Bundestagswahl 2021

Die SPD wird bei der kommenden Bundestagswahl stärkste Kraft. Für die einstigen Favoriten Union und Grüne reicht es laut aktuellen Umfragen nur noch für die Plätze zwei und drei.

Nach der nächsten Bundestags­wahl ist höchst­wahrscheinlich Schluss mit der Großen Koalition. Setzt sich der Abwärts­trend der Union weiter fort, müsste sie möglicher­weise nach 16 Jahren Regierungs­verantwortung in die Opposition gehen.

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 entscheidet sich, wer die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird. Doch welche Kandidat­innen und Kandidaten kommen für das Kanzleramt infrage? Und wer sind die anderen Spitzen­kandida­tinnen und Spitzenkandidaten?

Auf dieser Seite finden Sie die Grundsatz- und Wahlprogramme der Parteien, die an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen werden.

Kurz vor Wahlen werden Umfrage­ergebnisse stets mit großer Spannung erwartet. Schließlich spiegeln sie die aktuelle Stimmung im Land wider. Doch wer steckt eigentlich hinter den Wahlumfragen?

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Bundestagswahl 2021: teilnehmende Parteien

Erst weit abgeschlagen, nun Spitzen­reiter: Die SPD könnte bei der kommenden Bundestags­wahl die meisten Stimmen erhalten. Für Olaf Scholz ist das Kanzler­amt damit zum Greifen nahe.

Die aktuellen Umfrageergebnisse von CDU und CSU sind so schlecht wie nie zuvor. Schafft es Unions-Kanzler­kandidat Armin Laschet trotzdem, die Schwester­parteien an der Macht zu halten?

Die Grünen werden bei der kommenden Bundestags­wahl voraus­sichtlich das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei einfahren können. Annalena Baerbocks Chancen auf das Kanzler­amt sind im Laufe der vergangenen Monate allerdings geschrumpft.

FDP-Chef Lindner will mit seiner Partei aufs „Sieger­treppchen“. Die Umfrage­werte im zwei­stelligen Bereich stimmen die Freie Demokratische Partei optimistisch.

Das aktuelle Wahlprogramm der AfD ist deutlich radikaler als das letzte. Den Umfrage­werten tut das keinen Abbruch: Die Partei bleibt weiterhin zweistellig.

Die Linke zeigt sich mit ihrem lager­übergrei­fenden Spitzen­duo Wissler / Bartsch kompromiss­bereit. Wird die Linke Teil einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene?

Neben den großen Parteien treten zahlreiche kleinere Parteien bei der Bundestagswahl an. Nur selten schafft eine nicht­etablierte Partei, die vor­geschriebene Fünf-Prozent-Hürde zu über­springen und kann in den Bundestag einziehen.

Direkte Demokratie

Die Initiative Abstimmung21 will mehr direkte Demokratie auf Bundes­ebene. Um Druck auf die Regierung auszuüben, hat sie in Eigen­regie die erste bundes­weite Volks­abstimmung organisiert. Das Ergebnis wird am Tag der Bundestags­wahl 2021 veröffentlicht.

Über 50 Stunden lang haben 160 zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Deutschland diskutiert, Vorträge gehört und Empfehlungen zum Thema Klima formuliert. Das entstandene „Bürger­gutachten“ ist online verfügbar und wurde vor der Bundestags­wahl den Spitzen­kandidaten ausgehändigt.

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Wahltermin

Informationen über das Datum der Wahl, mögliche vorgezogene Neu­wahlen sowie weitere Termine rund um die Wahl.

• Wann und wie wird der Wahltag für die Bundestagswahl festgesetzt?

Informationen zu den Bundestagswahlen

Nachdem die Walbeteiligung bei Bundestags­wahlen im Jahr 2009 ihren Tief­punkt erreicht hatte, stieg sie bei den letzten zwei Wahlen wieder an. Bei Wahl­forschern herrscht Konsens darüber, dass die Teilnahme der AfD an den Bundestags­wahlen die Wahl­beteiligung steigen lässt.

Der Frauen­anteil im Deutschen Bundestag stagnierte jahrelang. Die letzte Bundestags­wahl führte dann sogar zu einem deutlichen Rückgang. Drei von den insgesamt sechs Bundestags­fraktionen haben einen besonders niedrigen Frauenanteil.

Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Staatsorgan des Bundes. Die Aufgaben des Bundestags beschränken sich bei Weitem nicht auf die Gesetzgebung.

Was kosten die Bundestagswahlen den Steuerzahler? Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Bundestagswahl und Bundes­kanzler­wahl? Hier finden Sie Antworten auf diese Fragen sowie weitere erstaunliche Fakten rund um die Bundestagswahl.

Bei der Bundestagswahl 2017 blieben wegen der Fünf-Prozent-Hürde 2,3 Millionen Stimmen unberück­sichtigt, 2013 gingen sogar 6,9 Millionen Stimmen verloren. Das ist mehr als die Bevölkerung von Hessen.

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Online-Wahlhilfen zur Bundestagswahl

Viele Wähler sind kurz vor der Bundestagswahl immer noch unschlüssig, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Digitale Entscheidungshelfer wie etwa der Wahl-O-Mat oder der Klima­wahlcheck helfen bei der Wahl der passenden Partei.

Landtagswahlen 2021

In aktuellen Umfragen zur Wahl in Berlin hat die SPD die Grünen überholt und sich damit an die Spitze gesetzt. Wird es nach der Wahl im September 2021 wieder eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD geben? Hier finden Sie alle wichtigen Infor­ma­tionen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Die SPD wird bei der kommenden Wahl voraus­sichtlich erneut stärkste Kraft. Die FDP ist seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und auch die Grünen scheiterten bei der vergangenen Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun könnte beiden Parteien die Rückkehr gelingen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blieb das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen aus: Die CDU ging als klarer Sieger aus der Wahl hervor und erhielt fast doppelt so viele Stimmen wie die AfD, die weit abgeschlagen auf Platz zwei landete.

Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März gehen die Grünen als klare Sieger hervor – die CDU hat wenig Grund zum Jubeln. Die Christ­demokraten fahren ein historisch schlechtes Ergebnis ein und ziehen Konsequenzen.

