Der Bundeswahlleiter hat am 27. September 2021 um 06:00 Uhr das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl bekannt gegeben.1
Es gibt keine einheitliche Bezeichnung für das vorläufige Ergebnis: Während der Bundeswahlleiter systematisch den Begriff vorläufiges Wahlergebnis benutzt, werden an anderen Stellen folgende Bezeichnungen verwendet:
Diese Begriffe beziehen sich jedoch immer auf das vorläufige Wahlergebnis des Bundeswahlleiters. Das endgültige Wahlergebnis wird erst circa drei Wochen nach dem Wahltag veröffentlicht.
Sitzverteilung im Bundestag laut vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl 2021
SPD: 206 Sitze (+ 53)
CDU/CSU: 196 Sitze (− 50), darunter CDU 151 Sitze, CSU 45 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen: 118 Sitze (+ 51)
FDP: 92 Sitze (+ 12)
AfD: 83 Sitze (− 11)
Die Linke: 39 Sitze (− 30)
SSW (Südschleswigscher Wählerverband): 1 Sitz (+ 1)
Quelle: Der Bundeswahlleiter
Wahlergebnisse der etablierten Parteien bei Bundestagswahlen
Wahlergebnis: neue Darstellung
Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen die sieben größten Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linke) zusammen 91,3 Prozent der Zweitstimmen. Drei kleinere Parteien erhielten jeweils mehr als ein Prozent der Zweitstimmen:
Für die Freien Wähler stimmten ganze 1,13 Millionen Wählerinnen und Wähler – das entspricht 2,43 Prozent aller Zweitstimmen.
Die Tierschutzpartei erhielt 0,68 Millionen Zweitstimmen (1,45 %).
Die Partei dieBasis, die zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnahm, bekam auf Anhieb 0,63 Millionen Zweitstimmen (1,36 %).
Bundestagswahl 2021: Ergebnis der Kleinparteien
Wahlergebnis Teil 2 – Kleinparteien
Text
Bundestagswahl 2021: Ergebnis der Kleinparteien
Parteien mit einem Wahlergebnis zwischen 1,0 % und 0,1 % der Zweitstimmen:
Die PARTEI: 461.487 Stimmen | 0,99 %
Team Todenhöfer: 214.281 Stimmen | 0,46 %
Piratenpartei: 169.889 Stimmen | 0,37 %
Volt Deutschland: 165.153 Stimmen | 0,36 %
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): 112.351 Stimmen | 0,24 %
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): 64.608 Stimmen | 0,14 %
Das vorläufige Ergebnis der Wahl steht fest. Wer das Kanzleramt von Angela Merkel übernehmen wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Denn die Union erhebt trotz ihrer historischen Niederlage den Anspruch auf die Regierungsführung, obwohl die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde.
Wer Bundeskanzler wird, hängt von den Koalitionsverhandlungen ab
Foto A. Laschet: Steffen Prößdorf. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Foto O. Scholz: Dirk Vorderstraße. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0
So warben sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bereits in der Berliner Runde am Abend der Wahl um die Gunst von FDP und Grünen. Diese deuteten in der Runde allerdings an, sich zuerst untereinander besprechen zu wollen, um „einen gemeinsamen Grund“ zu finden, wie FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner es formulierte.
Die Prognosen der Wahlforschungsinstitute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ARD und ZDF werden um 18 Uhr nach dem Schließen der Wahllokale veröffentlicht.
Diese Prognosen basieren auf Wahltagsbefragungen oder „Exit Polls“: Wähler werden beim Verlassen des Wahllokals durch Interviewer nach ihrer Stimmabgabe befragt. Bei der letzten Bundestagswahl wurde nur eine Prognose pro Sender bekannt gegeben. Kurz nach 18 Uhr werden bereits die ersten Hochrechnungen verfügbar sein.
Hochrechnungen beruhen – im Gegensatz zu den Prognosen – auf ersten Wahlergebnissen ausgewählter Wahlbezirke. Ab frühestens 18.10 Uhr werden mehrmals pro Stunde aktuelle, immer präzisere, Hochrechnungen präsentiert.
Die letzten Hochrechnungen um Mitternacht kommen dem einige Stunden später verkündeten vorläufigen Ergebnis schon sehr nah und unterscheiden sich in der Regel nur noch um maximal eine Dezimalstelle (± 0,1 Prozentpunkte).
Hochrechnungen
Prognosen
Text
Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2021
Mittelwerte der folgenden Hochrechnungen: ARD (Infratest dimap) vom 26.09.2021 um 23:36 Uhr und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) vom 26.09.2021 um 23:39 Uhr.
Der Bürgerrat Klima steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler
Foto: Robert Boden. Quelle: Bürgerrat Klima
Der Klimawandel und seine Folgen sind längst auch in Deutschland spürbar. Schnelles Handeln ist dringend erforderlich – aber nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Bevölkerung. 160 Bürgerinnen und Bürger haben deshalb im Rahmen des „Bürgerrats Klima“ wichtige Klimamaßnahmen erarbeitet und diese an die Regierung gerichtet.
Im Interview mit bundestagswahl-2021.de berichtet Pressesprecher Friedrich Göring, wie die Teilnehmer ausgewählt wurden, wie die zwölf Sitzungen abliefen und welches Ziel der Bürgerrat verfolgt.
Der Träger des Bürgerrats, der Verein BürgerBegehren Klimaschutz e. V., wurde ursprünglich gegründet, um kommunale Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Wie kam es zu der Entscheidung, ein Projekt auf Bundesebene auf die Beine zu stellen?
Der Verein BürgerBegehren Klimaschutz ist von Mitgliedern des Vereins Mehr Demokratie initiiert worden. Mehr Demokratie ist Partner bei der Beratung von verschiedenen Bürgerbegehren. So hat unser Verein auch früh die Aktivitäten von Mehr Demokratie im Hinblick auf andere Bürgerräte auf Bundesebene mitverfolgt.
Bereits nach dem ersten Bürgerrat Demokratie kam von vielen Seiten die Idee auf, einen Bürgerrat Klima aufzusetzen. Der Ältestenrat des Bundestages entschied sich jedoch für das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“. Wegen des bestehenden Zeitdrucks beim Klimathema und des Gelegenheitsfensters eines bevorstehenden Regierungswechsels, haben wir und die Scientists für Future uns daher entschlossen, selber einen zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerrat Klima zu initiieren.
Unser Ziel ist es, dass die Empfehlungen des Bürgerrats bestenfalls in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden und so maximale Wirkung entfalten können. Die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung ist einfach zu wichtig, als dass wir damit noch hätten warten können.
Die 160 Mitglieder des Bürgerrats Klima wurden per Losverfahren ausgewählt. Was ist der Gedanke dahinter?
Losbasierte Bürgerräte bieten sich besonders für gesamtgesellschaftliche Fragen an, wie beispielsweise die Umstellung der Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Politik der letzten Jahre hat wichtige, weichenstellende Klimaschutzmaßnahmen teils aktiv verhindert, teils hat sie nicht den Mut aufgebracht, den Bürgerinnen und Bürgern und sich selbst den schieren Umfang der Aufgabe klarzumachen. Und immer wieder hieß es, sie würden ja so gerne, aber die Bevölkerung will das nicht.
Nun kann man nicht ganz Deutschland an einen Tisch bringen, wohl aber ein annähernd repräsentativ ausgelostes Mini-Deutschland. Sie bilden den Bürgerrat Klima. Diese 160 Menschen haben sich stellvertretend für Deutschland über die Klimakrise informiert, haben diskutiert und hinterfragt und schließlich Maßnahmen für die Einhaltung des Pariser Abkommens vorgeschlagen.
Wie wurden die Ausgelosten auf die erste Sitzung vorbereitet?
Erst einmal ging es um die organisatorische Vorbereitung. Die Bürgerräte bekamen Informationen über den Bürgerrat Klima und die ihn stützenden Organisationen, über den Ablauf mit Terminen und Inhalten und über die eingesetzte Kommunikationstechnik sowie Kontaktadressen für Hilfeanfragen. Dabei war es zunächst besonders wichtig, dass allen Bürgerräten der Zugang zu dem digitalen Format ermöglicht wurde. Inhaltlich ging es erst mit der ersten Sitzung los.
Und wie wurden die Themengebiete ausgewählt?
Dafür war das wissenschaftliche Kuratorium verantwortlich. Berücksichtigt wurden bei der Auswahl der Themengebiete die Ergebnisse von Befragungen der Bundestagsparteien, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung.
Wegen der Coronavirus-Pandemie mussten die Sitzungen online stattfinden. Im Bild: Hinter den Kulissen der 1. Sitzung des Bürgerrats
Gab es bei den Treffen hitzige Diskussionen oder konnten sich die Teilnehmenden meist schnell einigen?
Natürlich gab es hier und da emotional geführte Diskussionen, das gehört zu solch einem Prozess dazu und ist ganz wichtig. Wenn sich alle nur hinsetzen und Ja sagen, dann können komplexe Fragestellungen keine Ergebnisse bringen. Mithilfe der Moderation und der Begleitung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die als sogenannte Faktenchecker fungierten, wurden die Diskussionen aber immer lösungsorientiert und faktenbasiert ausgetragen.
Generell verliefen die Diskussionen deswegen engagiert und kooperativ, man hat gemerkt, dass die Teilnehmenden wirklich nach guten, tragbaren Lösungen gesucht haben.
Wie wurden die Mitglieder des Rates bei der Meinungsbildung unterstützt?
Zur Einführung in die Grundlagen der Klimakrise gab es ein Einführungsvideo, das zunächst die Dimension zwischen der Erderwärmung von 1,5 Grad und 2 Grad Celsius darstellen sollte. Zur ersten Sitzung gab es außerdem einen Einführungsvortrag des Klimaforschers Stefan Rahmstorf. Jedes der Handlungsfelder, Energie, Wohnen und Wärme, Mobilität und Ernährung, wurde mit einem Vortrag eingeführt.
Die schon erwähnten Faktenchecker und die Moderation stellten zudem sicher, dass der Prozess und die Diskussionen bis in die kleinsten Gesprächsgruppen ausgewogen, faktenbasiert und gerecht geführt wurden. Die Einführungsvorträge und zusätzliche Informationen waren auch zwischen den Sitzungen auf einer internen Plattform jederzeit zugänglich.
Welche Leitsätze konnte der Bürgerrat in seinen zwölf Sitzungen erarbeiten?
Wesentlich war für die Bürgerräte der folgende übergeordnete Leitsatz: Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität. Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Die Leitsätze zu den einzelnen Handlungsfeldern und das ganze Bürgergutachten stehen übrigens auch für alle verfügbar auf unserer Website.
Das Gutachten des Bürgerrats Klima wurde hochrangigen Politikern vor der Bundestagswahl übergeben. Die Spitzenkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz, Robert Habeck und Dietmar Bartsch bekamen je ein Exemplar ausgehändigt.
Foto: Janine Escher. Quelle: Bürgerrat Klima
Wie verbindlich sind die Ergebnisse für die Bundesregierung?
Wie bei allen Bürgerbeteiligungsverfahren oder Beratungen sind die Ergebnisse nicht politisch verbindlich. Das gilt für den Bürgerrat Klima wie für andere Bürgerräte, soweit keine Verfassungsänderung vorgenommen wird.
Da aus unserer Sicht die Fragestellung politisch angemessen und die Qualität des Prozesses insgesamt sehr hoch war, ist mit dem Bürgergutachten ein Angebot an die Politik entstanden, dessen Nutzung allein von der Bereitschaft der nächsten Bundesregierung abhängt. Wir hoffen, die neue Koalition nutzt diese Chance.
Warum ist beim Thema Klima überhaupt mehr direkte demokratische Mitbestimmung nötig?
Bürgerräte haben einen repräsentativen Charakter, es handelt sich um eine sehr unmittelbare Form der Repräsentation. Das ist für gesamtgesellschaftliche Problemstellungen hilfreich, da ein Bürgerrat eine Mini-Gesellschaft darstellt, die stellvertretend für die Gesamtbevölkerung diskutiert und Lösungen aufzeigt. Die Politik kann sich darauf berufen und so zusätzlichen Rückhalt für ihre Klimapolitik erlangen.
Das Interview führte Jana Freiberger.
Das Gutachten des Bürgerrats Klima kann auf der Website des Projekts als PDF heruntergeladen werden (51 Seiten)
Volksabstimmungen werden bisher in Deutschland nur auf Länder- und Kommunalebene durchgeführt. Auf Bundesebene haben Bürgerinnen und Bürger bislang – außer durch das Wählen von Volksvertretern – keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Politik.
Der Verein Abstimmung21 will das ändern und hat deswegen eine erste bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie durchgeführt, deren Ergebnis am Tag der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht wird. Lisa Straka, Pressesprecherin der Initiative, beantwortet im Interview mit bundestagswahl-2021.de Fragen zu Organisation und Ablauf und erklärt, welches Ziel mit der Abstimmung verfolgt wird.
Der Verein Abstimmung21 setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen ein. Auf wessen Initiative hin kam es zur Gründung des Vereins?
