Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021

Zuletzt aktualisiert: 31.05.2021

In Berlin findet am 26. September 2021 – zeitgleich mit der Bundestagswahl – die Wahl zum Abgeordneten­haus statt. Den Termin hat der Berliner Senat in einer Sitzung am 9. Februar 2021 beschlossen.

Für die Wahl zum Abgeordneten­haus 2021 ist die Hauptstadt in 78 Wahl­kreise in zwölf Bezirken eingeteilt. Im Vergleich zur vergangenen Abgeordnetenhaus­wahl 2016 gibt es zwei kleine Veränderungen: Der Bezirk Friedrichs­hain-Kreuzberg erhält einen weiteren Wahlkreis, der Bezirk Neukölln verliert einen.1

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Wahl in Berlin: wichtige Termine

  • Bis zum 26. Mai um 18 Uhr müssen alle Parteien ihre Beteiligung an der Wahl anzeigt haben. Parteien, die sich bei der vergangenen Abgeordnetenhaus­wahl oder Bundestagswahl nicht mit mindestens einem eigenen Wahl­vorschlag beteiligt haben, müssen außerdem ihre Partei­eigenschaft nachweisen.
  • Die Frist zur Einreichung und Änderung der Wahl­vorschläge endet am 20. Juli um 18 Uhr (spätestens 68 Tage vor der Wahl).
  • Am 16. August beginnt die Ausgabe von Wahl­scheinen und Briefwahl­unterlagen.
  • Die Wahl­lokale sind am Wahltag, dem 26. September, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Das endgültige Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordneten­haus 2021 wird am 14. Oktober durch den Landes­wahlausschuss festgestellt.
  • Spätestens sechs Wochen nach der Wahl, das heißt bis zum 7. November, tritt das neu gewählte Abgeordneten­haus zusammen.

Eine ausführliche Auf­listung aller Fristen und Termine rund um die Berliner Abgeordnetenhaus­wahl 2021 kann hier als PDF herunter­geladen werden.

Jüngste Umfrage zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Nach dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts INSA im Auftrag der „Bild“2 liegen die Grünen mit 25 Prozent der Stimmen (+ 9,8 %) zurzeit klar auf Platz eins. Die SPD folgt auf Platz zwei mit 20 Prozent (– 2,6 %), den dritten Platz belegt die CDU mit 16 Prozent (– 1,6 %).

Letzte Umfrage

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 - Umfrage

Ausgangslage

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin - Endgültiges Ergebnis 2016
Abgeordnetenhauswahl in Berlin - Ausgangslage

Text

Umfrage zur Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin 2021

  • Bündnis 90/Die Grünen: 25,0 % (+ 9,8)
  • SPD: 20,0 % (− 1,6)
  • CDU: 16,0 % (− 1,6)
  • Die Linke: 13,0 % (− 2,6)
  • AfD: 12,0 % (− 2,2)
  • FDP: 9,0 % (+ 2,3)
  • Freie Wähler: 3,0 % (+ 3,0)
  • Sonstige: 2,0 % (− 4,2)

Quelle: INSA-Umfrage vom 18.05.2021 im Auftrag der „Bild“. Befragte Wahl­berechtigte: 1000. Befragungs­zeitraum: 11.05. bis 17.05.2021.

Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin 2016

Parteien mit einem Zweit­stimmen­anteil über ein Prozent:

  • SPD: 21,55 %
  • CDU: 17,61 %
  • Die Linke: 15,64 %
  • Bündnis 90/Die Grünen: 15,19 %
  • AfD: 14,16 %
  • FDP: 6,70 %
  • Die PARTEI: 1,95 %
  • Tierschutzpartei: 1,87 %
  • Piratenpartei: 1,73 %
  • Graue Panther: 1,11 %
  • Sonstige: 2,49 %

Wahlergebnis in Prozent der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen. Wahlbeteiligung: 66,89 %. Quelle: Die Landes­wahl­leiterin für Berlin.3

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Entwicklung der Umfragewerte

Die Umfrage­werte für die im Berliner Abgeordneten­haus seit 2016 vertretenen Parteien schwankten in den vergangenen zwölf Monaten stark. Besonders die der Grünen: Während die Partei bei einer Umfrage im September 2020 noch bei 26 Prozent lag, sanken ihre Umfrage­werte im Dezember auf 18 Prozent, um dann im April 2021 wieder auf 25 Prozent anzusteigen.