Die Sozialdemokraten erzielen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März ein Ergebnis, das mehr als doppelt so hoch ist wie die Umfrage­werte im Bund. Eng verwoben ist dieser Triumph mit Minister­präsidentin Malu Dreyer.

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Bundestagswahl im Newsticker: aktuelle Nachrichten

27. September 2021

Bundeswahlleiter gibt vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl bekannt

Der Bundeswahlleiter hat am Montag­morgen um sechs Uhr das vorläufige Ergebnis der Bundestags­wahl bekannt­ gegeben: Demnach geht die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor. Die Union fährt mit 24,1 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis ein und belegt damit Platz zwei.

Platz drei geht an die Grünen, die sich mit 14,8 Prozent der Stimmen gegenüber der vergangenen Bundestags­wahl zwar stark verbessern – ihr erklärtes Ziel, das Kanzler­amt, aber deutlich verfehlen. Ein weiterer Verlierer der Wahl sind die Linken, die nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten. Da die Partei drei Direkt­mandate gewinnt, kann sie dennoch in Fraktions­stärke in den Bundestag einziehen. FDP und AfD kommen auf 11,5 beziehungs­weise 10,3 Prozent und können das Ergebnis der Bundestags­wahl 2017 in etwa bestätigen.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: Ergebnis

26. September 2021

Bundestagswahl 2021: Union und SPD laut erster Prognose gleichauf

Aus der 18-Uhr-Prognose für die Bundestags­wahl 2021 geht kein klarer Sieger hervor: Union und SPD liegen beide bei 25 Prozent der Stimmen. Die Grünen belegen mit 15 Prozent der Stimmen den dritten Platz, FDP und AfD teilen sich mit jeweils elf Prozent Platz vier. Die Linken, die ein zwei­stelliges Ergebnis angepeilt hatten, liegen laut der Prognose bei fünf Prozent und müssen damit um den Einzug ins Parlament bangen.

Die 18-Uhr-Prognose beruht auf Nach­wahl­erhebungen unter Wähler­innen und Wählern im Wahllokal – sogenannten „Exit Polls“. Sie ist eine erste Tendenz für das voraus­sichtliche Wahl­ergebnis. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 wird der Bundeswahl­leiter voraus­sichtlich erst in der kommenden Nacht oder am Montag­morgen wie bei der Bundestagswahl 2017 bekannt geben. Damals wurde das Ergebnis um 5:25 Uhr mitgeteilt.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: Alle Wahlergebnisse

26. September 2021

Wahlbeteiligung am Wahltag um 14:00 Uhr bei 36,5 Prozent

Bis 14 Uhr sind an diesem Wahl­sonntag 36,5 Prozent der Wahl­berechtigten wählen gegangen.¹ Vor vier Jahren hatten zu diesem Zeit­punkt bereits 41,1 Prozent der Wähler­innen und Wähler ihre Stimme abgegeben.

Grund für die aktuell geringere Wahl­beteiligung ist, dass bei der Bundestags­wahl 2021 viele Wahl­berechtigte per Briefwahl abgestimmt haben – diese Stimmen bei dem zwischen­zeitlichen Ergebnis aber nicht berück­sichtigt werden. Wie der Bundes­wahl­leiter mitteilt, schließt das zwischen­zeitliche Ergebnis nur die vor Ort abgege­benen Stimmen ein.

Mehr zum Thema | Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

5. September 2021

Wahlberechtigte sollten ihre Wahl­benachrichtigung bis heute erhalten haben

Bis zum 5. September 2021 sollten laut Bundeswahlleiter alle im Wähler­verzeichnis eingetra­genen Wahl­berech­tigten eine Benach­richtigung von ihrer Gemeinde erhalten haben.² Ist die Wahl­benach­richtigung bis dato noch nicht eingetroffen, sollten sich betroffene Personen mit ihrer Stadt- oder Gemeinde­verwaltung in Verbindung setzen.

Die Wahlbenachrichtigung berechtigt die Empfänger zur Teilnahme an der kommenden Bundestags­wahl am 26. September 2021. Außerdem informiert sie über das zugeteilte Wahllokal und die Wahlzeit.

Mehr zum Thema | Wahl­benach­richtigung, Briefwahl, Wahlbriefe: praktische Informationen zur Bundestagswahl

20. August 2021

Bundestagswahl: 2,8 Millionen Erstwähler zur Stimmabgabe aufgerufen

2,8 Millionen Deutsche dürfen bei der kommenden Bundestags­wahl zum ersten Mal wählen.³ Zu den Erst­wählerinnen und Erst­wählern gehören Personen, die zwischen dem 25. September 1999 und dem 26. September 2003 geboren sind und damit seit der vergangenen Bundestags­wahl volljährig geworden sind.

Insgesamt sind bei der Wahl im September 60,4 Millionen Deutsche wahl­berechtigt – 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Damit ist die Zahl der Wahl­berechtigten kleiner als bei der Bundestags­wahl 2017, bei der 61,7 Millionen Personen wählen durften. Nach Angaben des Bundes­wahl­leiters ist die demo­grafische Entwicklung der Grund für den Rückgang.⁴

3. August 2021

Grüne stellen Klimaschutz-Sofortprogramm vor

Die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben am 3. August 2021 ein Sofort­programm für mehr Klimaschutz präsentiert. Die darin aufgelisteten Maßnahmen wollen die Grünen im Falle einer Regierungs­beteiligung in den ersten hundert Tagen der kommenden Legislatur­periode umsetzen. Unter anderem plant die Partei einen Kohle­ausstieg bis 2030, mehr Windräder und ein Klimaschutz­ministerium mit Vetorecht gegenüber anderen Ministerien.

Zusätzlich zum klassischen Wahlprogramm haben die Grünen ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt

Die Präsentation des Programms in der Nähe von Berlin war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Partei­vorsitzenden seit der offiziellen Ernennung Baerbocks zur Kanzler­kandidatin. Nachdem ihre Kür die Grünen in Umfragen sogar kurzzeitig an der Union vorbeiziehen ließ, liegt die Partei mittlerweile weit abgeschlagen auf Platz zwei. Mit ein Grund dafür sind die Plagiats­vorwürfe gegenüber Baerbock, die in den vergangenen Wochen medial hohe Wellen geschlagen haben.

