent gestaltet und nach verschiedenen Themen­gebieten ausgerichtet. Die Online-Wahlhilfe kann aber natürlich nur die Abstimmungen der Parteien auswerten, die aktuell im Bundestag sitzen.

Zur „DeinWal.de“-Website:

• Quiz zur Bundestagswahl 2021 auf DeinWal.de

Parteivergleich.eu: ermöglicht eine präzise Gewichtung der Antworten

Veraltetes Design aber bewährte Online-Wahlhilfe ohne Cookies und Tracker

Bei dem Online-Tool Partei­vergleich.eu können die eigenen Positionen mit denen von 36 Parteien abgeglichen werden. Anders als beim Wahl-O-Mat können Nutzer­innen und Nutzer hier nicht nur mit „Ja“, „Nein“ und „Neutral“ zu insgesamt 80 Thesen Stellung beziehen, sondern ihre jeweilige Antwort zusätzlich noch gewichten („egal“ bis „extrem wichtig“). Das und die große Anzahl der Fragen hat zur Folge, dass die Gene­rierung der Ergebnisse mehrere Minuten in Anspruch nehmen kann.

Um größtmögliche Neutralität zu wahren, werden die Fragen nicht von der Redaktion selbst bestimmt. Statt­dessen können Parteien ihre wichtigsten Themen einschicken, aus denen dann die Fragen erstellt werden. Bis dato erschien der Partei­vergleich bereits zu Wahlen in Deutschland, Belgien, Italien und Österreich.

• Parteivergleich zur Bundestagswahl 2021

KandidierendenCheck: unterstützt bei der Wahl der Direktkandidaten

KandidierendenCheck: Beispiel eines Abschnitts der Ergebnis­seite (bei einer zufällig ausgewählten Antwort)

Die Wahl-Entscheidungs­hilfe Kandidierenden­Check wird von dem eingetragenen Verein Parlamentwatch auf der Website abgeordnetenwatch.de bereitgestellt. Während die meisten Online-Wahlhilfen bei der Wahl der Partei helfen, legt der Kandidierenden­Check seinen Fokus auf die Direkt­kandidierenden.

Um den Check durchführen zu können, geben Nutzerinnen und Nutzer zunächst ihre Post­leit­zahl ein, damit sie dem entspre­chenden Wahlkreis zugeordnet werden können. Anschließend können sie sich zu 24 Thesen positio­nieren und zwischen „lehne ab“, „stimme zu“ und „neutral“ wählen.

Diese Positio­nierungen werden am Ende mit denen der Wahlkreis­kandidaten abgeglichen, die am Kandidierenden­Check teil­genommen haben. So können Wähler­innen und Wähler sehen, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen.

Zum KandidierendenCheck von abgeordnetenwatch.de:

• „KandidierendenCheck: Triff deine Wahl!“

Wahl-O-Meter: deckt falsche Wahlversprechen auf

Beim Wahl-O-Meter des gemein­nützigen Vereins Democracy können Nutzerinnen und Nutzer selbst über sämtliche in der aktuellen Legislatur­periode im Bundestag gestellten Anträge abstimmen und ihre Position anschließend mit der von einzelnen Parteien und Abgeordneten vergleichen.

Außerdem können Userinnen und User mithilfe der Democracy-App nachvoll­ziehen, welche Fraktionen in den vergangenen vier Jahren über welchen Antrag wie abgestimmt haben. So wird schnell ersichtlich, ob Wahl­versprechen wirklich eingehalten wurden – oder nicht.

Das Democracy-Team hat sich mit der Online-Wahlhilfe unter anderem zum Ziel gesetzt, die politischen Entscheidungs­prozesse im Bundestag über die Bundestagswahl 2021 hinaus transparenter zu machen.

Das Wahl-O-Meter ist nur als Apple- oder Android-App verfügbar. Diese können in den jeweiligen App-Stores oder direkt von der Democracy-Website heruntergeladen werden.