Die Idee, die erste bundesweite Volksabstimmung einfach selbst in Eigenregie durchzuführen, kam von Olaf Seeling, dem heutigen Geschäftsführer von Abstimmung21. Nach Jahrzehnten, in denen sich trotz des immensen Engagements verschiedener Demokratie-Organisationen kaum Veränderungen in Sachen bundesweite Volksabstimmung abzeichneten, brauchte es eine neue Herangehensweise. Wir wollten nicht länger auf die Politik warten und nahmen die Durchführung selbst in die Hand.
Wie lange haben Sie für die Vorbereitung der ersten bundesweiten Volksabstimmung gebraucht?
Die Idee zur ersten bundesweiten Volksabstimmung war im Jahr 2018 geboren. Danach dauerte es zwei Jahre bis zur Durchführung einer Probe-Volksabstimmung 2020 in Hamburg Ottensen und Wedel. Da wir mit der Idee demokratisches Neuland erkunden, war es uns wichtig, im Kleinen einmal das auszuprobieren, was wir nun im Großen stattfinden lassen. Von der Idee der bundesweiten ersten Volksabstimmung bis zu ihrer Durchführung haben wir uns insgesamt drei Jahre Zeit für KampagnenPlanung, Themenfindung, Probe-Volksabstimmung und die Vorbereitung der bundesweiten Volksabstimmung genommen.
Wie viel Geld hat die Durchführung insgesamt gekostet und wurde alles aus Spenden finanziert?
Die bisherige Summe, die wir für die Durchführung aufgebracht haben, liegt bei 900.000 Euro. Alles wurde aus Spenden finanziert. Rund 85 Prozent Kleinspenden mit einem Spendendurchschnitt von 12 Euro und rund 15 Prozent Spenden, die größer als 500 Euro sind. Zurzeit erarbeiten wir einen Transparenzbericht, in dem dann nochmal Details nachgelesen werden können.
Wie viele Menschen haben an der Abstimmung teilgenommen?
Seit dem Beginn der Aktion haben sich 344.556 Menschen für die Abstimmung angemeldet. Wie viele tatsächlich auch abgestimmt und ihren Stimmzettel wieder zu uns zurückgesendet haben, wissen wir selbst erst in den nächsten Wochen.
Wie kamen die Themen zustande, über die abgestimmt werden konnte?
Die beiden gesundheitspolitischen Themen wurden über die Petitionsplattformen Change.org und openPetition ermittelt. Es gab ein zweimonatiges Zeitfenster, in dem die Menschen Themen für die Abstimmung vorschlagen konnten. Insgesamt wurden über 500 Petitionen zur Wahl gestellt und über 500.000 Menschen haben die Petitionen gezeichnet. Am Ende wurde dann über die Themen auf der jeweiligen Plattform abgestimmt. Die Mehrheit bei openPetition sprach sich für keine Profite mit Krankenhäusern aus. Bei Change.org war es die Widerspruchsregelung bei der Organspende.
Die Themen Klimawende 1,5 Grad und bundesweite Volksabstimmung haben wir von Beginn an selbst gesetzt. Die Klimakrise stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Wir alle, nicht nur die Politik, sind aufgefordert, Stellung zu beziehen. Wir wollen, dass die Menschen über die richtungsweisende Klimafrage diskutieren und über einen breit getragenen, ausformulierten Klimaplan abstimmen können.
Die vierte und letzte Abstimmungsfrage betrifft den Klimaschutz
Wir von Abstimmung21 sowie unsere Bündnisorganisationen (Anm. d. Red.: Damit sind Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeint) wollen zeigen, dass die Volksabstimmung auf Bundesebene mit den Mitteln des Staates umsetzbar ist. Wir zeigen, wie es gehen kann. Unseren Einsatz für die Volksabstimmung möchten wir deshalb auch den Menschen zur Abstimmung stellen.
Wird das Ergebnis der Volksabstimmung, das am Tag der Bundestagswahl bekannt gegeben wird, Ihrer Meinung nach Auswirkungen auf die neue Regierung oder den Bundestag haben?
Ein zentraler Teil unserer Kampagne ist es, die Abstimmungsergebnisse in den politischen Prozess einzubringen. Die Abstimmung selbst ist ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie und für die Mündigkeit von uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind dazu bereit, uns in die bundespolitischen Sachfragen einzubringen. Wir werden uns so lange auf den von uns erbrachten Beweis berufen, dass Volksabstimmungen auf der Bundesebene möglich sind und dies, wenn es sein muss, gerne regelmäßig wieder unter Beweis stellen, bis Regierung und Bundestag nicht mehr an der bundesweiten Volksabstimmung vorbeikommen.
Abstimmung21 kann und soll nicht nur ein Signal für das Instrument der Volksabstimmung sein, sondern auch den einzelnen Abstimmungsthemen eine starke Stimme im politischen Berlin geben. Je näher die Beteiligung bei Abstimmung21 an der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl liegt, desto größer werden auch Legitimität und Verbindlichkeit der Abstimmungsergebnisse. Wenn viele Menschen nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch über selbst organisierte bundesweite Volksabstimmungen über ein Thema abstimmen, dann bekommt die Bundesregierung einen klaren Handlungsauftrag. Kurz gesagt, die Wirksamkeit von bundesweiten Volksabstimmungen steht und fällt folglich mit der tatsächlichen Abstimmungsbeteiligung. Für uns ist klar, dass es weitergehen wird.
Wieso braucht Deutschland mehr direkte Demokratie auf Bundesebene?
Unsere Gesellschaft steht vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen. Diese lassen sich am besten mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen meistern. Mit der direkten Demokratie hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, ihre Ideen und Konzepte zur Abstimmung zu bringen. Das stärkt das Vertrauen auf den eigenen Einfluss und in die Demokratie und ermöglicht eine aktive, selbstbestimmte Haltung zur Demokratie als solche.
Gleichzeitig wird die Distanz zwischen der parlamentarischen Demokratie und den Bürgerinnen und Bürgern in anregender Form verringert. Volksinitiativen stoßen das Gespräch in unserer Gesellschaft an, sie zeigen der Politik, wo dringender Handlungsbedarf besteht. In 16 Bundesländern ergänzt die direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene die repräsentative Demokratie. Dieses Vorgehen hat sich bewährt.
Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das seit Ende des 2. Weltkrieges auf der Bundesebene noch nie eine Volksabstimmung erlebt hat. Es gibt keinen schlüssigen Grund, den Menschen dieses Recht auf Mitbestimmung vorzuenthalten. Zusammen kommen wir zu mutigeren Entscheidungen als dies für die Gewählten allein möglich ist. Dieses gemeinschaftliche Vorgehen wird beispielsweise in der Lösung der Klimakrise entscheidend sein. Ideen aus der Bevölkerung sind entscheidende Quellen der Erneuerung. Dafür ist es nötig, dass alle direkt mitentscheiden können. Wir sind die Gestalterinnen und Gestalter der Gesellschaft. Das Bewusstsein dafür wächst mit der direkten Demokratie.
Sollte es in Deutschland eine direkte Demokratie wie in der Schweiz geben?
Die direkte Demokratie in der Schweiz mag grundsätzlich ein Vorbild sein, an entscheidenden Punkten ist sie es aber nicht und daher nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar. Wir favorisieren, anders als in der Schweiz, ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie auf Länder- und Bundesebene: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid.
Nach der Initiative ist die Möglichkeit einer juristischen Prüfung vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht kann so die Vereinbarkeit eines Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht prüfen und die Initiative nicht zulassen, wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen würden.
In der Schweiz ist eine umfassende Vorab-Prüfung nicht vorgesehen. Auch hat die Schweiz kein eigenes Verfassungsgericht, um Abstimmungstexte auf ihre gesetzliche Zulässigkeit zu prüfen. Von der Bevölkerung beschlossene Gesetze können in der Schweiz erst im Nachhinein vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden, der dann prüft, ob sie der Menschenrechtskonvention entsprechen.
Was entgegnen Sie Menschen, die Großbritannien als Negativbeispiel für Volksabstimmungen anführen?
Der Brexit eignet sich nicht als Beispiel für die direkte Demokratie in Deutschland. Er wurde von der britischen Regierung angesetzt und von den Parteien als populistische Kampagne verfremdet. Außerdem gab es keine neutrale Abstimmungsvorlage und keine ausgewogenen Informationen über die Vor- und Nachteile des Brexits. Zudem ist es beispielsweise in der Schweiz üblich, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt wird, einmal am Anfang der Verhandlungen und einmal am Ende, wenn alle Vertragsdetails auf dem Tisch liegen.
Wird es im kommenden Jahr eine weitere Abstimmung geben?
Mit der Abstimmung in diesem Jahr konnten wir beweisen, dass in Deutschland eine bundesweite Volksabstimmung möglich ist. Diese Erfahrung gilt es, jetzt auszubauen und zu vertiefen. Daher gehen wir davon aus, dass es auch im kommenden Jahr wieder eine Volksabstimmung geben wird, zu der sich Interessierte bereits jetzt schon anmelden können.
Die Sonntagsfrage spiegelt die aktuelle politische Stimmung im Land wider, mit einer Hochrechnung oder einem Wahlergebnis darf sie allerdings nicht gleichgesetzt werden. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Bundestagswahl 2005: Damals lagen alle Umfragen durchführenden Institute mit ihren Prognosen daneben – zum Beispiel lagen bis zu acht Prozentpunkte zwischen den Umfragewerten und dem Wahlergebnis der Union.2 Auch bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 wichen die Umfragen deutlich vom Wahlergebnis ab.3
Dennoch sollten Wahlumfragen in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden. Schneidet eine Partei gut ab, kann sich das positiv auf die Meinung anderer Wähler auswirken, schneidet sie hingegen schlecht ab, kann sie das noch mehr Stimmen kosten.4 Wer also sind diese Institute, die in den Medien fast durchgängig als Meinungsforschungsinstitute bezeichnet werden?
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Übersicht über die einzelnen Meinungsforschungsinstitute
Die in Deutschland veröffentlichten Umfragen zu den Bundes- und Landtagswahlen stammen von Umfrageinstitute, die jeweils eine sehr unterschiedliche Struktur haben: Bei einem handelt es sich um einen eingetragenen Verein (Forschungsgruppe Wahlen), bei den anderen um GmbHs, die in ihrer Größe zwischen fünf (GMS) und mehr als Tausend (Kantar) Festangestellten variieren.
Drei der großen Umfrageinstitute haben sogar noch einen internationalen Konzern hinter sich stehen. Im Folgenden werden die Institute in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.
Forsa
Vollständiger Name und Rechtsform: Forsa, Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH
Gründungsjahr: 1984
Sitz: Berlin
Frequenz der Umfragen zur Bundestagswahl: einmal pro Woche am Dienstag oder Mittwoch
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 80 Festangestellte plus Interviewerinnen und Interviewer, deren Anzahl variiert
Forsa ist Partner der Mediengruppe RTL (RTL/ntv-Trendbarometer)
Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa arbeitet für Unternehmen, politische und staatliche Institutionen, Medien und die Wissenschaft.
Forsa führt wöchentlich die Umfragen zur Bundestagswahl für das „RTL/ntv-Trendbarometer“ durch. Dabei werden meistens mehr als 2500 Wahlberechtigte telefonisch befragt – andere Umfrageinstitute haben oft eine deutlich kleinere Datenbasis. Außerdem erstellt Forsa an Wahlabenden auch Prognosen und Hochrechnungen für die Mediengruppe RTL.
Eventuelle Nähe zur SPD
Dem Umfrageinstitut Forsa wurde in der Vergangenheit „eine gewisse SPD-Nähe vorgeworfen“.5 Manfred Güllner, Gründer und einer der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, ist ein bekanntes SPD-Mitglied und langjähriger Freund von Gerhard Schröder.
In den Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl 2017 wurde das Wahlergebnis der SPD in den Sonntagsfragen verschiedener Umfrageinstitute tendenziell zu hoch eingeschätzt – bei Forsa jedoch nicht mehr als bei den Umfragen anderer Institute.
Forschungsgruppe Wahlen: durchführendes Institut des ZDF-Politbarometers
Vollständiger Name und Rechtsform: Forschungsgruppe Wahlen e. V.
Gründungsjahr: 1974
Sitz: Mannheim
Frequenz der Sonntagsfragen zur Bundestagswahl: jede zweite Woche am Freitag (ZDF-Politbarometer)
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 50 Festangestellte sowie 300 Interviewerinnen und Interviewer
Hauptaufgabe der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ist die wissenschaftliche Beratung und Betreuung von Sendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Ihre Schwerpunkte liegen dabei auf politischen Wahlen, dem Wählerverhaltensowie Meinungen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Die Forschungsgruppe Wahlen wird aus Mitteln des ZDF finanziert.