Neben den Grünen veröffentlichten kürzlich auch die Piraten und die ÖDP ihre Bundestags­wahl­programme. Auch sie widmen sich den Themen Klima- und Umwelt­schutz. Allerdings liegt der Schwer­punkt der Piraten weiter bei digitalen Themen, die ÖDP setzt zudem auf die Themen Demokratie und Familienpolitik.

Mehr zum Thema | Alle Wahlprogramme für die Bundestags­wahl 2021

16. Juli 2021

Landtagswahl in Thüringen abgesagt

Die im September geplante Thüringer Landtags­wahl wird nun doch nicht statt­finden. Die Auflösung des Landtags, auf die sich Linke, Grüne, SPD und CDU nach der Regierungs­krise im Februar 2020 im Rahmen eines Stabilitäts­pakts geeinigt hatten, ist geplatzt.⁵

Grund dafür ist, dass die für die Auflösung nötige Zwei­drittel­mehrheit von 60 der 90 Stimmen im Parlament nicht ohne Stimmen aus der AfD hätte erreicht werden können. Linke und Grüne nahmen deshalb ihre Unterschriften unter dem Antrag auf Selbst­auflösung des Parlaments zurück. Einen zweiten Versuch wird es nicht geben.

Zurzeit regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheits­regierung, die auf eine Zusammen­arbeit mit der CDU angewiesen. Die Neuwahl im September sollte für eindeutige Mehrheits­verhältnisse im Landtag sorgen. Nun bleiben die politischen Verhältnisse in Thüringen weiter instabil. Die Legislatur­periode dauert noch bis 2024.

9. Juli 2021

Bundestagswahl 2021: 53 Parteien können teilnehmen

Der Bundeswahl­ausschuss hat nach zwei­tägigen Beratungen entschieden, dass insgesamt 53 Parteien an der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen dürfen. Neben neun etablierten Parteien, die seit der vergangenen Bundestagswahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, zählen dazu auch 44 Klein­parteien.⁶ Insgesamt hatten sich 88 Gruppierungen um eine Zulassung beworben.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen kleine Parteien belegen können, dass sie an der politischen Willens­bildung mitwirken und das Volk vertreten wollen. Das können sie beispiels­weise anhand ihrer Mitglieder­zahl und mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit tun. Ihre Programmatik spielt dabei keine Rolle. Etablierte Parteien sind von der Prüfung ausgenommen und können ihre Wahl­vorschläge direkt einreichen.

Dass keine inhaltliche Bewertung vorgenommen werden darf, kam besonders der Partei „Der III. Weg“ zugute, die vom Verfassungs­schutz als rechts­extremistisch eingestuft wurde und dennoch an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen darf.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: alle teilnehmenden Parteien

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21. Juni 2021

Union und Linke beschließen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021

Als letzte der etablierten Parteien hat die Union ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 vorgestellt. Kernpunkte des 140 Seiten umfassenden Papiers sind Steuer­senkungen, der Erhalt des Industrie­standorts Deutschland bei gleich­zeitiger Stärkung des Klima­schutzes sowie die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente.⁷

Für CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder war die Präsentation des Papiers mit dem Namen „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ der erste gemeinsame Auftritt nach dem öffentlich ausgetragenen Macht­kampf um die Kanzler­kandidatur im Frühjahr dieses Jahres.

Kurz zuvor hatte auch die Linke ihr Programm mit dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klima­gerechtigkeit!“ verabschiedet. Auf einem Online-Parteitag am 19. und 20. Juni stimmte eine klare Mehrheit (88 Prozent der gültigen Stimmen) für das 120 Seiten lange Programm. Den Entwurf ihres Programms hatte die Partei bereits am 8. Februar vorgelegt.

20. Juni 2021

Neues Diagramm: die Spitzenkandidaten auf Facebook, Twitter und Instagram

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Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der Parteien

13. Juni 2021

Grüne beschließen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021

Die Grünen haben auf einem digitalen Parteitag ihr Wahl­programm für die kommende Bundestags­wahl beschlossen. Insgesamt stimmten 98 Prozent der Delegierten für das Programm mit dem Slogan „Deutschland. Alles ist drin“. Darin werden haupt­sächlich ein sozial-ökologischer Umbau, ein Klima-Sofort­programm und eine Kehrtwende bei Drohnen-Einsätzen gefordert.

Bis zum Fristende für die Einreichung am 30. April waren insgesamt mehr als 3500 Änderungs­anträge eingegangen. Für Diskussionen innerhalb der Partei hatte besonders der Titel des 136 Seiten dicken Programms gesorgt. Grund dafür war der Begriff „Deutschland“, der für einige Abgeordnete zu sehr nach nationa­listischer Politik klang, für andere einfach den falschen thematischen Schwerpunkt setzte.⁸

Mehr zum Thema | Alle Wahl­programme für die Bundestags­wahl 2021

7. Juni 2021

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das vorläufige Endergebnis fest: Die CDU kommt auf 37,1 Prozent der Stimmen (+ 7,4 %) und ist damit die mit Abstand stärkste Kraft im Land. Den zweiten Platz besetzt die AfD, die 20,8 Prozent der Stimmen (– 3,4 %) erhält.

Die Linke bleibt mit 11,0 Prozent der Stimmen zwar dritt­stärkste Kraft, muss aber gegenüber der letzten Landtags­wahl einen Verlust von 5,3 Prozent hinnehmen.

Zu den klaren Verlierern der Wahl zählt auch die SPD, die mit 8,4 Prozent erstmals bei einer Landtags­wahl in Sachsen-Anhalt ein einstelliges Ergebnis einfährt. Damit unterbietet sie ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Wahl 2016, bei der sie 10,6 Prozent der Stimmen erhielt.

Auch bei den Grünen war die Stimmung am Ende des Wahltags gedrückt. Sie können mit 5,9 Prozent gegenüber der letzten Wahl zwar ein Plus von 0,8 Prozent verzeichnen, bleiben aber hinter ihren Erwartungen zurück.

Jubel gab es hingegen bei der FDP, die mit 6,4 Prozent wieder in den Landtag einziehen darf. Bei der letzten Landtags­wahl in Sachsen-Anhalt war die Partei mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Das vorläufige Endergebnis muss vom Landes­wahl­ausschuss noch geprüft und bestätigt werden.