Links zum Wahl-O-Meter:

• Wahl-O-Meter für Android (im Google Play Store)
• Wahl-O-Meter für iOS (im Apple App Store)
• Wahl-O-Meter zur Bundestagswahl 2021 (Website)

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Sozial-O-Mat: die Online-Wahlhilfe der Diakonie

Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland wurde erstmals im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gestartet. Diese Online-Wahlhilfe ist vor allem für diejenigen interessant, denen soziale Fragen der Gesell­schaft besonders wichtig sind. Er bietet zwölf Thesen zu den vier Themen Familie, Flucht, Pflege im Alter und Armut.

Die Diakonie ist ein Wohlfahrts­verband der Kirchen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und hat sich mit der Fragen­auswahl daher auch auf ihre Kernthemen konzentriert. Anders als z. B. der Wahl-O-Mat vergleicht der Sozial-O-Mat nur die Antworten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien.

Zum Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland:

• Sozial-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Wahldatenhelfer: Wahlentscheidungshilfe für junge Menschen

Die Plattform Wahldatenhelfer richtet sich hauptsächlich an junge Menschen, die nach leicht verständlichen Informa­tionen zum Thema Bundestags­wahl suchen und noch Hilfe bei der Wahl­entscheidung benötigen. Lehrerin­nen und Lehrer finden auf einer Unterseite verschiedene Web­angebote für den Unterricht.

Anders als die meisten Online-Wahlhilfen stellt der Wahldaten­helfer Nutzerinnen und Nutzern keine Fragen, sondern liefert ihnen zu verschiedenen Themen die Positionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD.

Zur Website des Wahldatenhelfers:

• Wen soll ich wählen?

Wahl-O-Mat-Alternativen mit thematischem Schwerpunkt

Der Klimawahlcheck: Klimaschutz­politik in den Bundestagswahl­programmen der Parteien

Der aktuelle Wahlkampf wird hauptsächlich von einem Thema beherrscht: dem richtigen Umgang mit dem Klima­wandel. Damit Wähler­innen und Wähler sich vor der Wahl einen Überblick darüber verschaffen können, welche Partei welche Positionen bezüglich der Themen Klima- und Umwelt­schutz vertritt, haben Klima-Allianz Deutschland, German Zero und der Naturschutz­bund einen sogenannten Klima­wahlcheck erstellt.

Für die Online-Wahlhilfe wurden die Wahl­programme von Union, Grünen, SPD, Linken und FDP ausgewertet. Die AfD taucht nach Angaben der Betreiber nicht auf, da sie den Klima­wandel leugne und den Austritt aus dem Pariser Klima­abkommen fordere.⁴⁸

Nutzer­innen und Nutzer werden insgesamt 28 Fragen aus sechs Themen­gebieten gestellt – ihre Antworten werden anschließend mit den Positionen der einzelnen Parteien abgeglichen.

• Bundestagswahl 2021: Klimawahlcheck
  (seit Oktober 2022 nicht mehr verfügbar)

Etablierte Parteien und Kleinparteien

Bundestagswahl 2021: alle teilnehmenden Parteien

→ Zur Bundestagswahl-Startseite

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Agrar-O-Mat: der „Wahl-O-Mat für Landwirte“

Der Agrar-O-Mat legt den Schwer­punkt auf agrar­politische Fragen. Heraus­gegeben wird die themen­spezifische Wahlhilfe vom Agrar-Nachrichten­portal Agrarheute. Der Agrar-O-Mat besteht aus 24 Thesen, zu denen Position bezogen werden kann. Am Ende werden die eigenen Positionen mit denen der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen verglichen.

• Agrar-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Carwow-O-Mat: kommerzielle Online-Wahlhilfe für Autofahrer

Der Carwow-O-Mat ist ein kommerzielles Projekt der Firma CarWow, die ein Neuwagen-Vergleichs­portal betreibt. Userinnen und User können hier acht Thesen rund ums Thema Auto bewerten, anschließend zeigt der „Wahl-O-Mat für Auto­liebhaber“ an, mit welcher der etablierten Parteien man am stärksten übereinstimmt.