GMS: Hamburger Meinungsforschungsinstitut mit Nähe zur CSU
Vollständiger Name und Rechtsform: GMS Dr. Jung GmbH
Gründungsjahr: 1998
Sitz: Hamburg
Frequenz der Umfragen zur Bundestagswahl: circa einmal pro Monat
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: fünf Festangestellte plus Interviewerinnen und Interviewer, die in ihrer Anzahl variieren
Die Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist neben der Marktforschung auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen spezialisiert. Im Jahr 2010 spielte das Institut eine Schlüsselrolle bei der CSU-Umfragenaffäre.6 Damals ließ Bayerns Regierung CSU-Umfragen aus Steuermitteln finanzieren.7
Infratest dimap: durchführendes Institut des ARD-Deutschlandtrends
Vollständiger Name und Rechtsform: Infratest dimap, Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH; Tochter von Kantar und dimap
Gründungsjahr: 1996 (Zusammenschluss aus dem Berliner Infratest-Institut und dem Bonner dimap-Institut)
Frequenz der Umfragen zur Bundestagswahl: alle zwei Wochen am Donnerstag (ARD-Deutschlandtrend)
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 25 Festangestellte, an Wahltagen sind zusätzlich bis zu 1200 Interviewerinnen und Interviewer im Einsatz
Das Institut ist bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament für die ARD aktiv. Neben der ARD gehören auch Printmedien, Regierungseinrichtungen, Verbände, Universitäten, Botschaften, internationale Organisationen und Wirtschaftsunternehmen zu den Kunden von Infratest dimap.
Infratest dimap ist eine Tochtergesellschaft des englischen Marktforschungsriesen Kantar und des deutschen Instituts für Markt- und Politikforschung dimap.
Für ihre Sonntagsfragen ermittelt INSA wöchentlich ein repräsentatives Stimmungsbild, das je nach Kontext „Bild-Wahlcheck“ oder „INSA-Meinungstrend“ genannt wird. Zumindest ein Teil der Rohdaten für diese Sonntagsfragen wird von YouGov erhoben.8 Neben der Meinungsforschung ist die Politikberatung ein weiterer Schwerpunkt des Instituts.
INSA-Geschäftsführer Binkerts Nähe zur AfD und zur WerteUnion
Geschäftsführer von INSA ist der ehemalige CDU-Politiker Hermann Binkert, der von 2008 bis 2009 Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei war. 2014 trat Binkert nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus und bezeichnet sich seitdem als parteilos.
Hermann Binkert geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als er zwischen 2013 und 2015 Meinungsbeiträge für die Website Huffington Post schrieb, die als Sympathiebekundungen gegenüber der AfD verstanden werden konnten. Auch sollen Binkert, seine Frau und die Insa Consulere GmbH im Herbst 2013 Geld an die nur wenige Monate zuvor gegründete AfD gespendet haben.9
Außerdem wurde Binkert eine geschäftliche Beziehung zur AfD nachgewiesen: Das Unternehmen „DO Dienstleistungsoffice“, an dem Hermann Binkert zu 50 Prozent beteiligt ist, arbeitete 2014 nach Informationen des Spiegels mehrere Monate lang für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die von Binkerts Firma erbrachten Leistungen waren zum Beispiel „inhaltliche Profilierung“, „Beratung zur Entwicklung und Umsetzung von Ideen“ oder „Erarbeitung eines Arbeitsprogramms für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag“.10
2019 wurde Binkerts Mitgliedschaft im CDU-nahen rechtskonservativen Verein WerteUnion bekannt.11 Im Juni 2021 erklärte Binkert, in der WerteUnion „nie wirklich aktiv“ gewesen und nicht mehr Mitglied zu sein.12
Institut für Demoskopie Allensbach
Vollständiger Name und Rechtsform: Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach, Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH
Gründungsjahr: 1947
Sitz: Allensbach (Baden-Württemberg)
Frequenz der Umfragen zur Bundestagswahl 2021: einmal pro Monat
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 90 Festangestellte und rund 1200 Interviewerinnen und Interviewer
Das IfD Allensbach mit Sitz am Bodensee führt Umfragen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen durch und erstellt politische, psychologische sowie soziologische Studien – zu seinen Auftraggebern zählt beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Außerdem veröffentlicht das IfD seit dem Jahr 1956 das „Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie“.
Ipsos: „Wir führen die Umfragen als Eigenstudien durch“
Vollständiger Name und Rechtsform: Ipsos GmbH
Gründungsjahr: 1975 (Mutterkonzern mit Sitz in Paris), 1993 (Deutschland)
Hauptsitz in Deutschland: Hamburg
Frequenz der Umfragen zur Bundestagswahl: circa einmal pro Monat, nur kurz vor der Wahl
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: etwa 750 Festangestellte in Deutschland, weltweit beschäftigt Ipsos 18.448 Festangestellte
Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos ist seit fast 50 Jahren in Frankreich tätig, 1993 expandierte Ipsos nach Deutschland. Das Institut beschäftigt sich hauptsächlich mit Markt- und Werbeforschung sowie mit Kundenzufriedenheits- und Medienforschung.
Auf Anfrage von bundestagswahl-2021.de teilte eine Pressesprecherin des Instituts mit, dass hinter der von Ipsos durchgeführten Sonntagsfrage kein Auftraggeber steht: „Wir führen diese Umfragen als Eigenstudien durch, um einen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Transparenz und Aufklärung zu leisten.“
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 führt Ipsos vor der kommenden Wahl am 26. September allerdings nur wenige Umfragen durch. Erst im Mai 2021 hat das Institut damit begonnen, etwa einmal pro Monat eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl zu veröffentlichen.
Das Marktforschungsunternehmen Kantar gehört mit Vertretungen in mehr als 90 Ländern zu den fünf größten weltweit und steht in Deutschland sogar an zweiter Stelle, hinter der GfK Gruppe Nürnberg. Haupteigentümer von Kantar ist seit 2019 der US-amerikanische Finanzinvestor Bain Capital mit Sitz in Boston.
Umfragen zur Bundestagswahl geben beispielsweise die „Bild am Sonntag“ und der „Focus“ in Auftrag. In Deutschland sorgte Kantar im Bereich der Marktforschung in den vergangenen Jahren mit Übernahmen anderer Institute und Entlassungswellen immer wieder für mediale Aufmerksamkeit.
Fusion von Kantar mit TNS Infratest und TNS Emnid
Im Jahr 2014 verschmolz das Bielefelder Meinungsforschungsinstitut Emnid mit dem Marktforschungsinstitut TNS Infratest. Beide Institute wurden aber zunächst als getrennte Marken fortgeführt. Ab 2016 trat TNS Infratest dann unter der Marke Kantar TNS auf, Emnid unter der Marke Kantar Emnid.
Ab 2019 verschwanden die Namen TNS und Emnid, Wahlumfragen wurden fortan nur noch unter dem Namen Kantar veröffentlicht. Im März 2021 wurde der frühere Emnid-Standort in Bielefeld geschlossen.13
Mehrheitsbeteiligung von Kantar an Infratest dimap
Auch die in Berlin ansässige Infratest dimap GmbH gehört mittlerweile zu Kantar, allerdings nur zu 51 Prozent. Die restlichen 49 Prozent sind Eigentum des Bonner Instituts für Markt- und Politikforschung dimap.14
YouGov Deutschland, Tochter eines britischen Umfrage-Giganten
Vollständiger Name und Rechtsform: YouGov Deutschland GmbH
Gründungsjahr: 2000 (Gründung des Mutterkonzerns mit Sitz in London)
Sitz in Deutschland: Köln
Frequenz der selbst veröffentlichten Umfragen zur Bundestagswahl: ein- bis zweimal pro Monat
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 120 in Deutschland15, 1100 weltweit
YouGov ist ein Markt- und Meinungsforschungsinstitut, das seine Befragungen auf Online-Panels stützt, das heißt auf Datenbanken mit den Adressen von Personen, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben, an Umfragen teilzunehmen. Kritiker mahnen, dass diese Vorgehensweise nicht repräsentativ sei.16
Negativschlagzeilen machte YouGov zuletzt 2016 im Zusammenhang mit Umfragen zum Brexit-Referendum.17 Das Institut hatte einen Sieg der Brexit-Gegner mit 52 Prozent vorausgesagt. Am Ende trat der umgekehrte Fall ein.
Mit der britischen Unterhauswahl im Jahr 2017 konnte YouGov seinen guten Ruf aber wiederherstellen: Damals hatte das Institut als einziges richtig vorausgesagt, dass Premierministerin Theresa May und ihre Konservativen die Mehrheit im Unterhaus verlieren würden.18
Zu den Hauptaktionären des Londoner Mutterkonzerns YouGov gehören Abrdn (sic, früher Standard Life Aberdeen), einer der größten Vermögensverwalter Großbritanniens, sowie die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock.19
Als Medienpartner in Deutschland nennt YouGov die Bild, Die Zeit und Zeit Online, die Deutsche-Presse-Agentur und das Handelsblatt.20
Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor, doch viele Wählerinnen und Wähler sind noch unschlüssig: Welchen Kandidaten und welche Landesliste will ich eigentlich wählen? Wofür stehen die Parteien? Wer vertritt meine Interessen?
Antworten auf diese Fragen liefern Online-Wahlhilfen wie der Wahl-O-Mat, der zu den bekanntesten Plattformen dieser Art zählt. Neben dem Wahl-O-Mat gibt es jedoch viele andere digitale Wahlhelfer, die etwas anders aufgebaut sind und einen anderen Schwerpunkt haben. In der folgenden Übersicht werden die bekanntesten Wahl-Entscheidungshilfen vorgestellt.
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Was sind Online-Wahlhilfen überhaupt?
Unter Online-Wahlhilfen versteht man heute Web-Anwendungen oder Apps, die Wählerinnen und Wählern helfen sollen, eine gut informierte Entscheidung zu treffen. Seit Mitte der 2000er-Jahre gehören Online-Wahlhilfen daher immer häufiger zu wichtigen Informationsquellen, besonders vor Landtags- und Bundestagswahlen.
Im Internet werden die Begriffe Online-Wahlhilfe, Wahl-Entscheidungshilfe oder auch VAA für englisch „voting advice application“ gleichbedeutend benutzt. In der Forschung wird diskutiert, welchen Effekt solche Wahlhilfen auf den Wahlausgang haben. Einig ist man sich darin, dass Demokratien von den Angeboten profitieren, etwa durch gesteigerte Wahlbeteiligung.
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021
Eine der bekanntesten digitalen Entscheidungshilfen ist der seit 2002 existierende Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Bildung. Vor der Bundestagswahl 2017 wurde der Wahl-O-Mat rund 15,7 Million Mal genutzt. Bis zu 30 Prozent aller Wählerinnen und Wähler könnten demzufolge den Wahl-O-Mat genutzt haben, ehe die Kreuze auf den Stimmzettel gesetzt wurden.
Um die Partei zu finden, die der eigenen Position am nächsten kommt, müssen sich Nutzerinnen und Nutzer bei insgesamt 38 Thesen für „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ entscheiden. Nachdem alle Thesen vorgestellt wurden, können Userinnen und User entscheiden, welche davon für sie persönlich besonders wichtig sind – diese werden dann doppelt gewertet.
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl: einige Fragen sind recht spezifisch und ohne Vorwissen schwer zu beantworten
Bevor die Auswertung vorgenommen wird, wählt man acht der zur Bundestagswahl stehenden Parteien, die für den Abgleich herangezogen werden sollen. Informationen über die Parteien werden als Links zur Website der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt.
Das Ergebnis, das man schlussendlich erhält, erscheint in Form einer Prozentzahl: Zu wie viel Prozent stimmen die eigenen Angaben mit den Positionen der (ausgewählten) Parteien überein? Je höher die Prozentzahl, desto größer ist die Übereinstimmung. Für die besonders Interessierten gibt es bei dieser Online-Wahlhilfe zudem die Möglichkeit, die Antworten aller Parteien auf die gestellten Fragen nachzulesen.
Beispiel für die Ergebnisseite des Wahl-O-Mat (bei zufällig ausgewählten Antworten)
Der Wahl-O-Mat zur diesjährigen Bundestagswahl ist seit dem 2. September 2021 online; es gibt ihn auch als Smartphone-App. Wer neugierig ist und erfahren will, wie der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 aussah, kann das Wahl-Tool im Wahl-O-Mat-Archiv finden und herunterladen.
Der Wahl-O-Mat ist längst nicht das einzige Onlinetool für die Bundestagswahl 2021. Es gibt viele Alternativen, die teils ähnlich funktionieren, teils auf anderen Grundlagen basieren oder sich einem speziellen Thema wie dem Klima oder Autos widmen. In der folgenden Übersicht wird eine Auswahl an Wahl-O-Mat-Alternativen vorgestellt.
Wahl-Kompass: bewährte Online-Wahlhilfe der Universität Münster
Der Wahl-Kompass präsentiert Nutzerinnen und Nutzern 30 Thesen, auf welche diese mit „Stimme vollkommen zu“, „Stimme zu“, „Neutral“, „Stimme nicht zu“, „Stimme überhaupt nicht zu“ und „Keine Meinung“ antworten können. Nach der Beantwortung gleicht die Online-Wahlhilfe, die in der politikwissenschaftlichen Forschung als Voting Advice Application (VAA) bezeichnet wird, die eigenen Standpunkte mit denen der Parteien ab. Alle Parteien, die bei der Europawahl 2019 einen Sitz erhalten haben, sind im Wahl-Kompass enthalten. Die Übereinstimmung mit den Parteien wird sowohl als Punkt in der politischen Landschaft als auch als Ranking dargestellt.