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6. Juni 2021

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU laut erster Prognose stärkste Kraft

Dem Ergebnis der 18-Uhr-Prognose nach kommt die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 36 Prozent der Wähler­stimmen (+ 6,2 %) und ist damit die stärkste Kraft im Land. Die AfD erhält 22,5 Prozent der Stimmen (– 1,8 %) und landet auf Platz zwei.

Die Verlierer der Wahl sind die Linken, die nur auf elf Prozent (– 5,3 %) kommen und die SPD, die mit 8,5 Prozent (– 2,1 %) einstellig bleibt.

Die erste Prognose beruht nicht auf Auszählungen von Stimmen, sondern auf sogenannten „Exit Polls“ – Befragungen der Wähler nach dem Verlassen des Wahllokals.

Insgesamt waren bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1,8 Millionen Bürger zur Wahl berechtigt. Einer ersten Hoch­rechnung zufolge lag die Wahl­beteiligung bei 61,5 Prozent. Mit einem vorläufigen End­ergebnis der Wahl wird zwischen 22 und 23 Uhr gerechnet.

25. Mai 2021

AfD geht mit Chrupalla und Weidel als Spitzenduo in den Wahlkampf

Nach langem Hin und Her ist die Frage nach der Spitzen­kandidatur der AfD nun endlich geklärt. Bei einer Online-Befragung sprachen sich 71,03 Prozent der Mitglieder für Tino Chrupalla und Alice Weidel aus. Die hessische Bundestags­abgeordnete Joana Cotar und der nieder­sächsische AfD-Politiker Joachim Wundrak, die sich ebenfalls beworben hatten, kamen bei der Urwahl nur auf 27,04 Prozent.

Damit geht die AfD mit einem Zweierteam in den Wahlkampf, das dem rechts­nationalen Lager der Partei um den AfD-Fraktions­vorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, nahesteht. Gegen Höcke wird aktuell wegen Volks­verhetzung ermittelt. Die deutlich geschlagenen Mitbewerber Cotar und Wundrak gehören dem gemäßigten Lager um Ko-Parteichef Jörg Meuthen an.

Insgesamt hatten sich nur 48,2 Prozent der 32.000 stimm­berechtigten Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzenkandidaten der Parteien

27. April 2021

Kleinparteien: Bundestag erwägt Änderung des Wahlrechts

Kleinparteien müssen laut Bundes­wahl­gesetz eine fest­gelegte Anzahl an Unter­schriften sammeln, um zur Bundestags­wahl zugelassen zu werden. In Zeiten von Corona ist dies jedoch ein schwieriges Unter­fangen. Deswegen drängen mehrere Parteien bereits seit Monaten darauf, die Gesetze zu ändern und die Zulassungs­hürden zu senken.

Nun kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit und der Bundestag erwägt eine Änderung.⁹ Eine endgültige Entscheidung ist bislang aber noch nicht gefallen.

An der vergangenen Wahl nahmen insgesamt 42 Parteien teil. Ob für die kommende Bundestags­wahl genauso viele Parteien zugelassen werden, hängt auch von der Entscheidung des Bundestags bezüglich des Wahlrechts ab.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: alle teilnehmenden Parteien

20. April 2021

CSU-Chef Söder zieht Bewerbung als Unions-Kanzlerkandidat zurück

Der CDU-Bundesvorstand hat in der vergangenen Nacht nach langer Diskussion mit 77,5 Prozent für Armin Laschet als Kanzler­kandidat gestimmt. CSU-Chef Markus Söder, der in jüngsten Umfragen wesentlich besser abgeschnitten hatte, zog seine Bewerbung um die Kanzler­kandidatur der Union daraufhin zurück.

CSU-Chef Markus Söder wird nicht Kanzlerkandidat der Union

Foto: European People’s Party. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

CDU-Chef Laschet erhielt bei der nächtlichen Abstimmung die Unter­stützung von 31 Mitgliedern, neun CDU-Politiker stimmten für Söder. Sechs Mitglieder enthielten sich. Söder betonte in einer Stellungnahme, dass CDU und CSU nun zusammenstehen müssten. Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen.

Der Rückzug des bayerischen Minister­präsidenten setzt einen Schluss­strich unter einen verbissenen und öffentlich ausgetragenen Macht­kampf, dessen Aus­wirkungen auf das Ergebnis der Union bei der Bundestags­wahl 2021 noch nicht abzusehen sind.

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19. April 2021

Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen

Der Bundesvorstand der Grünen hat die Partei­vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzler­kandidatin nominiert. Die Entscheidung muss auf dem Parteitag der Grünen (11. bis 13. Juni) noch bestätigt werden. Die Zustimmung gilt aber als sicher.

Annalena Baerbock ist Kanzler­kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021

Foto: Jamie Böcker. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es ist das erste Mal, dass sich die Grünen für eine Kanzler­kandidatur entschieden haben und so mit dem Anspruch in die Wahl ziehen, stärkste Partei im Bund zu werden. Parteien, die keine Chancen auf das Kanzler­amt haben, verzichten auf die Ernennung eines Kanzler­kandidaten / einer Kanzlerkandidatin und beschränken sich auf die Nominierung von Spitzen­kandidaten.

Grundlage für die Kanzler­kandidatur der Grünen sind die seit 2018 durchgehend hohen Umfrage­werte. Aktuellen Umfragen zufolge können die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 mit 20 bis 23 Prozent der Stimmen rechnen.

Die Partei hatte die Klärung der Kanzler­kandidatur den beiden Partei­vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck selbst überlassen, die auf einen Machtkampf wie bei der Union verzichteten und sich ohne viel Aufhebens untereinander einigten. Lange Zeit galt Habeck als Favorit, in jüngsten Umfragen lag dann aber Baerbock vorne.

Mehr zum Thema | Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2021

7. April 2021

Grüne geben Kanzler­kandidat/-in am 19. April bekannt

Das Rätselraten um die Kanzler­kandidatur der Grünen hat bald ein Ende. Der Bundes­vorstand der Grünen wird am 19. April bekannt geben, welcher der beiden Partei­vorsitzenden die Kandidatur übernehmen soll. Die Entscheidung um Annalena Baerbock und Robert Habeck wird bereits mit Spannung erwartet. Die Veranstaltung soll live im Internet übertragen werden.