Diagramm

Entwicklung der Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhaus (Landtagswahl) in Berlin

Quellen

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021: Entwicklung der Umfragewerte

Berücksichtigte Umfragen:

  • INSA-Umfragen im Auftrag der „Bild“: 18.05.2021, 23.04.2021, 18.12.2020, 12.10.2020, 15.07.2020, 02.01.2020
  • „Infratest dimap“-Umfragen im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost: 28.04.2021, 24.02.2021, 23.09.2020, 29.04.2020
  • Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung: 11.02.2020

Quelle: wahlrecht.de

Aber auch bei CDU und SPD legten die Werte in den vergangenen Monaten eine Achterbahn­fahrt hin. Laut einer Umfrage vom 23. April 2021 steht die CDU zurzeit bei 16 Prozent – bei einer Umfrage am 29. April 2020 lag die Partei noch bei 23 Prozent. Die SPD schwankt bei den Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent.

Die Linke liegt bei 14 bis 18 Prozent, die FDP bei fünf bis zehn Prozent. Am konstantesten sind die Werte der AfD mit neun bis zwölf Prozent.

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Sitz­verteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin

Im Berliner Abgeordneten­haus sind sechs Parteien vertreten: SPD, CDU, Linke, Grüne, AfD und FDP. Da die SPD bei der Wahl im Jahr 2016 die meisten Stimmen erhalten hat, ist sie mit 38 Abgeordneten auch am stärksten im Abgeordneten­haus vertreten.

Die CDU belegt 31 Sitze, die Linke und die Grünen jeweils 27. Die AfD ist mit 22 Abgeordneten vertreten und die FDP mit elf. Vier der Sitze nehmen fraktions­lose Abgeordnete ein (1 AfD, 1 NPD, 2 parteilos).

Projektion

Sitzverteilung im Angeordnetenhaus von Berlin nach der Landtagswahl 2021 (Projektion)

Ausgangslage

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin vor der Landtagswahl 2021 (Ausgangslage)

Text

Sitzverteilung im Abgeordneten­haus von Berlin in der 19. Legislaturperiode

Projektion der Sitzverteilung nach der Landtags­wahl 2021, insgesamt 130 Sitze (ohne Über­hang­- und Ausgleichsmandate).

  • CDU: 25 Sitze
  • AfD: 22 Sitze
  • Die Linke: 10 Sitze
  • SPD: 10 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 9 Sitze
  • FDP: 7 Sitze

Vorsicht: Bei dieser Projektion handelt es sich lediglich um eine einfache Sitz­zuteilung nach dem Hare / Niemeyer-Verfahren, ohne Überhang- und Ausgleichs­mandate, auf der Basis der letzten Umfrage. Stand: 31.05.2021
Diagramm/Projektion: www.bundestagswahl-2021.de

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus von Berlin

18. Legislaturperiode (2016–2021). Insgesamt 160 Sitze. Stand: 31.05.2021.

  • SPD: 38 Sitze
  • CDU: 31 Sitze
  • Die Linke: 27 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 27 Sitze
  • AfD: 22 Sitze
  • FDP: 11 Sitze
  • Fraktionslos: 4 Sitze

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Diagramm: www.bundestagswahl-2021.de

Die Berliner Verfassung schreibt eine Mindest­anzahl von 130 Abgeordneten im Abgeordneten­haus vor. Durch Überhang- und Ausgleichs­mandate besteht das Berliner Parlament in der 18. Wahl­periode aus 160 Abgeordneten. Die rot-rot-grüne Regierungs­fraktion belegt 92 der 160 Sitze.

Landesregierung von 2016 bis 2021

Berlin wird seit der Abgeordnetenhaus­wahl 2016 von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landes­regierung unter Führung der SPD regiert, die wegen ihres Dauer­streits mehr als einmal zu scheitern drohte.4 Regierender Bürger­meister ist der Ur-Berliner Michael Müller, der bereits seit 1996 Mitglied des Abgeordneten­hauses von Berlin ist.

Die Große Koalition, die von 2011 bis 2016 die Regierungs­verantwortung hatte, verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Die SPD fiel von 28,3 auf 21,6 Prozent und die CDU erreichte mit nur 17,6 Prozent (2011: 23,3 %) ein historisches Tief.

Mögliche Koalitionen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021

Da die aktuellen Umfrage­werte der „Volks­parteien“ in Berlin so schlecht sind, dass sie den Namen eigentlich nicht mehr verdienen und die Abstände zwischen den etablierten Parteien weiter schmelzen, wird es nach der Wahl am 26. September zumindest auf dem Papier zahlreiche Koalitions­möglichkeiten geben – aber nicht die einer Großen Koalition.