Entwickelt wurde der Wahl-Kompass von einem wissenschaftlichen Team der Universität Münster im Rahmen des Projekts PRECEDE, in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Unternehmen Kieskompas. Damit die ausgewählten Thesen auch wirklich die wichtigsten Themen zur Bundestagswahl abbilden, haben Forscherinnen und Forscher zunächst eine Medien- und Wahlprogrammanalyse durchgeführt. Dann wurde eine Vorauswahl an die Parteien verschickt – nach deren Rückmeldung wurden die finalen Thesen für die Wahl-O-Mat-Alternative ausgewählt.
Am Wahl-Kompass können Sie hier teilnehmen:
Probleme bei der Darstellung? Dann können Sie den Wahl-Kompass hier aufsuchen: wahl-kompass.de
Worin unterscheiden sich Wahl-Kompass und Polit-Kompass?
Während der Wahl-Kompass auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet ist, soll der ebenfalls in Münster entwickelte Polit-Kompass einen allgemeineren Überblick über die Positionen der deutschen Parteien verschaffen.
Der wichtigste Unterschied liegt aber darin, dass die Positionen im Polit-Kompass auf einer Befragung von Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern basieren – die Selbstpositionierung der Parteien fließt bei diesem Tool im Gegensatz zum Wahl-Kompass nicht mit ein.
Der Wahl-Kompass wie auch der Polit-Kompass sind online und können bereits genutzt werden.
WahlSwiper: Wahl-O-Mat-Alternative für die Bundestagswahl 2021
Der WahlSwiper richtet sich hauptsächlich an jüngere Wähler und Wählerinnen und erinnert in der Funktionsweise an die Dating-App Tinder: Die politischen Fragen erscheinen in der Mitte des Bildschirms und können mit einem Wisch nach links mit „Nein“ und mit einem Wisch nach rechts mit „Ja“ beantwortet werden. Welche Fragen doppelt gewertet werden sollen, kann mit einem Klick auf die Frage festgelegt werden. Wenn alle Fragen beantwortet wurden, errechnet die Online-Wahlhilfe die Übereinstimmung mit den Antworten der Parteien.
Der WahlSwiper arbeitet nach Angaben des Vereins VoteSwiper, der die Finanzierung der Wahlhilfe-Anwendung über Spendeneinnahmen und Fördermitgliedschaften sichert, gänzlich unabhängig. Ziel des Vereins ist es, Demokratie und politische Bildung zu fördern. Damit die Alternative zum Wahl-O-Mat möglichst viele Menschen erreicht, ist es für die Bundestagswahl 2021 auch in den Sprachen Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Persisch verfügbar.
„DeinWal“: Diese Online-Wahlhilfe basiert auf dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien
Das Onlinetool DeinWal.de ist ebenfalls eine beliebte Wahlentscheidungshilfe. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat hat diese Alternative nicht die Positionen von Parteien abgefragt, sondern ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten analysiert.
Die Auswahl aus Abstimmungen, die real stattgefunden haben, ist transparent gestaltet und nach verschiedenen Themengebieten ausgerichtet. Die Online-Wahlhilfe kann aber natürlich nur die Abstimmungen der Parteien auswerten, die aktuell im Bundestag sitzen.
Parteivergleich.eu: ermöglicht eine präzise Gewichtung der Antworten
Veraltetes Design aber bewährte Online-Wahlhilfe ohne Cookies und Tracker
Bei dem Online-Tool Parteivergleich.eu können die eigenen Positionen mit denen von 36 Parteien abgeglichen werden. Anders als beim Wahl-O-Mat können Nutzerinnen und Nutzer hier nicht nur mit „Ja“, „Nein“ und „Neutral“ zu insgesamt 80 Thesen Stellung beziehen, sondern ihre jeweilige Antwort zusätzlich noch gewichten („egal“ bis „extrem wichtig“). Das und die große Anzahl der Fragen hat zur Folge, dass die Generierung der Ergebnisse mehrere Minuten in Anspruch nehmen kann.
Um größtmögliche Neutralität zu wahren, werden die Fragen nicht von der Redaktion selbst bestimmt. Stattdessen können Parteien ihre wichtigsten Themen einschicken, aus denen dann die Fragen erstellt werden. Bis dato erschien der Parteivergleich bereits zu Wahlen in Deutschland, Belgien, Italien und Österreich.
KandidierendenCheck: unterstützt bei der Wahl der Direktkandidaten
KandidierendenCheck: Beispiel eines Abschnitts der Ergebnisseite (bei einer zufällig ausgewählten Antwort)
Die Wahl-Entscheidungshilfe KandidierendenCheck wird von dem eingetragenen Verein Parlamentwatch auf der Website abgeordnetenwatch.de bereitgestellt. Während die meisten Online-Wahlhilfen bei der Wahl der Partei helfen, legt der KandidierendenCheck seinen Fokus auf die Direktkandidierenden.
Um den Check durchführen zu können, geben Nutzerinnen und Nutzer zunächst ihre Postleitzahl ein, damit sie dem entsprechenden Wahlkreis zugeordnet werden können. Anschließend können sie sich zu 24 Thesen positionieren und zwischen „lehne ab“, „stimme zu“ und „neutral“ wählen.
Diese Positionierungen werden am Ende mit denen der Wahlkreiskandidaten abgeglichen, die am KandidierendenCheck teilgenommen haben. So können Wählerinnen und Wähler sehen, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen.
Beim Wahl-O-Meter des gemeinnützigen Vereins Democracy können Nutzerinnen und Nutzer selbst über sämtliche in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellten Anträge abstimmen und ihre Position anschließend mit der von einzelnen Parteien und Abgeordneten vergleichen.
Außerdem können Userinnen und User mithilfe der Democracy-App nachvollziehen, welche Fraktionen in den vergangenen vier Jahren über welchen Antrag wie abgestimmt haben. So wird schnell ersichtlich, ob Wahlversprechen wirklich eingehalten wurden – oder nicht.
Das Democracy-Team hat sich mit der Online-Wahlhilfe unter anderem zum Ziel gesetzt, die politischen Entscheidungsprozesse im Bundestag über die Bundestagswahl 2021 hinaus transparenter zu machen.
Das Wahl-O-Meter ist nur als Apple- oder Android-App verfügbar. Diese können in den jeweiligen App-Stores oder direkt von der Democracy-Website heruntergeladen werden.
Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland wurde erstmals im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gestartet. Diese Online-Wahlhilfe ist vor allem für diejenigen interessant, denen soziale Fragen der Gesellschaft besonders wichtig sind. Er bietet zwölf Thesen zu den vier Themen Familie, Flucht, Pflege im Alter und Armut.
Die Diakonie ist ein Wohlfahrtsverband der Kirchen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und hat sich mit der Fragenauswahl daher auch auf ihre Kernthemen konzentriert. Anders als z. B. der Wahl-O-Mat vergleicht der Sozial-O-Mat nur die Antworten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien.
Wahldatenhelfer: Wahlentscheidungshilfe für junge Menschen
Die Plattform Wahldatenhelfer richtet sich hauptsächlich an junge Menschen, die nach leicht verständlichen Informationen zum Thema Bundestagswahl suchen und noch Hilfe bei der Wahlentscheidung benötigen. Lehrerinnen und Lehrer finden auf einer Unterseite verschiedene Webangebote für den Unterricht.
Anders als die meisten Online-Wahlhilfen stellt der Wahldatenhelfer Nutzerinnen und Nutzern keine Fragen, sondern liefert ihnen zu verschiedenen Themen die Positionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD.
Wahl-O-Mat-Alternativen mit thematischem Schwerpunkt
Der Klimawahlcheck: Klimaschutzpolitik in den Bundestagswahlprogrammen der Parteien
Der aktuelle Wahlkampf wird hauptsächlich von einem Thema beherrscht: dem richtigen Umgang mit dem Klimawandel. Damit Wählerinnen und Wähler sich vor der Wahl einen Überblick darüber verschaffen können, welche Partei welche Positionen bezüglich der Themen Klima- und Umweltschutz vertritt, haben Klima-Allianz Deutschland, German Zero und der Naturschutzbund einen sogenannten Klimawahlcheck erstellt.
Für die Online-Wahlhilfe wurden die Wahlprogramme von Union, Grünen, SPD, Linken und FDP ausgewertet. Die AfD taucht nach Angaben der Betreiber nicht auf, da sie den Klimawandel leugne und den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen fordere.21
Nutzerinnen und Nutzer werden insgesamt 28 Fragen aus sechs Themengebieten gestellt – ihre Antworten werden anschließend mit den Positionen der einzelnen Parteien abgeglichen.
Bundestagswahl 2021: Klimawahlcheck (seit Oktober 2022 nicht mehr verfügbar)
Der Agrar-O-Mat legt den Schwerpunkt auf agrarpolitische Fragen. Herausgegeben wird die themenspezifische Wahlhilfe vom Agrar-Nachrichtenportal Agrarheute. Der Agrar-O-Mat besteht aus 24 Thesen, zu denen Position bezogen werden kann. Am Ende werden die eigenen Positionen mit denen der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen verglichen.
Carwow-O-Mat: kommerzielle Online-Wahlhilfe für Autofahrer
Der Carwow-O-Mat ist ein kommerzielles Projekt der Firma CarWow, die ein Neuwagen-Vergleichsportal betreibt. Userinnen und User können hier acht Thesen rund ums Thema Auto bewerten, anschließend zeigt der „Wahl-O-Mat für Autoliebhaber“ an, mit welcher der etablierten Parteien man am stärksten übereinstimmt.
Entscheidungshilfen wie der Wahl-O-Mat können den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung nicht abnehmen. Sie können aber deutlich machen, welche Parteien einem näherstehen und mit welchen Wahlprogrammen es sich entsprechend lohnt, sich genauer auseinanderzusetzen.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass einige Aspekte wie im Folgenden beschrieben auch kritisch zu betrachten sind.
Zu viele „Konsensthesen“ lassen Parteien im Ergebnis zusammenrücken
Einen wichtigen Kritikpunkt beim Wahl-O-Mat stellen die „Konsensthesen“ dar: Nach Auswertung der WirtschaftsWoche wird lediglich die Hälfte aller abgefragten Themen kontrovers diskutiert.22 Bei der anderen Hälfte, den „Konsensthesen“, stehen die meisten Parteien relativ nah beieinander. Dadurch fallen extreme Positionen (wie etwa „Ausländer raus“, „Reichtum verbieten“) zwar deutlicher auf, so wird aber auch die Positionierung der Parteien verzerrt: Es scheint, als stünden sie viel näher beieinander, als dies tatsächlich der Fall ist.
Auswahl der Fragen und Themen
Ein weiteres Problem stellt die Auswahl der Fragen dar. Denn beim Wahl-O-Mat werden diejenigen in die Auswahl aufgenommen, die vor allem den Parteien wichtig sind. Das einfache „Ja-nein-Schema“ und die Befragung zu genau diesen Themenbereichen mag den Parteien günstig und logisch erscheinen, den Wählerinnen und Wählern kann dies aber „weltfremd“ vorkommen.
Außerdem wird speziell beim Wahl-O-Mat kritisiert, dass bei der Auswahl der Fragen nach Themen gesucht wird, bei denen die Ansichten von Parteien stark auseinandergehen. Dadurch würden manchmal Dinge abgefragt, die für Wählerinnen und Wähler eigentlich nicht relevant seien – und wichtige Aspekte würden ausgelassen.23
Fragen und Antworten zur Bundestagswahl
Was passiert mit meiner Stimme?
Bei der Bundestagswahl 2021 wird der Deutsche Bundestag nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Alle Wählerinnen und Wähler haben jeweils zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete per Direktwahl gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste der Partei.
Die reguläre Mindestanzahl der Sitze liegt bei 598, wovon eine Hälfte direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen besetzen, die andere Hälfte geht an Abgeordnete, die über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Wie sich die Sitze auf die Parteien verteilen werden, entscheidet die kommende Wahl im September.
Bei der Bundestagswahl (BTW) gibt es eine Sperrklausel: Parteien müssen über die Fünf-Prozent-Marke kommen, um in das Parlament einzuziehen. Das sorgt dafür, dass Kleinparteien quasi keine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Trotzdem lohnt es sich, seine Stimme einer kleinen Partei zu geben: Stimmen mehr als 0,5 Prozent der Wähler für eine Partei, erhält diese Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung.24 Damit kann sie eigene Projekte weiter voranbringen.
Kann ich einfach wählen, was mir der Wahl-O-Mat oder andere Entscheidungshilfen anzeigen?
Die Entscheidungshilfen sind eine gute und einfache Möglichkeit, um eine bessere Orientierung zu gewinnen und Informationen zur Wahl zu erhalten. Die Entscheidung, wem man letztlich die Stimme gibt, können sie einem aber nicht abnehmen.
Gibt es auch eine Briefwahl?
Ja, wer am 26. September 2021 nicht wählen gehen kann oder möchte, kann auch per Briefwahl seine Stimme abgeben. Genauere Informationen sind auf der Website des Bundeswahlleiters zu finden.
Bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nach den Bundestagswahlen werden laut Bundeswahlgesetz25 nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.