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl und vielleicht Kanzlerkandidat

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dass die Grünen eine Kanzler­kandidatin oder einen Kanzler­kandidaten ernennen, hat es in der Partei­geschichte noch nie gegeben. In aktuellen Umfragen liegen die Grünen mit 20 bis 23 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der Union.

3. April 2021

Endgültige Ergebnisse der Landtags­wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021 konnten die Grünen 32,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen – 2,3 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2016. Die CDU musste mit einem Ergebnis von nur 24,1 Prozent (−2,9 Prozentpunkte) eine herbe Niederlage einstecken.

Die Spitzen­kandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, erklärte kurz nach der Wahl, dass sie sich komplett aus der Politik zurückziehen wolle.

In Rheinland-Pfalz ließ die beliebte Minister­präsidentin Malu Dreyer die SPD erneut triumphieren. Die Sozial­demokraten konnten das gute Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 (36,2 %) bestätigen und holten 35,7 Prozent der Stimmen.

Obwohl die Christ­demokraten in Umfragen zeitweise sogar vorne lagen, kamen sie bei der Wahl nur auf 27,7 Prozent der Stimmen (−4,1 Prozentpunkte).

16. Januar 2021

CDU-Parteitag: Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Auf dem digitalen Parteitag der CDU wurde der Minister­präsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet zum neuen Partei­vorsitzenden gewählt.

Im ersten Wahlgang unterlag Laschet Friedrich Merz um wenige Stimmen: Merz bekam 385, Laschet 380 der abgegebenen 992 Delegierten­stimmen. Norbert Röttgen bekam 224 Stimmen und musste ausscheiden.

Im zweiten Wahlgang gaben 991 der 1001 CDU-Delegierten ihre Stimme digital ab. 521 stimmten für Armin Laschet, 466 für Friedrich Merz.

Wenige Stunden nach seiner Niederlage bot Merz dem neuen Partei­vorsitzenden Armin Laschet an, „in die jetzige Bundes­regierung ein­zu­treten und das Wirtschafts­ministerium zu übernehmen“.

Wie die Tagesschau berichtet¹⁰, teilte ein Regierungs­sprecher mit, dass Angela Merkel keine Kabinetts­umbildung plane.

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8. Januar 2021

Umfrage zu möglichen Kanzlerkandidaten der Union

In der ersten Umfrage über mögliche Spitzen­kandidaten der Union im Super­wahljahr 2021 führt Markus Söder weiterhin mit einem erheblichen Vorsprung, sowohl unter allen Wahl­berechtigten als auch unter den Anhängern der CDU/CSU. Während 80 Prozent der Letzteren Markus Söder für einen guten Kanzler­kandidaten halten, sind es bei Friedrich Merz nur 40 Prozent.

Von den vier für die Nachfolge von Angela Merkel erwähnten CDU-Politikern überrascht Norbert Röttgen mit dem größten Stimmen­gewinn: Im Vergleich zum letzten ARD-Deutschland­TREND im Oktober 2020 gewinnt er 13 Prozent­punkte dazu, überholt Armin Laschet und behauptet nun den dritten Platz, nur einen Prozent­punkt hinter Friedrich Merz.

7. Januar 2021

Kanzlerkandidaten der Union auf Facebook, Twitter und Instagram

Die möglichen Kanzlerkandidaten der Union sind in den sozialen Medien sehr ungleich aufgestellt. Am meisten gefolgt wird Markus Söder und Jens Spahn. Ihre Präsenz ist relativ gleich­mäßig verteilt auf Facebook, Twitter und Instagram, wodurch sie unterschied­liche Ziel­gruppen erreichen.

Die Followerschaft von Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen ist nicht nur bedeutend kleiner, sondern auch deutlich auf Twitter konzentriert. Auch wenn diese Zahlen nur eine Moment­aufnahme darstellen und sich schnell ändern können, bleibt zumindest bis zur Wahl des CDU-Vorsitzenden wenig Zeit für grund­sätz­liche Änderungen im Social-Media-Management der Kandidaten.

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4. Januar 2021

Willkommen im Superwahljahr 2021

Rund um den Jahreswechsel war es überall in den Medien: 2021 wird ein Superwahljahr. Zusätzlich zur Bundestags­wahl am 26. September 2021 werden dieses Jahr sechs Landtags­wahlen stattfinden:

• 14. März: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
• 6. Juni: Sachsen-Anhalt
• 26. September:  Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen* (vorgezogene Neuwahl)

* voraussichtlicher Termin

Trotz der hohen Anzahl der Landtags­wahlen repräsentieren diese sechs Bundes­länder nur knapp 20 Millionen Wahl­berechtigte und damit nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands (29,8 Prozent). Im Jahr 2021 wird es außerdem weder eine Bundes­präsidenten­wahl (erst 2022) noch eine Europawahl (erst 2024) geben.

Es scheint also, dass die Bezeichnung „Superwahljahr“ für 2021 sehr großzügig vergeben worden ist und sich lediglich an der Anzahl der Landtags­wahlen und nicht an der Zahl der Wahl­berechtigten orientiert.

Weiterlesen: Wann findet die Bundestagswahl 2021 statt?

14. Dezember 2020

Wahltermin für die Bundestagswahl 2021 steht fest

Bereits am 9. Dezember 2020 hat Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier die „Anordnung über die Bundestags­wahl 2021“ ausgefertigt. Nun wurde sie im Bundes­gesetz­blatt verkündet: Der Wahltermin für die nächste Bundestags­wahl ist Sonntag, der 26. September 2021.

Bislang hat von den etablierten Parteien nur die SPD ihren Spitzen- oder Kanzler­kandidaten bekannt gegeben: Vizekanzler und Finanz­minister Olaf Scholz tritt für die Sozial­demokraten an.

Weiterlesen: Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien | Alle Wahltermine im Superwahljahr 2021

28. November 2020

Umfrage zu möglichen Kanzler­kandidaten der Grünen: Habeck vor Baerbock

Für die Bundestagswahl 2021 halten laut einer neuen Umfrage¹¹ 35 Prozent der Deutschen Robert Habeck für einen geeigneten Kanzler­kandidaten der Grünen. 22 Prozent würden lieber Annalena Baerbock als Kanzler­kandidatin sehen.