Mögliche Koalitionen nach der Abgeordnetenhaus in Berlin (Koalitionsrechner, Projektion)

Am aussichts­reichsten sind aktuellen Umfragen zufolge eine Kenia-Koalition aus Grünen, SPD und CDU, die auf 60 Prozent der Stimmen kommen könnte, sowie eine grün-rot-rote Koalition, die bei 58 Prozent läge.

Keine Koalition mit der AfD

Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen etablierten Parteien bislang allerdings kategorisch aus. Auch eine Koalition, an der CDU und Linke beteiligt sind, ist höchst unwahrscheinlich.

Koalitionen mit der AfD nach der Landtagswahl 2021 in Berlin (Prognose)

Frauen- und Männeranteil im Landtag

Seit der Wahl 2016 liegt der Frauenanteil im Abgeordneten­haus bei nur noch 33,1 Prozent.5 In Berlin treffen also doppelt so viele Männer wie Frauen politische Entscheidungen, die in der Konsequenz alle Bürger betreffen.

Mit der Abgeordnetenhaus­wahl 2016 hat sich der Anteil der Frauen im Parlament zum zweiten Mal in Folge verringert. Nach der Wahl 2011 lag der Anteil noch bei 34,9 Prozent, 2006 bei 39,6 Prozent.

Wahlbeteiligung

Diagramm in Vorbereitung.

Kleinparteien in Berlin

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben das Sammeln von Unterstützungs­unterschriften deutlich erschwert. Deswegen änderte das Abgeordneten­haus bereits im Februar das Landes­wahlgesetz und senkte die Zahl der erforderlichen Unter­schriften um die Hälfte. Der Verfassungs­gerichtshof legte im März noch einmal nach und entschied, dass die Quoren auf 20 bis 30 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise abgesenkt werden.6

Hier werden alle Klein­parteien aufgelistet, die an der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin am 26. September 2021 teilnehmen werden (Stand 26. April 2021). Bei den Parteien in roter Schrift ist noch unklar, ob sie sich erneut zur Wahl stellen. Bis zum 26. Mai müssen alle Parteien ihre Wahlbeteiligung angezeigt haben. Die Reihenfolge entspricht dem Ergebnis der vergangenen Wahl:

Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)

  • Wahlergebnis 2016: 2,0 Prozent

Die Satirepartei hat im März bekanntgegeben, dass der Europa­abgeordnete und ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins Berliner Abgeordneten­haus einziehen will. Allerdings steht er auf der Landesliste nur auf Platz sechs. Auf den ersten Plätzen stehen Annie Tarrach, Andrea Kübert und Anna Katz.7

Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)

  • Wahlergebnis 2016: 1,9 Prozent

Die Tierschutz­partei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Berliner Abgeordnetenhaus­wahl 2021 mehr als drei Prozent der Stimmen zu erreichen und damit an Bekanntheit zu gewinnen. Vorsitzende des Landes­verbandes sind Evgueni Kivman und Dietrich Rink.

PIRATEN (Piratenpartei Deutschland)

  • Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 1,7 Prozent

Der Berliner Landes­verband der Piraten war der erste der Partei, der in einem Landes­parlament vertreten war. Der Fokus der Piraten liegt auf der Netz­politik. Vorsitzender ist Simon Kowalewski.

Graue Panther

  • Ergebnis bei der Wahl 2016: 1,1 Prozent

Die Partei sieht sich als „Partei für alle Generationen im Sinne der Bewegung Graue Panther“. Sie beschäftigt sich haupt­sächlich mit den Themen Steuer­politik, Sozial­wesen und Gesundheit, Wohnen und Verkehr sowie dem Thema Familie. Vorsitzender des Landes­verbandes ist Siegfried Goosmann.

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

  • Wahlergebnis 2016: 0,6 Prozent

Die rechts­extremistische Partei ist durch Kay Nerstheimer mit einem Abgeordneten im Berliner Landes­parlament vertreten. Seit 2018 hat Andreas Käfer den Vorsitz des Landes­verbandes inne.

Gesundheitsforschung (Partei für Gesundheitsforschung)

  • Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl: 0,5 Prozent

Die Ein-Thema-Partei hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheits­forschung in Deutschland zu fördern. In alle anderen politischen Themen möchte sich die Partei nach eigenen Angaben nicht einmischen. Vorsitzende ist Dr. Nadine Saul.