Warum gibt es die Fünf-Prozent-Hürde?
Die Fünf-Prozent-Hürde soll verhindern, dass es in deutschen Parlamenten zu einer starken Zersplitterung kommt.26 Laut dem Bundesverfassungsgericht würde diese die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung erschweren.27
Die Sperrklausel gilt nur bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen. Auf kommunaler Ebene gibt es meist keine Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei der Europawahl wurde die Hürde nach der Wahl 2009 abgeschafft. Kleine Parteien haben seitdem gute Chancen, zumindest mit einem/einer Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen.
Kritik an der Klausel
Während die etablierten Parteien die Klausel befürworten und argumentieren, dass ohne die Fünf-Prozent-Hürde die Funktionstüchtigkeit des Parlaments eingeschränkt würde, betonen die Gegner der Klausel, dass es undemokratisch sei, Wählerstimmen unter den Tisch fallen zu lassen.28 Die Klausel widerspreche dem Grundgesetz, wonach jede Stimme den gleichen Wert haben müsse.
Zu den Gegnern der Fünf-Prozent-Hürde zählen neben den Kleinparteien auch mehrere Politikwissenschaftler: Der Politologe Frank Decker schrieb 2011, dass wenn der Wahlakt die wichtigste Form der politischen Partizipation darstelle, das Wahlrecht auch so konstruiert sein müsse, dass möglichst jede Stimme zähle.29 Auch der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter resümierte nach der Bundestagswahl 2013: „Man könnte mal darüber nachdenken, ob die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer Höhe noch zeitgemäß ist – angesichts der Tatsache dass wir eine gewisse Stabilisierung des politischen Systems haben.“
Viele Stimmen bleiben unberücksichtigt
Bei der Bundestagswahl 2013 blieben durch die Fünf-Prozent-Hürde 6,86 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) unberücksichtigt. Das ist mehr als die Bevölkerung von Hessen oder die Einwohnerzahl der drei größten Städte Deutschlands (Berlin, Hamburg und München) zusammen.
All diese Stimmen fielen damals einfach unter den Tisch, was bedeutet, dass 6,86 Millionen Bundesbürger umsonst gewählt haben (was die Zweitstimme angeht) und ihre Meinung nicht im Bundestag vertreten wurde. Ebenso wenig wurden diese 6,86 Millionen Bürger in der Exekutive (Bundesregierung) vertreten, da diese direkt und indirekt vom Bundestag gewählt beziehungsweise ernannt wird.
Bei der Bundestagswahl 2017 war der Anteil der unberücksichtigten Stimmen mit 5,0 Prozent zwar um einiges kleiner als 2013, unerheblich war die Zahl aber nicht: Durch die Fünf-Prozent-Hürde gingen insgesamt 2,33 Millionen Wählerstimmen verloren.
Unberücksichtigte Stimmen sind doppelt verloren
Der deutsche politische Kritiker Hans Herbert von Arnim unterstreicht neben dem undemokratischen Grundsatz der Fünf-Prozent-Hürde den doppelten negativen Effekt der unberücksichtigten Stimmen:
„Zum einen bleibt das Gefühl zurück, dass die eigene Stimme nicht zählt. Zum anderen halfen diese Menschen indirekt auch noch jenen Parteien, die sie gar nicht gewählt haben.“
Tatsächlich bleiben die Sitze im Parlament, die zu den unberücksichtigten Stimmen gehören sollten, nicht nur unbesetzt, sondern werden zwischen den großen Parteien verteilt. Diese abgegebenen Stimmen dienen also den größten Parteien am meisten.30
Das Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Pavel Eremeev. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 26. September 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die Landtagswahl findet am selben Tag wie die Bundestagswahl statt.
Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021
Aktuellen Umfragen der Meinungsinstitute Infratest dimap und INSA zufolge kann die SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 28 bis 39 Prozent der Stimmen rechnen und damit erneut als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen. Bereits 2016 hatte die SPD zehn Prozentpunkte Vorsprung vor den nachfolgenden Parteien. Nun sieht es so aus, als könnte sie den Abstand zu AfD und CDU bei der kommenden Wahl weiter ausbauen.
Letzte Umfrage
Ausgangslage
Text
Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021
Fragestellung: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl wäre?“
SPD: 39,0 % (+ 8,4)
AfD: 17,0 % (− 3,8)
CDU: 14,0 % (− 5,0)
Die Linke: 10,0 % (− 3,2)
FDP: 7,0 % (+ 4,0)
Bündnis 90/Die Grünen: 6,0 % (+ 1,2)
Sonstige: 7,0 % (− 2,2)
Quelle: „Infratest dimap“-Umfrage vom 09.09.2021 im Auftrag von NDR, Schweriner Volkszeitung und Ostsee-Zeitung.31 Befragte Wahlberechtigte: 1159. Befragungszeitraum: Juli 2021.
Die AfD, die bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde, verliert an Zustimmung – in Umfragen liegt sie aktuell bei 16 bis 19 Prozent. Den zweiten Platz könnte sie trotzdem behalten. Denn laut den Umfragen kann die CDU bei der kommenden Wahl mit gerade einmal 14 bis 18 Prozent rechnen.
Die FDP könnte den Umfragen zufolge etwa sechs bis neun Prozent der Stimmen erhalten. Sollte die Partei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich schaffen, könnte sie nach zehn Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag zurückkehren. Auch bei den Grünen stehen die Chancen gut, wieder in den Landtag einzuziehen – sie liegen bei fünf bis acht Prozent.
Sitzverteilung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Ausgangslage
Von 2011 bis 2016 waren fünf Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten: die SPD (27 Sitze), die CDU (18 Sitze), die Linke (14 Sitze), die Grünen ( 7 Sitze) und die NPD (5 Sitze).
Sitzverteilung (Ausgangslage)
Text
Sitzverteilung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in der 7. Legislaturperiode (2016–2021)
In der aktuellen Legislaturperiode teilen sich vier Parteien die 71 Sitze im Schweriner Schloss. Die SPD konnte nach der Wahl 2016 mit den meisten Abgeordneten in den Landtag einziehen – 26 an der Zahl. Die CDU besetzt 18, die AfD 14 und die Linke 11 Sitze im Landtag. Zwei Sitze werden von fraktionslosen Abgeordneten besetzt.
Zu den fraktionslosen Abgeordneten gehören die gelernte Bürokauffrau Christel Weißig und der freischaffende Autor und Berater Holger Arppe, die beide bis September 2017 Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern waren.
Sitzverteilung nach der Landtagswahl: Projektion
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich auch nach der kommenden Landtagswahl im September aus 71 Sitzen bestehen. Kommt es dennoch zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten durch Überhang- und Ausgleichsmandate, wäre das ein Novum in Mecklenburg-Vorpommern.32
Die Sitze könnten sich folgendermaßen verteilen:
Sitzverteilung (Projektion)
Text
Sitzverteilung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Projektion der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021
SPD: 30 Sitze
AfD: 13 Sitze
CDU: 11 Sitze
Die Linke: 8 Sitze
FDP: 5 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen: 4 Sitze
Insgesamt 71 Sitze (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate)
Vorsicht: Bei dieser Projektion handelt es sich lediglich um eine einfache Sitzzuteilung nach dem Hare / Niemeyer-Verfahren, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, auf der Basis der letzten Umfragen. Stand: 09.09.2021. Diagramm/Projektion: www.bundestagswahl-2021.de
Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit von einer Großen Koalition regiert. Ministerpräsidentin ist die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, die das Amt 2017 von Erwin Sellering übernahm, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste.
Nach der kommenden Landtagswahl am 26. September 2021 könnte es in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament geben.33 Folgende Koalitionen sind laut Umfragen rechnerisch möglich:
Eine schwarz-rot-grüne Koalition (Kenia-Koalition) aus CDU, SPD und Grünen
In der Annahme, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, wäre auch ein schwarz-rot-gelbes Bündnis (Deutschland-Koalition) aus CDU, SPD und FDP eine Option
Eine Große Koalition (rot-schwarze Koalition)
Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen könnte (je nach Umfrage) eine knappe Mehrheit erzielen.
Innenansicht des Preußischen Landtags, Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin
Foto: A. Savin. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0
In Berlin findet am 26. September 2021 – zeitgleich mit der Bundestagswahl – die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Den Termin hat der Berliner Senat in einer Sitzung am 9. Februar 2021 beschlossen.
Das Abgeordnetenhaus ist das Parlament des Bundeslandes Berlin. Im Gegensatz zu Flächenstaaten müssen Stadtstaaten wie Berlin neben Landesaufgaben auch Kommunalaufgaben erledigen. Was in anderen Bundesländern Landtagswahl genannt wird, heißt in Berlin deswegen Wahl zum Abgeordnetenhaus.
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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Mittelwerte der letzten Umfragen
Folgendes Diagramm zeigt gewichtete Mittelwerte der vier letzten großen Umfragen34 (sogenannte Sonntagsfragen) zur Abgeordnetenhauswahl von Berlin.
Umfragen
Ausgangslage
Text
Umfragen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021: Mittelwerte der letzten Umfragen
SPD: 22,5 % (+ 0,9)
Bündnis 90/Die Grünen: 18,6 % (+ 3,4)
CDU: 16,8 % (− 0,8)
Die Linke: 12,8 % (− 2,8)
AfD: 10,1 % (− 4,1)
FDP: 7,8 % (+ 1,1)
Sonstige: 11,5 % (+ 2,3)
Berücksichtigte Umfragen (Quelle: wahlrecht.de), ältere Umfragen erhalten eine niedrigere Gewichtung:
„Infratest dimap“-Umfrage vom 17.09.2021 im Auftrag der ARD (Gewichtung: 0,35)
„Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 17.09.2021 im Auftrag des ZDF (Gewichtung: 0,35)
„Infratest dimap“-Umfrage vom 25.08.2021 im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost (Gewichtung: 0,15)
INSA-Umfrage vom 25.08.2021 im Auftrag der „Bild“ (Gewichtung: 0,15)
Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016
Parteien mit einem Zweitstimmenanteil über ein Prozent:
SPD: 21,55 %
CDU: 17,61 %
Die Linke: 15,64 %
Bündnis 90/Die Grünen: 15,19 %
AfD: 14,16 %
FDP: 6,70 %
Die PARTEI: 1,95 %
Tierschutzpartei: 1,87 %
Piratenpartei: 1,73 %
Graue Panther: 1,11 %
Sonstige: 2,49 %
Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Wahlbeteiligung: 66,89 %. Quelle: Die Landeswahlleiterin für Berlin.35
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Entwicklung der Umfragewerte
Die Umfragewerte für die im Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 vertretenen Parteien ähneln den Umfrageergebnissen für die Bundestagswahl 2021. So ist bei der SPD in beiden Fällen ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen, während die Umfragewerte für Grüne und CDU nach Monaten an der Spitze in den Keller gehen.
Diagramm
Quellen
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021: Entwicklung der Umfragewerte
Berücksichtigte Umfragen:
„Infratest dimap“-Umfrage im Auftrag der ARD: 17.09.2021
„Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage im Auftrag des ZDF: 17.09.2021
INSA-Umfragen im Auftrag der „Bild“: 25.08.2021, 24.06.2021, 18.05.2021, 23.04.2021, 18.12.2020, 12.10.2020, 15.07.2020, 02.01.2020
„Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost: 25.08.2021, 16.06.2021, 28.04.2021, 24.02.2021, 23.09.2020, 29.04.2020
Forsa-Umfrage im Auftrag des Hauptstadtbriefs: 13.08.2021, Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung: 11.02.2020
Im Abgeordnetenhaus sind derzeit sechs Parteien vertreten: SPD, CDU, Linke, Grüne, AfD und FDP. Da die SPD bei der Wahl 2016 die meisten Stimmen erhalten hat, ist sie mit 38 Abgeordneten auch am stärksten vertreten. Die CDU belegt 31 Sitze, die Linke und die Grünen jeweils 27. Die AfD ist mit 22 Abgeordneten vertreten und die FDP mit elf. Vier der Sitze nehmen fraktionslose Abgeordnete ein (1 AfD, 1 NPD, 2 parteilos).
Die Berliner Verfassung schreibt eine Mindestanzahl von 130 Abgeordneten im Abgeordnetenhaus vor. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate besteht das Berliner Parlament in der 18. Wahlperiode aus 160 Abgeordneten. Die rot-rot-grüne Regierungsfraktion belegt 92 der 160 Sitze.
Projektion
Ausgangslage
Text
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin in der 19. Legislaturperiode
Projektion der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021, insgesamt 130 Sitze (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate).
SPD: 33 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen: 27 Sitze
CDU: 25 Sitze
Die Linke: 19 Sitze
AfD: 15 Sitze
FDP: 11 Sitze
Vorsicht: Bei dieser Projektion handelt es sich lediglich um eine einfache Sitzzuteilung nach dem Hare / Niemeyer-Verfahren, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, auf der Basis der Mittelwerte der vier letzten Umfragen. Stand: 19.09.2021. Diagramm/Projektion: www.bundestagswahl-2021.de
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin
18. Legislaturperiode (2016–2021). Insgesamt 160 Sitze. Stand: 31.05.2021.
Nach der Wahl am 26. September könnte die SPD erneut die meisten Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und (ohne Berücksichtigung eventueller Überhang- und Ausgleichsmandate) 33 Sitze besetzen. Die Grünen, die bei der vergangenen Wahl nur viertstärkste Kraft wurden, könnten bei der kommenden Wahl einen großen Sprung nach vorne machen und mehr Sitze besetzen als CDU und Linke.
