Fragen und Antworten zur nächsten Bundestagswahl

Welche Staatsorgane werden in bei der Bundestagswahl gewählt?

Was wird bei der Bundestagswahl gewählt?

Die Bundestagswahlen sind auf Bundes­ebene die einzigen Wahlen, bei denen das Volk ein Staats­organ direkt wählt.

Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) besteht in Deutschland aus den zwei Kammern Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat besteht nicht aus direkt gewählten Vertretern des Volkes. Es wird also nur die Hälfte von der gesetz­gebenden Gewalt direkt vom Volk gewählt.

Die Organe der anderen beiden Staats­gewalten Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Recht­sprechung) werden nicht vom Volk direkt gewählt.

Was ist der Unterschied zwischen Bundestagswahl und Bundeskanzlerwahl?

Oft wird die Bundeskanzlerwahl mit der Bundestags­wahl verwechselt. Dabei handelt es sich aber um zwei unterschiedliche Wahlen:

  • Bei der Bundestagswahl wählt das deutsche Volk seine Vertreter im Bundestag: die Bundestagsabgeordneten.
  • Bei der Bundeskanzlerwahl stimmt der Bundestag über einen vom Bundes­präsidenten vorgeschlagenen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Bundestagswahl oder Bundeskanzlerwahl

Wie demokratisch ist die Bundeskanzlerwahl?

Im Zusammenhang mit der Bundeskanzler­wahl kann man aus den folgenden zwei Gründen von einem Demokratiedefizit sprechen:

  • Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Eine direkte Wahl wäre durchaus möglich: Ein Beispiel dafür ist die Präsidentschafts­wahl in Frankreich.
  • Die Bundeskanzlerwahl entspricht nicht der Idee einer strikten Gewalten­teilung: Ein Organ der Legislative (der Bundestag) wählt hier ein Organ der Exekutive (den Bundes­kanzler). Eine mehr oder weniger ausgeprägte Gewalten­teilung ist Bestandteil jeder modernen Demokratie.