LKR (Liberal-Konservative Reformer)

  • Wahlergebnis 2016: 0,4 Prozent

Die Partei wurde im Jahr 2015 von Ex-AfD-Bundes­sprecher Bernd Lucke unter dem Namen ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) gegründet. Ende 2016 benannte sich die Partei in LKR um, da der Verein „Aktion Lebensrecht für alle“ dieselbe Abkürzung nutzt und klagte. Vorsitzender des Landes­verbandes ist Christian Schmidt.

DKP (Deutsche Kommunistische Partei)

  • Wahlergebnis im Jahr 2016: 0,2 Prozent

Die DKP wurde 1968 gegründet und entstand aus der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands), die 1956 vom Verfassungsvgericht verboten wurde. Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Landes­vorsitzende Stefan Natke.

SGP (Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale)

  • Ergebnis bei der Wahl 2016: 0,1 Prozent

Die SGP ist eine trotz­kistische Partei, die vom Verfassungs­schutz beobachtet und als links­extremistisch eingestuft wird. Bis Februar 2017 nannte sich die Partei PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale). Vorsitzender des Landes­verbandes ist Endrik Bastian.

BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität)

  • Wahlergebnis 2016: 0,1 Prozent

Die BüSo fordert eine gerechte Weltwirtschafts­ordnung und versteht sich als Teil einer inter­nationalen Bürgerrechts­bewegung, die für die Rechte aller Menschen kämpft. Vorsitzender des Landes­verbandes Berlin ist Christoph Mohs.

DIE VIOLETTEN (Die Violetten – für spirituelle Politik)

  • Ergebnis bei der Landtagswahl 2016: 0,1 Prozent

Wie der Name bereits verrät, liegt der Fokus der Partei auf Spiritualität. Außerdem setzen sich die Violetten für den Umwelt­schutz ein. Aktuell sucht die Partei noch nach Mit­gliedern, die im Landes­vorstand tätig sein möchten.

MENSCHLICHE WELT (Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller)

  • Wahlergebnis 2016: 0,1 Prozent

Die Partei setzt sich für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ein. Ihre thematischen Schwer­punkte sind wirtschaftliche Gerechtigkeit, konsequenter Tier- und Natur­schutz und „wahre“ Friedens- und Sicherheits­politik.

B* (bergpartei, die überpartei)

  • Ergebnis bei der letzten  Landtagswahl: 0,0 Prozent

Die Partei B* kommt aus der Berliner Haubesetzer­szene und ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Partei­vorsitzender ist Rico Tscharntke.

ÖPD (Ökologisch-Demokratische Partei)

  • Wahlergebnis 2016: 0,0 Prozent

Die ÖDP versteht sich als Partei, die sich „der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten“ stellt. Vorsitzender der ÖDP Berlin ist Lars C. Arnold.

Die folgenden Klein­parteien treten 2021 erstmals bei der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin an:

  • Die Humanisten (Partei der Humanisten)
  • Volt (Volt Deutschland)
  • Die Grauen (Die Grauen – Für alle Generationen)
  • du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei)
  • LD (Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen)
  • BB (BerlinBrains)
  • Klimaliste Berlin
  • DIE FRAUEN (Feministische Partei DIE FRAUEN)
  • DEUTSCHE KONSERVATIVE
  • FREIE WÄHLER Berlin

Nicht mehr teilnehmen wird diese Partei:

  • Pro Deutschland (Bürgerbewegung pro Deutschland)

Die rechts­populistische Partei Pro Deutschland hat im November 2017 ihre Auf­lösung beschlossen und ihre Mit­glieder aufgefordert, zur AfD zu wechseln.8

  1. Berlin.de, abgerufen am 27.04.2021
  2. Wahlrecht.de, „Umfragen Berlin“, abgerufen am 31.05.2021
  3. Die Landeswahlleiterin für Berlin, Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016: Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 30.05.2021
  4. RBB24.de, Die Berliner Koalition ist sich nicht mehr rot-rot-grün, 25.04.2021
  5. Tagesspiegel.de, Politik wird wieder Männersache, 25.06.2020
  6. Tagesspiegel.de, Berliner Parlament will Wahlhürden für kleine Parteien weiter absenken, 19.03.2021
  7. Welt.de, Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus, 22.03.2021
  8. Spiegel.de, AfD will Mitglieder von Pro Deutschland nicht haben, 12.11.2017