Die Entscheidung über die Spitzen­kandidatur der Grünen soll frühestens Anfang 2021 getroffen werden. Derzeit ist nicht endgültig geklärt, ob die Grünen einen einzelnen Kanzler­kandidaten/­eine einzelne Kanzler­kandidatin, ein Spitzenduo oder ein Spitzenteam in den Wahlkampf schicken.

12. November 2020

Bundestagswahl 2021 wird keine reine Briefwahl

In einem Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) erklärte Bundes­wahl­leiter Georg Thiel, eine Wahl könne auch unter Pandemie­bedingungen problemlos abgehalten werden – unter Einhaltung aller Hygiene­vorschriften. Dies zeigten die im September 2020 abgehaltenen Kommunal­wahlen in Nordrhein-Westfalen.

„Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“, erklärte der Bundes­wahl­leiter weiterhin. Die Urnenwahl solle laut ihm der Regelfall sein.¹²

Seit der Bundestagswahl 2009 dürfen alle Wahl­berechtigten ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben – vorausgesetzt, sie sind in einem Wähler­verzeichnis eingetragen.¹³ Dies führte zu einer deutlichen Steigerung des Brief­wähler­anteils, der schon zwischen 1990 und 2009 von Wahl zu Wahl zugenommen hatte.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte der Anteil der Brief­wähler­innen und -wähler seinen historischen Höchst­stand von 28,6 Prozent: 13,4 Millionen Deutsche stimmten per Briefwahl ab. Bei der Bundestags­wahl 2021 wird wegen der Corona-Pandemie mit einem noch deutlich höheren Anteil an Brief­wählern gerechnet.

Ein genauer Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Allerdings haben die Fraktionen von Union und SPD bereits den 26. September 2021 als Wahltermin vorgeschlagen. Nach einer Empfehlung der Bundesregierung wird letztendlich der Bundespräsident den Termin festlegen.

1. November 2020

Bundesparteitag der CDU soll nun Mitte Januar stattfinden

Die drei Bewerber für den Parteivorsitz haben sich darauf geeinigt, die Führungs­frage in der CDU bei dem auf Mitte Januar verschobenen Parteitag zu klären. Bei den CDU-Mitgliedern führt Ex-Unions­fraktions­chef Friedrich Merz in den Umfragen zum CDU-Vorsitz.

Laut Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ihr Nachfolger auch Kanzler­kandidat bei der Bundestagswahl 2021 werden.¹⁴

Parteitag der CDU Deutschlands vor der Bundestagswahl 2005

Foto: Christoph F. Siekermann. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Sollte ein Präsenz­parteitag im Januar aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich sein, käme laut CDU-General­sekretär Paul Ziemiak ein dezentraler Parteitag oder ein Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundes­vorstands infrage.

Das genaue Datum des Bundes­parteitags steht noch nicht fest. In einigen Medien wird der 16. Januar als Möglichkeit genannt.¹⁵

20. Oktober 2020

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2021

Auf dem Höhepunkt seiner Karriere wurde Peter Tauber am 5. April 2014 auf dem CDU-Bundes­parteitag in Berlin mit 95,4 Prozent der Delegierten­stimmen zum General­sekretär gewählt und folgte damit Hermann Gröhe im Amt.

Nach der Bundestagswahl 2017 musste Tauber sich aufgrund einer schweren Krankheit vertreten lassen. Anfang 2018 legte er das Amt des CDU-General­sekretärs nieder, blieb aber CDU-Bundestagsabgeordneter.

Peter Tauber (CDU) wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten

Foto: Mark Bollhorst. Quelle: INSM auf Flickr. Lizenz: CC BY-ND 2.0

Kurz nach Taubers Rücktritt schlug die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor – diese wurde anschließend mit 98,8 Prozent der Stimmen zur neuen CDU-General­sekretärin gewählt. Am 14. März 2018 wurde Peter Tauber zum Parlamen­tarischen Staats­sekretär im Verteidigungs­ministerium im Kabinett Merkel IV ernannt.

Ende Oktober 2020 teilte der 46-jährige Tauber mit, aus „persönlichen und familiären Gründen“ bei der Bundestags­wahl 2021 nicht erneut zu kandidieren und seine politische Karriere, zumindest auf Bundesebene, zu beenden.¹⁶

10. Oktober 2020

Neue Umfrage zum Vorsitz der CDU: Merz und Laschet Kopf an Kopf

Anfang Dezember soll auf dem Bundes­parteitag der CDU in Stuttgart der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU gewählt werden.

Laut der „Forschungs­gruppe Wahlen“-Umfrage vom 09.10.2020 im Auftrag des ZDF ist Friedrich Merz mit 32 Prozent der beliebteste Kandidat unter Anhängern der CDU. Sein Vorsprung gegenüber Armin Laschet ist jedoch gering: 29 Prozent der CDU-Anhänger sehen die Zukunft ihrer Partei in den Händen des Minister­präsidenten Nordrhein-Westfalens am besten aufgehoben.

Bei Umfragen zu den Kanzler­kandidaten der Union bei der Bundestagswahl 2021 führt weiterhin der bayerische Minister­präsident Markus Söder. Dieser bekräftigt jedoch weiterhin, in Bayern bleiben zu wollen.

19. September 2020

FPD-Chef Christian Lindner lässt General­sekretärin Linda Teuteberg durch Volker Wissing ersetzen

Christian Lindner wird vermutlich erneut Spitzen­kandidat der FDP bei der Bundestagswahl

Foto: Stephan Roehl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin ließ FDP-Chef Christian Lindner die Stelle des Partei-General­sekretärs mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts­minister Volker Wissing neu besetzen. Wissing löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 die bisherige Amts­inhaberin Linda Teuteberg ab.

16. September 2020

Neues Diagramm: Umfrage zur Kanzlerkandidatur der Grünen

Laut ARD-DeutschlandTREND (September 2020) bezeichnen 42 Prozent der befragten Wahl­berechtigten Robert Habeck als guten Kanzler­kandidaten für die Grünen. Bei Annalena Baerbock sind es lediglich 28 Prozent.

Unter den Anhängern der Grünen ist der Unterschied zwischen den beiden Partei­vorsitzenden deutlich weniger ausgeprägt: Für 65 Prozent wäre Habeck ein guter Kanzler­kandidat, 59 Prozent halten Baerbock für geeignet.