• Carwow-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Kritik an den Entscheidungshilfen

Entscheidungshilfen wie der Wahl-O-Mat können den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung nicht abnehmen. Sie können aber deutlich machen, welche Parteien einem näher­stehen und mit welchen Wahl­programmen es sich ents­prechend lohnt, sich genauer auseinanderzusetzen.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass einige Aspekte wie im Folgenden beschrieben auch kritisch zu betrachten sind.

Zu viele „Konsensthesen“ lassen Parteien im Ergebnis zusammenrücken

Einen wichtigen Kritikpunkt beim Wahl-O-Mat stellen die „Konsen­sthesen“ dar: Nach Auswertung der Wirtschafts­Woche wird lediglich die Hälfte aller abgefragten Themen kontrovers diskutiert.⁶⁰ Bei der anderen Hälfte, den „Konsen­sthesen“, stehen die meisten Parteien relativ nah beieinander. Dadurch fallen extreme Positionen (wie etwa „Ausländer raus“, „Reichtum verbieten“) zwar deutlicher auf, so wird aber auch die Positio­nierung der Parteien verzerrt: Es scheint, als stünden sie viel näher beieinander, als dies tatsächlich der Fall ist.

Auswahl der Fragen und Themen

Ein weiteres Problem stellt die Auswahl der Fragen dar. Denn beim Wahl-O-Mat werden diejenigen in die Auswahl aufgenommen, die vor allem den Parteien wichtig sind. Das einfache „Ja-nein-Schema“ und die Befragung zu genau diesen Themen­bereichen mag den Parteien günstig und logisch erscheinen, den Wähler­innen und Wählern kann dies aber „weltfremd“ vorkommen.

Außer­dem wird speziell beim Wahl-O-Mat kritisiert, dass bei der Auswahl der Fragen nach Themen gesucht wird, bei denen die Ansichten von Parteien stark auseinander­gehen. Dadurch würden manchmal Dinge abgefragt, die für Wähler­innen und Wähler eigentlich nicht relevant seien – und wichtige Aspekte würden aus­gelassen.⁶¹

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Was passiert mit meiner Stimme?

Bei der Bundestagswahl 2021 wird der Deutsche Bundestag nach dem Verhältnis­wahlrecht gewählt. Alle Wählerin­nen und Wähler haben jeweils zwei Stimmen. Mit der Erst­stimme wird der oder die Wahlkreis­abgeordnete per Direktwahl gewählt, mit der Zweit­stimme die Landesliste der Partei.

Die reguläre Mindest­anzahl der Sitze liegt bei 598, wovon eine Hälfte direkt gewählte Abge­ordnete aus den Wahlkreisen besetzen, die andere Hälfte geht an Abgeordnete, die über die Landes­liste in den Bundestag einziehen. Wie sich die Sitze auf die Parteien verteilen werden, entscheidet die kommende Wahl im September.

Insgesamt wurden 54 Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassen. Sieben nehmen aber dennoch nicht teil. Damit nehmen an der kommenden Bundestagswahl 47 Parteien teil.

Ist es sinnvoll, für Klein­parteien zu stimmen?

Bei der Bundestagswahl (BTW) gibt es eine Sperr­klausel: Parteien müssen über die Fünf-Prozent-Marke kommen, um in das Parlament einzuziehen. Das sorgt dafür, dass Klein­parteien quasi keine Chance haben, in den Bundes­tag einzuziehen. Trotzdem lohnt es sich, seine Stimme einer kleinen Partei zu geben: Stimmen mehr als 0,5 Prozent der Wähler für eine Partei, erhält diese Zuschüsse aus der staatlichen Parteien­finanzierung.⁶² Damit kann sie eigene Projekte weiter voranbringen.

Kann ich einfach wählen, was mir der Wahl-O-Mat oder andere Entscheidungs­hilfen anzeigen?

Die Entscheidungshilfen sind eine gute und einfache Möglichkeit, um eine bessere Orientierung zu gewinnen und Infor­mationen zur Wahl zu erhalten. Die Entscheidung, wem man letztlich die Stimme gibt, können sie einem aber nicht abnehmen.

Gibt es auch eine Briefwahl?

Ja, wer am 26. September 2021 nicht wählen gehen kann oder möchte, kann auch per Brief­wahl seine Stimme abgeben. Genauere Infor­mationen sind auf der Website des Bundeswahlleiters zu finden.