Landesregierung von 2016 bis 2021
Berlin wird seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD regiert, die wegen ihres Dauerstreits mehr als einmal zu scheitern drohte.36 Regierender Bürgermeister ist der Ur-Berliner Michael Müller, der bereits seit 1996 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist.
Die Große Koalition, die von 2011 bis 2016 die Regierungsverantwortung hatte, verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Die SPD fiel von 28,3 auf 21,6 Prozent der Zweitstimmen und die CDU erreichte mit nur 17,6 Prozent (2011: 23,3 %) ein historisches Tief.
Mögliche Koalitionen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021
Da sich die aktuellen Umfragewerte der Volksparteien in Berlin in einem Tief befinden und sich die Abstände zwischen den etablierten Parteien weiter verringern, wird es nach der Wahl am 26. September, zumindest theoretisch, zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten geben – die einer Großen Koalition aber nicht.
Am aussichtsreichsten ist aktuellen Umfragen zufolge eine Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU, die nach der Wahl 85 von 130 Sitzen besetzen könnte. Auch eine rot-rot-grüne Koalition ist laut den Umfragen möglich: Diesem Bündnis würden demnach 79 Sitze zugeteilt werden.
Eine Ampelkoalition (Rot-Grün-Gelb) würde auf 71 und eine schwarz-rot-gelbe Koalition auf 69 Sitze kommen. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist mittlerweile unter die 50-Prozent-Marke gefallen.
Keine Koalition mit der AfD
Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen etablierten Parteien bislang kategorisch aus. Auch eine Koalition, an der CDU und Linke beteiligt sind, ist höchst unwahrscheinlich.
Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Die etablierten Parteien treten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit folgenden Spitzenkandidat(inn)en an:
Bettina Jarasch (Grüne)
Die 1968 in Augsburg geborene Bettina Jarasch war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Berliner Grünen. 2016 zog sie über Platz drei auf der Landesliste ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Auf dem Landesparteitag der Grünen im Dezember 2020 wurde sie ohne Gegenstimme als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nominiert.
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Dass Jarasch zur Spitzenkandidatin der Grünen erklärt wurde, kam für viele überraschend. Als wahrscheinlichere Kandidatinnen galten die Politikerinnen Ramona Pop und Antje Kapek. Da die beiden Frauen innerhalb ihrer Partei aber zu sehr polarisieren, ging Bettina Jarasch aus dem Machtkampf hervor.37
Franziska Giffey (SPD)
Die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, wurde 1978 in Frankfurt (Oder) geboren. Seit November 2020 ist sie Landesvorsitzende der SPD.
Franziska Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD in Berlin
Foto: Sascha Kemper. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY 2.0
Von ihrem Amt als Bundesministerin war Giffey im Mai 2021 zurückgetreten. Der Schritt war eine Konsequenz aus den Plagiatsvorwürfen um ihre Doktorarbeit.38 Regierende Bürgermeisterin von Berlin möchte Giffey dennoch werden.
Kai Wegner (CDU)
Kai Wegner ist 1972 in Berlin-Spandau geboren und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2011 bis 2016 war Wegner Generalsekretär der CDU Berlin. Seit Mai 2019 ist er Vorsitzender des Berliner Landesverbands. Von den Delegierten des Berliner CDU-Landesparteitags wurde Wegner mit 92,5 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten nominiert: 254 von 281 Delegierten sprachen sich für den Berliner aus.
Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Wegner geht bei der Wahl in Berlin mit dem Anspruch ins Rennen, die rot-rot-grüne Landesregierung abzulösen. „Wir werden die Berliner überzeugen, dass es für die Stadt nicht gut ist, wenn das Rote Rathaus grün angestrichen wird oder wenn es rot wird“, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag im Juni.39
Klaus Lederer (Die Linke)
Der 1974 in Schwerin geborene Klaus Lederer war von 2007 bis 2016 Landesvorsitzender seiner Partei. Seit 2016 ist er Bürgermeister sowie Kultur- und Europasenator von Berlin. Beim Parteitag der Linken im April 2021 wurde Lederer mit 113 von insgesamt 129 abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.
Klaus Lederer ist Spitzenkandidat der Linken in Berlin
Zuletzt stand Lederer im Fokus der Öffentlichkeit, als er gemeinsam mit seinen Parteikollegen mehr als 32.000 Unterschriften an die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ überreichte. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen.40
Kristin Brinker (AfD)
Seit 2016 sitzt die 1972 in Bernburg in Sachsen-Anhalt geborene Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seit März 2021 ist sie zudem Landesvorsitzende der Berliner AfD. Insgesamt votierten 89,5 Prozent der Delegierten für Brinker als Spitzenkandidatin – sie erhielt 213 von 238 abgegebenen Stimmen.
Die Berliner AfD hat ihre Landesvorsitzende Kristin Brinker als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt
Foto: Martin Rulsch, Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Im April dieses Jahres erklärte Brinker in einem Radiointerview, dass sich ihre Partei als „parlamentarischer Arm“ der Anti-Corona-Proteste sehe.41 Nachdem der Landesverband der AfD kürzlich erfolgreich gegen eine geplante Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt hatte, betonte sie, dass ihre Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünde.42
Sebastian Czaja (FDP)
Der 1983 in Ost-Berlin geborene Sebastian Czaja ist der jüngste der Spitzenkandidat(inn)en, die bei der kommenden Wahl in Berlin antreten. Von 2015 bis 2020 war Czaja Generalsekretär des Landesverbands. Aktuell ist er im Abgeordnetenhaus Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Der 38-jährige Sebastian Czaja war bereits 2016 Spitzenkandidat der Berliner FDP
Auf einem Online-Parteitag der Berliner FDP wählten ihn 93,8 Prozent der Delegierten zum Spitzenkandidaten. Insgesamt stimmten 150 von 160 Delegierten für Czaja, der bereits 2016 Spitzenkandidat der Berliner FDP war und seine Partei damals nach fünf Jahren Abwesenheit wieder ins Abgeordnetenhaus von Berlin geführt hat.
Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Im Jahr der deutschen Einheit lag die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin noch bei über 80 Prozent. Danach nahm die Beteiligung zunächst kontinuierlich ab, bis sie bei der Wahl im Jahr 2006 ihren Tiefpunkt erreicht hatte: Damals gaben nur 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Berlin
Berlin / Bund
Text
Wahlbeteiligung in Berlin bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 1990 bis 2016
Abgeordnetenhauswahl 1990: 80,8 %
Abgeordnetenhauswahl 1995: 68,6 %
Abgeordnetenhauswahl 1999: 65,5 %
Abgeordnetenhauswahl 2001: 68,1 %
Abgeordnetenhauswahl 2006: 58,0 %
Abgeordnetenhauswahl 2011: 60,2 %
Abgeordnetenhauswahl 2016: 66,9 %
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de
Auch bei der darauffolgenden Wahl blieb die Wahlbeteiligung mit 60,2 Prozent gering. Erst im Jahr 2016, als die Krise in der Asylpolitik die Menschen deutschlandweit beschäftigte und die AfD sich zur Wahl hatte aufstellen lassen,43 zog es wieder deutlich mehr Berliner und Berlinerinnen an die Wahlurnen.
Frauen- und Männeranteil im Abgeordnetenhaus von Berlin
Seit der Wahl 2016 liegt der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus bei nur noch 33,1 Prozent.44 In Berlin treffen also doppelt so viele Männer wie Frauen politische Entscheidungen, die in der Konsequenz alle Bürger betreffen.
Frauenanteil 2016–2021
1990–2021
Text
Frauenanteil im Abgeordnetenhaus von Berlin (1990–2021)
Anzahl weiblicher Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin zwischen 1990 und 2021, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode (nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus).
Abgeordnetenhauswahl 1990: 29,5 %
Abgeordnetenhauswahl 1995: 38,4 %
Abgeordnetenhauswahl 1999: 33,7 %
Abgeordnetenhauswahl 2001: 33,3 %
Abgeordnetenhauswahl 2006: 39,6 %
Abgeordnetenhauswahl 2011: 34,9 %
Abgeordnetenhauswahl 2016: 33,1 %
Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Diagramme: www.bundestagswahl-2021.de
Mit der Abgeordnetenhauswahl 2016 hat sich der Anteil der Frauen im Parlament zum zweiten Mal in Folge verringert. Nach der Wahl 2011 lag der Anteil noch bei 34,9 Prozent, 2006 bei 39,6 Prozent.
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin: Kleinparteien
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben das Sammeln von Unterstützungsunterschriften deutlich erschwert. Deswegen änderte das Abgeordnetenhaus bereits im Februar das Landeswahlgesetz und senkte die Zahl der erforderlichen Unterschriften um die Hälfte. Der Verfassungsgerichtshof legte im März noch einmal nach und entschied, dass die Quoren auf 20 bis 30 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise abgesenkt werden.45
Hier werden alle Kleinparteien aufgelistet, die an der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 26. September 2021 teilnehmen werden.46 Die Reihenfolge entspricht dem Ergebnis der vergangenen Wahl.
Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
Wahlergebnis 2016: 1,95 Prozent der gültigen Zweitstimmen
Die Satirepartei hat im März bekanntgegeben, dass der Europaabgeordnete und ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen will. Allerdings steht er auf der Landesliste nur auf Platz sechs. Auf den ersten Plätzen stehen Annie Tarrach, Andrea Kübert und Anna Katz.47
Wahlergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016: 1,87 Prozent
Die Tierschutzpartei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 mehr als drei Prozent der Stimmen zu erreichen und damit an Bekanntheit zu gewinnen. Vorsitzende des Landesverbandes sind Evgueni Kivman und Dietrich Rink.
PIRATEN (Piratenpartei Deutschland)
Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 1,73 Prozent
Der Berliner Landesverband der Piraten war der erste der Partei, der in einem Landesparlament vertreten war. Der Fokus der Piraten liegt auf der Netzpolitik. Vorsitzender ist Simon Kowalewski.
Graue Panther
Ergebnis bei der Wahl 2016: 1,11 Prozent
Die Partei sieht sich als „Partei für alle Generationen im Sinne der Bewegung Graue Panther“. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit den Themen Steuerpolitik, Sozialwesen und Gesundheit, Wohnen und Verkehr sowie dem Thema Familie. Vorsitzender des Landesverbandes ist Siegfried Goosmann.
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
Wahlergebnis 2016: 0,58 Prozent
Die rechtsextremistische Partei ist mit einem Abgeordneten im Berliner Landesparlament vertreten. Seit 2018 hat Andreas Käfer den Vorsitz des Landesverbandes inne.
Gesundheitsforschung (Partei für Gesundheitsforschung)
Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,48 Prozent
Die Ein-Thema-Partei hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheitsforschung in Deutschland zu fördern. In alle anderen politischen Themen möchte sich die Partei nach eigenen Angaben nicht einmischen. Vorsitzende ist Dr. Nadine Saul.
Pro Deutschland (Bürgerbewegung pro Deutschland)
Wahlergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016: 0,45 Prozent
Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hat im November 2017 ihre Auflösung beschlossen und ihre Mitglieder aufgefordert, zur AfD zu wechseln.48
LKR (Liberal-Konservative Reformer, früher: ALFA)
Wahlergebnis 2016: 0,41 Prozent
Die Partei wurde im Jahr 2015 von Ex-AfD-Bundessprecher Bernd Lucke unter dem Namen ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) gegründet. Ende 2016 benannte sich die Partei in LKR um, da der Verein „Aktion Lebensrecht für alle“ dieselbe Abkürzung nutzt und klagte. Vorsitzender des Landesverbandes ist Christian Schmidt.
Kleinstparteien, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl weniger als 5.000 Zweitstimmen bekommen haben
DKP (Deutsche Kommunistische Partei)
Wahlergebnis im Jahr 2016: 0,21 Prozent
Die DKP wurde 1968 gegründet und entstand aus der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands), die 1956 vom Verfassungsvgericht verboten wurde. Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Landesvorsitzende Stefan Natke.
Die SGP ist eine trotzkistische Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft wird. Bis Februar 2017 nannte sich die Partei PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale). Vorsitzender des Landesverbandes ist Endrik Bastian.
BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität)
Wahlergebnis 2016: 0,08 Prozent
Die BüSo fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und versteht sich als Teil einer internationalen Bürgerrechtsbewegung, die für die Rechte aller Menschen kämpft. Vorsitzender des Landesverbandes Berlin ist Christoph Mohs.
Der „Preußische Landtag“ ist seit 1993 Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin
Foto: Paul Korecky. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0
DIE VIOLETTEN (Die Violetten – für spirituelle Politik)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2016: 0,05 Prozent
Wie der Name bereits verrät, liegt der Fokus der Partei auf Spiritualität. Außerdem setzen sich die Violetten für den Umweltschutz ein. Aktuell sucht die Partei noch nach Mitgliedern, die im Landesvorstand tätig sein möchten.