Weitere Umfragen zu den möglichen Kanzler­kandidaten finden Sie im Artikel über die Spitzen­kandidaten der Parteien. Die Eventualität einer rot-rot-grünen Koalition wird im folgenden Artikel detailliert vorgestellt: Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl.

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5. September 2020

Auch Susanne Hennig-Willsow will Linkenchefin werden: Bekommt die Linke eine weibliche Doppelspitze?

Wenige Stunden nach Janine Wissler gab auch Susanne Hennig-Willsow ihre Kandidatur für den Bundes­vorsitz der Linken bekannt. Hennig-Willsow (42) ist seit 2013 Landes­vorsitzende der Thüringer Linkspartei und seit 2014 Fraktions­vorsitzende im Thüringer Landtag.

Beide Frauen gelten als Favoritinnen und könnten zusammen die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Doppel­spitze der Linken übernehmen.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Willsow im Thüringer Landtag

Foto: Steffen Prößdorf. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wird erst am 20. März 2021 entschieden. Bei der letzten Bundestags­wahl führten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (damals Fraktions­vorsitzende im Bundestag) die Partei in den Wahlkampf: Die Linke bekam 9,2 Prozent der Zweitstimmen (+ 0,6 Prozent­punkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013).

4. September 2020

Nach Rücktritt von Kipping und Riexinger: Janine Wissler (Die Linke) kandidiert für den Parteivorsitz

Janine Wissler, seit 2014 stell­vertretende Partei­vorsitzende der Linken, hat auf Twitter angekündigt, beim Parteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt für den Partei­vorsitz kandidieren zu wollen.

Eine knappe Woche zuvor hatten Katja Kipping und Bernd Riexinger, seit 2012 Partei­vorsitzende der Linken, angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen.

Die 39-jährige Wissler wird dem linken Flügel zugeordnet.¹⁷ Seit 2008 ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag, seit 2009 dort Fraktionsvorsitzende.

Hessens Fraktionschefin Janine Wissler will Vorsitzende der Linkspartei werden

Foto: Martin Heinlein. Quelle: Die Linke auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Wer Spitzenkandidat der Linken bei der nächsten Bundestag­swahl (siehe Termin der Bundestags­wahl) werden soll, wird voraus­sichtlich erst am 20. März 2021 auf einem eintägigen Bundes­parteitag in Bielefeld entschieden.

Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestags­wahl soll auf einem weiteren Parteitag am 19. und 20. Juni 2021 beschlossen werden.

10. August 2020

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert

Die SPD-Parteispitze hat Bundes­finanz­minister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzler­kandidaten für die Bundestags­wahl 2021 einstimmig nominiert.^{18, 19}

Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundes­minister der Finanzen

Foto: Inga Kjer/Photothek/Deutscher Bundestag. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Scholz soll auf Vorschlag des Führungs­duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nominiert worden. Am Tag davor hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt, ihre Partei stehe auch als Junior-Partner der Grünen im Rahmen einer rot-grünen Koalition bereit.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien

13. Juli 2020

Umfragen zu Kanzlerkandidaten der CDU/CSU: Sehr deutliche Mehrheit für Markus Söder

Die Zustimmung für Markus Söder als möglichen Kanzler­kandidaten der Union steigt. Laut dem aktuellen „ZDF-Polit­barometer“ halten 64 Prozent der Befragten den bayerischen Minister­präsidenten für das Amt des Bundes­kanzlers geeignet.

Friedrich Merz hingegen hat unter den Befragten nur circa halb so viele Befürworter (31 Prozent). Allerdings hält er eine Kanzler­kandidatur Markus Söders für unwahrscheinlich²⁰ und beendete Anfang 2020 für das Rennen um Angela Merkels Nachfolge sogar sein Aufsichts­rats­mandat beim Vermögens­verwalter Blackrock.²¹

Den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, sehen nur 19 Prozent im Kanzleramt – von der anfänglichen Unterstützung durch Jens Spahn ist kaum mehr etwas zu merken.²²

Schlusslicht des Kanzler-Rankings ist der frühere Umwelt­minister und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, den sich lediglich 14 Prozent der Befragten als Nachfolger Angela Merkels vorstellen können.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: Umfragen, Prognosen und Projektionen

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8. Juli 2020

Norbert Walter-Borjans wird nicht Spitzenkandidat der SPD

Am 8. Juli 2020 erklärte Norbert Walter-Borjans dem WDR, er werde bei der kommenden Bundestags­wahl nicht kandidieren und sich statt­dessen „auf die Arbeit als Partei­vorsitzender konzentrieren“. Er strebe weder ein Bundestags­mandat noch die SPD-Kanzler­kandidatur an.

Als aussichtsreichste Spitzen­kandidaten der SPD bei der Bundestags­wahl 2021 gelten Bundes­finanz­minister Olaf Scholz sowie SPD-Fraktions­vorsitzender Rolf Mützenich.

Norbert Walter-Borjans verzichtet auf Bundestags­mandat und Spitzenkandidatur

Foto: Joshua Gerken. Quelle: Website der SPD-Partei­vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden Ende 2019 mit 53 Prozent der SPD-Mitglieder­stimmen für den Partei­vorsitz gewählt. Ihre Konkurrenten, Olaf Scholz und Klara Geywitz, bekamen lediglich 45 Prozent der Mitgliederstimmen.

20. Mai 2020

Bundestagswahl: Wer wird Kandidat der SPD?

Zwar gibt es zurzeit keine Umfragen zu möglichen Spitzen­kandidaten der SPD bei der kommenden Bundestags­wahl, die im Herbst 2021 statt­finden soll. Das „FOCUS-Ranking“ der deutschen Politiker liefert allerdings Informa­tionen darüber, wie beliebt manche Spitzen­politiker der Sozial­demokraten gerade sind.

Nur fünf der insgesamt 22 Politiker dieser Rangliste gehören der SPD an. Olaf Scholz ist mit Abstand der beliebteste Solzial­demokrat und befindet sich auf Platz drei der Gesamtliste, nach Markus Söder und Angela Merkel.