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Bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nach den Bundestags­wahlen werden laut Bundes­wahl­gesetz⁶³ nur Parteien berück­sichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen erhalten oder in mindestens drei Wahl­kreisen einen Sitz errungen haben.

Warum gibt es die Fünf-Prozent-Hürde?

Die Fünf-Prozent-Hürde soll verhindern, dass es in deutschen Parlamenten zu einer starken Zersplitterung kommt.⁶⁴ Laut dem Bundesverfassungs­gericht würde diese die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungs­fähigen Regierung erschweren.⁶⁵

Die Sperrklausel gilt nur bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen. Auf kommunaler Ebene gibt es meist keine Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei der Europawahl wurde die Hürde nach der Wahl 2009 abgeschafft. Kleine Parteien haben seitdem gute Chancen, zumindest mit einem/einer Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen.

Kritik an der Klausel

Während die etablierten Parteien die Klausel befürworten und argumentieren, dass ohne die Fünf-Prozent-Hürde die Funktions­tüchtigkeit des Parlaments eingeschränkt würde, betonen die Gegner der Klausel, dass es undemokratisch sei, Wähler­stimmen unter den Tisch fallen zu lassen.⁶⁶ Die Klausel widerspreche dem Grund­gesetz, wonach jede Stimme den gleichen Wert haben müsse.

Zu den Gegnern der Fünf-Prozent-Hürde zählen neben den Klein­parteien auch mehrere Politik­wissenschaftler: Der Politologe Frank Decker schrieb 2011, dass wenn der Wahlakt die wichtigste Form der politischen Partizipation darstelle, das Wahlrecht auch so konstruiert sein müsse, dass möglichst jede Stimme zähle.⁶⁷ Auch der Politik­wissenschaftler Heinrich Oberreuter resümierte nach der Bundestagswahl 2013: „Man könnte mal darüber nachdenken, ob die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer Höhe noch zeitgemäß ist – angesichts der Tatsache dass wir eine gewisse Stabi­lisierung des politischen Systems haben.“

Viele Stimmen bleiben unberücksichtigt

Bei der Bundestagswahl 2013 blieben durch die Fünf-Prozent-Hürde 6,86 Millionen Zweit­stimmen (15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) unberücksichtigt. Das ist mehr als die Bevölkerung von Hessen oder die Einwohner­zahl der drei größten Städte Deutschlands (Berlin, Hamburg und München) zusammen.

All diese Stimmen fielen damals einfach unter den Tisch, was bedeutet, dass 6,86 Millionen Bundesbürger umsonst gewählt haben (was die Zweit­stimme angeht) und ihre Meinung nicht im Bundestag vertreten wurde. Ebenso wenig wurden diese 6,86 Millionen Bürger in der Exekutive (Bundes­regierung) vertreten, da diese direkt und indirekt vom Bundestag gewählt beziehungs­weise ernannt wird.

Bei der Bundestagswahl 2017 war der Anteil der unberück­sichtigten Stimmen mit 5,0 Prozent zwar um einiges kleiner als 2013, unerheblich war die Zahl aber nicht: Durch die Fünf-Prozent-Hürde gingen insgesamt 2,33 Millionen Wählerstimmen verloren.

Unberücksichtigte Stimmen sind doppelt verloren

Der deutsche politische Kritiker Hans Herbert von Arnim unterstreicht neben dem undemo­kratischen Grundsatz der Fünf-Prozent-Hürde den doppelten negativen Effekt der unberück­sichtigten Stimmen:

„Zum einen bleibt das Gefühl zurück, dass die eigene Stimme nicht zählt. Zum anderen halfen diese Menschen indirekt auch noch jenen Parteien, die sie gar nicht gewählt haben.“

Tatsächlich bleiben die Sitze im Parlament, die zu den unberück­sichtigten Stimmen gehören sollten, nicht nur unbesetzt, sondern werden zwischen den großen Parteien verteilt. Diese abgegebenen Stimmen dienen also den größten Parteien am meisten.⁶⁸

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