MENSCHLICHE WELT (Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller)
Wahlergebnis 2016: 0,05 Prozent
Die Partei setzt sich für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ein. Ihre thematischen Schwerpunkte sind wirtschaftliche Gerechtigkeit, konsequenter Tier- und Naturschutz und „wahre“ Friedens- und Sicherheitspolitik.
B* (bergpartei, die überpartei)
Ergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,04 Prozent
Die Partei B* kommt aus der Berliner Haubesetzerszene und ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Parteivorsitzender ist Rico Tscharntke.
ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)
Wahlergebnis 2016: 0,02 Prozent
Die ÖDP versteht sich als Partei, die sich „der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten“ stellt. Vorsitzender der ÖDP Berlin ist Lars C. Arnold.
Abgeordnetenhauswahl: „Neue“ Parteien
Die folgenden Kleinparteien treten 2021 erstmals bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin an:
Bildet Berlin! (Bildet Berlin! e.V.)
BÜNDNIS21 (diePinken/BÜNDNIS21)
Demokratische Linke
DEUTSCHE KONSERVATIVE
dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschlands)
DIE FRAUEN (Feministische Partei DIE FRAUEN)
Die Grauen (Die Grauen – Für alle Generationen)
Die Humanisten (Partei der Humanisten)
Die Neuen Berlin
Die neuen Demokraten
du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei)
FREIE WÄHLER Berlin
Klimaliste Berlin
LD (Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen)
MIETERPARTEI (Mieterpartei/Bündnis Berlin)
Team Todenhöfer
Tierschutz hier! (Aktion Partei für Tierschutz)
Volt (Volt Deutschland)
Wahl in Berlin: praktische Informationen und wichtige Termine
Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 ist die Hauptstadt in 78 Wahlkreise in zwölf Bezirken eingeteilt. Im Vergleich zur vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2016 gibt es zwei kleine Veränderungen: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhält einen weiteren Wahlkreis, der Bezirk Neukölln verliert einen.49
Bis zum 26. Mai um 18 Uhr müssen alle Parteien ihre Beteiligung an der Wahl anzeigt haben. Parteien, die sich bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl oder Bundestagswahl nicht mit mindestens einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen außerdem ihre Parteieigenschaft nachweisen.
Die Frist zur Einreichung und Änderung der Wahlvorschläge endet am 20. Juli um 18 Uhr (spätestens 68 Tage vor der Wahl).
Am 16. August beginnt die Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen.
Die Wahllokale sind am Wahltag, dem 26. September, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Das endgültige Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 wird am 14. Oktober durch den Landeswahlausschuss festgestellt.
Spätestens sechs Wochen nach der Wahl, das heißt bis zum 7. November, tritt das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammen.
Eine ausführliche Auflistung aller Fristen und Termine rund um die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 kann hier als PDF heruntergeladen werden.
In Sachsen-Anhalt wurde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt. Der Wahltag wurde am 20. November 2019 von der Landesregierung Sachsen-Anhalt festgelegt. Laut Statistischem Bundesamt waren 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt fand genau 16 Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt und war damit ein letzter Test der Stimmung im Osten vor der Wahl auf Bundesebene.
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Vorläufiges Ergebnis
Hier das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2021 im Überblick:
Wahlergebnis
Ausgangslage
Text
Vorläufiges amtliches Ergebnis
CDU: 37,12 % (+ 7,36)
AfD: 20,82 % (− 3,44)
Die Linke: 10,99 % (− 5,33)
SPD: 8,41 % (− 2,22)
FDP: 6,42 % (+ 1,56)
Bündnis 90/Die Grünen: 5,94 % (+ 0,75)
Freie Wähler: 3,13 % (+ 0,97)
Sonstige: 7,17 % (+ 0,35)
Quelle: die Landeswahlleiterin / Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016
CDU: 29,76 %
AfD: 24,27 %
Die Linke: 16,32 %
SPD: 10,63 %
Bündnis 90/Die Grünen: 5,18 %
FDP: 4,86 %
Freie Wähler: 2,16 %
NPD: 1,89 %
Tierschutzpartei: 1,48 %
Tierschutzallianz: 1,04 %
Sonstige: 2,41 %
Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Wahlbeteiligung: 61,11 %. Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt.50
Die CDU sorgte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine Überraschung: Sie erhielt 37,1 Prozent der Stimmen und lag damit fast zehn Prozentpunkte über dem Mittelwert aus den letzten Umfragen vor der Wahl. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD, die nur auf 20,8 Prozent der Stimmen kam, blieb aus.
Ein schwerer Schlag war das Wahlergebnis für die Linke und die SPD. Die Linke verlor gegenüber der letzten Wahl mehr als fünf Prozentpunkte und die SPD fuhr mit 8,4 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Besser war die Stimmung bei der FDP, der mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag gelang.
Der Landeswahlausschuss muss das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch prüfen und bestätigen. Der Vorgang kann mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt
Ausgangslage
In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 teilten sich vier Parteien die Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die CDU besetzte damals 41, die Linke 29, die SPD 26 und die Grünen neun der insgesamt 105 Sitze. Aktuell sind fünf Parteien im Landtag vertreten: CDU, AfD, die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besetzen gemeinsam 83 Sitze. Vier weitere haben fraktionslose Abgeordnete inne.
Zu den fraktionslosen Abgeordneten gehören Gottfried Backhaus, André Poggenburg, Sarah Sauermann und Jens Diederichs, die alle vier ehemalige AfD-Mitglieder sind. Diederichs ist mittlerweile Mitglied der Freien Wähler. Die FDP ist mit keinem Abgeordneten im Landtag vertreten, da sie bei der vergangenen Landtagswahl mit 4,9 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
Nach dem vorläufigen Ergebnis
Ab 2021 wird der Landtag in Sachsen-Anhalt kleiner. Durch die Verringerung der Anzahl der Wahlkreise von 43 auf 41 sinkt auch die Zahl der Abgeordneten von 87 auf 83 (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate). Zweck dieser Neueinteilung ist, dass jeder Wahlkreis in etwa die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten umfasst.
Hier die Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021 (mit Überhang- und Ausgleichsmandaten):
Sitzverteilung
Ausgangslage
Text
Sitzverteilung im 8. Landtag von Sachsen-Anhalt
Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021, insgesamt 97 Sitze (Vorläufiges Ergebnis).
CDU: 40 Sitze
AfD: 23 Sitze
Die Linke: 12 Sitze
SPD: 9 Sitze
FDP: 7 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen: 6 Sitze
Quelle: die Landeswahlleiterin / Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de
Sitzverteilung im 7. Landtag von Sachsen-Anhalt
Legislaturperiode 2016–2021. Insgesamt 87 Sitze. Stand: 28.04.2021.
Die Sitzverteilung vor der Landtagswahl 2021 unterscheidet sich von der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2016 aufgrund zahlreicher Fraktionsaustritte bei der AfD.51
Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Vier Koalitionen sind nach dem Ergebnis der Landtagswahl rechnerisch möglich:
eine schwarz-rot-gelbe Koalition (Deutschland-Koalition)
eine Kenia-Koalition (CDU + SPD + Grüne)
eine Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)
eine Große Koalition (CDU + SPD)
Koalitionen mit der AfD sind rein rechnerisch möglich, gelten dennoch als ausgeschlossen.
Auf Bundesebene wird es nach der Bundestagswahl im September 2021 aktuellen Umfragen zufolge ebenfalls mehrere Koalitionsmöglichkeiten geben – auch ohne Berücksichtigung der AfD.
Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Nachdem die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im Jahr 2006 mit nur 44,4 Prozent einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht hatte, stieg sie bei den Wahlen 2011 und 2016 wieder stark an.
Dass dieser ansteigende Trend auch bei der Wahl im Juni 2021 anhalten würde, war zu bezweifeln, denn die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 hatten gezeigt, dass sich die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.
In Rheinland-Pfalz sank die Wahlbeteiligung auf 64,4 Prozent (2016: 70,4 %), in Baden-Württemberg auf 63,8 Prozent (2016: 70,4 %). Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ging die Wahlbeteiligung allerdings nur um 0,8 Prozentpunkte zurück und blieb damit vergleichsweise hoch.
Briefwähleranteil in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 entschieden sich 17,6 Prozent der Wähler für eine Briefwahl – das sind 3,9 Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl. Der deutlich höhere Anteil der Briefwähler ist neben dem ohnehin seit Jahren zunehmenden Trend hin zur Briefwahl auch mit der Corona-Pandemie zu erklären.
Ende 2020 hat eine Gesetzesänderung sogar eine verpflichtende Abstimmung per Brief möglich gemacht. Das Landesverfassungsgericht bestätigte diese Änderung am 3. Mai 2021, nachdem 22 Landtagsabgeordnete geklagt hatten. Eine reine Briefwahl hätte es aber nur gegeben, wenn der Gang zum Wahllokal eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeuten würde.52
Landesregierung von 2016 bis 2021
Seit der Landtagswahl 2016 wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und den Grünen, einer sogenannten Kenia-Koalition, regiert. Was damals noch ein Novum auf Landesebene war, gibt es mittlerweile auch in Brandenburg und Sachsen. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist der in Bülzig im Landkreis Wittenberg geborene CDU-Politiker Reiner Haseloff.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff
Foto: Ralf Lotys. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY 4.0
Ein Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember 2020 hätte die Regierungskoalition, die seit dem Zusammenschluss 2016 immer wieder mit heftigen Auseinandersetzungen Schlagzeilen macht, beinahe platzen lassen.53
Spitzenkandidaten für die Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Spitzenkandidaten, mit denen die etablierten Parteien bei der Landtagswahl im Juni 2021 antraten im Überblick:
Reiner Haseloff (CDU)
Reiner Haseloff war Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die CDU ging mit dem amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, dem 1954 geborenen Reiner Haseloff, ins Rennen. Haseloff regiert in Sachsen-Anhalt bereits seit 2011 und strebt nun eine dritte Amtszeit an. Er gilt als Bollwerk gegen Rechtsaußen, da er eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausschließt.54
Oliver Kirchner (AfD)
Der 1966 in Magdeburg geborene Oliver Kirchner sitzt seit 2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt und ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer. Bis zur Auflösung im April 2020 gehörte Kirchner zum „Flügel“ der AfD, einer Gruppierung innerhalb der Partei, in der sich rechtsextreme Kräfte versammelten.
Eva von Angern (Die Linke)
Die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, sitzt seit 2002 im Landtag von Sachsen-Anhalt
Eva von Angern ist 1976 in Magdeburg geboren und sitzt seit 2002 als Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Seit 2020 ist sie Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag in Magdeburg. Im April machte von Angern durch ein umstrittenes Wahlplakat mit der Aufschrift „Nehmt den Wessis das Kommando“ von sich reden.55
Katja Pähle (SPD)
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war Dr. Katja Pähle Spitzenkandidatin der SPD
Die 1977 in Wippra im Landkreis Mansfeld-Südharz geborene Katja Pähle wurde im Jahr 2011 in den Landtag gewählt und hat seit der Landtagswahl 2016 den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag inne.
Cornelia Lüddemann (Grüne)
Cornelia Lüddemann, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, wollte ihrer Partei zu einem zweistelligen Ergebnis verhelfen
Foto: Schorschel1982. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Grünen hatten Cornelia Lüddemann zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt, die seit 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt und seit 2016 Fraktionsvorsitzende im Landtag ist. Die 1968 in Dessau geborene Politikerin sollte ihrer Partei eigentlich zu einem zweistelligen Ergebnis verhelfen – was auch die letzten Umfragen vor der Wahl prognostizierten. Am Ende erhielten die Grünen aber gerade einmal 5,0 Prozent der Stimmen.
Lydia Hüskens (FDP)
Die Spitzenkandidatin der FDP, Lydia Hüskens, hat die Grundsatzprogramme der FDP mit ausgearbeitet
Die FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde mit Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin überwunden, die 1964 in Geldern in Nordrhein-Westfalen geboren ist. Sie ist seit 2011 stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hüsken hat zudem die Grundsatzprogramme für den Landesverband (2008) und den Bundesverband (2012) mit ausgearbeitet.
Frauen- und Männeranteil im Landtag von Sachsen-Anhalt
Im Landtag von Sachsen-Anhalt, der am 13. März 2016 gewählt wurde, sind so wenige Frauen vertreten wie in keinem anderen deutschen Landesparlament: Nur 19 von insgesamt 87 Abgeordneten sind weiblich.56 Das entspricht knapp 22 Prozent. Zum Vergleich: In der Hamburgischen Bürgerschaft liegt der Frauenanteil bei 42 Prozent.
Diagramm
Text
Geschlechterverteilung im 7. Landtag von Sachsen-Anhalt
Besonders unausgewogen ist das Verhältnis von Frauen und Männern in der CDU und bei der AfD: In den Reihen der CDU-Fraktion sitzen gerade einmal zwei Parlamentarierinnen neben 28 Männern, in denen der AfD eine Abgeordnete zwischen 20 Männern.
Wie hoch der Frauenanteil in dem neu gewählten Landtag sein wird, steht noch nicht fest.