Mehr zum Thema | Bundestagswahl 2021: die Spitzen­kandidaten der Parteien

6. Mai 2020

Die Bundestagswahl 2021 könnte im Fall einer Pandemie als reine Briefwahl durchgeführt werden

Die Große Koalition im Bundestag möchte das Wahlrecht um die Möglichkeit erweitern, Bundestags­wahlen als reine Brief­wahlen abzuhalten.²³ So könnte auch im Falle einer Pandemie – zum Beispiel einer weiteren Welle der Coronavirus-Epidemie – die Bundestags­wahl 2021 regulär stattfinden.

Die Anzahl der Brief­wählerinnen und -wähler bei Bundestags­wahlen nimmt seit 1990 kontinuier­lich zu. Bei der letzten Bundestags­wahl im Jahr 2017 stieg diese Zahl auf 28,6 Prozent: 13,4 Millionen Wahlbriefe wurden bei der Stimmen­auszählung berücksichtigt.²⁴

13. April 2020

Umfrage zu Kanzlerkandidaten der Union

In einer am 10. April 2020 veröffent­lichten Umfrage zu den möglichen Kanzler­kandidaten der Union führt Markus Söder mit einem erheblichen Vorsprung von 15 bis 23 Prozent­punkten. Dabei hat dieser stets bekräftigt, dass er die Kanzler­kandidatur nicht anstrebe, zuletzt am 9. April 2020 in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Mein Platz ist und bleibt in Bayern“.

20. März 2020

Kevin Kühnert will bei der Bundestagswahl 2021 antreten

Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD im Dezember 2019 wurde Kevin Kühnert zum stell­vertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt – neben Klara Geywitz, Hubertus Heil, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger.²⁵

Kevin Kühnert ist seit Ende 2019 stellvertretender SPD-Vorsitzender

Foto: Stefan Müller. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Zwei Wochen zuvor war Kühnert für zwei weitere Jahre im Amt des Juso-Bundes­vorsitzenden bestätigt worden und hatte angekündigt, nach Ende dieser Amtszeit nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren.

Nun hat Kevin Kühnert bekannt gegeben, sich bei der Bundestags­wahl 2021 für das Amt des Bundestags­abgeordneten zu bewerben.²⁶

7. Februar 2020

Mehrheit der Wahlberechtigten gegen Zusammen­arbeit von Union und AfD

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammen­arbeit sowohl mit der Links­partei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

So steht es in den Beschlüssen C76, C101, C164 und C179, die beim 31. Parteitag der CDU Ende 2018 verabschiedet worden sind.

Laut dem ZDF-Politbarometer vom 7. Februar 2020 unterstützen 76 Prozent der Wahl­berechtigten ein Kooperations­verbot der CDU mit der AfD. Bei Anhängern der CDU/CSU befürworten sogar 83 Prozent die Ablehnung einer Zusammen­arbeit mit der AfD.

Welche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021 möglich wären, erfahren Sie im folgenden Artikel:
Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.

11. November 2019

Umfrage zu Kanzlerkandidaten

Weitere Umfragen: Bundestagswahl 2021: mögliche Spitzenkandidaten der Parteien

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1. Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2021: Wahlbeteiligung an der Urne bis 14:00 Uhr liegt bei 36,5 Prozent, 26.09.2021
2. Der Bundeswahlleiter, Bundestags­wahl 2021: Wahl­berech­tigte erhalten Wahl­benach­richti­gung bis zum 5. September, 27.08.2021
3. Der Bundeswahlleiter, Hintergrund­information zur Bundestags­wahl 2021: 2,8 Millionen Wahl­berechtigte erhalten erstmalig Wahl­benach­richtigung, 20.08.2021
4. Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2021: 60,4 Millionen Wahl­berechtigte, 17.02.2021
5. Frankfurter Allgemeine, Landtags­auflösung abgesagt : Keine Landtags­wahl in Thüringen im September, 16.07.2021
6. Tagesschau (ARD), Bundestagswahl: Diese 53 Parteien können teilnehmen, 09.07.2021
7. ARD Tagesschau, Bundestagswahl: Union stellt Wahlprogramm vor, 21.06.2021
8. Der Tagesspiegel, 300 Grüne wollen „Deutschland“ aus dem Wahlprogramm streichen, 06.05.2021
9. Spiegel Online, Unterstützungsunterschriften: Koalition will Zulassung zur Bundestagswahl für kleine Parteien erleichtern, 27.04.2021
10. tagesschau.de, Angebot an Laschet: Merz möchte Minister werden, 16.01.2021
11. „Forschungsgruppe Wahlen“-Umfrage vom 27.11.2020 im Auftrag des ZDF (ZDF-Politbarometer November II 2020)
12. RedaktionsNetzwerk Deutschland / RND.de, Bundestags­wahl 2021, Bundes­wahl­leiter Thiel: „Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“, 11.11.2020
13. Der Bundeswahlleiter, Wahl-Lexikon: Briefwahl, abgerufen am 12.11.2020
14. Spiegel Online, CDU-Krise: Kramp-Karrenbauer warnt Bewerbertrio vor Überraschungskandidaten, 31.10.2020
15. Handelsblatt, Parteitags-Streit: CDU-Vorsitz­kandidaten einigen sich auf Parteitag Mitte Januar, 31.10.2020
16. Frankfurter Allgemeine, Peter Tauber: Neue Herausforderungen statt Politik, 19.10.2020
17. Spiegel Online, Chefsuche bei den Linken: Sozialistischer Proporz, 02.09.2020
18. Zeit Online, SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, 10.08.2020
19. tagesschau.de, Partei nominiert Finanzminister: Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat, 10.08.2020
20. Augsburger Allgmeine, Merz hält Markus Söder als Kanzler­kandidat für unwahrscheinlich, 05.07.2020
21. Handelsblatt, Friedrich Merz gibt Aufsichtsratsjob bei Blackrock auf, 02.05.2020
22. n-tv, Armin Laschet kriselt – was plant Jens Spahn?, 23.06.2020
23. Spiegel Online, Bundestagswahl 2021: Große Koalition will offenbar reine Briefwahl ermöglichen, 06.05.2020
24. Quelle: Website des Bundeswahlleiters, abgerufen am 18.05.2020
25. Siehe Aufstellung der SPD-Parteispitze auf der Website der SPD
26. Zeit Online, Kevin Kühnert will bei Bundestagswahl antreten, 20.03.2020