Kleinparteien bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Im März 2021 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, kleinen Parteien den Zugang zur Landtagswahl zu erleichtern.57 Während Parteien, die nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, bislang tausend Unterstützungsunterschriften sammeln mussten, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen, waren es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 nur noch 300. Als Grund nannte der Landtag die Corona-Pandemie, die den Kontakt zu potenziellen Wählern extrem erschwert.
Im Folgenden werden alle Kleinparteien aufgeführt, die an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 teilnahmen.58 Die Reihenfolge entspricht dem Ergebnis der vergangenen Landtagswahl.
Die Freien Wähler zogen bei der Wahl 2021 mit einem Trio um Landeschefin Andrea Menke in den Wahlkampf. Ihr Ziel: das erste Mal den Sprung in den Landtag schaffen. Die Partei beschreibt sich selbst als liberal und wertkonservativ.
NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 1,89 Prozent (21.230 Stimmen)
230 Mitglieder in Sachsen-Anhalt
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte NPD erzielte ihr bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt bei der Wahl 2011 mit 4,6 Prozent. 2017 übernahm Steffen Thiel das Amt des Landesvorsitzenden von Peter Walde.
Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2016: 1,48 Prozent (16.611 Stimmen)
20 Mitglieder in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband der Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 1994 gegründet. Die Partei setzt sich für die Rechte der Tiere ein und will sämtliche Tierversuche verbieten. Landesvorsitzender ist Burkhard Moll.
Tierschutzallianz (Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz)
Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2016: 1,04 Prozent (11.653 Stimmen)
Die Tierschutzallianz wurde 2013 in Magdeburg gegründet und ging aus der Abspaltung einiger Mitglieder der Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt hervor. Grund für die Abspaltung war nach Angaben der Allianz die mangelnde Distanz der Tierschutzpartei vom rechten Spektrum. Vorsitzender ist Josef Fassl.
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Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,53 Prozent (5.917 Stimmen)
180 Mitglieder in Sachsen-Anhalt
Die PARTEI nahm 2016 zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teil und ist eine Satirepartei. Dabei ist nicht nur das Programm, sondern auch der Wahlkampf satirisch ausgerichtet. Landeschef ist Martin Bochmann.
Gartenpartei
Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,42 Prozent (4.763 Stimmen)
Die Gartenpartei, ehemals Magdeburger Gartenpartei (MG), wurde im Jahr 2013 gegründet und ist hauptsächlich in der Landeshauptstadt Magdeburg aktiv. Gegründet wurde die Partei von Bürgern, die gegen Bebauungspläne für Kleingartenanlagen protestiert hatten. Vorsitzender ist Roland Zander.
FBM (Freie Bürger Mitteldeutschland)
Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,37 Prozent (4.184 Stimmen)
40 Mitglieder in Sachsen-Anhalt
Die Freien Bürger Mitteldeutschland stehen nach eigenen Angaben für eine nachhaltige Interessenpolitik von unten nach oben und sind im Landkreis Mansfeld-Südharz besonders aktiv. Vorsitzender des Landesverbands ist Andreas Koch.
Diese Parteien nehmen bei der Landtagswahl 2021 nicht mehr teil:
Die Rechte
STATT Partei (STATT Partei – Die Unabhängigen)
Kleinparteien, die 2021 zum ersten Mal antreten
Die folgenden neun Kleinparteien treten 2021 erstmals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an:
dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschlands) Die Partei will basisdemokratische Elemente in Gesellschaft und Politik voranbringen.
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Die Humanisten (Partei der Humanisten) Die Humanisten bezeichnen sich als rational-liberale Partei der Moderne und fordern die Errichtung eines Föderalen Europäischen Bundesstaates.
Klimaliste Sachsen-Anhalt
LKR (Liberal-Konservative Reformer – ehemals: ALFA) Die Partei wurde 2015 von Ex-AfD-Bundessprecher Bernd Lucke initiiert und wirbt mit dem Slogan „Freiheit. Werte. Zukunft!“.
ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)
Piraten (Piratenpartei Deutschland) Der Fokus der Piraten liegt auf der Netzpolitik. Ihre Wähler gehören vorwiegend den jüngeren Altersgruppen an.
Tierschutz hier! (Aktion Partei für Tierschutz)
WiR2020 Die Partei wurde im Sommer 2020 von dem Querdenken-Aktivist Bodo Schiffmann gegründet. Thematischer Schwerpunkt ist die Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Entwicklung der Umfragewerte
Bei allen Parteien, die bei der vergangenen Wahl in den Landtag gewählt wurden, unterlagen die Umfragewerte ziemlichen Schwankungen. Ein Trend war dennoch bei fast allen Parteien auszumachen:
Diagramm
Quellen
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021: Entwicklung der Umfragewerte
Berücksichtigte Umfragen:
INSA-Umfragen im Auftrag der „Bild“: 04.06.2021, 26.05.2021, 29.04.2021, 27.01.2021, 02.12.2020
„Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage im Auftrag des ZDF: 03.06.2021, 28.05.2021
„Infratest dimap“-Umfrage im Auftrag der ARD: 27.05.2021
„Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag des MDR: 23.04.2021, 05.06.2020
Bei der CDU etwa war ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen. Während die Christdemokraten bei einer Umfrage im vergangenen Sommer noch auf 34 Prozent kamen, lagen sie Ende April 2021 bei nur noch 25 Prozent. Auch die Linke war auf Talfahrt: Bei der letzten INSA-Umfrage vor der Wahl kam die Linkspartei auf nur noch 12,0 Prozent. Im März 2020 waren es noch 18 Prozent. Und die SPD lag mit zehn Prozent nur noch knapp im zweistelligen Bereich.
Ein Aufwärtstrend war hingegen bei AfD, den Grünen und der FDP zu sehen. Besonders für die AfD ging es von 19 Prozent im Juni 2020 deutlich nach oben auf 26 Prozent Anfang Juni 2021. Auch die Grünen kletterten von acht Prozent bei Umfragen im vergangenen Sommer auf bis zu zwölf Prozent im April 2021. Und während die FDP lange bei vier Prozent lag, sah es kurz vor der Wahl bereits so aus, als würde sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde doch schaffen und sieben Prozent der Stimmen erhalten können.
Da die Umfrageinstitute verschiedene Methoden einsetzen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ist die Berechnung eines Mittelwerts aus den letzten Umfragen in der Regel aussagekräftiger als einzelne Umfragen. Die errechneten Mittelwerte dienen zudem als Basis für die Projektion der Sitzverteilung und der möglichen Koalitionen.
Wahltrend
Text
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021: Wahltrend
Mittelwerte der drei letzten Sonntagsfragen:
CDU: 28,5 % (− 1,3)
AfD: 24,0 % (− 0,3)
Die Linke: 11,1% (− 5,2)
SPD: 10,3 % (− 0,3)
Bündnis 90/Die Grünen: 8,8 % (+ 3,6)
FDP: 7,4 % (+ 2,5)
Freie Wähler: 3,0 % (+ 0,8)
Sonstige: 7,0 % (− 2,0)
Berücksichtigte Umfragen:
INSA-Umfrage vom 04.06.2021 im Auftrag der „Bild“
„Forschungsgruppe Wahlen“-Umfragen vom 03.06.2021 sowie vom 28.05.2021 im Auftrag des ZDF
„Infratest dimap“-Umfrage vom 27.05.2021 im Auftrag der ARD
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 lagen die Umfragen allerdings zum Teil daneben. Besonders bezüglich der CDU, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte mehr erhielt, als es der Mittelwert aus den vier letzten Umfragen vorhergesagt hatte.
Die FDP (Freie Demokratische Partei) kann bei der kommenden Wahl am 26. September aktuellen Umfragen zufolge auf 10 bis 13 Prozent der Stimmen hoffen. Damit würden die Freien Demokraten bei der anstehenden Bundestagswahl ein wenig besser abschneiden als bei der Wahl im Jahr 2017: Damals erhielten sie 10,7 Prozent der Stimmen. Ihr bislang bestes Ergebnis konnte die FDP 2019 einfahren, als sie auf 14,6 Prozent der Stimmen kam.
Entwicklung der Wahlergebnisse und Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
Das folgende Diagramm bildet die Bundestagswahlergebnisse der FDP von 1980 bis 2017 ab:
Die Wahlergebnisse der FDP unterliegen stets starken Schwankungen, besonders auf Landesebene, wo sie nur in Baden-Württemberg durchgängig seit 1952 vertreten ist.60 Auf Bundesebene hat sie einen etwas stabileren Stand: Bis zur Wahl im Jahr 2013, bei der die Partei nur 4,8 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte, schaffte die FDP stets den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Deutschen Bundestag.
Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei
Die FDP zählt nach eigenen Angaben aktuell rund 66.000 Mitglieder – im Jahr 1990 lag die Zahl der Mitglieder noch bei 168.217.61 Den niedrigsten Stand erreichte die Partei aber im Jahr 2015: In diesem Jahr konnten die Freien Demokraten lediglich 53.197 Mitglieder verzeichnen.
In Bezug auf den Frauenanteil muss sich die FDP sogar noch hinter der CDU einreihen – während Frauen bei den Christdemokraten nur 26,5 Prozent der Mitglieder ausmachen, können das die Freien Demokraten mit 21,6 Prozent noch unterbieten. Weniger Mitglieder haben nur die CSU (21,3 %) und die AfD (17,8 %).
Wen die FDP als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken und wann die Partei über die Nominierung entscheiden würde, stand lange nicht fest. Es gab aber stets einen haushohen Favoriten – und der hieß Christian Lindner.62 Auf dem digitalen FDP-Parteitag vom 14. bis zum 16. wurde Lindner dann offiziell zum Spitzenkandidaten der FDP gewählt.
Christian Wolfgang Lindner, 1979 in Wuppertal geboren, wurde im Jahr 2009 über die Landesliste erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und ist seit 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Er übernahm das Amt von Philipp Rösler, der als Parteichef zurückgetreten war, nachdem es seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 nicht geschafft hatte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, und nur 4,8 Prozent der Stimmen holte (2009: 14,6 Prozent).
Bundestagswahl 2021: Christian Lindner ist erneut Spitzenkandidat der FDP
Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Unter Lindners Führung konnte die FDP bei der Bundestagswahl 2017 dann 10,7 Prozent der Zweitstimmen gewinnen und erneut in den Bundestag einziehen und Lindner wurde Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Für großes Aufsehen sorgte Lindner nach der vergangenen Bundestagswahl, als er nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition die Verhandlungen überraschend für gescheitert erklärte. Seine Begründung war damals: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“63 In den vier Wochen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Lindner stürzte Kanzlerin Angela Merkel damit in eine schwere Krise.64
Besonders stark sind die Freien Demokraten in folgenden Bundesländern:
Einen großen Triumph konnte die Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 feiern. Dort konnte sie 12,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. 2012 holte die FDP nur 8,6 Prozent.
Auch bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2017 durften sich die Freien Demokraten über ein zweistelliges Ergebnis freuen: 11,5 Prozent der Wähler stimmten damals für die Partei. 2012 waren es nur 8,2 Prozent.
In Baden-Württemberg erhielt die Partei bei der Landtagswahl im März 2021 beachtliche 10,5 Prozent (2016: 8,3 Prozent).
Allerdings ist die FDP auch bei mehreren Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. So fuhr die Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 mit nur drei Prozent der Stimmen ihr aktuell schlechtestes Ergebnis ein.
In Sachsen-Anhalt kam die FDP 2016 auf 4,9 Prozent, im Saarland 2017 auf 3,3 Prozent, in Sachsen 2019 auf 4,5 Prozent, in Brandenburg 2019 auf 4,1 Prozent und in Hamburg 2020 auf 4,9 Prozent der Stimmen.
Kommende Landtagswahlen mit hohen Umfragewerten für die FDP
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2022 könnte die FDP jüngsten Umfragen zufolge zehn bis zwölf Prozent der Stimmen holen und damit ihr gutes Ergebnis der Wahl 2017 bestätigen.
Auch in Schleswig-Holstein dürfen die Freien Demokraten bei der Wahl, die ebenfalls im Frühjahr 2022 stattfinden wird, auf ein relativ gutes Ergebnis hoffen. Umfragen zufolge liegt die FDP dort aktuell bei acht bis elf Prozent.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2022 könnte die FDP aktuellen Umfragen nach fünf bis neun Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
Das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2021 wurde auf einem digitalen Parteitag im Mai beschlossen. Dessen Inhalt lässt sich unter folgendem Link nachlesen:
Das Programm für die Bundestagswahl 2017 wurde auf dem FDP-Bundesparteitag vom 28. bis zum 30. April in Berlin beschlossen und trug den Namen „Denken wir neu“. Unter folgenden Links können Wahlprogramm und Kurzwahlprogramm als PDF heruntergeladen werden:
Das Programm zur Bundestagswahl 2013 trug den Namen „Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt. Nur mit uns.“ und wurde auf dem Bundesparteitag der FDP vom 4. bis 5. Mai 2013 in Nürnberg beschlossen. Unter diesem Link ist das Wahlprogramm als PDF erhältlich:
Das Grundsatzprogramm der FDP mit dem Namen „Verantwortung für die Freiheit – Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ gilt seit 2012 und kann hier heruntergeladen werden:
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